{"id":6656,"date":"2020-02-21T05:56:34","date_gmt":"2020-02-21T05:56:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6656"},"modified":"2020-02-21T06:08:15","modified_gmt":"2020-02-21T06:08:15","slug":"haftung-der-vorunternehmer-fuer-den-arbeitslohn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/haftung-der-vorunternehmer-fuer-den-arbeitslohn\/","title":{"rendered":"Haftung der Vorunternehmer f\u00fcr den Arbeitslohn &#8211; B\u00fcrgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Haftung der Vorunternehmer f\u00fcr den Arbeitslohn<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Viele Unternehmer sehen es als vorteilhaft, wenn sie bestimmte Arbeiten nicht selbst erledigen, sondern hierzu Subunternehmer einsetzen. Diese Subunternehmer k\u00f6nnen selbst Arbeitnehmer haben, denen sie dann den Lohn schulden.\u00a0 Aber dieses Konstrukt kann riskant und durchaus kostspielig sein, wenn dem Subunternehmer die Inslvenz droht. Der Vorunternehmer haftet f\u00fcr den Lohn, den eigentlich der Nachunternehmer schuldet. Rechtsgrundlage ist dabei \u00a7\u00a014 Arbeitnehmerentsendegesetz\u00a0 (AEntG) und lautet: Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet f\u00fcr die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beitr\u00e4gen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach \u00a7 8 wie ein B\u00fcrge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das Mindestentgelt im Sinne des Satzes 1 umfasst nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsf\u00f6rderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszuzahlen ist (Nettoentgelt). Muss aber der Auftraggeber immer f\u00fcr den Arbeitslohn haften? Muss in bestimmten F\u00e4llen die Haftung der Vorunternehmer f\u00fcr den Arbeitslohn eingeschr\u00e4nkt werden? Diese Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht in dem Fall stellen, welcher in der Entscheidung vom 16.10.2019, Aktenzeichen: 5 AZR 241\/18 . Sachverhalt: Haftung der Vorunternehmer f\u00fcr den Arbeitslohn Die Beklagte hat auf einem ihr geh\u00f6renden Grundst\u00fcck in Berlin ein Einkaufszentrum errichten lassen, das sie verwaltet und in dem sie Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume an Dritte vermietet. F\u00fcr den Bau des Geb\u00e4udes beauftragte sie einen Generalunternehmer, der mehrere Subunternehmer einschaltete. Bei einem dieser Subunternehmer war der Arbeitnehmer als Bauhelfer besch\u00e4ftigt. Dieser Subunternehmer blieb ihm - trotz rechtskr\u00e4ftiger Verurteilung in einem Arbeitsgerichtsprozess - Lohn schuldig. \u00dcber das Verm\u00f6gen des Generalunternehmers wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Der Arbeitnehmer hat deshalb wegen des ihm f\u00fcr seine Arbeit auf der Baustelle des Einkaufszentrums noch zustehenden Nettolohns die Beklagte in Anspruch genommen und gemeint, auch die Beklagte hafte nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz als Unternehmerin f\u00fcr die Lohnschulden eines Subunternehmers.\u00a0 Entscheidung: Haftung der Vorunternehmer f\u00fcr den Arbeitslohn Der Arbeitnehmer hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Die Beklagte unterliegt als blo\u00dfe Bauherrin nicht der B\u00fcrgenhaftung des Unternehmers nach \u00a7 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz(AEntG). Historische Betrachtung Der Begriff des Unternehmers ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vorg\u00e4ngerregelung in \u00a7 1a AEntG aF nach dem vom Gesetzgeber mit dieser Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck einschr\u00e4nkend auszulegen. Unternehmer, die sich zur Erbringung der Werkleistung verpflichtet haben! Erfasst wird nur der Unternehmer, der sich zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung verpflichtet hat und diese nicht mit eigenen Arbeitskr\u00e4ften erledigt, sondern sich zur Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung eines oder mehrerer Subunternehmer bedient. Unternehmer, die bei ihrer Verg\u00fctung die Lohngestaltung aus der Hand geben! Gibt er auf diese Weise die Beachtung der zwingenden Mindestarbeitsbedingungen aus der Hand, ist es gerechtfertigt, ihm die Haftung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Mindestlohnanspr\u00fcche der auch in seinem Interesse auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmer aufzuerlegen. Bauherrin? Dies trifft auf die Beklagte nicht zu. Sie hat lediglich als Bauherrin den Auftrag zur Errichtung eines Geb\u00e4udes f\u00fcr den betrieblichen Eigenbedarf an einen Generalunternehmer erteilt und damit nicht die Erf\u00fcllung eigener Verpflichtungen an Subunternehmer weitergegeben. Der Beklagten obliegt damit nicht die Haftung der Vorunternehmer f\u00fcr den Arbeitslohn.\u00a0 Mit der Vergabe des Bauauftrags schaffte sie nur die Grundlage daf\u00fcr, ihrem Gesch\u00e4ftszweck, der Vermietung und Verwaltung des Geb\u00e4udes, nachgehen zu k\u00f6nnen. Ergebnis:\u00a0 Zur B\u00fcrgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt damit Folgendes: Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, f\u00fcr dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein B\u00fcrge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als blo\u00dfe Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben. Damit ist die Haftung der Vorunternehmer f\u00fcr den Arbeitslohn nicht uneingeschr\u00e4nkt.\u00a0 Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Viele Unternehmer sehen es als vorteilhaft, wenn sie bestimmte Arbeiten nicht selbst erledigen, sondern hierzu Subunternehmer einsetzen. Diese Subunternehmer k\u00f6nnen selbst Arbeitnehmer haben, denen sie dann den Lohn schulden.