<\/p>\n
<\/svg>Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/span><\/p>\nHier finden Sie eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. Oktober 2021 (Az. 5 AZR 211\/21) zum Thema Corona-Lockdown und Betriebsrisiko.<\/span><\/p>\n <\/p>\nDer Sachverhalt: Betriebsrisiko<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDie Kl\u00e4gerin war als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte (Minijobberin) im Verkauf eines N\u00e4hmaschinengesch\u00e4fts in Bremen t\u00e4tig. Im April 2020<\/strong><\/span> musste das Gesch\u00e4ft aufgrund einer beh\u00f6rdlichen Allgemeinverf\u00fcgung der Freien Hansestadt Bremen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie schlie\u00dfen.<\/span><\/p>\n <\/p>\nDas Problem:<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDa das Gesch\u00e4ft zu war, konnte die Kl\u00e4gerin nicht arbeiten.<\/span><\/p>\n <\/p>\nDie Forderung:<\/span><\/h5>\n <\/p>\nSie verlangte f\u00fcr diesen Monat ihre Verg\u00fctung (432,00 Euro) unter dem Aspekt des Annahmeverzugs<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\nDas Argument:<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDie Kl\u00e4gerin meinte, die Schlie\u00dfung geh\u00f6re zum Betriebsrisiko<\/strong><\/span> des Arbeitgebers (\u00a7 615 Satz 3 BGB). Wer ein Unternehmen betreibe, m\u00fcsse auch zahlen, wenn der Betrieb aus \u00e4u\u00dferen Gr\u00fcnden stillstehe.<\/span><\/p>\n <\/p>\nDie Entscheidung: Betriebsrisiko<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDas Bundesarbeitsgericht hat die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\nDie Begr\u00fcndung:<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDas Gericht pr\u00fcfte, ob die staatlich verordnete Schlie\u00dfung unter die Betriebsrisikolehre<\/strong><\/span> f\u00e4llt. Das Ergebnis lautet: Nein.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\nKein klassisches Betriebsrisiko:<\/strong> <\/span>Normalerweise tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Risiko, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt (z. B. durch Maschinenschaden, Stromausfall oder Brand). Das liegt daran, dass er den Betrieb organisiert und die Gewinne einstreicht.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko vs. Betriebsrisiko:<\/strong><\/span> Die Corona-Schlie\u00dfungen dienten dem Schutz der gesamten Bev\u00f6lkerung. Es war eine staatliche Ma\u00dfnahme zur Reduzierung von Sozialkontakten insgesamt.<\/span><\/li>\nFehlender Bezug zum Betrieb:<\/strong><\/span> Das Risiko der Pandemie hat sich hier nicht speziell im N\u00e4hmaschinengesch\u00e4ft realisiert (wie z. B. bei mangelnder Hygiene in einem Schlachthof), sondern traf die Gesellschaft fl\u00e4chendeckend.<\/span><\/li>\nKeine Verantwortung des Arbeitgebers:<\/strong><\/span> Da der Arbeitgeber die Schlie\u00dfung weder verursacht noch beeinflussen konnte und sie nicht auf die Eigenart seines speziellen Betriebs zur\u00fcckzuf\u00fchren war, muss er die L\u00f6hne f\u00fcr diese Zeit nicht fortzahlen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nMerksatz des Gerichts (Leitsatz):<\/span><\/h5>\n <\/p>\nEine staatlich verf\u00fcgte Betriebsschlie\u00dfung w\u00e4hrend eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Pandemiebek\u00e4mpfung ist kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n<\/svg>Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/span><\/p>\n <\/p>\nKurzarbeitergeld\u00a0<\/span><\/h2>\n <\/p>\nHinweis:<\/strong><\/span> F\u00fcr sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte wurde dieses Risiko oft durch das Kurzarbeitergeld<\/strong> <\/span>abgefangen. Minijobber (wie die Kl\u00e4gerin) haben darauf jedoch meist keinen Anspruch, weshalb sie in diesem Fall leer ausgingen.<\/span><\/p>\n <\/p>\nBetriebsrisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko<\/strong><\/span> ist ein zentraler Begriff im Arbeitsrecht, der regelt, wer wirtschaftlich den K\u00fcrzeren zieht, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt, obwohl sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer eigentlich \u201ewollen\u201c.<\/span><\/p>\nDie Grundregel im deutschen Recht lautet eigentlich: \u201eOhne Arbeit kein Lohn\u201c<\/strong><\/span>. Das Betriebsrisiko ist die wichtigste Ausnahme von dieser Regel.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Was genau ist das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko besagt, dass der Arbeitgeber das Entgelt auch dann zahlen muss, wenn er den Arbeitnehmer aus Gr\u00fcnden nicht besch\u00e4ftigen kann, die aus der Sph\u00e4re des Betriebs<\/strong><\/span> stammen. Geregelt ist das in \u00a7 615 Satz 3 BGB<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\nMan unterscheidet klassischerweise drei Risiko-Sph\u00e4ren:<\/span><\/p>\n <\/p>\n Das Betriebsrisiko (im engeren Sinne)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nHier geht es um die technische oder organisatorische Funktionsf\u00e4higkeit des Betriebs. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt das Risiko f\u00fcr alle St\u00f6rungen, die den Ablauf<\/strong><\/span> verhindern.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Maschinenschaden, Stromausfall, Rohstoffmangel, Rechnerabsturz (Hackerangriff), Brand im Lager oder eine \u00dcberschwemmung der Werkstatt.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Der Arbeitnehmer beh\u00e4lt seinen Lohnanspruch, auch wenn er d\u00e4umchendrehend vor der kaputten Maschine sitzt.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wirtschaftsrisiko<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDies ist die Steigerung des Betriebsrisikos. Es bezeichnet das Risiko, dass der Arbeitgeber zwar produzieren k\u00f6nnte<\/em>, aber seine Waren oder Dienstleistungen nicht loswird.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Auftragsmangel, Absatzschwierigkeiten, ver\u00e4ndertes Konsumverhalten der Kunden.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Auch hier tr\u00e4gt der Arbeitgeber das volle Risiko. Er kann nicht einfach sagen: \u201eDiesen Monat kommen keine Kunden, also zahle ich euch nichts.\u201c<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wegerisiko (liegt beim Arbeitnehmer!)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nIm Gegensatz dazu tr\u00e4gt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong> <\/span>Stau, Ausfall von Bus und Bahn (auch bei Streik), extremes Glatteis.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong><\/span> Wenn der Arbeitnehmer es nicht zur Arbeit schafft, verliert er f\u00fcr diese Zeit seinen Lohnanspruch.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Warum tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDie Rechtsprechung begr\u00fcndet das mit der \u201eInnehabung des Betriebs\u201c<\/strong>:<\/span><\/span><\/p>\n\nOrganisation:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber allein entscheidet, wie der Betrieb l\u00e4uft, welche Maschinen gekauft werden und wie alles abgesichert ist.<\/span><\/li>\nGewinnchance:<\/strong> <\/span>Wer die Chance hat, die Gewinne des Betriebs einzustreichen, muss logischerweise auch die Risiken tragen, wenn es mal nicht l\u00e4uft.<\/span><\/li>\nSozialschutz:<\/strong><\/span> Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Er stellt seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung. Wenn er zur Arbeit erscheint, soll er sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er am Ende des Monats sein Geld bekommt \u2013 egal, ob die IT im B\u00fcro gerade streikt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Die Grenzen des Betriebsrisikos<\/span><\/h3>\n <\/p>\nWie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Hier finden Sie eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. Oktober 2021 (Az. 5 AZR 211\/21) zum Thema Corona-Lockdown und Betriebsrisiko.<\/span><\/p>\n <\/p>\nDer Sachverhalt: Betriebsrisiko<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDie Kl\u00e4gerin war als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte (Minijobberin) im Verkauf eines N\u00e4hmaschinengesch\u00e4fts in Bremen t\u00e4tig. Im April 2020<\/strong><\/span> musste das Gesch\u00e4ft aufgrund einer beh\u00f6rdlichen Allgemeinverf\u00fcgung der Freien Hansestadt Bremen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie schlie\u00dfen.<\/span><\/p>\n <\/p>\nDas Problem:<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDa das Gesch\u00e4ft zu war, konnte die Kl\u00e4gerin nicht arbeiten.<\/span><\/p>\n <\/p>\nDie Forderung:<\/span><\/h5>\n <\/p>\nSie verlangte f\u00fcr diesen Monat ihre Verg\u00fctung (432,00 Euro) unter dem Aspekt des Annahmeverzugs<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\nDas Argument:<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDie Kl\u00e4gerin meinte, die Schlie\u00dfung geh\u00f6re zum Betriebsrisiko<\/strong><\/span> des Arbeitgebers (\u00a7 615 Satz 3 BGB). Wer ein Unternehmen betreibe, m\u00fcsse auch zahlen, wenn der Betrieb aus \u00e4u\u00dferen Gr\u00fcnden stillstehe.<\/span><\/p>\n <\/p>\nDie Entscheidung: Betriebsrisiko<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDas Bundesarbeitsgericht hat die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\nDie Begr\u00fcndung:<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDas Gericht pr\u00fcfte, ob die staatlich verordnete Schlie\u00dfung unter die Betriebsrisikolehre<\/strong><\/span> f\u00e4llt. Das Ergebnis lautet: Nein.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\nKein klassisches Betriebsrisiko:<\/strong> <\/span>Normalerweise tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Risiko, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt (z. B. durch Maschinenschaden, Stromausfall oder Brand). Das liegt daran, dass er den Betrieb organisiert und die Gewinne einstreicht.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko vs. Betriebsrisiko:<\/strong><\/span> Die Corona-Schlie\u00dfungen dienten dem Schutz der gesamten Bev\u00f6lkerung. Es war eine staatliche Ma\u00dfnahme zur Reduzierung von Sozialkontakten insgesamt.<\/span><\/li>\nFehlender Bezug zum Betrieb:<\/strong><\/span> Das Risiko der Pandemie hat sich hier nicht speziell im N\u00e4hmaschinengesch\u00e4ft realisiert (wie z. B. bei mangelnder Hygiene in einem Schlachthof), sondern traf die Gesellschaft fl\u00e4chendeckend.<\/span><\/li>\nKeine Verantwortung des Arbeitgebers:<\/strong><\/span> Da der Arbeitgeber die Schlie\u00dfung weder verursacht noch beeinflussen konnte und sie nicht auf die Eigenart seines speziellen Betriebs zur\u00fcckzuf\u00fchren war, muss er die L\u00f6hne f\u00fcr diese Zeit nicht fortzahlen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nMerksatz des Gerichts (Leitsatz):<\/span><\/h5>\n <\/p>\nEine staatlich verf\u00fcgte Betriebsschlie\u00dfung w\u00e4hrend eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Pandemiebek\u00e4mpfung ist kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n<\/svg>Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/span><\/p>\n <\/p>\nKurzarbeitergeld\u00a0<\/span><\/h2>\n <\/p>\nHinweis:<\/strong><\/span> F\u00fcr sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte wurde dieses Risiko oft durch das Kurzarbeitergeld<\/strong> <\/span>abgefangen. Minijobber (wie die Kl\u00e4gerin) haben darauf jedoch meist keinen Anspruch, weshalb sie in diesem Fall leer ausgingen.<\/span><\/p>\n <\/p>\nBetriebsrisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko<\/strong><\/span> ist ein zentraler Begriff im Arbeitsrecht, der regelt, wer wirtschaftlich den K\u00fcrzeren zieht, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt, obwohl sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer eigentlich \u201ewollen\u201c.