Was sollte die Einführung des Mindestlohns in Deutschland bringen?

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Überall hört man es: „Gute Arbeit muss sich lohnen.“

 

Mindestlohn und soziale Sicherung

 

Das ist eins der Ziele, die mit dem Mindestlohngesetz verfolgt werden. Natürlich waren 8,50 € brutto pro Stunde bereits im Jahr 2015 eine sehr niedrige Vergütung. Dennoch war das Gesetz für das Verständnis der Vergütung im Arbeitsleben ein gravierender Schritt. Bisher wurde es als selbstverständlich erblickt, dass der Lohn zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt wurde. Jetzt kommt die Neuerung, ein Mindestbetrag muss als Entlohnung gesichert sein.

 

Einnahmen der Sozialversicherungsträger 

 

Es geht aber nicht nur um die Existenzsicherung. Durch höhere Löhne versprachen sich die Sozialversicherungsträger, wie Rentenversicherungen oder gesetzliche Krankenkassen, höhere Einnahmen.

 

Ersatz für die Tarifbindung 

 

Der Gesetzgeber sah den Mindestlohn vor allem deswegen als erforderlich an, weil immer mehr Betriebe aus der Tarifbindung ausgetreten sind. Mindestlöhne wurden daher immer seltener durch einen Tarifvertrag festgeschrieben. Dies traf besonders stark diejenigen Arbeitnehmer, die im Niedriglohnsektor beschäftigt waren.

 

Mindestlohn und faire Wettbewerb

 

Darüber hinaus wirkt sich der Mindestlohn auf der Wettbewerbsebene aus.

Unternehmer erlangen auf Wettbewerbsebene keinen Vorteil mehr, weil sie sich Personen bedienen, die vielleicht aufgrund einer Notlage zu unsagbar niedrigen Preisen arbeiteten.

Aber auch diejenigen Unternehmer erlangen künftig keinen Vorteil mehr, wenn sie sich ausländischer Arbeitskräfte bedienen, die in Deutschland zu Niedrigstpreisen eingesetzt werden, weil in ihrem Heimatland eine weitaus niedrigere Kaufkraft vorherrscht.

 

Rechtsanwaltskanzlei Swist – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Düsseldorf
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