{"id":6664,"date":"2020-02-25T05:21:01","date_gmt":"2020-02-25T05:21:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6664"},"modified":"2020-02-26T04:36:44","modified_gmt":"2020-02-26T04:36:44","slug":"feiertagsverguetung-bei-zeitungszustellern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/feiertagsverguetung-bei-zeitungszustellern\/","title":{"rendered":"Feiertagsverg\u00fctung bei Zeitungszustellern"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Feiertagsverg\u00fctung bei Zeitungszustellern<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Ausschluss der Feiertagsverg\u00fctung durch arbeitsvertragliche Regelungen Sehr h\u00e4ufig hat der Arbeitgeber den Lohn zu zahlen, obwohl er in bestimmten Zeitr\u00e4umen keine Arbeitsleistung erh\u00e4lt. Zu denken ist an die ersten sechs Wochen einer Erkrankung, gesetzliche Feiertag und Urlaub. Diesen gesetzlichen Arbeitspflichten versuchen sich manche Arbeitgeber durch vertragliche Abreden zu entziehen. Dann stellt sich die Frage, ob solche Klauseln zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnen oder der Arbeitnehmer gegen sie vorgehen sollte. Genau mit der Wirksamkeit einer solchen Klausel musste sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 16.10.2019, Aktenzeichen: 5 AZR 352\/18. Sachverhalt: Feiertagsverg\u00fctung bei Zeitungszustellern Der Arbeitnehmer ist bei der Arbeitgeberin als Zeitungszusteller besch\u00e4ftigt. Arbeitsvertraglich ist der Arbeitnehmer zur Belieferung von Abonnenten von Montag bis einschlie\u00dflich Samstag verpflichtet. Arbeitstage sind nach der getroffenen Vereinbarung alle Tage, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen. F\u00e4llt ein Feiertag auf einen Werktag, an dem keine Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, erh\u00e4lt der Kl\u00e4ger keine Verg\u00fctung. Mit seiner Klage verlangt der Arbeitnehmer f\u00fcr f\u00fcnf Feiertage im April und Mai 2015 (Karfreitag, Ostermontag, Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag), an denen er nicht besch\u00e4ftigt wurde, Verg\u00fctung von insgesamt 241,14 Euro brutto. Er war der Auffassung, die Arbeit sei allein wegen der Feiertage ausgefallen, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Entgeltzahlungsanspruch vorl\u00e4gen. Gem\u00e4\u00df dem Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitgeber f\u00fcr Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausf\u00e4llt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten h\u00e4tte. Entscheidung: Feiertagsverg\u00fctung bei Zeitungszustellern Das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigte die Rechtsauffassung des Arbeitnehmers im Wesentlichen. Es ist es zutreffend, dass der Arbeitnehmer dem Grunde nach Anspruch auf die begehrte Feiertagsverg\u00fctung hat. Die Besch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers ist an den umstrittenen Feiertagen einzig deshalb unterblieben, weil in seinem Arbeitsbereich die \u00fcblicherweise von ihm zuzustellenden Zeitungen nicht erschienen sind. Die im Arbeitsvertrag enthaltene Vereinbarung zur Festlegung verg\u00fctungspflichtiger Arbeitstage ist, soweit sie darauf zielt, Feiertage aus der Verg\u00fctungspflicht auszunehmen, wegen der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltzahlungsanspruchs unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht monierte allein die Berechnung der zu zahlenden Feiertagsverg\u00fctung. Insoweit waren die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben, weil das Berufungsgericht die H\u00f6he des fortzuzahlenden Entgelts fehlerhaft berechnet hat. Ergebnis: Feiertagsverg\u00fctung bei Zeitungszustellern Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten t\u00e4glich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verst\u00f6\u00dft gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ausschluss der Feiertagsverg\u00fctung durch arbeitsvertragliche Regelungen<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sehr h\u00e4ufig hat der Arbeitgeber den Lohn zu zahlen, obwohl er in bestimmten Zeitr\u00e4umen keine Arbeitsleistung erh\u00e4lt. Zu denken ist an die ersten sechs Wochen einer Erkrankung, gesetzliche Feiertag und Urlaub.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Diesen gesetzlichen Arbeitspflichten versuchen sich manche Arbeitgeber durch vertragliche Abreden zu entziehen. Dann stellt sich die Frage, ob solche Klauseln zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnen oder der Arbeitnehmer gegen sie vorgehen sollte.