<\/span><\/p>\nDie Grundregel im deutschen Recht lautet eigentlich: \u201eOhne Arbeit kein Lohn\u201c<\/strong><\/span>. Das Betriebsrisiko ist die wichtigste Ausnahme von dieser Regel.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Was genau ist das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko besagt, dass der Arbeitgeber das Entgelt auch dann zahlen muss, wenn er den Arbeitnehmer aus Gr\u00fcnden nicht besch\u00e4ftigen kann, die aus der Sph\u00e4re des Betriebs<\/strong><\/span> stammen. Geregelt ist das in \u00a7 615 Satz 3 BGB<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\nMan unterscheidet klassischerweise drei Risiko-Sph\u00e4ren:<\/span><\/p>\n <\/p>\n Das Betriebsrisiko (im engeren Sinne)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nHier geht es um die technische oder organisatorische Funktionsf\u00e4higkeit des Betriebs. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt das Risiko f\u00fcr alle St\u00f6rungen, die den Ablauf<\/strong><\/span> verhindern.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Maschinenschaden, Stromausfall, Rohstoffmangel, Rechnerabsturz (Hackerangriff), Brand im Lager oder eine \u00dcberschwemmung der Werkstatt.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Der Arbeitnehmer beh\u00e4lt seinen Lohnanspruch, auch wenn er d\u00e4umchendrehend vor der kaputten Maschine sitzt.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wirtschaftsrisiko<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDies ist die Steigerung des Betriebsrisikos. Es bezeichnet das Risiko, dass der Arbeitgeber zwar produzieren k\u00f6nnte<\/em>, aber seine Waren oder Dienstleistungen nicht loswird.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Auftragsmangel, Absatzschwierigkeiten, ver\u00e4ndertes Konsumverhalten der Kunden.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Auch hier tr\u00e4gt der Arbeitgeber das volle Risiko. Er kann nicht einfach sagen: \u201eDiesen Monat kommen keine Kunden, also zahle ich euch nichts.\u201c<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wegerisiko (liegt beim Arbeitnehmer!)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nIm Gegensatz dazu tr\u00e4gt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong> <\/span>Stau, Ausfall von Bus und Bahn (auch bei Streik), extremes Glatteis.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong><\/span> Wenn der Arbeitnehmer es nicht zur Arbeit schafft, verliert er f\u00fcr diese Zeit seinen Lohnanspruch.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Warum tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDie Rechtsprechung begr\u00fcndet das mit der \u201eInnehabung des Betriebs\u201c<\/strong>:<\/span><\/span><\/p>\n\nOrganisation:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber allein entscheidet, wie der Betrieb l\u00e4uft, welche Maschinen gekauft werden und wie alles abgesichert ist.<\/span><\/li>\nGewinnchance:<\/strong> <\/span>Wer die Chance hat, die Gewinne des Betriebs einzustreichen, muss logischerweise auch die Risiken tragen, wenn es mal nicht l\u00e4uft.<\/span><\/li>\nSozialschutz:<\/strong><\/span> Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Er stellt seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung. Wenn er zur Arbeit erscheint, soll er sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er am Ende des Monats sein Geld bekommt \u2013 egal, ob die IT im B\u00fcro gerade streikt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Die Grenzen des Betriebsrisikos<\/span><\/h3>\n <\/p>\nWie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Die Kl\u00e4gerin war als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte (Minijobberin) im Verkauf eines N\u00e4hmaschinengesch\u00e4fts in Bremen t\u00e4tig. Im April 2020<\/strong><\/span> musste das Gesch\u00e4ft aufgrund einer beh\u00f6rdlichen Allgemeinverf\u00fcgung der Freien Hansestadt Bremen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie schlie\u00dfen.<\/span><\/p>\n <\/p>\nDas Problem:<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDa das Gesch\u00e4ft zu war, konnte die Kl\u00e4gerin nicht arbeiten.<\/span><\/p>\n <\/p>\nDie Forderung:<\/span><\/h5>\n <\/p>\nSie verlangte f\u00fcr diesen Monat ihre Verg\u00fctung (432,00 Euro) unter dem Aspekt des Annahmeverzugs<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\nDas Argument:<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDie Kl\u00e4gerin meinte, die Schlie\u00dfung geh\u00f6re zum Betriebsrisiko<\/strong><\/span> des Arbeitgebers (\u00a7 615 Satz 3 BGB). Wer ein Unternehmen betreibe, m\u00fcsse auch zahlen, wenn der Betrieb aus \u00e4u\u00dferen Gr\u00fcnden stillstehe.<\/span><\/p>\n <\/p>\nDie Entscheidung: Betriebsrisiko<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDas Bundesarbeitsgericht hat die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\nDie Begr\u00fcndung:<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDas Gericht pr\u00fcfte, ob die staatlich verordnete Schlie\u00dfung unter die Betriebsrisikolehre<\/strong><\/span> f\u00e4llt. Das Ergebnis lautet: Nein.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\nKein klassisches Betriebsrisiko:<\/strong> <\/span>Normalerweise tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Risiko, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt (z. B. durch Maschinenschaden, Stromausfall oder Brand). Das liegt daran, dass er den Betrieb organisiert und die Gewinne einstreicht.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko vs. Betriebsrisiko:<\/strong><\/span> Die Corona-Schlie\u00dfungen dienten dem Schutz der gesamten Bev\u00f6lkerung. Es war eine staatliche Ma\u00dfnahme zur Reduzierung von Sozialkontakten insgesamt.<\/span><\/li>\nFehlender Bezug zum Betrieb:<\/strong><\/span> Das Risiko der Pandemie hat sich hier nicht speziell im N\u00e4hmaschinengesch\u00e4ft realisiert (wie z. B. bei mangelnder Hygiene in einem Schlachthof), sondern traf die Gesellschaft fl\u00e4chendeckend.<\/span><\/li>\nKeine Verantwortung des Arbeitgebers:<\/strong><\/span> Da der Arbeitgeber die Schlie\u00dfung weder verursacht noch beeinflussen konnte und sie nicht auf die Eigenart seines speziellen Betriebs zur\u00fcckzuf\u00fchren war, muss er die L\u00f6hne f\u00fcr diese Zeit nicht fortzahlen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nMerksatz des Gerichts (Leitsatz):<\/span><\/h5>\n <\/p>\nEine staatlich verf\u00fcgte Betriebsschlie\u00dfung w\u00e4hrend eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Pandemiebek\u00e4mpfung ist kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n<\/svg>Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/span><\/p>\n <\/p>\nKurzarbeitergeld\u00a0<\/span><\/h2>\n <\/p>\nHinweis:<\/strong><\/span> F\u00fcr sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte wurde dieses Risiko oft durch das Kurzarbeitergeld<\/strong> <\/span>abgefangen. Minijobber (wie die Kl\u00e4gerin) haben darauf jedoch meist keinen Anspruch, weshalb sie in diesem Fall leer ausgingen.<\/span><\/p>\n <\/p>\nBetriebsrisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko<\/strong><\/span> ist ein zentraler Begriff im Arbeitsrecht, der regelt, wer wirtschaftlich den K\u00fcrzeren zieht, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt, obwohl sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer eigentlich \u201ewollen\u201c.<\/span><\/p>\nDie Grundregel im deutschen Recht lautet eigentlich: \u201eOhne Arbeit kein Lohn\u201c<\/strong><\/span>. Das Betriebsrisiko ist die wichtigste Ausnahme von dieser Regel.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Was genau ist das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko besagt, dass der Arbeitgeber das Entgelt auch dann zahlen muss, wenn er den Arbeitnehmer aus Gr\u00fcnden nicht besch\u00e4ftigen kann, die aus der Sph\u00e4re des Betriebs<\/strong><\/span> stammen. Geregelt ist das in \u00a7 615 Satz 3 BGB<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\nMan unterscheidet klassischerweise drei Risiko-Sph\u00e4ren:<\/span><\/p>\n <\/p>\n Das Betriebsrisiko (im engeren Sinne)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nHier geht es um die technische oder organisatorische Funktionsf\u00e4higkeit des Betriebs. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt das Risiko f\u00fcr alle St\u00f6rungen, die den Ablauf<\/strong><\/span> verhindern.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Maschinenschaden, Stromausfall, Rohstoffmangel, Rechnerabsturz (Hackerangriff), Brand im Lager oder eine \u00dcberschwemmung der Werkstatt.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Der Arbeitnehmer beh\u00e4lt seinen Lohnanspruch, auch wenn er d\u00e4umchendrehend vor der kaputten Maschine sitzt.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wirtschaftsrisiko<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDies ist die Steigerung des Betriebsrisikos. Es bezeichnet das Risiko, dass der Arbeitgeber zwar produzieren k\u00f6nnte<\/em>, aber seine Waren oder Dienstleistungen nicht loswird.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Auftragsmangel, Absatzschwierigkeiten, ver\u00e4ndertes Konsumverhalten der Kunden.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Auch hier tr\u00e4gt der Arbeitgeber das volle Risiko. Er kann nicht einfach sagen: \u201eDiesen Monat kommen keine Kunden, also zahle ich euch nichts.\u201c<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wegerisiko (liegt beim Arbeitnehmer!)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nIm Gegensatz dazu tr\u00e4gt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong> <\/span>Stau, Ausfall von Bus und Bahn (auch bei Streik), extremes Glatteis.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong><\/span> Wenn der Arbeitnehmer es nicht zur Arbeit schafft, verliert er f\u00fcr diese Zeit seinen Lohnanspruch.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Warum tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDie Rechtsprechung begr\u00fcndet das mit der \u201eInnehabung des Betriebs\u201c<\/strong>:<\/span><\/span><\/p>\n\nOrganisation:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber allein entscheidet, wie der Betrieb l\u00e4uft, welche Maschinen gekauft werden und wie alles abgesichert ist.<\/span><\/li>\nGewinnchance:<\/strong> <\/span>Wer die Chance hat, die Gewinne des Betriebs einzustreichen, muss logischerweise auch die Risiken tragen, wenn es mal nicht l\u00e4uft.<\/span><\/li>\nSozialschutz:<\/strong><\/span> Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Er stellt seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung. Wenn er zur Arbeit erscheint, soll er sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er am Ende des Monats sein Geld bekommt \u2013 egal, ob die IT im B\u00fcro gerade streikt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Die Grenzen des Betriebsrisikos<\/span><\/h3>\n <\/p>\nWie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Da das Gesch\u00e4ft zu war, konnte die Kl\u00e4gerin nicht arbeiten.<\/span><\/p>\n <\/p>\nDie Forderung:<\/span><\/h5>\n <\/p>\nSie verlangte f\u00fcr diesen Monat ihre Verg\u00fctung (432,00 Euro) unter dem Aspekt des Annahmeverzugs<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\nDas Argument:<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDie Kl\u00e4gerin meinte, die Schlie\u00dfung geh\u00f6re zum Betriebsrisiko<\/strong><\/span> des Arbeitgebers (\u00a7 615 Satz 3 BGB). Wer ein Unternehmen betreibe, m\u00fcsse auch zahlen, wenn der Betrieb aus \u00e4u\u00dferen Gr\u00fcnden stillstehe.