Verwechslungsgefahr In § 14 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz ist die Verwechslungsgefahr als Verletzungstatbestand kodifiziert. Im Einzelnen heißt es dort, es sei untersagt, ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke
Markenverletzung: Verletzungstatbestand Markenidentität
Markenidentität In § 14 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz ist der erste Verletzungstatbestand kodifiziert. Ist neben den allgemeinen Voraussetzungen ein der drei besonderen Verletzungstatbestände erfüllt, so liegt eine Markenverletzung vor. Der Begriff der Identität in § 14 Markengesetz
Markenverletzung: Markenmäßige Benutzung
Markenmäßige Benutzung Zuweilen werden Zeichen, die Markenschutz Dritter genießen, so eingesetzt, dass sie nicht unbedingt auf die Herkunft der eigenen Waren oder Dienstleistungen verweisen. Die Zeichen haben eher eine Dekorationsfunktion, beziehen sich auf fremde Waren, sollen vergleichend, beschreibend
Markenverletzung: Vorrang
Vorrang der verletzten Marke, § 6 Markengesetz Das Bestehen einer geschützten Marke führt nicht automatisch dazu, dass sie durch ein anderes Recht verletzt wird. Wenn Sie also eine Marke registriert haben, dürfen Sie nicht davon ausgehen, dass Ihr
Markenverletzung: bestehender Markenschutz
Bestehender Markenschutz im Sinne von § 14 Markengesetz Geschützt werden die im § 4 des Markengesetzes aufgeführten Marken. Das sind die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Marke, die Marke kraft Verkehrsgeltung sowie die notorisch bekannte Marke. Darüber
Markenverletzung: ein Überblick
Wann ist von einer Markenverletzung auszugehen? Wenn ein Unternehmen die Marke eines anderen verletzt hat, kann es abgemahnt oder verklagt werden. Geschieht es vorsätzlich, so kann der Markeninhaber einen Strafantrag stellen und der Markenverletzer strafrechtlich zu Verantwortung gezogen
Markenrecht: Zwangsvollstreckung
Wirkung der Entscheidungen auf der Ebene der Europäischen Union Bei international geprägten Fallgestaltungen könnte sich zuweilen die Frage stellen, ob ein Markeninhaber aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, sich überhaupt darum kümmern muss, was ein
Markenrecht: Kostenerstattung bei Markenverletzung
Kostenerstattung bei Markenverletzung Im Falle des vorgerichtlichen und gerichtlichen Vorgehens wegen einer Markenverletzung fallen die Gegenstandswerte sehr hoch aus. Manch einen Mandanten hat es schon erschrocken. Kostenersatz im gerichtlichen Verfahren Im gerichtlichen Verfahren trägt die unterliegende
Markenrecht: Einführung in den Markenverletzungsprozess
Zuständigkeit im Markenverletzungsprozess Zuweilen passiert es, dass ein Gewerbetreibender beim Vertrieb seiner Waren oder Dienstleistungen ein Kennzeichen benutzt, dessen Inhaber jemand anderer ist. Der Markeninhaber kann darauf vertrauen, dass das von ihm als Marke registrierte Kennzeichen anderweitig nicht
Markenrecht: Bereicherungsanspruch
Bereicherungsanspruch, § 812 Abs. 1 S. 1 BGB Im Falle einer Markenrechtsverletzung kann sich der Markeninhaber neben dem Schadenersatzanspruch auf ungerechtfertigte Bereicherung berufen. Besondere Bedeutung erlangt der Anspruch insbesondere dann, wenn der Markeninhaber sein Begehren nicht auf den