Heimarbeit – Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung

Heimarbeiter

 

Heimarbeiter sind arbeitnehmerähnliche Personen. Anders als Arbeitnehmer können sie die Zeit und den Ort ihrer Arbeitsverrichtung frei wählen.

Ihre Rechtsstellung ist im wesentlichen im Heimarbeitsgesetz, dem sogenannten HAG, geregelt. Dabei wird sowohl auf einzelne arbeitsrechtliche Schutzgesetze verwiesen, aber auch besondere Regelungen aufgestellt.

Einzelne Regelungen lassen sich an dem folgenden, vom Bundesarbeitsgericht am am 20.08.2019, Aktenzeichen 9 AZR 41/19 entschiedenen Fall ersehen.

 

Sachverhalt: Heimarbeit

 

Der Kläger erbrachte für die Beklagte regelmäßig Leistungen als selbstständiger Bauingenieur/Programmierer in Heimarbeit.

Nachdem die Beklagte beschlossen hatte, ihr Unternehmen aufzulösen und zu liquidieren, wies sie dem Kläger seit Dezember 2013 keine Projekte mehr zu. Das Heimarbeitsverhältnis endete durch Kündigung der Beklagten mit Ablauf des 30. April 2016.

Für diesen Zeitraum hat der Kläger von der Beklagten verlangt, ihm Vergütung iHv. 171.970,00 Euro brutto zu zahlen sowie 72 Werktage Urlaub iHv. 15.584,94 Euro brutto abzugelten.

Die Vorinstanzen haben der Klage teilweise stattgegeben. Soweit die Klage abgewiesen wurde, verlangt der Kläger mit der Revision die Zahlung weiterer 130.460,00 Euro brutto wegen Nichtausgabe von Heimarbeit sowie Urlaubsabgeltung für das Jahr 2014 iHv. 4.091,71 Euro brutto sowie iHv. 5.194,83 Euro brutto für das Jahr 2015.

 

Entscheidung zur Heimarbeit

 

Die Revision vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte nur hinsichtlich der begehrten Urlaubsabgeltung Erfolg.

 

Vergütungsanspruch während der fiktiven Kündigungsfrist

 

Neben dem Entgelt, das die Beklagte für die Dauer der fiktiven Kündigungsfrist, während der sie keine Heimarbeit ausgab, schuldete, kann der Arbeitnehmer keine weitere Vergütung verlangen.

 

Annahmeverzug und Schadensersatz

 

Ein Anspruch unter den Gesichtspunkten des Annahmeverzugs oder Schadensersatzes besteht nicht. Es fehlt an einer besonderen Absprache der Parteien, dem Kläger Projekte in einem bestimmten Umfang zuzuweisen.

 

Entgeltsicherung

 

Heimarbeiter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Ausgabe einer bestimmten Arbeitsmenge. Da sie aber regelmäßig auf Aufträge angewiesen sind, sehen die Bestimmungen des Heimarbeitsgesetzes zum Kündigungsschutz eine Entgeltsicherung vor. Kündigt der Auftraggeber das Heimarbeitsverhältnis, kann der Heimarbeiter gemäß § 29 Abs. 7 HAG für die Dauer der Kündigungsfrist Fortzahlung des Entgelts beanspruchen, das er im Durchschnitt der letzten 24 Wochen vor der Kündigung durch Heimarbeit erzielt hat. § 29 Abs. 8 HAG sichert das Entgelt, wenn der Auftraggeber nicht kündigt, jedoch die Arbeitsmenge, die er mindestens ein Jahr regelmäßig an einen Heimarbeiter ausgegeben hat, um mindestens ein Viertel verringert. Die Entgeltsicherung nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG steht dem Heimarbeiter jedoch nur alternativ zu.

 

Urlaubsabgeltung

 

Die Höhe der bei Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses geschuldeten Urlaubsabgeltung ist nach § 12 Nr. 1 BUrlG auf der Grundlage des Entgelts des Heimarbeiters in der Zeit vom 1. Mai des vergangenen bis zum 30. April des laufenden Jahres zu ermitteln. Für den Urlaub aus dem Jahr 2014 ist deshalb im Streitfall auf das Entgelt abzustellen, das der Arbeitnehmer in der Zeit vom 1. Mai 2013 bis zum 30. April 2014 erzielt hat.

Die hierfür erforderlichen Tatsachen wird das Landesarbeitsgericht nach der insoweit erfolgten Zurückverweisung der Sache aufzuklären haben. Für das Jahr 2015 steht dem Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung iHv. 1.103,12 Euro brutto zu.

 

Ergebnis: Heimarbeit

 

Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen.

Links:

Gesetzestext: hier geht es weiter, 

Merkblatt: hier geht es weiter,

 

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Quelle zum Fall „Heimarbeit“ ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.08.2019, Az.: 28/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:

 

https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019-8&nr=23005&pos=1&anz=2&titel=Heimarbeit_-_Verdienstsicherung_und_Urlaubsabgeltung

 

Heimarbeit

 

 

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