{"id":5989,"date":"2019-06-12T20:09:05","date_gmt":"2019-06-12T20:09:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=5989"},"modified":"2022-03-12T12:55:23","modified_gmt":"2022-03-12T12:55:23","slug":"offene-videoueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/offene-videoueberwachung\/","title":{"rendered":"Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht &#8211; Offene Video\u00fcberwachung"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\">Offene Video\u00fcberwachung &#8211; Verwertungsverbot<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a0<button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Die Video\u00fcberwachung stellt einen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Dennoch kann es sein, dass ein Arbeitgeber sich auf berechtigte Interessen berufen kann, wenn er einen Raum mittels einer Kamera aufzeichnen m\u00f6chte. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn der Arbeitgeber erwartet, dass einer seiner Arbeitnehmer Eigentumsdelikte zu seinen Lasten begeht. Genauso verhielt es sich in dem vorliegenden Fall. Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin war in einem vormals von dem Arbeitgeber betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle t\u00e4tig. Dort hatte der Arbeitgeber eine offene Video\u00fcberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern sch\u00fctzen. Nach dem Vortrag des Arbeitgebers wurde im 3. Quartal 2016 ein Fehlbestand bei Tabakwaren festgestellt. Bei einer im August 2016 vorgenommenen Auswertung der Videoaufzeichnungen habe sich gezeigt, dass die Arbeitnehmerin an zwei Tagen im Februar 2016 vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt habe. Der Beklagte k\u00fcndigte daraufhin das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien au\u00dferordentlich fristlos. Die Arbeitnehmerin legte dagegen die K\u00fcndigungsschutzklage ein. Problematisch war, ob die Erkenntnisse aus den Videoaufzeichnungen einem Verwertungsverbot unterl\u00e4gen, im Besonderen, ob der Arbeitgeber die Bildsequenzen unverz\u00fcglich h\u00e4tte l\u00f6schen m\u00fcssen, jedenfalls deutlich vor dem 1. August 2016. Entscheidung: Das Bundesarbeitsgericht hob die vorinstanzliche Entscheidung auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcck. Sollte es sich - was der Senat nach den bisherigen Feststellungen nicht beurteilen kann - um eine rechtm\u00e4\u00dfige offene Video\u00fcberwachung gehandelt haben, w\u00e4re die Verarbeitung und Nutzung der einschl\u00e4gigen Bildsequenzen nach \u00a7 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. zul\u00e4ssig gewesen und h\u00e4tte dementsprechend nicht das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gesch\u00fctzte allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin verletzt. Der Arbeitgeber musste dann das Bildmaterial nicht sofort auswerten. Er durfte hiermit solange warten, bis er daf\u00fcr einen berechtigten Anlass sah. Sollte die Video\u00fcberwachung rechtm\u00e4\u00dfig erfolgt sein, st\u00fcnden auch die Vorschriften der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung einer gerichtlichen Verwertung der erhobenen personenbezogenen Daten der Kl\u00e4gerin im weiteren Verfahren nicht entgegen. Fazit: Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtm\u00e4\u00dfigen offenen Video\u00fcberwachung, die vors\u00e4tzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch blo\u00dfen Zeitablauf unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich m\u00f6glich ist. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Video\u00fcberwachung stellt einen Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Dennoch kann es sein, dass ein Arbeitgeber sich auf berechtigte Interessen berufen kann, wenn er einen Raum mittels einer Kamera aufzeichnen m\u00f6chte. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn der Arbeitgeber erwartet, dass einer seiner Arbeitnehmer Eigentumsdelikte zu seinen Lasten begeht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Genauso verhielt es sich in dem vorliegenden Fall.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitnehmerin war in einem vormals von dem Arbeitgeber betriebenen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle t\u00e4tig.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dort hatte der Arbeitgeber eine offene Video\u00fcberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern sch\u00fctzen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach dem Vortrag des Arbeitgebers wurde im 3. Quartal 2016 ein Fehlbestand bei Tabakwaren festgestellt. Bei einer im August 2016 vorgenommenen Auswertung der Videoaufzeichnungen habe sich gezeigt, dass die Arbeitnehmerin an zwei Tagen im Februar 2016 vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt habe. Der Beklagte k\u00fcndigte daraufhin das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien au\u00dferordentlich fristlos.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitnehmerin legte dagegen die K\u00fcndigungsschutzklage ein. Problematisch war, ob die Erkenntnisse aus den Videoaufzeichnungen einem Verwertungsverbot unterl\u00e4gen, im Besonderen, ob der Arbeitgeber die Bildsequenzen unverz\u00fcglich h\u00e4tte l\u00f6schen m\u00fcssen, jedenfalls deutlich vor dem 1. August 2016.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht hob die vorinstanzliche Entscheidung auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcck.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sollte es sich &#8211; was der Senat nach den bisherigen Feststellungen nicht beurteilen kann &#8211; um eine rechtm\u00e4\u00dfige offene Video\u00fcberwachung gehandelt haben, w\u00e4re die Verarbeitung und Nutzung der einschl\u00e4gigen Bildsequenzen nach \u00a7 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. zul\u00e4ssig gewesen und h\u00e4tte dementsprechend nicht das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gesch\u00fctzte allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin verletzt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitgeber musste dann das Bildmaterial nicht sofort auswerten. Er durfte hiermit solange warten, bis er daf\u00fcr einen berechtigten Anlass sah.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sollte die Video\u00fcberwachung rechtm\u00e4\u00dfig erfolgt sein, st\u00fcnden auch die Vorschriften der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung einer gerichtlichen Verwertung der erhobenen personenbezogenen Daten der Kl\u00e4gerin im weiteren Verfahren nicht entgegen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Fazit:<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtm\u00e4\u00dfigen offenen Video\u00fcberwachung, die vors\u00e4tzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch blo\u00dfen Zeitablauf unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich m\u00f6glich ist.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Offene Video\u00fcberwachung&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2018, Az.: 40\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong><a style=\"color: #1414ff;\" href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/offene-videoueberwachung-verwertungsverbot\/\">https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/offene-videoueberwachung-verwertungsverbot\/<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Offene Video\u00fcberwachung\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Offene Video\u00fcberwachung &#8211; Verwertungsverbot \u00a0\u00a0 &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Offene Video\u00fcberwachung&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2018, Az.: 40\/18, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden: &nbsp; https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/offene-videoueberwachung-verwertungsverbot\/ &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[52],"tags":[],"class_list":["post-5989","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Offene Video\u00fcberwachung | Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Offene Video\u00fcberwachung durch den Arbeitgeber - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf - Kontakt: 0211-8759 8067 oder sekretariat@johanna-swist.de\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/offene-videoueberwachung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Offene Video\u00fcberwachung | Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Offene Video\u00fcberwachung durch den Arbeitgeber - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf - Kontakt: 0211-8759 8067 oder sekretariat@johanna-swist.de\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/offene-videoueberwachung\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"swist.legal\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2019-06-12T20:09:05+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2022-03-12T12:55:23+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"wpjs\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"wpjs\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"3\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/de\\\/offene-videoueberwachung\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/de\\\/offene-videoueberwachung\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"wpjs\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/d0b7dc1b14f1e65d36b522e50ad3fc88\"},\"headline\":\"Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht &#8211; 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