<\/span><\/p>\n <\/p>\nDie Entscheidung: Betriebsrisiko<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDas Bundesarbeitsgericht hat die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\nDie Begr\u00fcndung:<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDas Gericht pr\u00fcfte, ob die staatlich verordnete Schlie\u00dfung unter die Betriebsrisikolehre<\/strong><\/span> f\u00e4llt. Das Ergebnis lautet: Nein.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\nKein klassisches Betriebsrisiko:<\/strong> <\/span>Normalerweise tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Risiko, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt (z. B. durch Maschinenschaden, Stromausfall oder Brand). Das liegt daran, dass er den Betrieb organisiert und die Gewinne einstreicht.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko vs. Betriebsrisiko:<\/strong><\/span> Die Corona-Schlie\u00dfungen dienten dem Schutz der gesamten Bev\u00f6lkerung. Es war eine staatliche Ma\u00dfnahme zur Reduzierung von Sozialkontakten insgesamt.<\/span><\/li>\nFehlender Bezug zum Betrieb:<\/strong><\/span> Das Risiko der Pandemie hat sich hier nicht speziell im N\u00e4hmaschinengesch\u00e4ft realisiert (wie z. B. bei mangelnder Hygiene in einem Schlachthof), sondern traf die Gesellschaft fl\u00e4chendeckend.<\/span><\/li>\nKeine Verantwortung des Arbeitgebers:<\/strong><\/span> Da der Arbeitgeber die Schlie\u00dfung weder verursacht noch beeinflussen konnte und sie nicht auf die Eigenart seines speziellen Betriebs zur\u00fcckzuf\u00fchren war, muss er die L\u00f6hne f\u00fcr diese Zeit nicht fortzahlen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nMerksatz des Gerichts (Leitsatz):<\/span><\/h5>\n <\/p>\nEine staatlich verf\u00fcgte Betriebsschlie\u00dfung w\u00e4hrend eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Pandemiebek\u00e4mpfung ist kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n<\/svg>Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/span><\/p>\n <\/p>\nKurzarbeitergeld\u00a0<\/span><\/h2>\n <\/p>\nHinweis:<\/strong><\/span> F\u00fcr sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte wurde dieses Risiko oft durch das Kurzarbeitergeld<\/strong> <\/span>abgefangen. Minijobber (wie die Kl\u00e4gerin) haben darauf jedoch meist keinen Anspruch, weshalb sie in diesem Fall leer ausgingen.<\/span><\/p>\n <\/p>\nBetriebsrisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko<\/strong><\/span> ist ein zentraler Begriff im Arbeitsrecht, der regelt, wer wirtschaftlich den K\u00fcrzeren zieht, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt, obwohl sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer eigentlich \u201ewollen\u201c.<\/span><\/p>\nDie Grundregel im deutschen Recht lautet eigentlich: \u201eOhne Arbeit kein Lohn\u201c<\/strong><\/span>. Das Betriebsrisiko ist die wichtigste Ausnahme von dieser Regel.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Was genau ist das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko besagt, dass der Arbeitgeber das Entgelt auch dann zahlen muss, wenn er den Arbeitnehmer aus Gr\u00fcnden nicht besch\u00e4ftigen kann, die aus der Sph\u00e4re des Betriebs<\/strong><\/span> stammen. Geregelt ist das in \u00a7 615 Satz 3 BGB<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\nMan unterscheidet klassischerweise drei Risiko-Sph\u00e4ren:<\/span><\/p>\n <\/p>\n Das Betriebsrisiko (im engeren Sinne)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nHier geht es um die technische oder organisatorische Funktionsf\u00e4higkeit des Betriebs. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt das Risiko f\u00fcr alle St\u00f6rungen, die den Ablauf<\/strong><\/span> verhindern.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Maschinenschaden, Stromausfall, Rohstoffmangel, Rechnerabsturz (Hackerangriff), Brand im Lager oder eine \u00dcberschwemmung der Werkstatt.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Der Arbeitnehmer beh\u00e4lt seinen Lohnanspruch, auch wenn er d\u00e4umchendrehend vor der kaputten Maschine sitzt.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wirtschaftsrisiko<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDies ist die Steigerung des Betriebsrisikos. Es bezeichnet das Risiko, dass der Arbeitgeber zwar produzieren k\u00f6nnte<\/em>, aber seine Waren oder Dienstleistungen nicht loswird.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Auftragsmangel, Absatzschwierigkeiten, ver\u00e4ndertes Konsumverhalten der Kunden.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Auch hier tr\u00e4gt der Arbeitgeber das volle Risiko. Er kann nicht einfach sagen: \u201eDiesen Monat kommen keine Kunden, also zahle ich euch nichts.\u201c<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wegerisiko (liegt beim Arbeitnehmer!)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nIm Gegensatz dazu tr\u00e4gt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong> <\/span>Stau, Ausfall von Bus und Bahn (auch bei Streik), extremes Glatteis.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong><\/span> Wenn der Arbeitnehmer es nicht zur Arbeit schafft, verliert er f\u00fcr diese Zeit seinen Lohnanspruch.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Warum tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDie Rechtsprechung begr\u00fcndet das mit der \u201eInnehabung des Betriebs\u201c<\/strong>:<\/span><\/span><\/p>\n\nOrganisation:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber allein entscheidet, wie der Betrieb l\u00e4uft, welche Maschinen gekauft werden und wie alles abgesichert ist.<\/span><\/li>\nGewinnchance:<\/strong> <\/span>Wer die Chance hat, die Gewinne des Betriebs einzustreichen, muss logischerweise auch die Risiken tragen, wenn es mal nicht l\u00e4uft.<\/span><\/li>\nSozialschutz:<\/strong><\/span> Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Er stellt seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung. Wenn er zur Arbeit erscheint, soll er sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er am Ende des Monats sein Geld bekommt \u2013 egal, ob die IT im B\u00fcro gerade streikt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Die Grenzen des Betriebsrisikos<\/span><\/h3>\n <\/p>\nWie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Sie verlangte f\u00fcr diesen Monat ihre Verg\u00fctung (432,00 Euro) unter dem Aspekt des Annahmeverzugs<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\nDas Argument:<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDie Kl\u00e4gerin meinte, die Schlie\u00dfung geh\u00f6re zum Betriebsrisiko<\/strong><\/span> des Arbeitgebers (\u00a7 615 Satz 3 BGB). Wer ein Unternehmen betreibe, m\u00fcsse auch zahlen, wenn der Betrieb aus \u00e4u\u00dferen Gr\u00fcnden stillstehe.<\/span><\/p>\n <\/p>\nDie Entscheidung: Betriebsrisiko<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDas Bundesarbeitsgericht hat die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\nDie Begr\u00fcndung:<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDas Gericht pr\u00fcfte, ob die staatlich verordnete Schlie\u00dfung unter die Betriebsrisikolehre<\/strong><\/span> f\u00e4llt. Das Ergebnis lautet: Nein.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\nKein klassisches Betriebsrisiko:<\/strong> <\/span>Normalerweise tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Risiko, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt (z. B. durch Maschinenschaden, Stromausfall oder Brand). Das liegt daran, dass er den Betrieb organisiert und die Gewinne einstreicht.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko vs. Betriebsrisiko:<\/strong><\/span> Die Corona-Schlie\u00dfungen dienten dem Schutz der gesamten Bev\u00f6lkerung. Es war eine staatliche Ma\u00dfnahme zur Reduzierung von Sozialkontakten insgesamt.<\/span><\/li>\nFehlender Bezug zum Betrieb:<\/strong><\/span> Das Risiko der Pandemie hat sich hier nicht speziell im N\u00e4hmaschinengesch\u00e4ft realisiert (wie z. B. bei mangelnder Hygiene in einem Schlachthof), sondern traf die Gesellschaft fl\u00e4chendeckend.<\/span><\/li>\nKeine Verantwortung des Arbeitgebers:<\/strong><\/span> Da der Arbeitgeber die Schlie\u00dfung weder verursacht noch beeinflussen konnte und sie nicht auf die Eigenart seines speziellen Betriebs zur\u00fcckzuf\u00fchren war, muss er die L\u00f6hne f\u00fcr diese Zeit nicht fortzahlen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nMerksatz des Gerichts (Leitsatz):<\/span><\/h5>\n <\/p>\nEine staatlich verf\u00fcgte Betriebsschlie\u00dfung w\u00e4hrend eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Pandemiebek\u00e4mpfung ist kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n<\/svg>Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/span><\/p>\n <\/p>\nKurzarbeitergeld\u00a0<\/span><\/h2>\n <\/p>\nHinweis:<\/strong><\/span> F\u00fcr sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte wurde dieses Risiko oft durch das Kurzarbeitergeld<\/strong> <\/span>abgefangen. Minijobber (wie die Kl\u00e4gerin) haben darauf jedoch meist keinen Anspruch, weshalb sie in diesem Fall leer ausgingen.<\/span><\/p>\n <\/p>\nBetriebsrisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko<\/strong><\/span> ist ein zentraler Begriff im Arbeitsrecht, der regelt, wer wirtschaftlich den K\u00fcrzeren zieht, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt, obwohl sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer eigentlich \u201ewollen\u201c.<\/span><\/p>\nDie Grundregel im deutschen Recht lautet eigentlich: \u201eOhne Arbeit kein Lohn\u201c<\/strong><\/span>. Das Betriebsrisiko ist die wichtigste Ausnahme von dieser Regel.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Was genau ist das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko besagt, dass der Arbeitgeber das Entgelt auch dann zahlen muss, wenn er den Arbeitnehmer aus Gr\u00fcnden nicht besch\u00e4ftigen kann, die aus der Sph\u00e4re des Betriebs<\/strong><\/span> stammen. Geregelt ist das in \u00a7 615 Satz 3 BGB<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\nMan unterscheidet klassischerweise drei Risiko-Sph\u00e4ren:<\/span><\/p>\n <\/p>\n Das Betriebsrisiko (im engeren Sinne)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nHier geht es um die technische oder organisatorische Funktionsf\u00e4higkeit des Betriebs. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt das Risiko f\u00fcr alle St\u00f6rungen, die den Ablauf<\/strong><\/span> verhindern.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Maschinenschaden, Stromausfall, Rohstoffmangel, Rechnerabsturz (Hackerangriff), Brand im Lager oder eine \u00dcberschwemmung der Werkstatt.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Der Arbeitnehmer beh\u00e4lt seinen Lohnanspruch, auch wenn er d\u00e4umchendrehend vor der kaputten Maschine sitzt.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wirtschaftsrisiko<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDies ist die Steigerung des Betriebsrisikos. Es bezeichnet das Risiko, dass der Arbeitgeber zwar produzieren k\u00f6nnte<\/em>, aber seine Waren oder Dienstleistungen nicht loswird.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Auftragsmangel, Absatzschwierigkeiten, ver\u00e4ndertes Konsumverhalten der Kunden.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Auch hier tr\u00e4gt der Arbeitgeber das volle Risiko. Er kann nicht einfach sagen: \u201eDiesen Monat kommen keine Kunden, also zahle ich euch nichts.\u201c<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wegerisiko (liegt beim Arbeitnehmer!)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nIm Gegensatz dazu tr\u00e4gt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong> <\/span>Stau, Ausfall von Bus und Bahn (auch bei Streik), extremes Glatteis.