{"id":6811,"date":"2020-04-28T04:37:55","date_gmt":"2020-04-28T04:37:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6811"},"modified":"2020-04-28T04:46:50","modified_gmt":"2020-04-28T04:46:50","slug":"entgeltfortzahlung-im-krankheitsfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/entgeltfortzahlung-im-krankheitsfall\/","title":{"rendered":"Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall"},"content":{"rendered":"<h1 align=\"center\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall &#8211; Einheit des Verhinderungsfalls<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button class=\"responsivevoice-button\" type=\"button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\" data-rvtts-action=\"speak\" data-rvtts-text=\"Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall \u00a0 Jeder Arbeitnehmer, der im bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis steht, erh\u00e4lt von seinem Arbeitgeber sechs Wochen lang Entgelt, wenn er erkrankt. Anschlie\u00dfend tritt die Krankenversicherung ein. Was soll aber gelten, wenn mehrere Krankheiten nacheinander auftreten? Steht dem Arbeitnehmer f\u00fcr jede Erkrankung ein gesonderter Anspruch auf Entgelt gegen den Arbeitgeber zu? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 11.12.2019, Az 5 AZR 505\/18, auseinandersetzen. Sachverhalt: \u00a0 Die Arbeitnehmerin war bei der beklagten Arbeitgeberin bis zum 31. Juli 2017 als Fachkraft in der Altenpflege besch\u00e4ftigt. Seit dem 7. Februar 2017 war die Arbeitnehmerin infolge eines psychischen Leidens arbeitsunf\u00e4hig. Die Arbeitgeberin leistete Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis einschlie\u00dflich 20. M\u00e4rz 2017. Im Anschluss bezog die Arbeitnehmerin auf der Grundlage von Folgebescheinigungen ihrer Haus\u00e4rzte, die zuletzt am 5. Mai 2017 eine bis einschlie\u00dflich 18. Mai 2017 fortbestehende Arbeitsunf\u00e4higkeit attestierten, Krankengeld. Am 19. Mai 2017 unterzog sich die Arbeitnehmerin wegen eines gyn\u00e4kologischen Leidens einer seit l\u00e4ngerem geplanten Operation. Ihre niedergelassene Frauen\u00e4rztin bescheinigte am 18. Mai 2017 als \u201eErstbescheinigung\u201c eine Arbeitsunf\u00e4higkeit vom 19. Mai 2017 bis zum 16. Juni 2017 und durch Folgebescheinigung eine fortbestehende Arbeitsverhinderung bis einschlie\u00dflich 30. Juni 2017. Im Juli 2017 erbrachte die Arbeitnehmerin im Hinblick auf ihr gew\u00e4hrten Urlaub und \u00dcberstundenausgleich keine Arbeitsleistungen mehr und begann eine Psychotherapie bei einem Neurologen. Die Arbeitnehmerin erhielt in der Zeit vom 19. Mai bis zum 29. Juni 2017 weder von der Beklagten Entgeltfortzahlung noch von ihrer Krankenkasse Krankengeld. Mit ihrer Klage hat sie f\u00fcr diesen Zeitraum von der Beklagten die Zahlung von 3.364,90 Euro brutto nebst Zinsen verlangt. Sie hat geltend gemacht, sie sei ab dem 19. Mai 2017 wegen eines neuen Leidens arbeitsunf\u00e4hig gewesen. Die Arbeitsunf\u00e4higkeit wegen ihrer psychischen Erkrankung habe am 18. Mai 2017 geendet. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, den Umst\u00e4nden nach sei von einem einheitlichen Verhinderungsfall auszugehen. Die Arbeitnehmerin habe deshalb nur einmal f\u00fcr die Dauer von sechs Wochen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall beanspruchen k\u00f6nnen. Diesen Anspruch habe sie erf\u00fcllt. \u00a0 Entscheidung: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall \u00a0 Das Bundesarbeitsgericht gab der Arbeitgeberin Recht. Ist der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunf\u00e4hig und schlie\u00dft sich daran in engem zeitlichen Zusammenhang eine im Wege der \u201eErstbescheinigung\u201c attestierte weitere Arbeitsunf\u00e4higkeit an, hat der Arbeitnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunf\u00e4higkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte. Dies ist der Arbeitnehmerin nicht gelungen. Das Landesarbeitsgericht hat durch Vernehmung der die Arbeitnehmerin behandelnden \u00c4rzte umfassend Beweis