Ansprüche bei einer Markenverletzung

Kommt es zu einer Markenverletzung, so fragen sich der Markeninhaber und der Verletzter, welche Ansprüche der Verletzte an den Markenverletzter stellen kann. Kann der Verletzte zivilrechtliche Ansprüche geltend machen? Sieht das Gesetz strafrechtliche Folgen vor? Oder sind die Folgen einer Markenverletzung unbeachtlich?

 

Stärkung des Markenschutzes auf europäischer Ebene!

 

Sehr bedeutsam auf der Unionsebene ist die sogenannte DurchsetzungsRL oder auch EnforcementRL (RL 2004/48/EG) genannt. In ihr sind die Mindeststandards des Markenschutzes festgelegt.

 

Schutz der Unionsmarke in Deutschland-

 

Die einzelnen, nachfolgend aufgezählten Ansprüche wegen Markenverletzung finden nicht nur Anwendung bei der Verletzung einer in Deutschland angemeldeten Marke sondern auch einer beim EUIPO angemeldeten Unionsmarken, so Art. 14 I S.2, Art. 102 II GMV i. V. m. § 125 b Nr. 2 Markengesetzes.

 

Zivilrechtliche Ansprüche:

 

Wird zudem eine Marke verletzt, so kann der Markeninhaber vor dem zuständigen Gericht Ansprüche gegen den Verletzer geltend machen. Hat sich der Markenverletzer beim Vertrieb seiner Waren eines Logos bedient, das dem des Markeninhabers identisch ist, so kann der Markeninhaber fordern:

  • Unterlassung der Markenverletzung, Details,
  • Beseitigung des Logos von einer bestimmten Stelle, Details,
  • Rückruf und Entfernung aus den Vertriebswegen, Details,
  • Veröffentlichung des Urteils, Details,
  • Schadensersatz, Details,
  • Auskunftsanspruch gegen den Verletzter, um den Schadensersatz zu beziffern, Details,
  • Auskunftsanspruch gegen einen Dritten, um die Lieferwege ausfindig zu machen, Details,
  • Bereicherungsanspruch nach allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, Details.

 

Sonstiger Schutz?

 

Sodann haftete der Verletzer nach § 143 Markengesetz strafrechtlich. Schlussendlich kommt als Zugriffsmöglichkeit bei Im- und Exporten die Grenzbeschlagnahme nach § 146 ff Markengesetz in Betracht.

Daran wird deutlich, dass die Sanktionen einer Markenverletzung sehr einschneidend sein können.

 

Kanzlei Swist – Rechtsanwalt Medienrecht Düsseldorf
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Markenverletzung

 

 

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Markenrecht: Ansprüche bei einer Markenverletzung – Eine Übersicht!
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