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong><\/span> Wenn der Arbeitnehmer es nicht zur Arbeit schafft, verliert er f\u00fcr diese Zeit seinen Lohnanspruch.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Warum tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDie Rechtsprechung begr\u00fcndet das mit der \u201eInnehabung des Betriebs\u201c<\/strong>:<\/span><\/span><\/p>\n\nOrganisation:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber allein entscheidet, wie der Betrieb l\u00e4uft, welche Maschinen gekauft werden und wie alles abgesichert ist.<\/span><\/li>\nGewinnchance:<\/strong> <\/span>Wer die Chance hat, die Gewinne des Betriebs einzustreichen, muss logischerweise auch die Risiken tragen, wenn es mal nicht l\u00e4uft.<\/span><\/li>\nSozialschutz:<\/strong><\/span> Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Er stellt seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung. Wenn er zur Arbeit erscheint, soll er sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er am Ende des Monats sein Geld bekommt \u2013 egal, ob die IT im B\u00fcro gerade streikt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Die Grenzen des Betriebsrisikos<\/span><\/h3>\n <\/p>\nWie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Die Kl\u00e4gerin meinte, die Schlie\u00dfung geh\u00f6re zum Betriebsrisiko<\/strong><\/span> des Arbeitgebers (\u00a7 615 Satz 3 BGB). Wer ein Unternehmen betreibe, m\u00fcsse auch zahlen, wenn der Betrieb aus \u00e4u\u00dferen Gr\u00fcnden stillstehe.<\/span><\/p>\n <\/p>\nDie Entscheidung: Betriebsrisiko<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDas Bundesarbeitsgericht hat die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\nDie Begr\u00fcndung:<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDas Gericht pr\u00fcfte, ob die staatlich verordnete Schlie\u00dfung unter die Betriebsrisikolehre<\/strong><\/span> f\u00e4llt. Das Ergebnis lautet: Nein.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\nKein klassisches Betriebsrisiko:<\/strong> <\/span>Normalerweise tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Risiko, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt (z. B. durch Maschinenschaden, Stromausfall oder Brand). Das liegt daran, dass er den Betrieb organisiert und die Gewinne einstreicht.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko vs. Betriebsrisiko:<\/strong><\/span> Die Corona-Schlie\u00dfungen dienten dem Schutz der gesamten Bev\u00f6lkerung. Es war eine staatliche Ma\u00dfnahme zur Reduzierung von Sozialkontakten insgesamt.<\/span><\/li>\nFehlender Bezug zum Betrieb:<\/strong><\/span> Das Risiko der Pandemie hat sich hier nicht speziell im N\u00e4hmaschinengesch\u00e4ft realisiert (wie z. B. bei mangelnder Hygiene in einem Schlachthof), sondern traf die Gesellschaft fl\u00e4chendeckend.<\/span><\/li>\nKeine Verantwortung des Arbeitgebers:<\/strong><\/span> Da der Arbeitgeber die Schlie\u00dfung weder verursacht noch beeinflussen konnte und sie nicht auf die Eigenart seines speziellen Betriebs zur\u00fcckzuf\u00fchren war, muss er die L\u00f6hne f\u00fcr diese Zeit nicht fortzahlen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nMerksatz des Gerichts (Leitsatz):<\/span><\/h5>\n <\/p>\nEine staatlich verf\u00fcgte Betriebsschlie\u00dfung w\u00e4hrend eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Pandemiebek\u00e4mpfung ist kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n<\/svg>Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/span><\/p>\n <\/p>\nKurzarbeitergeld\u00a0<\/span><\/h2>\n <\/p>\nHinweis:<\/strong><\/span> F\u00fcr sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte wurde dieses Risiko oft durch das Kurzarbeitergeld<\/strong> <\/span>abgefangen. Minijobber (wie die Kl\u00e4gerin) haben darauf jedoch meist keinen Anspruch, weshalb sie in diesem Fall leer ausgingen.<\/span><\/p>\n <\/p>\nBetriebsrisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko<\/strong><\/span> ist ein zentraler Begriff im Arbeitsrecht, der regelt, wer wirtschaftlich den K\u00fcrzeren zieht, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt, obwohl sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer eigentlich \u201ewollen\u201c.<\/span><\/p>\nDie Grundregel im deutschen Recht lautet eigentlich: \u201eOhne Arbeit kein Lohn\u201c<\/strong><\/span>. Das Betriebsrisiko ist die wichtigste Ausnahme von dieser Regel.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Was genau ist das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko besagt, dass der Arbeitgeber das Entgelt auch dann zahlen muss, wenn er den Arbeitnehmer aus Gr\u00fcnden nicht besch\u00e4ftigen kann, die aus der Sph\u00e4re des Betriebs<\/strong><\/span> stammen. Geregelt ist das in \u00a7 615 Satz 3 BGB<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\nMan unterscheidet klassischerweise drei Risiko-Sph\u00e4ren:<\/span><\/p>\n <\/p>\n Das Betriebsrisiko (im engeren Sinne)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nHier geht es um die technische oder organisatorische Funktionsf\u00e4higkeit des Betriebs. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt das Risiko f\u00fcr alle St\u00f6rungen, die den Ablauf<\/strong><\/span> verhindern.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Maschinenschaden, Stromausfall, Rohstoffmangel, Rechnerabsturz (Hackerangriff), Brand im Lager oder eine \u00dcberschwemmung der Werkstatt.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Der Arbeitnehmer beh\u00e4lt seinen Lohnanspruch, auch wenn er d\u00e4umchendrehend vor der kaputten Maschine sitzt.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wirtschaftsrisiko<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDies ist die Steigerung des Betriebsrisikos. Es bezeichnet das Risiko, dass der Arbeitgeber zwar produzieren k\u00f6nnte<\/em>, aber seine Waren oder Dienstleistungen nicht loswird.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Auftragsmangel, Absatzschwierigkeiten, ver\u00e4ndertes Konsumverhalten der Kunden.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Auch hier tr\u00e4gt der Arbeitgeber das volle Risiko. Er kann nicht einfach sagen: \u201eDiesen Monat kommen keine Kunden, also zahle ich euch nichts.\u201c<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wegerisiko (liegt beim Arbeitnehmer!)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nIm Gegensatz dazu tr\u00e4gt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong> <\/span>Stau, Ausfall von Bus und Bahn (auch bei Streik), extremes Glatteis.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong><\/span> Wenn der Arbeitnehmer es nicht zur Arbeit schafft, verliert er f\u00fcr diese Zeit seinen Lohnanspruch.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Warum tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDie Rechtsprechung begr\u00fcndet das mit der \u201eInnehabung des Betriebs\u201c<\/strong>:<\/span><\/span><\/p>\n\nOrganisation:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber allein entscheidet, wie der Betrieb l\u00e4uft, welche Maschinen gekauft werden und wie alles abgesichert ist.<\/span><\/li>\nGewinnchance:<\/strong> <\/span>Wer die Chance hat, die Gewinne des Betriebs einzustreichen, muss logischerweise auch die Risiken tragen, wenn es mal nicht l\u00e4uft.<\/span><\/li>\nSozialschutz:<\/strong><\/span> Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Er stellt seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung. Wenn er zur Arbeit erscheint, soll er sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er am Ende des Monats sein Geld bekommt \u2013 egal, ob die IT im B\u00fcro gerade streikt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Die Grenzen des Betriebsrisikos<\/span><\/h3>\n <\/p>\nWie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\nDie Begr\u00fcndung:<\/span><\/h5>\n <\/p>\nDas Gericht pr\u00fcfte, ob die staatlich verordnete Schlie\u00dfung unter die Betriebsrisikolehre<\/strong><\/span> f\u00e4llt. Das Ergebnis lautet: Nein.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\nKein klassisches Betriebsrisiko:<\/strong> <\/span>Normalerweise tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Risiko, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt (z. B. durch Maschinenschaden, Stromausfall oder Brand). Das liegt daran, dass er den Betrieb organisiert und die Gewinne einstreicht.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko vs. Betriebsrisiko:<\/strong><\/span> Die Corona-Schlie\u00dfungen dienten dem Schutz der gesamten Bev\u00f6lkerung. Es war eine staatliche Ma\u00dfnahme zur Reduzierung von Sozialkontakten insgesamt.<\/span><\/li>\nFehlender Bezug zum Betrieb:<\/strong><\/span> Das Risiko der Pandemie hat sich hier nicht speziell im N\u00e4hmaschinengesch\u00e4ft realisiert (wie z. B. bei mangelnder Hygiene in einem Schlachthof), sondern traf die Gesellschaft fl\u00e4chendeckend.<\/span><\/li>\nKeine Verantwortung des Arbeitgebers:<\/strong><\/span> Da der Arbeitgeber die Schlie\u00dfung weder verursacht noch beeinflussen konnte und sie nicht auf die Eigenart seines speziellen Betriebs zur\u00fcckzuf\u00fchren war, muss er die L\u00f6hne f\u00fcr diese Zeit nicht fortzahlen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nMerksatz des Gerichts (Leitsatz):<\/span><\/h5>\n <\/p>\nEine staatlich verf\u00fcgte Betriebsschlie\u00dfung w\u00e4hrend eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Pandemiebek\u00e4mpfung ist kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n<\/svg>Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/span><\/p>\n <\/p>\nKurzarbeitergeld\u00a0<\/span><\/h2>\n <\/p>\nHinweis:<\/strong><\/span> F\u00fcr sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte wurde dieses Risiko oft durch das Kurzarbeitergeld<\/strong> <\/span>abgefangen. Minijobber (wie die Kl\u00e4gerin) haben darauf jedoch meist keinen Anspruch, weshalb sie in diesem Fall leer ausgingen.<\/span><\/p>\n <\/p>\nBetriebsrisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko<\/strong><\/span> ist ein zentraler Begriff im Arbeitsrecht, der regelt, wer wirtschaftlich den K\u00fcrzeren zieht, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt, obwohl sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer eigentlich \u201ewollen\u201c.<\/span><\/p>\nDie Grundregel im deutschen Recht lautet eigentlich: \u201eOhne Arbeit kein Lohn\u201c<\/strong><\/span>. Das Betriebsrisiko ist die wichtigste Ausnahme von dieser Regel.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Was genau ist das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko besagt, dass der Arbeitgeber das Entgelt auch dann zahlen muss, wenn er den Arbeitnehmer aus Gr\u00fcnden nicht besch\u00e4ftigen kann, die aus der Sph\u00e4re des Betriebs<\/strong><\/span> stammen. Geregelt ist das in \u00a7 615 Satz 3 BGB<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\nMan unterscheidet klassischerweise drei Risiko-Sph\u00e4ren:<\/span><\/p>\n <\/p>\n Das Betriebsrisiko (im engeren Sinne)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nHier geht es um die technische oder organisatorische Funktionsf\u00e4higkeit des Betriebs. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt das Risiko f\u00fcr alle St\u00f6rungen, die den Ablauf<\/strong><\/span> verhindern.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Maschinenschaden, Stromausfall, Rohstoffmangel, Rechnerabsturz (Hackerangriff), Brand im Lager oder eine \u00dcberschwemmung der Werkstatt.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Der Arbeitnehmer beh\u00e4lt seinen Lohnanspruch, auch wenn er d\u00e4umchendrehend vor der kaputten Maschine sitzt.