{"id":7789,"date":"2023-03-26T13:30:00","date_gmt":"2023-03-26T13:30:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=7789"},"modified":"2023-03-26T14:19:10","modified_gmt":"2023-03-26T14:19:10","slug":"entsandte-auslaendische-betreuungskraefte","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\/","title":{"rendered":"Gesetzlicher Mindestlohn f\u00fcr entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte in Privathaushalten"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Gesetzlicher Mindestlohn f\u00fcr entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte in Privathaushalten<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland Arbeitnehmer verrichten ihre Arbeit im Ausland, weil sie neue Erfahrungen sammeln wollen oder weil sie im Ausland bessere Konditionen erwarten.\u00a0 Gerade die Erwartung auf bessere Konditionen realisiert sich nicht immer. H\u00e4ufig stellen Arbeitnehmer fest, dass die besseren Konditionen nur auf dem Papier bestehen. Di Realit\u00e4t sieht anders aus. Knebelungsvertr\u00e4ge und Einsch\u00fcchterung sind wohl keine Seltenheit. Selbst, wenn die Mehrheit der Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit einem erheblichen Nutzen f\u00fcr beide Parteien gelebt werden, so sind auch andere F\u00e4lle sehr bekannt.\u00a0\u00a0 Betreuungskr\u00e4fte in Privathaushalten berichten zuweilen, dass sie 24 Stunden am Tag eingespannt wurden, obwohl sie laut Arbeitsertrag nur 8 Stunden arbeiten sollten. Nicht selten teilen sie auch mit, dass sie sich verpflichtet sahen, die Pflegebed\u00fcrftigen zu betreuen, weil sie on dem Familienmitglied, mit dem sie Kontakt hatten, allein gelassen wurden. Und dann hat noch nicht einmal die Verg\u00fctung gestimmt? Genau mit diesem Fall musste sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 24.06.2021, Az.: 5 AZR 505\/20 auseinandersetzen. Sacherhalt: Die Kl\u00e4gerin ist bulgarische Staatsangeh\u00f6rige mit Wohnsitz in Bulgarien. Sie war seit April 2015 bei der Beklagten, einem Unternehmen mit Sitz in Bulgarien, als Sozialassistentin besch\u00e4ftigt. In dem in bulgarischer Sprache abgefassten Arbeitsvertrag ist eine Arbeitszeit von 30 Stunden w\u00f6chentlich vereinbart, wobei Samstag und Sonntag arbeitsfrei sein sollten. Die Kl\u00e4gerin wurde nach Berlin entsandt und arbeitete gegen eine Nettoverg\u00fctung von 950,00 Euro monatlich im Haushalt der \u00fcber 90-j\u00e4hrigen zu betreuenden Person, bei der sie auch ein Zimmer bewohnte. Ihre Aufgaben umfassten neben Haushaltst\u00e4tigkeiten (wie Einkaufen, Kochen, Putzen etc.) eine \u201eGrundversorgung\u201c (wie Hilfe bei der Hygiene, beim Ankleiden etc.) und soziale Aufgaben (z.B. Gesellschaft leisten, Ansprache, gemeinsame Interessenverfolgung). Der Einsatz der Kl\u00e4gerin erfolgte auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags, in dem sich die Beklagte gegen\u00fcber der zu betreuenden Person verpflichtete, die aufgef\u00fchrten Betreuungsleistungen durch ihre Mitarbeiter in deren Haushalt zu erbringen. Mit ihrer im August 2018 erhobenen Klage hat die Kl\u00e4gerin unter Berufung auf das Mindestlohngesetz (MiLoG) weitere Verg\u00fctung verlangt. Sie hat geltend gemacht, bei der Betreuung nicht nur 30 Wochenstunden, sondern rund um die Uhr gearbeitet zu haben oder in Bereitschaft gewesen zu sein. Selbst nachts habe die T\u00fcr zu ihrem Zimmer offenbleiben m\u00fcssen, damit sie auf Rufen der zu betreuenden Person dieser \u2013 etwa zum Gang auf die Toilette \u2013 Hilfe habe leisten k\u00f6nnen. F\u00fcr den Zeitraum Mai bis August 2015 und Oktober bis Dezember 2015 hat die Kl\u00e4gerin zuletzt die Zahlung von 42.636,00 Euro brutto abz\u00fcglich erhaltener 6.680,00 Euro netto nebst Prozesszinsen begehrt. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, sie schulde den gesetzlichen Mindestlohn nur f\u00fcr die arbeitsvertraglich vereinbarten 30 Wochenstunden. In dieser Zeit h\u00e4tten die der Kl\u00e4gerin obliegenden Aufgaben ohne Weiteres erledigt werden k\u00f6nnen. Bereitschaftsdienst sei nicht vereinbart gewesen. Sollte die Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich mehr gearbeitet haben, sei dies nicht auf Veranlassung der Beklagten erfolgt. Entscheidung:\u00a0 Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass eine Sch\u00e4tzung von einer Arbeitszeit von 21 Stunden kalendert\u00e4glich vorliegend unzul\u00e4ssig sei. MiLog gilt auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitgeber! Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach \u00a7 20 i. V. m. \u00a7 1 MiLoG auch ausl\u00e4ndische Arbeitgeber trifft, wenn sie Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden.\u00a0Hierbei handelt es sich um Eingriffsnormen iSv. Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO, die unabh\u00e4ngig davon gelten, ob ansonsten auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis deutsches oder ausl\u00e4ndisches Recht Anwendung findet. 