{"id":8091,"date":"2025-02-15T15:41:23","date_gmt":"2025-02-15T15:41:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=8091"},"modified":"2025-02-15T15:47:02","modified_gmt":"2025-02-15T15:47:02","slug":"beweiswert-einer-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/beweiswert-einer-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung\/","title":{"rendered":"Anwalt f\u00fcr Arbeitsrecht: Ersch\u00fctterung des Beweiswerts einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Keine Lohnfortzahlung trotz Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung<\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong>\u00a0<button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Ist der Arbeitnehmer erkrankt und wurde ihm durch einen Arzt bescheinigt, dass er arbeitsunf\u00e4hig ist, dann steht ihm f\u00fcr die Zeit von sechs Wochen Entgeltfortzahlung von seinem Arbeitgeber zu. Aber ist das immer so? Beweist eine von einem Arzt ausgestellten Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung immer, dass der Arbeitnehmer wegen Krankheit nicht in der Lage war, seine Arbeitsleistung zu erbringen? Mit dieser Frage besch\u00e4ftigte sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 08.09.2021, Az.: 5 AZR 149\/21. Der Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als kaufm\u00e4nnische Angestellte besch\u00e4ftigt. Am 8. Februar 2019 k\u00fcndigte die Kl\u00e4gerin das Arbeitsverh\u00e4ltnis zum 22. Februar 2019 und legte der Beklagten eine auf den 8. Februar 2019 datierte, als Erstbescheinigung gekennzeichnete Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung vor. Anschlie\u00dfend forderte sie die Beklagte auf ihr Entgeltfortzahlung zu bezahlen. Die Beklagte verweigerte die Entgeltfortzahlung. Der Beweiswert der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung sei ersch\u00fcttert, weil diese genau die Restlaufzeit des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach der Eigenk\u00fcndigung der Kl\u00e4gerin abdecke. Die Kl\u00e4gerin wies darauf hin, sie sei krankgeschrieben gewesen und habe vor einem Burn-Out gestanden. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass im vorliegenden Fall der Arbeitnehmerin die Entgeltfortzahlung nicht zustehe. Die Kl\u00e4gerin hat die von ihr behauptete Arbeitsunf\u00e4higkeit im Streitzeitraum zun\u00e4chst mit einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung nachgewiesen. Diese ist das gesetzlich vorgesehene Beweismittel. Dessen Beweiswert kann der Arbeitgeber ersch\u00fcttern, wenn er tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde darlegt und ggf. beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunf\u00e4higkeit geben. Gelingt das dem Arbeitgeber, muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunf\u00e4hig war. Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen. Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat die Beklagte den Beweiswert der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung ersch\u00fcttert. Die Koinzidenz zwischen der K\u00fcndigung vom 8. Februar zum 22. Februar 2019 und der am 8. Februar bis zum 22. Februar 2019 bescheinigten Arbeitsunf\u00e4higkeit begr\u00fcndet einen ernsthaften Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunf\u00e4higkeit. Die Kl\u00e4gerin ist im Prozess ihrer Darlegungslast zum Bestehen einer Arbeitsunf\u00e4higkeit \u2013 auch nach Hinweis des Senats \u2013 nicht hinreichend konkret nachgekommen. Die Klage war daher abzuweisen. Fazit zum Beweiswert einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung: K\u00fcndigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverh\u00e4ltnis und wird er am Tag der K\u00fcndigung arbeitsunf\u00e4hig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung insbesondere dann ersch\u00fcttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunf\u00e4higkeit passgenau die Dauer der K\u00fcndigungsfrist umfasst. In dem hier entschiedenen Fall hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Konstellation besch\u00e4ftigt, dass der Arbeitnehmer eine K\u00fcndigung ausspricht und anschlie\u00dfend bis zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eine \u00e4rztliche Bescheinigung vorlegt. Es darf aber nicht \u00fcbersehen werden, dass es eine Vielzahl von Sachverhaltskonstellationen gibt, bei denen der Arbeitgeber von einer Bescheinigung ausgehen kann, der er kein Vertrauen schenkt. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ist der Arbeitnehmer erkrankt und wurde ihm durch einen Arzt bescheinigt, dass er arbeitsunf\u00e4hig ist, dann steht ihm f\u00fcr die Zeit von sechs Wochen Entgeltfortzahlung von seinem Arbeitgeber zu.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Aber ist das immer so? Beweist eine von einem Arzt ausgestellten Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung immer, dass der Arbeitnehmer wegen Krankheit nicht in der Lage war, seine Arbeitsleistung zu erbringen?<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit dieser Frage besch\u00e4ftigte sich das Bundesarbeitsgericht in seiner <a style=\"color: #000000;\" href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/5-azr-149-21\/\">Entscheidung vom 08.09.2021, Az.: 5 AZR 149\/21.<\/a><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Der Sachverhalt:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als kaufm\u00e4nnische Angestellte besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Am 8. Februar 2019 k\u00fcndigte die Kl\u00e4gerin das Arbeitsverh\u00e4ltnis zum 22. Februar 2019 und legte der Beklagten eine auf den 8. Februar 2019 datierte, als Erstbescheinigung gekennzeichnete Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung vor. Anschlie\u00dfend forderte sie die Beklagte auf ihr Entgeltfortzahlung zu bezahlen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beklagte verweigerte die Entgeltfortzahlung. Der Beweiswert der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung sei ersch\u00fcttert, weil diese genau die Restlaufzeit des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach der Eigenk\u00fcndigung der Kl\u00e4gerin abdecke.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin wies darauf hin, sie sei krankgeschrieben gewesen und habe vor einem Burn-Out gestanden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass im vorliegenden Fall der Arbeitnehmerin die Entgeltfortzahlung nicht zustehe.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin hat die von ihr behauptete Arbeitsunf\u00e4higkeit im Streitzeitraum zun\u00e4chst mit einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung nachgewiesen. Diese ist das gesetzlich vorgesehene Beweismittel.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dessen Beweiswert kann der Arbeitgeber ersch\u00fcttern, wenn er tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde darlegt und ggf. beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunf\u00e4higkeit geben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Gelingt das dem Arbeitgeber, muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunf\u00e4hig war. Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erfolgen. Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat die Beklagte den Beweiswert der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung ersch\u00fcttert.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Koinzidenz zwischen der K\u00fcndigung vom 8. Februar zum 22. Februar 2019 und der am 8. Februar bis zum 22. Februar 2019 bescheinigten Arbeitsunf\u00e4higkeit begr\u00fcndet einen ernsthaften Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunf\u00e4higkeit. Die Kl\u00e4gerin ist im Prozess ihrer Darlegungslast zum Bestehen einer Arbeitsunf\u00e4higkeit \u2013 auch nach Hinweis des Senats \u2013 nicht hinreichend konkret nachgekommen. Die Klage war daher abzuweisen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Fazit zum Beweiswert einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">K\u00fcndigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverh\u00e4ltnis und wird er am Tag der K\u00fcndigung arbeitsunf\u00e4hig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung insbesondere dann ersch\u00fcttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunf\u00e4higkeit passgenau die Dauer der K\u00fcndigungsfrist umfasst.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In dem hier entschiedenen Fall hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Konstellation besch\u00e4ftigt, dass der Arbeitnehmer eine K\u00fcndigung ausspricht und anschlie\u00dfend bis zur Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eine \u00e4rztliche Bescheinigung vorlegt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es darf aber nicht \u00fcbersehen werden, dass es eine Vielzahl von Sachverhaltskonstellationen gibt, bei denen der Arbeitgeber von einer Bescheinigung ausgehen kann, der er kein Vertrauen schenkt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Beweiswert einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021, Aktenzeichen: 25\/21, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/erschuetterung-des-beweiswerts-einer-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung\/\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/erschuetterung-des-beweiswerts-einer-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung\/<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Beweiswert einer Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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