erhoben. Danach konnte nicht festgestellt werden, dass ein einheitlicher Verhinderungsfall nicht vorlag. Das gilt umso mehr als nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine Untersuchung der Arbeitnehmerin durch den behandelnden Arzt bei der Feststellung der bis einschlie\u00dflich 18. Mai 2017 attestierten Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht erfolgte. \u00a0 Resumee: \u00a0 Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschr\u00e4nkt, wenn w\u00e4hrend bestehender Arbeitsunf\u00e4higkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunf\u00e4higkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00fchrte. \u00a0 \u00a0 Kanzlei\u00a0Swist \u2013 Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\" data-rvtts-voice=\"Deutsch Female\" data-rvtts-brand-url=\"https:\/\/responsivevoice.org\/?utm_source=wordpress-plugin&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=powered-by\" data-rvtts-brand-label=\"Powered by ResponsiveVoice\"><svg class=\"rvtts-icon\" width=\"22\" height=\"22\" viewBox=\"0 0 22 22\" fill=\"currentColor\" aria-hidden=\"true\" focusable=\"false\"><path fill-rule=\"evenodd\" clip-rule=\"evenodd\" d=\"M11 0C4.92345 0 0 4.92345 0 11C0 13.2683 0.690345 15.3772 1.86621 17.1221L0.811724 21.0517L4.70345 20.0124C6.48621 21.2641 8.65586 22 11 22C17.0766 22 22 17.0766 22 11C22 4.92345 17.0766 0 11 0ZM3.99793 9.99862C3.99793 9.44483 4.44552 8.99724 4.99931 8.99724C5.5531 8.99724 6.00069 9.44483 6.00069 9.99862V12.0014C6.00069 12.5552 5.5531 13.0028 4.99931 13.0028C4.44552 13.0028 3.99793 12.5552 3.99793 12.0014V9.99862ZM8.99724 13.9966C8.99724 14.5503 8.54966 14.9979 7.99586 14.9979C7.44207 14.9979 6.99448 14.5503 6.99448 13.9966V7.99586C6.99448 7.44207 7.44207 6.99448 7.99586 6.99448C8.54966 6.99448 8.99724 7.44207 8.99724 7.99586V13.9966ZM12.0014 17.0007C12.0014 17.5545 11.5538 18.0021 11 18.0021C10.4462 18.0021 9.99862 17.5545 9.99862 17.0007V4.99931C9.99862 4.44552 10.4462 3.99793 11 3.99793C11.5538 3.99793 12.0014 4.44552 12.0014 4.99931V17.0007ZM14.9979 13.9966C14.9979 14.5503 14.5503 14.9979 13.9966 14.9979C13.4428 14.9979 12.9952 14.5503 12.9952 13.9966V7.99586C12.9952 7.44207 13.4428 6.99448 13.9966 6.99448C14.5503 6.99448 14.9979 7.44207 14.9979 7.99586V13.9966ZM18.0021 12.0014C18.0021 12.5552 17.5545 13.0028 17.0007 13.0028C16.4469 13.0028 15.9993 12.5552 15.9993 12.0014V9.99862C15.9993 9.44483 16.4469 8.99724 17.0007 8.99724C17.5545 8.99724 18.0021 9.44483 18.0021 9.99862V12.0014Z\"\/><\/svg><span class=\"responsivevoice-button__label\">Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Jeder Arbeitnehmer, der im bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis steht, erh\u00e4lt von seinem Arbeitgeber sechs Wochen lang Entgelt, wenn er erkrankt. Anschlie\u00dfend tritt die Krankenversicherung ein.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Was soll aber gelten, wenn mehrere Krankheiten nacheinander auftreten? Steht dem Arbeitnehmer f\u00fcr jede Erkrankung ein gesonderter Anspruch auf Entgelt gegen den Arbeitgeber zu?<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 11.12.2019, Az 5 AZR 505\/18, auseinandersetzen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitnehmerin war bei der beklagten Arbeitgeberin bis zum 31. Juli 2017 als Fachkraft in der Altenpflege besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Seit dem 7. Februar 2017 war die Arbeitnehmerin infolge eines psychischen Leidens arbeitsunf\u00e4hig.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitgeberin leistete Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis einschlie\u00dflich 20. M\u00e4rz 2017.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Anschluss bezog die Arbeitnehmerin auf der Grundlage von Folgebescheinigungen ihrer Haus\u00e4rzte, die zuletzt am 5. Mai 2017 eine bis einschlie\u00dflich 18. Mai 2017 fortbestehende Arbeitsunf\u00e4higkeit attestierten, Krankengeld.