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wirtschaftsrisiko<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDies ist die Steigerung des Betriebsrisikos. Es bezeichnet das Risiko, dass der Arbeitgeber zwar produzieren k\u00f6nnte<\/em>, aber seine Waren oder Dienstleistungen nicht loswird.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Auftragsmangel, Absatzschwierigkeiten, ver\u00e4ndertes Konsumverhalten der Kunden.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Auch hier tr\u00e4gt der Arbeitgeber das volle Risiko. Er kann nicht einfach sagen: \u201eDiesen Monat kommen keine Kunden, also zahle ich euch nichts.\u201c<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wegerisiko (liegt beim Arbeitnehmer!)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nIm Gegensatz dazu tr\u00e4gt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong> <\/span>Stau, Ausfall von Bus und Bahn (auch bei Streik), extremes Glatteis.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong><\/span> Wenn der Arbeitnehmer es nicht zur Arbeit schafft, verliert er f\u00fcr diese Zeit seinen Lohnanspruch.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Warum tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDie Rechtsprechung begr\u00fcndet das mit der \u201eInnehabung des Betriebs\u201c<\/strong>:<\/span><\/span><\/p>\n\nOrganisation:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber allein entscheidet, wie der Betrieb l\u00e4uft, welche Maschinen gekauft werden und wie alles abgesichert ist.<\/span><\/li>\nGewinnchance:<\/strong> <\/span>Wer die Chance hat, die Gewinne des Betriebs einzustreichen, muss logischerweise auch die Risiken tragen, wenn es mal nicht l\u00e4uft.<\/span><\/li>\nSozialschutz:<\/strong><\/span> Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Er stellt seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung. Wenn er zur Arbeit erscheint, soll er sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er am Ende des Monats sein Geld bekommt \u2013 egal, ob die IT im B\u00fcro gerade streikt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Die Grenzen des Betriebsrisikos<\/span><\/h3>\n <\/p>\nWie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Das Gericht pr\u00fcfte, ob die staatlich verordnete Schlie\u00dfung unter die Betriebsrisikolehre<\/strong><\/span> f\u00e4llt. Das Ergebnis lautet: Nein.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\nKein klassisches Betriebsrisiko:<\/strong> <\/span>Normalerweise tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Risiko, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt (z. B. durch Maschinenschaden, Stromausfall oder Brand). Das liegt daran, dass er den Betrieb organisiert und die Gewinne einstreicht.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko vs. Betriebsrisiko:<\/strong><\/span> Die Corona-Schlie\u00dfungen dienten dem Schutz der gesamten Bev\u00f6lkerung. Es war eine staatliche Ma\u00dfnahme zur Reduzierung von Sozialkontakten insgesamt.<\/span><\/li>\nFehlender Bezug zum Betrieb:<\/strong><\/span> Das Risiko der Pandemie hat sich hier nicht speziell im N\u00e4hmaschinengesch\u00e4ft realisiert (wie z. B. bei mangelnder Hygiene in einem Schlachthof), sondern traf die Gesellschaft fl\u00e4chendeckend.<\/span><\/li>\nKeine Verantwortung des Arbeitgebers:<\/strong><\/span> Da der Arbeitgeber die Schlie\u00dfung weder verursacht noch beeinflussen konnte und sie nicht auf die Eigenart seines speziellen Betriebs zur\u00fcckzuf\u00fchren war, muss er die L\u00f6hne f\u00fcr diese Zeit nicht fortzahlen.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nMerksatz des Gerichts (Leitsatz):<\/span><\/h5>\n <\/p>\nEine staatlich verf\u00fcgte Betriebsschlie\u00dfung w\u00e4hrend eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Pandemiebek\u00e4mpfung ist kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n<\/svg>Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/span><\/p>\n <\/p>\nKurzarbeitergeld\u00a0<\/span><\/h2>\n <\/p>\nHinweis:<\/strong><\/span> F\u00fcr sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte wurde dieses Risiko oft durch das Kurzarbeitergeld<\/strong> <\/span>abgefangen. Minijobber (wie die Kl\u00e4gerin) haben darauf jedoch meist keinen Anspruch, weshalb sie in diesem Fall leer ausgingen.<\/span><\/p>\n <\/p>\nBetriebsrisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko<\/strong><\/span> ist ein zentraler Begriff im Arbeitsrecht, der regelt, wer wirtschaftlich den K\u00fcrzeren zieht, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt, obwohl sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer eigentlich \u201ewollen\u201c.<\/span><\/p>\nDie Grundregel im deutschen Recht lautet eigentlich: \u201eOhne Arbeit kein Lohn\u201c<\/strong><\/span>. Das Betriebsrisiko ist die wichtigste Ausnahme von dieser Regel.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Was genau ist das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko besagt, dass der Arbeitgeber das Entgelt auch dann zahlen muss, wenn er den Arbeitnehmer aus Gr\u00fcnden nicht besch\u00e4ftigen kann, die aus der Sph\u00e4re des Betriebs<\/strong><\/span> stammen. Geregelt ist das in \u00a7 615 Satz 3 BGB<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\nMan unterscheidet klassischerweise drei Risiko-Sph\u00e4ren:<\/span><\/p>\n <\/p>\n Das Betriebsrisiko (im engeren Sinne)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nHier geht es um die technische oder organisatorische Funktionsf\u00e4higkeit des Betriebs. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt das Risiko f\u00fcr alle St\u00f6rungen, die den Ablauf<\/strong><\/span> verhindern.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Maschinenschaden, Stromausfall, Rohstoffmangel, Rechnerabsturz (Hackerangriff), Brand im Lager oder eine \u00dcberschwemmung der Werkstatt.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Der Arbeitnehmer beh\u00e4lt seinen Lohnanspruch, auch wenn er d\u00e4umchendrehend vor der kaputten Maschine sitzt.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wirtschaftsrisiko<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDies ist die Steigerung des Betriebsrisikos. Es bezeichnet das Risiko, dass der Arbeitgeber zwar produzieren k\u00f6nnte<\/em>, aber seine Waren oder Dienstleistungen nicht loswird.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Auftragsmangel, Absatzschwierigkeiten, ver\u00e4ndertes Konsumverhalten der Kunden.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Auch hier tr\u00e4gt der Arbeitgeber das volle Risiko. Er kann nicht einfach sagen: \u201eDiesen Monat kommen keine Kunden, also zahle ich euch nichts.\u201c<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wegerisiko (liegt beim Arbeitnehmer!)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nIm Gegensatz dazu tr\u00e4gt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong> <\/span>Stau, Ausfall von Bus und Bahn (auch bei Streik), extremes Glatteis.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong><\/span> Wenn der Arbeitnehmer es nicht zur Arbeit schafft, verliert er f\u00fcr diese Zeit seinen Lohnanspruch.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Warum tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDie Rechtsprechung begr\u00fcndet das mit der \u201eInnehabung des Betriebs\u201c<\/strong>:<\/span><\/span><\/p>\n\nOrganisation:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber allein entscheidet, wie der Betrieb l\u00e4uft, welche Maschinen gekauft werden und wie alles abgesichert ist.<\/span><\/li>\nGewinnchance:<\/strong> <\/span>Wer die Chance hat, die Gewinne des Betriebs einzustreichen, muss logischerweise auch die Risiken tragen, wenn es mal nicht l\u00e4uft.<\/span><\/li>\nSozialschutz:<\/strong><\/span> Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Er stellt seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung. Wenn er zur Arbeit erscheint, soll er sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er am Ende des Monats sein Geld bekommt \u2013 egal, ob die IT im B\u00fcro gerade streikt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Die Grenzen des Betriebsrisikos<\/span><\/h3>\n <\/p>\nWie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Eine staatlich verf\u00fcgte Betriebsschlie\u00dfung w\u00e4hrend eines allgemeinen „Lockdowns“ zur Pandemiebek\u00e4mpfung ist kein Fall des vom Arbeitgeber zu tragenden Betriebsrisikos.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n<\/svg>Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/span><\/p>\n <\/p>\nKurzarbeitergeld\u00a0<\/span><\/h2>\n <\/p>\nHinweis:<\/strong><\/span> F\u00fcr sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte wurde dieses Risiko oft durch das Kurzarbeitergeld<\/strong> <\/span>abgefangen. Minijobber (wie die Kl\u00e4gerin) haben darauf jedoch meist keinen Anspruch, weshalb sie in diesem Fall leer ausgingen.<\/span><\/p>\n <\/p>\nBetriebsrisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko<\/strong><\/span> ist ein zentraler Begriff im Arbeitsrecht, der regelt, wer wirtschaftlich den K\u00fcrzeren zieht, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt, obwohl sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer eigentlich \u201ewollen\u201c.<\/span><\/p>\nDie Grundregel im deutschen Recht lautet eigentlich: \u201eOhne Arbeit kein Lohn\u201c<\/strong><\/span>. Das Betriebsrisiko ist die wichtigste Ausnahme von dieser Regel.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Was genau ist das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko besagt, dass der Arbeitgeber das Entgelt auch dann zahlen muss, wenn er den Arbeitnehmer aus Gr\u00fcnden nicht besch\u00e4ftigen kann, die aus der Sph\u00e4re des Betriebs<\/strong><\/span> stammen. Geregelt ist das in \u00a7 615 Satz 3 BGB<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\nMan unterscheidet klassischerweise drei Risiko-Sph\u00e4ren:<\/span><\/p>\n <\/p>\n Das Betriebsrisiko (im engeren Sinne)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nHier geht es um die technische oder organisatorische Funktionsf\u00e4higkeit des Betriebs. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt das Risiko f\u00fcr alle St\u00f6rungen, die den Ablauf<\/strong><\/span> verhindern.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Maschinenschaden, Stromausfall, Rohstoffmangel, Rechnerabsturz (Hackerangriff), Brand im Lager oder eine \u00dcberschwemmung der Werkstatt.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Der Arbeitnehmer beh\u00e4lt seinen Lohnanspruch, auch wenn er d\u00e4umchendrehend vor der kaputten Maschine sitzt.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wirtschaftsrisiko<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDies ist die Steigerung des Betriebsrisikos. Es bezeichnet das Risiko, dass der Arbeitgeber zwar produzieren k\u00f6nnte<\/em>, aber seine Waren oder Dienstleistungen nicht loswird.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Auftragsmangel, Absatzschwierigkeiten, ver\u00e4ndertes Konsumverhalten der Kunden.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Auch hier tr\u00e4gt der Arbeitgeber das volle Risiko. Er kann nicht einfach sagen: \u201eDiesen Monat kommen keine Kunden, also zahle ich euch nichts.\u201c<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wegerisiko (liegt beim Arbeitnehmer!)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nIm Gegensatz dazu tr\u00e4gt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong> <\/span>Stau, Ausfall von Bus und Bahn (auch bei Streik), extremes Glatteis.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong><\/span> Wenn der Arbeitnehmer es nicht zur Arbeit schafft, verliert er f\u00fcr diese Zeit seinen Lohnanspruch.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Warum tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDie Rechtsprechung begr\u00fcndet das mit der \u201eInnehabung des Betriebs\u201c<\/strong>:<\/span><\/span><\/p>\n\nOrganisation:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber allein entscheidet, wie der Betrieb l\u00e4uft, welche Maschinen gekauft werden und wie alles abgesichert ist.<\/span><\/li>\nGewinnchance:<\/strong> <\/span>Wer die Chance hat, die Gewinne des Betriebs einzustreichen, muss logischerweise auch die Risiken tragen, wenn es mal nicht l\u00e4uft.<\/span><\/li>\nSozialschutz:<\/strong><\/span> Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Er stellt seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung. Wenn er zur Arbeit erscheint, soll er sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er am Ende des Monats sein Geld bekommt \u2013 egal, ob die IT im B\u00fcro gerade streikt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Die Grenzen des Betriebsrisikos<\/span><\/h3>\n <\/p>\nWie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
<\/svg>Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/span><\/p>\n <\/p>\nKurzarbeitergeld\u00a0<\/span><\/h2>\n <\/p>\nHinweis:<\/strong><\/span> F\u00fcr sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte wurde dieses Risiko oft durch das Kurzarbeitergeld<\/strong> <\/span>abgefangen. Minijobber (wie die Kl\u00e4gerin) haben darauf jedoch meist keinen Anspruch, weshalb sie in diesem Fall leer ausgingen.<\/span><\/p>\n <\/p>\nBetriebsrisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko<\/strong><\/span> ist ein zentraler Begriff im Arbeitsrecht, der regelt, wer wirtschaftlich den K\u00fcrzeren zieht, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt, obwohl sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer eigentlich \u201ewollen\u201c.<\/span><\/p>\nDie Grundregel im deutschen Recht lautet eigentlich: \u201eOhne Arbeit kein Lohn\u201c<\/strong><\/span>. Das Betriebsrisiko ist die wichtigste Ausnahme von dieser Regel.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Was genau ist das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko besagt, dass der Arbeitgeber das Entgelt auch dann zahlen muss, wenn er den Arbeitnehmer aus Gr\u00fcnden nicht besch\u00e4ftigen kann, die aus der Sph\u00e4re des Betriebs<\/strong><\/span> stammen. Geregelt ist das in \u00a7 615 Satz 3 BGB<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\nMan unterscheidet klassischerweise drei Risiko-Sph\u00e4ren:<\/span><\/p>\n <\/p>\n Das Betriebsrisiko (im engeren Sinne)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nHier geht es um die technische oder organisatorische Funktionsf\u00e4higkeit des Betriebs. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt das Risiko f\u00fcr alle St\u00f6rungen, die den Ablauf<\/strong><\/span> verhindern.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Maschinenschaden, Stromausfall, Rohstoffmangel, Rechnerabsturz (Hackerangriff), Brand im Lager oder eine \u00dcberschwemmung der Werkstatt.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Der Arbeitnehmer beh\u00e4lt seinen Lohnanspruch, auch wenn er d\u00e4umchendrehend vor der kaputten Maschine sitzt.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wirtschaftsrisiko<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDies ist die Steigerung des Betriebsrisikos. Es bezeichnet das Risiko, dass der Arbeitgeber zwar produzieren k\u00f6nnte<\/em>, aber seine Waren oder Dienstleistungen nicht loswird.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Auftragsmangel, Absatzschwierigkeiten, ver\u00e4ndertes Konsumverhalten der Kunden.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Auch hier tr\u00e4gt der Arbeitgeber das volle Risiko. Er kann nicht einfach sagen: \u201eDiesen Monat kommen keine Kunden, also zahle ich euch nichts.\u201c<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wegerisiko (liegt beim Arbeitnehmer!)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nIm Gegensatz dazu tr\u00e4gt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong> <\/span>Stau, Ausfall von Bus und Bahn (auch bei Streik), extremes Glatteis.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong><\/span> Wenn der Arbeitnehmer es nicht zur Arbeit schafft, verliert er f\u00fcr diese Zeit seinen Lohnanspruch.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Warum tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDie Rechtsprechung begr\u00fcndet das mit der \u201eInnehabung des Betriebs\u201c<\/strong>:<\/span><\/span><\/p>\n\nOrganisation:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber allein entscheidet, wie der Betrieb l\u00e4uft, welche Maschinen gekauft werden und wie alles abgesichert ist.<\/span><\/li>\nGewinnchance:<\/strong> <\/span>Wer die Chance hat, die Gewinne des Betriebs einzustreichen, muss logischerweise auch die Risiken tragen, wenn es mal nicht l\u00e4uft.<\/span><\/li>\nSozialschutz:<\/strong><\/span> Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Er stellt seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung. Wenn er zur Arbeit erscheint, soll er sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er am Ende des Monats sein Geld bekommt \u2013 egal, ob die IT im B\u00fcro gerade streikt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Die Grenzen des Betriebsrisikos<\/span><\/h3>\n <\/p>\nWie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Hinweis:<\/strong><\/span> F\u00fcr sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigte wurde dieses Risiko oft durch das Kurzarbeitergeld<\/strong> <\/span>abgefangen. Minijobber (wie die Kl\u00e4gerin) haben darauf jedoch meist keinen Anspruch, weshalb sie in diesem Fall leer ausgingen.<\/span><\/p>\n <\/p>\nBetriebsrisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko<\/strong><\/span> ist ein zentraler Begriff im Arbeitsrecht, der regelt, wer wirtschaftlich den K\u00fcrzeren zieht, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt, obwohl sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer eigentlich \u201ewollen\u201c.<\/span><\/p>\nDie Grundregel im deutschen Recht lautet eigentlich: \u201eOhne Arbeit kein Lohn\u201c<\/strong><\/span>. Das Betriebsrisiko ist die wichtigste Ausnahme von dieser Regel.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Was genau ist das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko besagt, dass der Arbeitgeber das Entgelt auch dann zahlen muss, wenn er den Arbeitnehmer aus Gr\u00fcnden nicht besch\u00e4ftigen kann, die aus der Sph\u00e4re des Betriebs<\/strong><\/span> stammen. Geregelt ist das in \u00a7 615 Satz 3 BGB<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\nMan unterscheidet klassischerweise drei Risiko-Sph\u00e4ren:<\/span><\/p>\n <\/p>\n Das Betriebsrisiko (im engeren Sinne)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nHier geht es um die technische oder organisatorische Funktionsf\u00e4higkeit des Betriebs. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt das Risiko f\u00fcr alle St\u00f6rungen, die den Ablauf<\/strong><\/span> verhindern.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Maschinenschaden, Stromausfall, Rohstoffmangel, Rechnerabsturz (Hackerangriff), Brand im Lager oder eine \u00dcberschwemmung der Werkstatt.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Der Arbeitnehmer beh\u00e4lt seinen Lohnanspruch, auch wenn er d\u00e4umchendrehend vor der kaputten Maschine sitzt.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wirtschaftsrisiko<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDies ist die Steigerung des Betriebsrisikos. Es bezeichnet das Risiko, dass der Arbeitgeber zwar produzieren k\u00f6nnte<\/em>, aber seine Waren oder Dienstleistungen nicht loswird.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Auftragsmangel, Absatzschwierigkeiten, ver\u00e4ndertes Konsumverhalten der Kunden.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Auch hier tr\u00e4gt der Arbeitgeber das volle Risiko. Er kann nicht einfach sagen: \u201eDiesen Monat kommen keine Kunden, also zahle ich euch nichts.\u201c<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wegerisiko (liegt beim Arbeitnehmer!)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nIm Gegensatz dazu tr\u00e4gt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong> <\/span>Stau, Ausfall von Bus und Bahn (auch bei Streik), extremes Glatteis.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong><\/span> Wenn der Arbeitnehmer es nicht zur Arbeit schafft, verliert er f\u00fcr diese Zeit seinen Lohnanspruch.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Warum tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDie Rechtsprechung begr\u00fcndet das mit der \u201eInnehabung des Betriebs\u201c<\/strong>:<\/span><\/span><\/p>\n\nOrganisation:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber allein entscheidet, wie der Betrieb l\u00e4uft, welche Maschinen gekauft werden und wie alles abgesichert ist.<\/span><\/li>\nGewinnchance:<\/strong> <\/span>Wer die Chance hat, die Gewinne des Betriebs einzustreichen, muss logischerweise auch die Risiken tragen, wenn es mal nicht l\u00e4uft.<\/span><\/li>\nSozialschutz:<\/strong><\/span> Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Er stellt seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung. Wenn er zur Arbeit erscheint, soll er sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er am Ende des Monats sein Geld bekommt \u2013 egal, ob die IT im B\u00fcro gerade streikt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Die Grenzen des Betriebsrisikos<\/span><\/h3>\n <\/p>\nWie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Das Betriebsrisiko<\/strong><\/span> ist ein zentraler Begriff im Arbeitsrecht, der regelt, wer wirtschaftlich den K\u00fcrzeren zieht, wenn die Arbeit ausf\u00e4llt, obwohl sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer eigentlich \u201ewollen\u201c.<\/span><\/p>\nDie Grundregel im deutschen Recht lautet eigentlich: \u201eOhne Arbeit kein Lohn\u201c<\/strong><\/span>. Das Betriebsrisiko ist die wichtigste Ausnahme von dieser Regel.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Was genau ist das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko besagt, dass der Arbeitgeber das Entgelt auch dann zahlen muss, wenn er den Arbeitnehmer aus Gr\u00fcnden nicht besch\u00e4ftigen kann, die aus der Sph\u00e4re des Betriebs<\/strong><\/span> stammen. Geregelt ist das in \u00a7 615 Satz 3 BGB<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\nMan unterscheidet klassischerweise drei Risiko-Sph\u00e4ren:<\/span><\/p>\n <\/p>\n Das Betriebsrisiko (im engeren Sinne)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nHier geht es um die technische oder organisatorische Funktionsf\u00e4higkeit des Betriebs. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt das Risiko f\u00fcr alle St\u00f6rungen, die den Ablauf<\/strong><\/span> verhindern.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Maschinenschaden, Stromausfall, Rohstoffmangel, Rechnerabsturz (Hackerangriff), Brand im Lager oder eine \u00dcberschwemmung der Werkstatt.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Der Arbeitnehmer beh\u00e4lt seinen Lohnanspruch, auch wenn er d\u00e4umchendrehend vor der kaputten Maschine sitzt.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wirtschaftsrisiko<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDies ist die Steigerung des Betriebsrisikos. Es bezeichnet das Risiko, dass der Arbeitgeber zwar produzieren k\u00f6nnte<\/em>, aber seine Waren oder Dienstleistungen nicht loswird.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Auftragsmangel, Absatzschwierigkeiten, ver\u00e4ndertes Konsumverhalten der Kunden.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Auch hier tr\u00e4gt der Arbeitgeber das volle Risiko. Er kann nicht einfach sagen: \u201eDiesen Monat kommen keine Kunden, also zahle ich euch nichts.\u201c<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wegerisiko (liegt beim Arbeitnehmer!)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nIm Gegensatz dazu tr\u00e4gt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong> <\/span>Stau, Ausfall von Bus und Bahn (auch bei Streik), extremes Glatteis.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong><\/span> Wenn der Arbeitnehmer es nicht zur Arbeit schafft, verliert er f\u00fcr diese Zeit seinen Lohnanspruch.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Warum tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDie Rechtsprechung begr\u00fcndet das mit der \u201eInnehabung des Betriebs\u201c<\/strong>:<\/span><\/span><\/p>\n\nOrganisation:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber allein entscheidet, wie der Betrieb l\u00e4uft, welche Maschinen gekauft werden und wie alles abgesichert ist.<\/span><\/li>\nGewinnchance:<\/strong> <\/span>Wer die Chance hat, die Gewinne des Betriebs einzustreichen, muss logischerweise auch die Risiken tragen, wenn es mal nicht l\u00e4uft.<\/span><\/li>\nSozialschutz:<\/strong><\/span> Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Er stellt seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung. Wenn er zur Arbeit erscheint, soll er sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er am Ende des Monats sein Geld bekommt \u2013 egal, ob die IT im B\u00fcro gerade streikt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Die Grenzen des Betriebsrisikos<\/span><\/h3>\n <\/p>\nWie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Die Grundregel im deutschen Recht lautet eigentlich: \u201eOhne Arbeit kein Lohn\u201c<\/strong><\/span>. Das Betriebsrisiko ist die wichtigste Ausnahme von dieser Regel.<\/span><\/p>\n <\/p>\n Was genau ist das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDas Betriebsrisiko besagt, dass der Arbeitgeber das Entgelt auch dann zahlen muss, wenn er den Arbeitnehmer aus Gr\u00fcnden nicht besch\u00e4ftigen kann, die aus der Sph\u00e4re des Betriebs<\/strong><\/span> stammen. Geregelt ist das in \u00a7 615 Satz 3 BGB<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\nMan unterscheidet klassischerweise drei Risiko-Sph\u00e4ren:<\/span><\/p>\n <\/p>\n Das Betriebsrisiko (im engeren Sinne)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nHier geht es um die technische oder organisatorische Funktionsf\u00e4higkeit des Betriebs. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt das Risiko f\u00fcr alle St\u00f6rungen, die den Ablauf<\/strong><\/span> verhindern.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Maschinenschaden, Stromausfall, Rohstoffmangel, Rechnerabsturz (Hackerangriff), Brand im Lager oder eine \u00dcberschwemmung der Werkstatt.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Der Arbeitnehmer beh\u00e4lt seinen Lohnanspruch, auch wenn er d\u00e4umchendrehend vor der kaputten Maschine sitzt.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wirtschaftsrisiko<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDies ist die Steigerung des Betriebsrisikos. Es bezeichnet das Risiko, dass der Arbeitgeber zwar produzieren k\u00f6nnte<\/em>, aber seine Waren oder Dienstleistungen nicht loswird.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Auftragsmangel, Absatzschwierigkeiten, ver\u00e4ndertes Konsumverhalten der Kunden.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Auch hier tr\u00e4gt der Arbeitgeber das volle Risiko. Er kann nicht einfach sagen: \u201eDiesen Monat kommen keine Kunden, also zahle ich euch nichts.\u201c<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wegerisiko (liegt beim Arbeitnehmer!)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nIm Gegensatz dazu tr\u00e4gt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong> <\/span>Stau, Ausfall von Bus und Bahn (auch bei Streik), extremes Glatteis.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong><\/span> Wenn der Arbeitnehmer es nicht zur Arbeit schafft, verliert er f\u00fcr diese Zeit seinen Lohnanspruch.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Warum tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDie Rechtsprechung begr\u00fcndet das mit der \u201eInnehabung des Betriebs\u201c<\/strong>:<\/span><\/span><\/p>\n\nOrganisation:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber allein entscheidet, wie der Betrieb l\u00e4uft, welche Maschinen gekauft werden und wie alles abgesichert ist.<\/span><\/li>\nGewinnchance:<\/strong> <\/span>Wer die Chance hat, die Gewinne des Betriebs einzustreichen, muss logischerweise auch die Risiken tragen, wenn es mal nicht l\u00e4uft.<\/span><\/li>\nSozialschutz:<\/strong><\/span> Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Er stellt seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung. Wenn er zur Arbeit erscheint, soll er sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er am Ende des Monats sein Geld bekommt \u2013 egal, ob die IT im B\u00fcro gerade streikt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Die Grenzen des Betriebsrisikos<\/span><\/h3>\n <\/p>\nWie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Das Betriebsrisiko besagt, dass der Arbeitgeber das Entgelt auch dann zahlen muss, wenn er den Arbeitnehmer aus Gr\u00fcnden nicht besch\u00e4ftigen kann, die aus der Sph\u00e4re des Betriebs<\/strong><\/span> stammen. Geregelt ist das in \u00a7 615 Satz 3 BGB<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\nMan unterscheidet klassischerweise drei Risiko-Sph\u00e4ren:<\/span><\/p>\n <\/p>\n Das Betriebsrisiko (im engeren Sinne)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nHier geht es um die technische oder organisatorische Funktionsf\u00e4higkeit des Betriebs. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt das Risiko f\u00fcr alle St\u00f6rungen, die den Ablauf<\/strong><\/span> verhindern.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Maschinenschaden, Stromausfall, Rohstoffmangel, Rechnerabsturz (Hackerangriff), Brand im Lager oder eine \u00dcberschwemmung der Werkstatt.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Der Arbeitnehmer beh\u00e4lt seinen Lohnanspruch, auch wenn er d\u00e4umchendrehend vor der kaputten Maschine sitzt.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wirtschaftsrisiko<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDies ist die Steigerung des Betriebsrisikos. Es bezeichnet das Risiko, dass der Arbeitgeber zwar produzieren k\u00f6nnte<\/em>, aber seine Waren oder Dienstleistungen nicht loswird.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Auftragsmangel, Absatzschwierigkeiten, ver\u00e4ndertes Konsumverhalten der Kunden.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Auch hier tr\u00e4gt der Arbeitgeber das volle Risiko. Er kann nicht einfach sagen: \u201eDiesen Monat kommen keine Kunden, also zahle ich euch nichts.\u201c<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wegerisiko (liegt beim Arbeitnehmer!)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nIm Gegensatz dazu tr\u00e4gt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong> <\/span>Stau, Ausfall von Bus und Bahn (auch bei Streik), extremes Glatteis.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong><\/span> Wenn der Arbeitnehmer es nicht zur Arbeit schafft, verliert er f\u00fcr diese Zeit seinen Lohnanspruch.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Warum tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDie Rechtsprechung begr\u00fcndet das mit der \u201eInnehabung des Betriebs\u201c<\/strong>:<\/span><\/span><\/p>\n\nOrganisation:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber allein entscheidet, wie der Betrieb l\u00e4uft, welche Maschinen gekauft werden und wie alles abgesichert ist.<\/span><\/li>\nGewinnchance:<\/strong> <\/span>Wer die Chance hat, die Gewinne des Betriebs einzustreichen, muss logischerweise auch die Risiken tragen, wenn es mal nicht l\u00e4uft.<\/span><\/li>\nSozialschutz:<\/strong><\/span> Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Er stellt seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung. Wenn er zur Arbeit erscheint, soll er sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er am Ende des Monats sein Geld bekommt \u2013 egal, ob die IT im B\u00fcro gerade streikt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Die Grenzen des Betriebsrisikos<\/span><\/h3>\n <\/p>\nWie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Man unterscheidet klassischerweise drei Risiko-Sph\u00e4ren:<\/span><\/p>\n <\/p>\n Das Betriebsrisiko (im engeren Sinne)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nHier geht es um die technische oder organisatorische Funktionsf\u00e4higkeit des Betriebs. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt das Risiko f\u00fcr alle St\u00f6rungen, die den Ablauf<\/strong><\/span> verhindern.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Maschinenschaden, Stromausfall, Rohstoffmangel, Rechnerabsturz (Hackerangriff), Brand im Lager oder eine \u00dcberschwemmung der Werkstatt.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Der Arbeitnehmer beh\u00e4lt seinen Lohnanspruch, auch wenn er d\u00e4umchendrehend vor der kaputten Maschine sitzt.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wirtschaftsrisiko<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDies ist die Steigerung des Betriebsrisikos. Es bezeichnet das Risiko, dass der Arbeitgeber zwar produzieren k\u00f6nnte<\/em>, aber seine Waren oder Dienstleistungen nicht loswird.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Auftragsmangel, Absatzschwierigkeiten, ver\u00e4ndertes Konsumverhalten der Kunden.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Auch hier tr\u00e4gt der Arbeitgeber das volle Risiko. Er kann nicht einfach sagen: \u201eDiesen Monat kommen keine Kunden, also zahle ich euch nichts.\u201c<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wegerisiko (liegt beim Arbeitnehmer!)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nIm Gegensatz dazu tr\u00e4gt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong> <\/span>Stau, Ausfall von Bus und Bahn (auch bei Streik), extremes Glatteis.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong><\/span> Wenn der Arbeitnehmer es nicht zur Arbeit schafft, verliert er f\u00fcr diese Zeit seinen Lohnanspruch.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Warum tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDie Rechtsprechung begr\u00fcndet das mit der \u201eInnehabung des Betriebs\u201c<\/strong>:<\/span><\/span><\/p>\n\nOrganisation:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber allein entscheidet, wie der Betrieb l\u00e4uft, welche Maschinen gekauft werden und wie alles abgesichert ist.<\/span><\/li>\nGewinnchance:<\/strong> <\/span>Wer die Chance hat, die Gewinne des Betriebs einzustreichen, muss logischerweise auch die Risiken tragen, wenn es mal nicht l\u00e4uft.<\/span><\/li>\nSozialschutz:<\/strong><\/span> Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Er stellt seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung. Wenn er zur Arbeit erscheint, soll er sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er am Ende des Monats sein Geld bekommt \u2013 egal, ob die IT im B\u00fcro gerade streikt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Die Grenzen des Betriebsrisikos<\/span><\/h3>\n <\/p>\nWie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Hier geht es um die technische oder organisatorische Funktionsf\u00e4higkeit des Betriebs. Der Arbeitgeber tr\u00e4gt das Risiko f\u00fcr alle St\u00f6rungen, die den Ablauf<\/strong><\/span> verhindern.