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Aber dieses Konstrukt kann riskant und durchaus kostspielig sein, wenn dem Subunternehmer die Inslvenz droht. Der Vorunternehmer haftet f\u00fcr den Lohn, den eigentlich der Nachunternehmer schuldet. Rechtsgrundlage ist dabei \u00a7\u00a014 Arbeitnehmerentsendegesetz\u00a0 (AEntG) und lautet:<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify; padding-left: 80px;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet f\u00fcr die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beitr\u00e4gen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach \u00a7 8 wie ein B\u00fcrge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das Mindestentgelt im Sinne des Satzes 1 umfasst nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beitr\u00e4ge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsf\u00f6rderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszuzahlen ist (Nettoentgelt).<\/span><\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Muss aber der Auftraggeber immer f\u00fcr den Arbeitslohn haften? Muss in bestimmten F\u00e4llen die Haftung der Vorunternehmer f\u00fcr den Arbeitslohn eingeschr\u00e4nkt werden? Diese Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht in dem Fall stellen, welcher in der Entscheidung vom 16.10.2019, Aktenzeichen: 5 AZR 241\/18 .<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Haftung der Vorunternehmer f\u00fcr den Arbeitslohn<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beklagte hat auf einem ihr geh\u00f6renden Grundst\u00fcck in Berlin ein Einkaufszentrum errichten lassen, das sie verwaltet und in dem sie Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume an Dritte vermietet. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00fcr den Bau des Geb\u00e4udes beauftragte sie einen Generalunternehmer, der mehrere Subunternehmer einschaltete. Bei einem dieser Subunternehmer war der Arbeitnehmer als Bauhelfer besch\u00e4ftigt. Dieser Subunternehmer blieb ihm &#8211; trotz rechtskr\u00e4ftiger Verurteilung in einem Arbeitsgerichtsprozess &#8211; Lohn schuldig. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">\u00dcber das Verm\u00f6gen des Generalunternehmers wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer hat deshalb wegen des ihm f\u00fcr seine Arbeit auf der Baustelle des Einkaufszentrums noch zustehenden Nettolohns die Beklagte in Anspruch genommen und gemeint, auch die Beklagte hafte nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz als Unternehmerin f\u00fcr die Lohnschulden eines Subunternehmers.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Haftung der Vorunternehmer f\u00fcr den Arbeitslohn<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beklagte unterliegt als blo\u00dfe Bauherrin nicht der B\u00fcrgenhaftung des Unternehmers nach \u00a7 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz(AEntG).<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Historische Betrachtung<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Begriff des Unternehmers ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vorg\u00e4ngerregelung in \u00a7 1a AEntG aF nach dem vom Gesetzgeber mit dieser Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck einschr\u00e4nkend auszulegen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Unternehmer, die sich zur Erbringung der Werkleistung verpflichtet haben!<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Erfasst wird nur der Unternehmer, der sich zur Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung verpflichtet hat und diese nicht mit eigenen Arbeitskr\u00e4ften erledigt, sondern sich zur Erf\u00fcllung seiner Verpflichtung eines oder mehrerer Subunternehmer bedient.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Unternehmer, die bei ihrer Verg\u00fctung die Lohngestaltung aus der Hand geben!<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Gibt er auf diese Weise die Beachtung der zwingenden Mindestarbeitsbedingungen aus der Hand, ist es gerechtfertigt, ihm die Haftung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Mindestlohnanspr\u00fcche der auch in seinem Interesse auf der Baustelle eingesetzten Arbeitnehmer aufzuerlegen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Bauherrin?<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dies trifft auf die Beklagte nicht zu. Sie hat lediglich als Bauherrin den Auftrag zur Errichtung eines Geb\u00e4udes f\u00fcr den betrieblichen Eigenbedarf an einen Generalunternehmer erteilt und damit nicht die Erf\u00fcllung eigener Verpflichtungen an Subunternehmer weitergegeben. Der Beklagten obliegt damit nicht die Haftung der Vorunternehmer f\u00fcr den Arbeitslohn.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit der Vergabe des Bauauftrags schaffte sie nur die Grundlage daf\u00fcr, ihrem Gesch\u00e4ftszweck, der Vermietung und Verwaltung des Geb\u00e4udes, nachgehen zu k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis:\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zur B\u00fcrgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt damit Folgendes:<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, f\u00fcr dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein B\u00fcrge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als blo\u00dfe Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Damit ist die Haftung der Vorunternehmer f\u00fcr den Arbeitslohn nicht uneingeschr\u00e4nkt.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><em>Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<\/em><\/span><br \/>\n<span style=\"color: #000000;\"><em>Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden <\/em><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Haftung der Vorunternehmer f\u00fcr den Arbeitslohn&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.10.2019, Az.: 31\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-10&amp;nr=23333&amp;pos=5&amp;anz=6&amp;titel=B%FCrgenhaftung_nach_dem_Arbeitnehmer-Entsendegesetz\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-10&amp;nr=23333&amp;pos=5&amp;anz=6&amp;titel=B%FCrgenhaftung_nach_dem_Arbeitnehmer-Entsendegesetz<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Haftung der Vorunternehmer f\u00fcr den Arbeitslohn\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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