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Am 19. Mai 2017 unterzog sich die Arbeitnehmerin wegen eines gyn\u00e4kologischen Leidens einer seit l\u00e4ngerem geplanten Operation. Ihre niedergelassene Frauen\u00e4rztin bescheinigte am 18. Mai 2017 als \u201eErstbescheinigung\u201c eine Arbeitsunf\u00e4higkeit vom 19. Mai 2017 bis zum 16. Juni 2017 und durch Folgebescheinigung eine fortbestehende Arbeitsverhinderung bis einschlie\u00dflich 30. Juni 2017.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Juli 2017 erbrachte die Arbeitnehmerin im Hinblick auf ihr gew\u00e4hrten Urlaub und \u00dcberstundenausgleich keine Arbeitsleistungen mehr und begann eine Psychotherapie bei einem Neurologen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitnehmerin erhielt in der Zeit vom 19. Mai bis zum 29. Juni 2017 weder von der Beklagten Entgeltfortzahlung noch von ihrer Krankenkasse Krankengeld.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit ihrer Klage hat sie f\u00fcr diesen Zeitraum von der Beklagten die Zahlung von 3.364,90 Euro brutto nebst Zinsen verlangt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sie hat geltend gemacht, sie sei ab dem 19. Mai 2017 wegen eines neuen Leidens arbeitsunf\u00e4hig gewesen. Die Arbeitsunf\u00e4higkeit wegen ihrer psychischen Erkrankung habe am 18. Mai 2017 geendet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, den Umst\u00e4nden nach sei von einem <strong>einheitlichen Verhinderungsfall<\/strong> auszugehen. Die Arbeitnehmerin habe deshalb nur einmal f\u00fcr die Dauer von sechs Wochen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall beanspruchen k\u00f6nnen. Diesen Anspruch habe sie erf\u00fcllt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht gab der Arbeitgeberin Recht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ist der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunf\u00e4hig und schlie\u00dft sich daran in engem zeitlichen Zusammenhang eine im Wege der \u201eErstbescheinigung\u201c attestierte weitere Arbeitsunf\u00e4higkeit an, hat der Arbeitnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass die <strong>vorangegangene Arbeitsunf\u00e4higkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte<\/strong>.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dies ist der Arbeitnehmerin nicht gelungen. Das Landesarbeitsgericht hat durch Vernehmung der die Arbeitnehmerin behandelnden \u00c4rzte umfassend Beweis erhoben. Danach konnte nicht festgestellt werden, dass ein einheitlicher Verhinderungsfall nicht vorlag. Das gilt umso mehr als nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine Untersuchung der Arbeitnehmerin durch den behandelnden Arzt bei der Feststellung der bis einschlie\u00dflich 18. Mai 2017 attestierten Arbeitsunf\u00e4higkeit nicht erfolgte.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Resumee:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschr\u00e4nkt, wenn w\u00e4hrend bestehender Arbeitsunf\u00e4higkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunf\u00e4higkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00fchrte.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2019, Az.: 45\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-12&amp;nr=23570&amp;pos=3&amp;anz=5&amp;titel=Entgeltfortzahlung_im_Krankheitsfall_-_Einheit_des_Verhinderungsfalls\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-12&amp;nr=23570&amp;pos=3&amp;anz=5&amp;titel=Entgeltfortzahlung_im_Krankheitsfall_-_Einheit_des_Verhinderungsfalls<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall &#8211; Einheit des Verhinderungsfalls \u00a0 &nbsp; &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2019, Az.: 45\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden: &nbsp; &nbsp; https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-12&amp;nr=23570&amp;pos=3&amp;anz=5&amp;titel=Entgeltfortzahlung_im_Krankheitsfall_-_Einheit_des_Verhinderungsfalls &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[52],"tags":[],"class_list":["post-6811","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.3 - 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