Befristungsverträge mit Altersgrenzen – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Befristungen von Arbeitsverträgen gehen mit einer gewissen rechtlichen Unsicherheit einher.
Ein besonderer Fall von befristeten Arbeitsverträgen sind solche, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Eintritt der Regelaltersrente enthalten. Eine solche Regelung ist nicht ungewöhnlich. Viele von uns kennen sie.
Zuweilen wird den Parteien ermöglicht diese starre Grenze weiter hinauszuschieben. Was bewirkt aber das Hinausschieben? Entsteht ein neues Arbeitsverhältnis? Ist die Befristung wirksam?
Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19.12.2018, Aktenzeichen: 7 AZR 70/17, zu entscheiden.
Sachverhalt:
Der im Juli 1949 geborene Kläger war bei dem beklagten Land als Lehrer an einer berufsbildenden Schule mit einem Unterrichtsdeputat von 23 Wochenstunden beschäftigt.
Nach der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Regelung in § 44 Nr. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) endete das Arbeitsverhältnis wegen Erreichens der Regelaltersgrenze am 31. Januar 2015.
Am 20. Januar 2015 vereinbarten die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf des 31. Juli 2015 endet.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2015 ordnete die Schulleiterin zunächst an, dass der Kläger in der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Juli 2015 jederzeit widerruflich über seine vertraglich festgelegte Regelstundenzahl hinaus weitere 4 Wochenstunden Unterricht zu erteilen hatte. Mit Schreiben vom 4. März 2015 wurde sodann die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit des Klägers mit Wirkung vom 1. Februar 2015 auf 25,5 Wochenstunden erhöht.
Der Lehrer hat mit der vorliegenden Klage die Feststellung begehrt, dass sein Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der vereinbarten Befristung am 31. Juli 2015 geendet hat.
Entscheidung:
Der Lehrer hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg.
Die Befristung des Arbeitsvertrags war wirksam.
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI genügte den verfassungsrechtlichen Vorgaben und war nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 28. Februar 2018 (- C-46/17 – [John]) mit Unionsrecht vereinbar. Die Befristung zum 31. Juli 2015 ist nach § 41 Satz 3 SGB VI gerechtfertigt.
Es kam nicht darauf an, ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird.
In der Vereinbarung vom 20. Januar 2015 wurde nur der Beendigungszeitpunkt hinausgeschoben.
Die vertragliche Abrede über die Arbeitszeiterhöhung wurde erst sechs Wochen später und damit nicht im Zusammenhang mit der Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts getroffen.
Fazit:
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Es konnte unentschieden bleiben, ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird.
Kanzlei Swist – Rechtsanwalt Arbeitsrecht Düsseldorf
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Quelle zum Fall „Befristungsverträge mit Altersgrenzen“ ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2018, Az.: 69/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:
