{"id":7872,"date":"2026-03-01T10:25:45","date_gmt":"2026-03-01T10:25:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=7872"},"modified":"2026-03-25T06:40:21","modified_gmt":"2026-03-25T06:40:21","slug":"nutzung-fremder-produktfotos","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/nutzung-fremder-produktfotos\/","title":{"rendered":"Bildrecht: Nutzung fremder Produktfotos auf eBay, Amtsgericht D\u00fcsseldorf, Az: 57 C 4871\/11, 14.12.2011,"},"content":{"rendered":"

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Nutzung fremder Produktfotos auf eBay<\/span><\/h1>\n

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Heute stellen wir Ihnen eine Entscheidung des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf (AG D\u00fcsseldorf,<\/span> 57 C 4871\/11,<\/span> vom 14.02.2011)<\/strong> <\/span>vor. Sie besch\u00e4ftigt sich mit der Verwendung fremder Produktfotos im internationalen Kontext.\u00a0<\/span><\/p>\n

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Sachverhalt: Nutzung fremder Produktfotos<\/span><\/h5>\n

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Der Kl\u00e4ger bot im Juli 2010 eine Markenhandtasche auf eBay an und erstellte daf\u00fcr 14 eigene Produktfotos. Die Beklagte kaufte die Tasche, war mit ihr unzufrieden und wollte sie weiterverkaufen. Sie fragte per E-Mail beim Kl\u00e4ger an, ob sie seine Fotos und Beschreibung nutzen d\u00fcrfe \u2013 erhielt aber keine Antwort. Trotzdem verkaufte sie die Tasche auf eBay weiter und verwendete dabei die 14 Originalfotos des Kl\u00e4gers ohne dessen Erlaubnis. Der Kl\u00e4ger mahnte sie daraufhin ab. <\/span><\/p>\n

Die Beklagte gab zwar eine Unterlassungserkl\u00e4rung ab, zahlte jedoch weder Schadensersatz noch Abmahnkosten. Der Kl\u00e4ger forderte 100 \u20ac pro Bild (x14) zuz\u00fcglich 25% Aufschlag f\u00fcr Mehrfachnutzung sowie eine Verdoppelung wegen fehlender Urhebernennung \u2013 insgesamt 3.500 \u20ac Schadensersatz und Abmahnkosten auf Basis eines Streitwerts von 28.000 \u20ac.<\/span><\/p>\n

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Entscheidung: Nutzung fremder Produktfotos<\/span><\/h5>\n

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Das Gericht hat den Vollstreckungsbescheid nur teilweise aufrechterhalten und der Beklagten lediglich 1.774,40 \u20ac zugesprochen (statt der geforderten ~4.700 \u20ac). Der Kl\u00e4ger tr\u00e4gt 62% der Kosten, die Beklagte 38%.<\/span><\/p>\n

Konkret wurde der Schadensersatz auf 875 \u20ac festgesetzt \u2013 deutlich unter den geforderten 3.500 \u20ac. Die MFM-S\u00e4tze wurden also erheblich nach unten korrigiert, eine Verdoppelung wegen fehlender Urhebernennung wurde abgelehnt. Auch der Streitwert f\u00fcr die Abmahnkosten wurde niedriger angesetzt als vom Kl\u00e4ger<\/span><\/p>\n

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Rechtliche Besonderheiten: Nutzung fremder Produktfotos<\/span><\/h5>\n

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Internationale Zust\u00e4ndigkeit: <\/span><\/strong><\/p>\n

Die Beklagte wohnte in der Schweiz und r\u00fcgte die Zust\u00e4ndigkeit des deutschen Gerichts. Das AG D\u00fcsseldorf bejahte seine Zust\u00e4ndigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 32 ZPO (Tatortprinzip), da eBay-Angebote bestimmungsgem\u00e4\u00df in ganz Deutschland abrufbar sind \u2013 der \u201eErfolgsort“ der Urheberrechtsverletzung liegt damit \u00fcberall in Deutschland.<\/span><\/p>\n

Nachweis der Urheberschaft: <\/strong><\/span><\/p>\n

Ein interessanter Beweisrechtspunkt! Die blo\u00dfe Vorlage der Originalbilddatei in hoher Aufl\u00f6sung reicht nach der Rechtsprechung allein nicht als Beweis der Urheberschaft aus. Entscheidend war hier die Aussage der Zeugin, der Lebensgef\u00e4hrtin des Kl\u00e4gers, die das Fotoshooting best\u00e4tigte. Das Gericht hielt ihre Aussage trotz des pers\u00f6nlichen Interesses am Verfahren f\u00fcr glaubw\u00fcrdig.<\/span><\/p>\n

Keine Gestattungspflicht wegen Sachmangel: <\/span><\/strong><\/p>\n

Die Beklagte argumentierte, der Kl\u00e4ger sei wegen der mangelhaften Tasche verpflichtet gewesen, ihr die Fotonutzung zur Schadensminderung zu erlauben. Das Gericht lehnte dies klar ab: Es gibt keine Rechtsgrundlage, die einen Verk\u00e4ufer verpflichtet, dem K\u00e4ufer die Nutzung seiner Urheberrechte zu gestatten. Die Beklagte h\u00e4tte stattdessen vom Vertrag zur\u00fccktreten oder Schadensersatz geltend machen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Anfragen ohne Antwort begr\u00fcnden keine Erlaubnis: <\/span><\/strong><\/p>\n

Die Beklagte hatte vor der Nutzung der Fotos per E-Mail angefragt und keine Antwort erhalten. Das Schweigen des Kl\u00e4gers wurde nicht als stillschweigende Zustimmung gewertet.<\/span><\/p>\n

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57 C 4871\/11 – Amtsgericht D\u00fcsseldorf<\/a><\/span>
\nGericht: Amtsgericht D\u00fcsseldorf<\/span>
\nEntscheidungsart: Urteil<\/span>
\nAktenzeichen: 57 C 4871\/11<\/span>
\nECLI:DE:AGD:2011:1214.57C4871.11.00<\/span>
\nEntscheidungsdatum: 14.12.2011<\/span><\/p>\n

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Internationale Zust\u00e4ndigkeit bei Urheberrechtsverletzungen im Internet<\/span><\/h2>\n

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Grundprinzip: Wo kann geklagt werden?<\/span><\/h3>\n

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Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet stellt sich immer die Frage: Welches Gericht in welchem Land ist zust\u00e4ndig? Hierf\u00fcr gibt es im Wesentlichen zwei Ankn\u00fcpfungspunkte:<\/span><\/p>\n

Handlungsort<\/strong><\/span> \u2013 dort, wo der Verletzer die Rechtsverletzung begangen hat (z.B. wo er die Bilder hochgeladen hat).<\/span><\/p>\n

Erfolgsort<\/strong><\/span> \u2013 dort, wo die Verletzung \u201eeingetreten“ ist, also wo das gesch\u00fctzte Werk ohne Erlaubnis genutzt wurde bzw. abrufbar war.<\/span><\/p>\n

Die Besonderheit beim Internet: Der \u201efliegende Gerichtsstand“!<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

Das Internet schafft hier ein besonderes Problem: Eine Webseite oder ein eBay-Angebot ist theoretisch weltweit abrufbar. Nach der klassischen deutschen Rechtsprechung galt daher: Der Erfolgsort liegt \u00fcberall, wo die Seite bestimmungsgem\u00e4\u00df abgerufen werden kann \u2013 also in ganz Deutschland und theoretisch weltweit. Dies f\u00fchrte zum sogenannten \u201efliegenden Gerichtsstand“, der es dem Kl\u00e4ger erlaubte, das Gericht frei zu w\u00e4hlen, das f\u00fcr ihn am g\u00fcnstigsten war (sogenanntes \u201eforum shopping“).<\/span><\/p>\n

In Deutschland wurde der fliegende Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet durch eine Gesetzes\u00e4nderung 2021 (\u00a7 104a UrhG) erheblich eingeschr\u00e4nkt. Seitdem gilt: Wenn der Beklagte eine Privatperson ist, kein gewerblicher Rechtsverletzer, muss am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten geklagt werden \u2013 also dort, wo er wohnt. Das \u201eforum shopping“ zulasten von Privatpersonen wurde damit stark begrenzt.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

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Internationaler Rahmen: EuGVVO<\/span><\/h3>\n

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Innerhalb der EU richtet sich die internationale Zust\u00e4ndigkeit nach der EuGVVO (Europ\u00e4ische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung). Die wichtigsten Regeln dabei:<\/span><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich gilt: Geklagt wird am Wohnsitz des Beklagten (Art. 4 EuGVVO). Daneben kann aber auch am Ort des sch\u00e4digenden Ereignisses geklagt werden (Art. 7 Nr. 2 EuGVVO) \u2013 also wieder am Handlungs- oder Erfolgsort. <\/span><\/p>\n

Der EuGH hat hier in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass bei Internetverletzungen der Erfolgsort auf das jeweilige Land beschr\u00e4nkt sein kann<\/strong><\/span>, in dem der Schaden eingetreten ist \u2013 mit der Folge, dass ein franz\u00f6sisches Gericht z.B. nur den in Frankreich entstandenen Schaden zusprechen kann, nicht den weltweiten.<\/span><\/p>\n

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Drittstaaten (wie die Schweiz im oben besprochenen Fall)<\/span><\/h3>\n

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Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, ist aber dem Lugano-\u00dcbereinkommen<\/span><\/strong> beigetreten, das inhaltlich der EuGVVO sehr \u00e4hnlich ist. Deshalb konnte das AG D\u00fcsseldorf im Fall der in der Schweiz wohnhaften Beklagten trotzdem seine Zust\u00e4ndigkeit auf das Tatortprinzip (\u00a7 32 ZPO) st\u00fctzen, da das eBay-Angebot bestimmungsgem\u00e4\u00df in ganz Deutschland abrufbar war.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Anwendbares Recht: Das \u201eSchutzlandprinzip“<\/strong><\/span><\/p>\n

Zust\u00e4ndigkeit und anwendbares Recht sind zwei verschiedene Fragen. Selbst wenn ein deutsches Gericht zust\u00e4ndig ist, muss es pr\u00fcfen, welches materielle Recht gilt. Im Urheberrecht gilt international das sogenannte Schutzlandprinzip: Es gilt das Recht des Landes, f\u00fcr das der Schutz beansprucht wird. Wird also ein deutsches Urheberrecht in Deutschland verletzt, gilt deutsches Urheberrecht \u2013 auch wenn der Verletzer im Ausland sitzt.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

Praktische Konsequenzen:<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

F\u00fcr Betroffene bedeutet das konkret: Bei grenz\u00fcberschreitenden Urheberrechtsverletzungen im Internet ist die Rechtslage komplex. Ein deutsches Gericht kann zwar zust\u00e4ndig sein, aber der Schaden, den es zusprechen kann, ist oft auf das Inland begrenzt. F\u00fcr weltweite Anspr\u00fcche m\u00fcsste man ggf. in mehreren L\u00e4ndern klagen \u2013 was in der Praxis bei kleineren Streitwerten wirtschaftlich kaum sinnvoll ist.<\/span><\/p>\n

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Berner \u00dcbereinkunft<\/span><\/h2>\n

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Die Berner \u00dcbereinkunft (oft auch \u201eBerner Konvention“ genannt) spielt im Hintergrund eine wichtige, wenn auch oft unsichtbare Rolle. Hier ist der Zusammenhang:<\/span><\/p>\n

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Was ist die Berner \u00dcbereinkunft?<\/span><\/h3>\n

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Die Berner \u00dcbereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RB\u00dc) von 1886 ist der \u00e4lteste und wichtigste internationale Urheberrechtsvertrag. Heute sind ihr fast alle Staaten der Welt beigetreten \u2013 darunter Deutschland, die Schweiz und alle EU-Staaten. Sie bildet quasi das v\u00f6lkerrechtliche Fundament des internationalen Urheberrechts.<\/span><\/p>\n

Die drei Kernprinzipien der Berner \u00dcbereinkunft<\/span><\/p>\n

    \n
  1. Inl\u00e4nderbehandlung (Art. 5 Abs. 1 RB\u00dc):<\/strong><\/span>
    \nJeder Vertragsstaat muss Angeh\u00f6rigen anderer Vertragsstaaten denselben Urheberrechtsschutz gew\u00e4hren wie seinen eigenen Staatsangeh\u00f6rigen. Das bedeutet: Ein schweizer Urheber genie\u00dft in Deutschland denselben Schutz wie ein deutscher Urheber \u2013 und umgekehrt. Im besprochenen Fall (Schweizer Beklagte) ist das relevant, weil es sicherstellt, dass der deutsche Kl\u00e4ger seinen Schutz nach deutschem Recht vollumf\u00e4nglich geltend machen kann.<\/span><\/li>\n
  2. Schutzlandprinzip (Art. 5 Abs. 2 RB\u00dc):<\/strong><\/span>
    \nDie Berner \u00dcbereinkunft verankert das Schutzlandprinzip auf v\u00f6lkerrechtlicher Ebene. Es gilt das Recht des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird. Das deutsche Gericht wendet also deutsches Urheberrecht an \u2013 und das ist v\u00f6lkerrechtlich durch die RB\u00dc abgesichert.<\/span><\/li>\n
  3. Mindestschutzstandards:<\/span><\/strong><\/span>
    \nDie RB\u00dc legt Mindeststandards fest, die alle Mitgliedsstaaten einhalten m\u00fcssen, z.B. eine Mindestschutzfrist von 50 Jahren nach dem Tod des Urhebers (Deutschland geht mit 70 Jahren dar\u00fcber hinaus), den Schutz von Fotografien, das Recht der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung (relevant bei Internetver\u00f6ffentlichungen) und den Grundsatz, dass Urheberrecht ohne Formalit\u00e4ten entsteht \u2013 also ohne Registrierung oder Copyright-Vermerk.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    Konkrete Relevanz<\/span><\/h3>\n

     <\/p>\n

    Im Fall AG D\u00fcsseldorf 57 C 4871\/11 taucht die Berner \u00dcbereinkunft nicht explizit auf, wirkt aber im Hintergrund in mehreren Punkten:<\/span><\/p>\n

    Die Fotografien (auch einfache Produktfotos) sind als \u201eLichtbilder“ nach \u00a7 72 UrhG gesch\u00fctzt. Dieser Schutz ergibt sich letztlich auch aus der Verpflichtung Deutschlands unter der RB\u00dc, Fotografien zu sch\u00fctzen.<\/span><\/p>\n

    Das Recht der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung (\u00a7 19a UrhG), auf das sich das Gericht st\u00fctzte, setzt die entsprechenden Vorgaben der RB\u00dc und der sp\u00e4teren WIPO-Vertr\u00e4ge (WCT von 1996) in deutsches Recht um.<\/span><\/p>\n

    Da die Beklagte in der Schweiz wohnte, die ebenfalls RB\u00dc-Mitglied ist, war sichergestellt, dass ein deutsches Urteil auf einer gemeinsamen v\u00f6lkerrechtlichen Grundlage beruht \u2013 was auch f\u00fcr eine sp\u00e4tere Vollstreckung in der Schweiz relevant sein kann.<\/span><\/p>\n

    \u00a0<\/span><\/p>\n

     <\/p>\n

    TRIPS und WCT<\/span><\/h2>\n

     <\/p>\n

    Die Berner \u00dcbereinkunft wurde im Laufe der Zeit durch weitere internationale Vertr\u00e4ge erg\u00e4nzt:<\/span><\/p>\n

    Das TRIPS-Abkommen (1994, im Rahmen der WTO)<\/strong><\/span> hat die RB\u00dc-Standards in das Welthandelssystem integriert und damit f\u00fcr fast alle Staaten weltweit verbindlich gemacht.<\/span><\/p>\n

    Der WIPO Copyright Treaty (WCT) von 1996<\/strong><\/span> hat die RB\u00dc f\u00fcr das digitale Zeitalter erweitert und explizit das Recht der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung im Internet verankert \u2013 genau das Recht, das im besprochenen Fall verletzt wurde.<\/span><\/p>\n

    Fazit:\u00a0<\/strong><\/span><\/p>\n

    Die Berner \u00dcbereinkunft ist sozusagen das unsichtbare Fundament solcher F\u00e4lle. Sie sorgt daf\u00fcr, dass Urheberrechtsschutz grenz\u00fcberschreitend funktioniert, dass \u00fcberall die gleichen Mindeststandards gelten und dass das Schutzlandprinzip v\u00f6lkerrechtlich abgesichert ist. In einem rein innerdeutschen Fall w\u00fcrde man sie kaum erw\u00e4hnen \u2013 sobald aber ein Auslandsbezug (wie hier die Schweizer Beklagte) ins Spiel kommt, bildet sie die entscheidende v\u00f6lkerrechtliche Br\u00fccke.<\/span><\/p>\n

     <\/p>\n

    TRIPS-Abkommen (1994)<\/span><\/h5>\n

     <\/p>\n

    TRIPS steht f\u00fcr \u201eTrade-Related Aspects of Intellectual Property Rights“ \u2013 also \u201eHandelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums“. Es ist ein Anhang zum WTO-Abkommen und damit f\u00fcr alle ca. 164 WTO-Mitgliedsstaaten verbindlich.<\/span><\/p>\n

    Was regelt TRIPS konkret?<\/strong><\/span><\/p>\n

    TRIPS ist deutlich breiter als die Berner \u00dcbereinkunft, denn es umfasst das gesamte geistige Eigentum<\/strong><\/span>, also nicht nur das Urheberrecht, sondern auch Patente, Marken, Designs, geografische Herkunftsangaben und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse.<\/span><\/p>\n

    Im Bereich Urheberrecht erkl\u00e4rt TRIPS die Berner \u00dcbereinkunft weitgehend f\u00fcr verbindlich (Art. 9 TRIPS) \u2013 mit einer wichtigen Ausnahme: Die Urheberpers\u00f6nlichkeitsrechte<\/strong><\/span> (also z.B. das Recht auf Namensnennung) wurden bewusst ausgeklammert, da vor allem die USA traditionell kein starkes Urheberpers\u00f6nlichkeitsrecht kennen.<\/span><\/p>\n

    Dar\u00fcber hinaus regelt TRIPS erstmals auf globaler Ebene auch den Schutz von Computerprogrammen als Sprachwerke<\/strong><\/span> und den Schutz von Datenbanken<\/strong><\/span>.<\/span><\/p>\n

    Das Besondere an TRIPS: Durchsetzung<\/span><\/p>\n

    Der entscheidende Unterschied zur Berner \u00dcbereinkunft ist das Streitbeilegungssystem der WTO<\/strong>.<\/span> W\u00e4hrend die RB\u00dc kaum Durchsetzungsmechanismen hatte, k\u00f6nnen Staaten bei TRIPS-Verst\u00f6\u00dfen eines anderen Staates ein WTO-Streitbeilegungsverfahren einleiten \u2013 mit der M\u00f6glichkeit von Handelssanktionen als Druckmittel. Das hat TRIPS zu einem deutlich \u201esch\u00e4rferen“ Instrument gemacht.<\/span><\/p>\n

    Au\u00dferdem verpflichtet TRIPS die Mitgliedsstaaten, effektive zivilrechtliche, strafrechtliche und Zollma\u00dfnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten<\/strong><\/span> vorzusehen. Das hat viele L\u00e4nder gezwungen, ihr nationales Recht erheblich zu modernisieren.<\/span><\/p>\n

     <\/p>\n

    WIPO Copyright Treaty \u2013 WCT (1996)<\/span><\/h5>\n

     <\/p>\n

    Der WCT wurde im Rahmen der WIPO (World Intellectual Property Organization, UN-Sonderorganisation) verabschiedet und ist ein sogenannter \u201eSondervertrag“ zur Berner \u00dcbereinkunft<\/strong><\/span>. Er wurde speziell als Reaktion auf die digitale Revolution entwickelt und wird deshalb manchmal als \u201eInternet-Vertrag“ bezeichnet.<\/span><\/p>\n

    Was regelt der WCT konkret?<\/strong><\/span><\/p>\n

    Recht der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung (Art. 8 WCT):<\/strong> <\/span>Dies ist die wichtigste Neuerung. Der WCT hat erstmals v\u00f6lkerrechtlich verbindlich festgelegt, dass Urheber das ausschlie\u00dfliche Recht haben, ihre Werke online zug\u00e4nglich zu machen \u2013 also das Recht zu kontrollieren, ob und wie ihr Werk im Internet abrufbar ist. In Deutschland wurde dies als \u00a7 19a UrhG umgesetzt \u2013 genau die Norm, auf die sich das AG D\u00fcsseldorf in den besprochenen F\u00e4llen gest\u00fctzt hat.<\/span><\/p>\n

    Schutz technischer Schutzma\u00dfnahmen (Art. 11 WCT):<\/strong> <\/span>Die Mitgliedsstaaten m\u00fcssen einen rechtlichen Schutz gegen die Umgehung von Kopierschutzmechanismen (z.B. DRM \u2013 Digital Rights Management) vorsehen. In Deutschland findet sich dies in \u00a7 95a UrhG.<\/span><\/p>\n

    Schutz von Rechtemanagementsystemen (Art. 12 WCT):<\/strong> <\/span>Informationen, die ein Werk identifizieren (z.B. Metadaten, Wasserzeichen, ISRC-Codes bei Musik), d\u00fcrfen nicht entfernt oder ver\u00e4ndert werden.<\/span><\/p>\n

    Computerprogramme und Datenbanken werden ausdr\u00fccklich als urheberrechtlich schutzf\u00e4hig best\u00e4tigt.<\/span><\/p>\n

    \u00a0<\/span><\/p>\n

     <\/p>\n

    Zusammenfassung: <\/span><\/h5>\n

     <\/p>\n

    Was unterscheidet die beiden Abkommen?<\/strong><\/span><\/p>\n

    TRIPS (1994) \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 WCT (1996)<\/span><\/p>\n

    Organisation<\/strong><\/span><\/p>\n

    WTO\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 WIPO<\/span><\/p>\n

    Thema<\/strong><\/span><\/p>\n

    Gesamtes geistiges Eigentum\u00a0 \u00a0 \u00a0 Nur Urheberrecht<\/span><\/p>\n

    Schwerpunkt<\/strong><\/span><\/p>\n

    Durchsetzung & Sanktionen \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Digitales Zeitalter \/ Internet<\/span><\/p>\n

    Wichtigste Neuerung <\/strong><\/span><\/p>\n

    Globale Durchsetzbarkeit\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Recht der \u00f6ffentl. Zug\u00e4nglichmachung<\/span><\/p>\n

    Umsetzung in Deutschland<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

    Weitgehend vorhanden\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a7 19a, \u00a7 95a UrhG<\/span><\/p>\n

    \u00a0<\/span><\/p>\n

    In beiden eBay-Urteilen war zentral das Recht der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung (\u00a7 19a UrhG) verletzt \u2013 also genau das Recht, das Deutschland aufgrund des WCT in sein nationales Recht aufnehmen musste. Ohne den WCT g\u00e4be es diese Norm in ihrer heutigen Form m\u00f6glicherweise nicht. TRIPS wiederum sorgt daf\u00fcr, dass die zivilrechtlichen Durchsetzungsmechanismen (Schadensersatz, Abmahnung) auf einem international abgesicherten Standard beruhen.<\/span><\/p>\n

     <\/p>\n

    Wann sind TRIPS und WCT f\u00fcr einen Rechtsstreit relevant?<\/span><\/h2>\n

     <\/p>\n

    In einem rein innerdeutschen Fall mit zwei deutschen Parteien sind TRIPS und WCT in der Praxis kaum erw\u00e4hnenswert. Das deutsche UrhG ist bereits weitgehend konventionskonform. Die Abkommen werden aber dann wichtig, wenn man \u00fcber den deutschen Tellerrand hinausschauen m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

     <\/p>\n

    I. Konkrete Fallkonstellationen, in denen die Abkommen n\u00fctzlich sind: Mandant mit Auslandsbezug<\/span><\/h3>\n

     <\/p>\n

    Sobald ein Mandant uns fragt: \u201eBin ich in den USA \/ Japan \/ Brasilien gesch\u00fctzt?“ \u2013 dann ist TRIPS Ihr erster Ankn\u00fcpfungspunkt. Da fast alle Staaten WTO-Mitglieder sind, k\u00f6nnen wir ihm sagen: \u201eIn allen WTO-Mitgliedsstaaten gelten Mindeststandards, die durch TRIPS abgesichert sind.“ Das gibt eine erste schnelle Orientierung, bevor Sie in das jeweilige nationale Recht einsteigen.<\/span><\/p>\n

    Schutzversagung im Ausland<\/strong><\/span><\/p>\n

    Wenn ein ausl\u00e4ndischer Staat einem deutschen Urheber den Schutz verweigert oder erheblich einschr\u00e4nkt, kann man pr\u00fcfen, ob dieser Staat WTO-Mitglied ist und damit TRIPS-verpflichtet. In diesem Fall kann theoretisch ein zwischenstaatliches Streitbeilegungsverfahren eingeleitet werden \u2013 das ist zwar Sache der Staaten, nicht des einzelnen Anwalts, aber wir k\u00f6nnen sie darauf hinweisen und ggf. politischen Druck \u00fcber Verb\u00e4nde empfehlen.<\/span><\/p>\n

    Durchsetzung im Ausland \/ Vollstreckung<\/strong><\/span><\/p>\n

    Wenn ein deutsches Urteil im Ausland zu vollstrecken ist, hilft TRIPS mittelbar: Es stellt sicher, dass der ausl\u00e4ndische Staat \u00fcberhaupt funktionierende zivilrechtliche Durchsetzungsmechanismen hat. Konkret m\u00fcssen wir dann aber das jeweilige nationale Vollstreckungsrecht pr\u00fcfen \u2013 TRIPS zeigt nur, dass es solche Mechanismen geben muss.<\/span><\/p>\n

    Internetf\u00e4lle mit internationalem Bezug<\/strong><\/span><\/p>\n

    Hier kommt der WCT ins Spiel. Wenn ein Mandant fragt: \u201eJemand in den USA hat mein Foto auf seiner Website ver\u00f6ffentlicht \u2013 bin ich gesch\u00fctzt?“ \u2013 dann k\u00f6nnen wir \u00fcber den WCT argumentieren, dass das Recht der \u00f6ffentlichen Zug\u00e4nglichmachung in allen WCT-Mitgliedsstaaten anerkannt sein muss. Die USA haben den WCT ratifiziert und ihn im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) umgesetzt. Das ist die Grundlage f\u00fcr ein DMCA Takedown Notice \u2013 ein in der Praxis sehr effektives Instrument.<\/span><\/p>\n

    Umgehung von Kopierschutz<\/strong><\/span><\/p>\n

    Wenn ein Unternehmen (z.B. ein Softwareunternehmen oder Musikproduzent) fragt, ob die Umgehung seines DRM-Systems rechtlich relevant ist \u2013 hier hilft der WCT als Argumentationsgrundlage, warum \u00a7 95a UrhG existiert und warum dieser Schutz ernst genommen werden muss.<\/span><\/p>\n

     <\/p>\n

    II. Konkrete Hilfe in Rechtsstreitigkeiten<\/span><\/h3>\n

     <\/p>\n

    Argumentation gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Gerichten oder Anw\u00e4lten<\/strong><\/span><\/p>\n

    Wenn mit ausl\u00e4ndischen Rechtsanw\u00e4lten kommuniziert wird, schafft der Verweis auf TRIPS und WCT eine gemeinsame Gespr\u00e4chsgrundlage. Statt in nationales Recht einzutauchen, k\u00f6nnen Sie sagen: \u201eBoth our jurisdictions are bound by TRIPS\/WCT, so the following minimum standards apply…“ \u2013 das vereinfacht die Kommunikation erheblich.<\/span><\/p>\n

    L\u00fcckenf\u00fcllung im nationalen Recht<\/strong><\/span><\/p>\n

    Wenn das nationale Recht eines Staates unklar ist oder eine L\u00fccke aufweist, k\u00f6nnen Sie \u00fcber TRIPS und WCT argumentieren, dass eine konventionskonforme Auslegung geboten ist. Deutsche Gerichte sind ohnehin zur richtlinienkonformen Auslegung verpflichtet \u2013 bei Drittstaaten k\u00f6nnen Sie zumindest darauf hinweisen, dass eine TRIPS-konforme Auslegung v\u00f6lkerrechtlich geboten w\u00e4re.<\/span><\/p>\n

    Schadensersatzargumentation<\/strong><\/span><\/p>\n

    TRIPS Art. 45 verpflichtet die Mitgliedsstaaten, angemessenen Schadensersatz vorzusehen. Wenn Sie in einem ausl\u00e4ndischen Verfahren argumentieren m\u00fcssen, warum ein h\u00f6herer Schadensersatz gerechtfertigt ist, k\u00f6nnen Sie TRIPS als v\u00f6lkerrechtliche Grundlage heranziehen.<\/span><\/p>\n

    Strafrecht<\/strong><\/span><\/p>\n

    TRIPS verpflichtet die Mitgliedsstaaten auch zu strafrechtlichen Ma\u00dfnahmen bei gewerbsm\u00e4\u00dfiger Urheberrechtsverletzung. Wenn man Opfer gewerbsm\u00e4\u00dfiger Piraterie ist, kann gepr\u00fcft werden, ob im betreffenden Land eine Strafanzeige erfolgversprechend ist \u2013 TRIPS gibt die Gewissheit, dass entsprechende Strafnormen vorhanden sein m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n

     <\/p>\n

    Fazit<\/span><\/h5>\n

     <\/p>\n

    TRIPS und WCT sind insoweit wertvoll, wenn es darum geht, einen gemeinsamen v\u00f6lkerrechtlichen Nenner zu finden \u2013 sei es gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Rechtsanw\u00e4lten, bei der Argumentation vor ausl\u00e4ndischen Gerichten oder bei der Beratung von Mandanten zu internationalem Schutz. Im rein innerdeutschen Fall sind sie eher Hintergrundwissen, das erkl\u00e4rt, warum das UrhG so aussieht wie es aussieht.<\/span><\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

    Kontakt zur Rechtsanwaltskanzlei in D\u00fcsseldorf<\/span><\/h2>\n

     <\/p>\n

    Sie haben ein juristisches Problem, bei dem Ihnen ein Rechtsanwalt behilflich sein kann, dann schicken Sie uns eine E-Mail mit einer Darstellung Ihres Problems.<\/span><\/p>\n

     <\/p>\n

    <\/p>\n

     <\/p>\n

    Schreiben Sie uns an:
    \n<\/span>sekretariat@johanna-swist.de<\/span><\/h3>\n
    oder\u00a0<\/span><\/h5>\n

    Rufen Sie uns an:
    \n<\/span>0211 – 8759\u00a0 8067.<\/span><\/h3>\n

     <\/p>\n

    –<\/span>Wir schenken Ihnen unsere ganze Aufmerksamkeit!–<\/span><\/span><\/h2>\n

    ——————————————————-<\/span><\/p>\n

    <\/div><\/p>\n

     <\/p>\n

    <\/a><\/strong><\/p>\n

     <\/p>\n

    \"Vervielf\u00e4ltigung<\/a><\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

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      Nutzung fremder Produktfotos auf eBay   Heute stellen wir Ihnen eine Entscheidung des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf (AG D\u00fcsseldorf, 57 C 4871\/11, vom 14.02.2011) vor. 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