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Genau mit der Wirksamkeit einer solchen Klausel musste sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 16.10.2019, Aktenzeichen: 5 AZR 352\/18.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Feiertagsverg\u00fctung bei Zeitungszustellern<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer ist bei der Arbeitgeberin als Zeitungszusteller besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Arbeitsvertraglich ist der Arbeitnehmer zur Belieferung von Abonnenten von Montag bis einschlie\u00dflich Samstag verpflichtet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Arbeitstage sind nach der getroffenen Vereinbarung alle Tage, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen. F\u00e4llt ein Feiertag auf einen Werktag, an dem keine Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, erh\u00e4lt der Kl\u00e4ger keine Verg\u00fctung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit seiner Klage verlangt der Arbeitnehmer f\u00fcr f\u00fcnf Feiertage im April und Mai 2015 (Karfreitag, Ostermontag, Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag), an denen er nicht besch\u00e4ftigt wurde, Verg\u00fctung von insgesamt 241,14 Euro brutto.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Er war der Auffassung, die Arbeit sei allein wegen der Feiertage ausgefallen, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Entgeltzahlungsanspruch vorl\u00e4gen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Gem\u00e4\u00df dem Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitgeber f\u00fcr Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausf\u00e4llt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten h\u00e4tte.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Feiertagsverg\u00fctung bei Zeitungszustellern<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht best\u00e4tigte die Rechtsauffassung des Arbeitnehmers im Wesentlichen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es ist es zutreffend, dass der Arbeitnehmer dem Grunde nach Anspruch auf die begehrte Feiertagsverg\u00fctung hat.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Besch\u00e4ftigung des Arbeitnehmers ist an den umstrittenen Feiertagen einzig deshalb unterblieben, weil in seinem Arbeitsbereich die \u00fcblicherweise von ihm zuzustellenden Zeitungen nicht erschienen sind.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die im Arbeitsvertrag enthaltene Vereinbarung zur Festlegung verg\u00fctungspflichtiger Arbeitstage ist, soweit sie darauf zielt, Feiertage aus der Verg\u00fctungspflicht auszunehmen, wegen der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltzahlungsanspruchs unwirksam.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht monierte allein die Berechnung der zu zahlenden Feiertagsverg\u00fctung. Insoweit waren die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben, weil das Berufungsgericht die H\u00f6he des fortzuzahlenden Entgelts fehlerhaft berechnet hat.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis: Feiertagsverg\u00fctung bei Zeitungszustellern <\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten t\u00e4glich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verst\u00f6\u00dft gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Feiertagsverg\u00fctung bei Zeitungszustellern&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.10.2019, Az.: 32\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-10&amp;nr=23336&amp;pos=4&amp;anz=6&amp;titel=Feiertagsverg%FCtung_-_Zeitungszusteller\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-10&amp;nr=23336&amp;pos=4&amp;anz=6&amp;titel=Feiertagsverg%FCtung_-_Zeitungszusteller<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Feiertagsverg\u00fctung bei Zeitungszustellern\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Feiertagsverg\u00fctung bei Zeitungszustellern \u00a0 &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Feiertagsverg\u00fctung bei Zeitungszustellern&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.10.2019, Az.: 32\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden: &nbsp; https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-10&amp;nr=23336&amp;pos=4&amp;anz=6&amp;titel=Feiertagsverg%FCtung_-_Zeitungszusteller &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[52],"tags":[],"class_list":["post-6664","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - 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