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Maschinenschaden, Stromausfall, Rohstoffmangel, Rechnerabsturz (Hackerangriff), Brand im Lager oder eine \u00dcberschwemmung der Werkstatt.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Der Arbeitnehmer beh\u00e4lt seinen Lohnanspruch, auch wenn er d\u00e4umchendrehend vor der kaputten Maschine sitzt.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wirtschaftsrisiko<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDies ist die Steigerung des Betriebsrisikos. Es bezeichnet das Risiko, dass der Arbeitgeber zwar produzieren k\u00f6nnte<\/em>, aber seine Waren oder Dienstleistungen nicht loswird.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Auftragsmangel, Absatzschwierigkeiten, ver\u00e4ndertes Konsumverhalten der Kunden.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Auch hier tr\u00e4gt der Arbeitgeber das volle Risiko. Er kann nicht einfach sagen: \u201eDiesen Monat kommen keine Kunden, also zahle ich euch nichts.\u201c<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wegerisiko (liegt beim Arbeitnehmer!)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nIm Gegensatz dazu tr\u00e4gt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong> <\/span>Stau, Ausfall von Bus und Bahn (auch bei Streik), extremes Glatteis.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong><\/span> Wenn der Arbeitnehmer es nicht zur Arbeit schafft, verliert er f\u00fcr diese Zeit seinen Lohnanspruch.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Warum tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDie Rechtsprechung begr\u00fcndet das mit der \u201eInnehabung des Betriebs\u201c<\/strong>:<\/span><\/span><\/p>\n\nOrganisation:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber allein entscheidet, wie der Betrieb l\u00e4uft, welche Maschinen gekauft werden und wie alles abgesichert ist.<\/span><\/li>\nGewinnchance:<\/strong> <\/span>Wer die Chance hat, die Gewinne des Betriebs einzustreichen, muss logischerweise auch die Risiken tragen, wenn es mal nicht l\u00e4uft.<\/span><\/li>\nSozialschutz:<\/strong><\/span> Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Er stellt seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung. Wenn er zur Arbeit erscheint, soll er sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er am Ende des Monats sein Geld bekommt \u2013 egal, ob die IT im B\u00fcro gerade streikt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Die Grenzen des Betriebsrisikos<\/span><\/h3>\n <\/p>\nWie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Dies ist die Steigerung des Betriebsrisikos. Es bezeichnet das Risiko, dass der Arbeitgeber zwar produzieren k\u00f6nnte<\/em>, aber seine Waren oder Dienstleistungen nicht loswird.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong><\/span> Auftragsmangel, Absatzschwierigkeiten, ver\u00e4ndertes Konsumverhalten der Kunden.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong> <\/span>Auch hier tr\u00e4gt der Arbeitgeber das volle Risiko. Er kann nicht einfach sagen: \u201eDiesen Monat kommen keine Kunden, also zahle ich euch nichts.\u201c<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Das Wegerisiko (liegt beim Arbeitnehmer!)<\/span><\/h4>\n <\/p>\nIm Gegensatz dazu tr\u00e4gt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong> <\/span>Stau, Ausfall von Bus und Bahn (auch bei Streik), extremes Glatteis.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong><\/span> Wenn der Arbeitnehmer es nicht zur Arbeit schafft, verliert er f\u00fcr diese Zeit seinen Lohnanspruch.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Warum tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDie Rechtsprechung begr\u00fcndet das mit der \u201eInnehabung des Betriebs\u201c<\/strong>:<\/span><\/span><\/p>\n\nOrganisation:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber allein entscheidet, wie der Betrieb l\u00e4uft, welche Maschinen gekauft werden und wie alles abgesichert ist.<\/span><\/li>\nGewinnchance:<\/strong> <\/span>Wer die Chance hat, die Gewinne des Betriebs einzustreichen, muss logischerweise auch die Risiken tragen, wenn es mal nicht l\u00e4uft.<\/span><\/li>\nSozialschutz:<\/strong><\/span> Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Er stellt seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung. Wenn er zur Arbeit erscheint, soll er sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er am Ende des Monats sein Geld bekommt \u2013 egal, ob die IT im B\u00fcro gerade streikt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Die Grenzen des Betriebsrisikos<\/span><\/h3>\n <\/p>\nWie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Im Gegensatz dazu tr\u00e4gt der Arbeitnehmer das sogenannte Wegerisiko. Er ist daf\u00fcr verantwortlich, p\u00fcnktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.<\/span><\/p>\n\nBeispiele:<\/strong> <\/span>Stau, Ausfall von Bus und Bahn (auch bei Streik), extremes Glatteis.<\/span><\/li>\nRechtsfolge:<\/strong><\/span> Wenn der Arbeitnehmer es nicht zur Arbeit schafft, verliert er f\u00fcr diese Zeit seinen Lohnanspruch.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\n Warum tr\u00e4gt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko?<\/span><\/h3>\n <\/p>\nDie Rechtsprechung begr\u00fcndet das mit der \u201eInnehabung des Betriebs\u201c<\/strong>:<\/span><\/span><\/p>\n\nOrganisation:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber allein entscheidet, wie der Betrieb l\u00e4uft, welche Maschinen gekauft werden und wie alles abgesichert ist.<\/span><\/li>\nGewinnchance:<\/strong> <\/span>Wer die Chance hat, die Gewinne des Betriebs einzustreichen, muss logischerweise auch die Risiken tragen, wenn es mal nicht l\u00e4uft.<\/span><\/li>\nSozialschutz:<\/strong><\/span> Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Er stellt seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung. Wenn er zur Arbeit erscheint, soll er sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er am Ende des Monats sein Geld bekommt \u2013 egal, ob die IT im B\u00fcro gerade streikt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Die Grenzen des Betriebsrisikos<\/span><\/h3>\n <\/p>\nWie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Die Rechtsprechung begr\u00fcndet das mit der \u201eInnehabung des Betriebs\u201c<\/strong>:<\/span><\/span><\/p>\n\nOrganisation:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber allein entscheidet, wie der Betrieb l\u00e4uft, welche Maschinen gekauft werden und wie alles abgesichert ist.<\/span><\/li>\nGewinnchance:<\/strong> <\/span>Wer die Chance hat, die Gewinne des Betriebs einzustreichen, muss logischerweise auch die Risiken tragen, wenn es mal nicht l\u00e4uft.<\/span><\/li>\nSozialschutz:<\/strong><\/span> Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlich abh\u00e4ngig. Er stellt seine Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung. Wenn er zur Arbeit erscheint, soll er sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass er am Ende des Monats sein Geld bekommt \u2013 egal, ob die IT im B\u00fcro gerade streikt.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Die Grenzen des Betriebsrisikos<\/span><\/h3>\n <\/p>\nWie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Wie man am Corona-Urteil gesehen hat, ist das Risiko des Arbeitgebers nicht grenzenlos. Es gibt zwei wichtige Ausnahmen:<\/span><\/p>\n\nExistenzgef\u00e4hrdung (Die „Opfergrenze“):<\/strong><\/span> In extremen Ausnahmef\u00e4llen kann die Lohnfortzahlung entfallen, wenn sie den Betrieb unmittelbar in den Ruin treiben w\u00fcrde. Das wird von Gerichten aber extrem streng gepr\u00fcft.<\/span><\/li>\nAllgemeines Lebensrisiko (Katastrophen):<\/strong><\/span> Wenn ein Ereignis die gesamte Gesellschaft trifft (wie die Pandemie oder ein landesweiter totaler Blackout durch einen Krieg), wird das Risiko oft nicht mehr dem einzelnen Arbeitgeber zugeschoben. Hier muss der Staat einspringen (z. B. durch Kurzarbeitergeld).<\/span><\/li>\n<\/ol>\n <\/p>\n Wie wird das Risiko in der Praxis gemildert?<\/span><\/h4>\n <\/p>\nDa das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Da das Betriebsrisiko f\u00fcr Unternehmen sehr teuer sein kann, nutzen sie verschiedene Werkzeuge:<\/span><\/p>\n\nKurzarbeit:<\/strong><\/span> Das wichtigste Instrument, um die Lohnkosten bei Arbeitsausfall auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbertragen.<\/span><\/li>\nArbeitszeitkonten:<\/strong><\/span> Bei kurzzeitigen St\u00f6rungen k\u00f6nnen Minusstunden aufgebaut werden, die sp\u00e4ter nachgearbeitet werden (sofern vertraglich vereinbart).<\/span><\/li>\nVersicherungen:<\/strong><\/span> Gegen Feuer, Leitungswasser oder Betriebsunterbrechung.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n <\/p>\nWegerisiko<\/span><\/h2>\n <\/p>\nDas Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Das Wegerisiko<\/strong><\/span> ist sozusagen das Gegenst\u00fcck zum Betriebsrisiko. W\u00e4hrend der Arbeitgeber daf\u00fcr verantwortlich ist, dass der Betrieb l\u00e4uft, ist der Arbeitnehmer daf\u00fcr verantwortlich, dass er \u00fcberhaupt dort ankommt.<\/span><\/p>\nHier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Hier ist die Faustregel: Der Weg zur Arbeit ist Privatsache.<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n\n Was bedeutet Wegerisiko konkret?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Das Wegerisiko besagt, dass der Arbeitnehmer die Folgen tr\u00e4gt, wenn er aufgrund von Hindernissen auf dem Weg nicht oder zu sp\u00e4t zur Arbeit erscheint.<\/span><\/p>\n\nDie Rechtsfolge:<\/strong><\/span> Wer nicht arbeitet, bekommt f\u00fcr diese Zeit keinen Lohn (\u00a7 611a BGB).<\/span><\/li>\nKeine Nacharbeitspflicht:<\/strong><\/span> Der Arbeitgeber kann dich (ohne vertragliche Regelung) meist nicht zwingen, die verpasste Zeit dranzuh\u00e4ngen, aber er muss sie eben auch nicht bezahlen.<\/span><\/li>\nAbmahngefahr:<\/strong><\/span> Da P\u00fcnktlichkeit eine Vertragspflicht ist, kann extremes oder wiederholtes Zusp\u00e4tkommen trotz „h\u00f6herer Gewalt“ theoretisch zu einer Abmahnung f\u00fchren (wobei Gerichte bei echtem Chaos oft milde gestimmt sind).<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Typische F\u00e4lle des Wegerisikos<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nDas Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Das Risiko liegt fast immer beim Arbeitnehmer, egal wie wenig er f\u00fcr die Situation kann:<\/span><\/p>\n\nVerkehrsst\u00f6rungen:<\/strong><\/span> Stau, Motorschaden am eigenen Auto, Unf\u00e4lle.<\/span><\/li>\n\u00d6ffentlicher Nahverkehr:<\/strong> <\/span>Versp\u00e4tungen der Bahn, Ausfall von Bussen oder sogar ein angek\u00fcndigter Streik<\/strong> <\/span>bei der DB oder im \u00d6PNV.<\/span><\/li>\nWitterungsverh\u00e4ltnisse:<\/strong><\/span> Starker Schneefall, Glatteis, Sturmsch\u00e4den oder Hochwasser, die die Stra\u00dfen blockieren.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n Die Ausnahme: Wann zahlt der Chef trotzdem?<\/strong><\/span><\/li>\n<\/ol>\nEs gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Es gibt eine kleine \u201eHintert\u00fcr\u201c im Gesetz: \u00a7 616 BGB<\/strong><\/span> (Vor\u00fcbergehende Verhinderung). Dort steht, dass man den Lohn beh\u00e4lt, wenn man \u201ef\u00fcr eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden\u201c an der Leistung verhindert wird.<\/span><\/p>\nAber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n
Aber Vorsicht:<\/strong><\/span><\/p>\n\n