24-st\u00fcndige-Betreuung Das Landesarbeitsgericht hat zwar zu Recht in den Blick genommen, dass aufgrund des zwischen der Beklagten und der zu betreuenden Person geschlossenen Dienstleistungsvertrags eine 24-Stunden-Betreuung durch die Kl\u00e4gerin vorgesehen war. Kein widerspr\u00fcchliches erhalten? Es hat jedoch rechtsfehlerhaft bei der nach \u00a7 286 ZPO gebotenen W\u00fcrdigung des gesamten Parteivortrags den Hinweis der Beklagten auf die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit von 30 Stunden\/Woche nicht ber\u00fccksichtigt, sondern hierin ein rechtsmissbr\u00e4uchliches widerspr\u00fcchliches Verhalten gesehen. Das f\u00fchrt zur Aufhebung des Berufungsurteils. Freizeitregelung? Auch die Anschlussrevision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. F\u00fcr die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Kl\u00e4gerin habe gesch\u00e4tzt t\u00e4glich drei Stunden Freizeit gehabt, fehlt es bislang an ausreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten. Die Sache war an das Berufungsgericht zur\u00fcckzuverweisen, um insoweit den Sachverhalt weiter aufzukl\u00e4ren, den Vortrag der Parteien umfassend zu w\u00fcrdigen und festzustellen, in welchem Umfang die Kl\u00e4gerin Vollarbeit oder Bereitschaftsdienst leisten musste und wie viele Stunden Freizeit sie hatte. Dass die Kl\u00e4gerin mehr als die im Arbeitsvertrag angegebenen 30 Stunden\/Woche zu arbeiten hatte, d\u00fcrfte \u2013 nach Aktenlage \u2013 nicht fernliegend sein. Gerichtliches Ergebnis: Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr geleistete Arbeitsstunden. Dazu geh\u00f6rt auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grunds\u00e4tzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Arbeitnehmer verrichten ihre Arbeit im Ausland, weil sie neue Erfahrungen sammeln wollen oder weil sie im Ausland bessere Konditionen erwarten.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Gerade die Erwartung auf bessere Konditionen realisiert sich nicht immer. H\u00e4ufig stellen Arbeitnehmer fest, dass die besseren Konditionen nur auf dem Papier bestehen. Di Realit\u00e4t sieht anders aus. Knebelungsvertr\u00e4ge und Einsch\u00fcchterung sind wohl keine Seltenheit. Selbst, wenn die Mehrheit der Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit einem erheblichen Nutzen f\u00fcr beide Parteien gelebt werden, so sind auch andere F\u00e4lle sehr bekannt.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Betreuungskr\u00e4fte in Privathaushalten berichten zuweilen, dass sie 24 Stunden am Tag eingespannt wurden, obwohl sie laut Arbeitsertrag nur 8 Stunden arbeiten sollten. Nicht selten teilen sie auch mit, dass sie sich verpflichtet sahen, die Pflegebed\u00fcrftigen zu betreuen, weil sie on dem Familienmitglied, mit dem sie Kontakt hatten, allein gelassen wurden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Und dann hat noch nicht einmal die Verg\u00fctung gestimmt?<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Genau mit diesem Fall musste sich das Bundesarbeitsgericht in seiner <strong><a style=\"color: #000000;\" href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/5-azr-505-20\/\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung vom 24.06.2021, Az.: 5 AZR 505\/20<\/span> <\/a><\/strong>auseinandersetzen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sacherhalt:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin ist bulgarische Staatsangeh\u00f6rige mit Wohnsitz in Bulgarien. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sie war seit April 2015 bei der Beklagten, einem Unternehmen mit Sitz in Bulgarien, als Sozialassistentin besch\u00e4ftigt. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In dem in bulgarischer Sprache abgefassten Arbeitsvertrag ist eine Arbeitszeit von 30 Stunden w\u00f6chentlich vereinbart, wobei Samstag und Sonntag arbeitsfrei sein sollten. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin wurde nach Berlin entsandt und arbeitete gegen eine Nettoverg\u00fctung von 950,00 Euro monatlich im Haushalt der \u00fcber 90-j\u00e4hrigen zu betreuenden Person, bei der sie auch ein Zimmer bewohnte. Ihre Aufgaben umfassten neben Haushaltst\u00e4tigkeiten (wie Einkaufen, Kochen, Putzen etc.) eine \u201eGrundversorgung\u201c (wie Hilfe bei der Hygiene, beim Ankleiden etc.) und soziale Aufgaben (z.B. Gesellschaft leisten, Ansprache, gemeinsame Interessenverfolgung). <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Einsatz der Kl\u00e4gerin erfolgte auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags, in dem sich die Beklagte gegen\u00fcber der zu betreuenden Person verpflichtete, die aufgef\u00fchrten Betreuungsleistungen durch ihre Mitarbeiter in deren Haushalt zu erbringen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit ihrer im August 2018 erhobenen Klage hat die Kl\u00e4gerin unter Berufung auf das Mindestlohngesetz (MiLoG) weitere Verg\u00fctung verlangt. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sie hat geltend gemacht, bei der Betreuung nicht nur 30 Wochenstunden, sondern rund um die Uhr gearbeitet zu haben oder in Bereitschaft gewesen zu sein. Selbst nachts habe die T\u00fcr zu ihrem Zimmer offenbleiben m\u00fcssen, damit sie auf Rufen der zu betreuenden Person dieser \u2013 etwa zum Gang auf die Toilette \u2013 Hilfe habe leisten k\u00f6nnen. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00fcr den Zeitraum Mai bis August 2015 und Oktober bis Dezember 2015 hat die Kl\u00e4gerin zuletzt die Zahlung von 42.636,00 Euro brutto abz\u00fcglich erhaltener 6.680,00 Euro netto nebst Prozesszinsen begehrt. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, sie schulde den gesetzlichen Mindestlohn nur f\u00fcr die arbeitsvertraglich vereinbarten 30 Wochenstunden. In dieser Zeit h\u00e4tten die der Kl\u00e4gerin obliegenden Aufgaben ohne Weiteres erledigt werden k\u00f6nnen. Bereitschaftsdienst sei nicht vereinbart gewesen. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sollte die Kl\u00e4gerin tats\u00e4chlich mehr gearbeitet haben, sei dies nicht auf Veranlassung der Beklagten erfolgt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung:\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass eine Sch\u00e4tzung von einer Arbeitszeit von 21 Stunden kalendert\u00e4glich vorliegend unzul\u00e4ssig sei.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">MiLog gilt auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitgeber!<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass die Verpflichtung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach \u00a7 20 i. V. m. \u00a7 1 MiLoG auch ausl\u00e4ndische Arbeitgeber trifft, wenn sie Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden.\u00a0<\/span><span style=\"color: #000000;\">Hierbei handelt es sich um Eingriffsnormen iSv. Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO, die unabh\u00e4ngig davon gelten, ob ansonsten auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis deutsches oder ausl\u00e4ndisches Recht Anwendung findet.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">24-st\u00fcndige-Betreuung<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Landesarbeitsgericht hat zwar zu Recht in den Blick genommen, dass aufgrund des zwischen der Beklagten und der zu betreuenden Person geschlossenen Dienstleistungsvertrags eine 24-Stunden-Betreuung durch die Kl\u00e4gerin vorgesehen war.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Kein widerspr\u00fcchliches erhalten?<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es hat jedoch rechtsfehlerhaft bei der nach \u00a7 286 ZPO gebotenen W\u00fcrdigung des gesamten Parteivortrags den Hinweis der Beklagten auf die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit von 30 Stunden\/Woche nicht ber\u00fccksichtigt, sondern hierin ein rechtsmissbr\u00e4uchliches widerspr\u00fcchliches Verhalten gesehen. Das f\u00fchrt zur Aufhebung des Berufungsurteils.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Freizeitregelung?<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auch die Anschlussrevision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. F\u00fcr die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Kl\u00e4gerin habe gesch\u00e4tzt t\u00e4glich drei Stunden Freizeit gehabt, fehlt es bislang an ausreichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Sache war an das Berufungsgericht zur\u00fcckzuverweisen, um insoweit den Sachverhalt weiter aufzukl\u00e4ren, den Vortrag der Parteien umfassend zu w\u00fcrdigen und festzustellen, in welchem Umfang die Kl\u00e4gerin Vollarbeit oder Bereitschaftsdienst leisten musste und wie viele Stunden Freizeit sie hatte. Dass die Kl\u00e4gerin mehr als die im Arbeitsvertrag angegebenen 30 Stunden\/Woche zu arbeiten hatte, d\u00fcrfte \u2013 nach Aktenlage \u2013 nicht fernliegend sein.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Gerichtliches Ergebnis:<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn f\u00fcr geleistete Arbeitsstunden. Dazu geh\u00f6rt auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grunds\u00e4tzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2021, Az.: 16\/21. Die Entscheidung finden Sie unter dem Link:\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/gesetzlicher-mindestlohn-fuer-entsandte-auslaendische-betreuungskraefte-in-privathaushalten\/\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/gesetzlicher-mindestlohn-fuer-entsandte-auslaendische-betreuungskraefte-in-privathaushalten\/<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte alignnone wp-image-3081\" title=\"entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gesetzlicher Mindestlohn f\u00fcr entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte in Privathaushalten \u00a0 &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2021, Az.: 16\/21. Die Entscheidung finden Sie unter dem Link:\u00a0 &nbsp; https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/gesetzlicher-mindestlohn-fuer-entsandte-auslaendische-betreuungskraefte-in-privathaushalten\/ &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[52],"tags":[1167],"class_list":["post-7789","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht","tag-entsandte-auslaendische-betreuungskraefte"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte | Rechtsanwalt<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf - 0211-8759 8067 oder sekretariat@johanna-swist.de\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte | Rechtsanwalt\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf - 0211-8759 8067 oder sekretariat@johanna-swist.de\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"swist.legal\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2023-03-26T13:30:00+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2023-03-26T14:19:10+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"wpjs\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"wpjs\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"5\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/de\\\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/de\\\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"wpjs\",\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/d0b7dc1b14f1e65d36b522e50ad3fc88\"},\"headline\":\"Gesetzlicher Mindestlohn f\u00fcr entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte in Privathaushalten\",\"datePublished\":\"2023-03-26T13:30:00+00:00\",\"dateModified\":\"2023-03-26T14:19:10+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/de\\\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\\\/\"},\"wordCount\":911,\"publisher\":{\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/#organization\"},\"image\":{\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/de\\\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/01\\\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\",\"keywords\":[\"entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte\"],\"articleSection\":[\"AR: Rechtsprechung\"],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/de\\\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\\\/\",\"url\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/de\\\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\\\/\",\"name\":\"Entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte | Rechtsanwalt\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/de\\\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\\\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/de\\\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/01\\\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\",\"datePublished\":\"2023-03-26T13:30:00+00:00\",\"dateModified\":\"2023-03-26T14:19:10+00:00\",\"description\":\"Entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf - 0211-8759 8067 oder sekretariat@johanna-swist.de\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/de\\\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/de\\\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\\\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/de\\\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\\\/#primaryimage\",\"url\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/01\\\/Recht-und-Steuern.jpg\",\"contentUrl\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/01\\\/Recht-und-Steuern.jpg\",\"width\":2587,\"height\":1489},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/de\\\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/pl\\\/kancelaria-2\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Gesetzlicher Mindestlohn f\u00fcr entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte in Privathaushalten\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/#website\",\"url\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/\",\"name\":\"swist.legal\",\"description\":\"\",\"publisher\":{\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/#organization\",\"name\":\"swist.legal\",\"url\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2022\\\/04\\\/cropped-cropped-Logo-1-1.jpg\",\"contentUrl\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2022\\\/04\\\/cropped-cropped-Logo-1-1.jpg\",\"width\":512,\"height\":512,\"caption\":\"swist.legal\"},\"image\":{\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"}},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/d0b7dc1b14f1e65d36b522e50ad3fc88\",\"name\":\"wpjs\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/be04adcded5f1f62131e2872eac201e5485665acea15fe47c8974419e69bfce9?s=96&d=mm&r=g\",\"url\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/be04adcded5f1f62131e2872eac201e5485665acea15fe47c8974419e69bfce9?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/be04adcded5f1f62131e2872eac201e5485665acea15fe47c8974419e69bfce9?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"wpjs\"},\"url\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/author\\\/wpjs\\\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte | Rechtsanwalt","description":"Entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf - 0211-8759 8067 oder sekretariat@johanna-swist.de","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte | Rechtsanwalt","og_description":"Entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf - 0211-8759 8067 oder sekretariat@johanna-swist.de","og_url":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\/","og_site_name":"swist.legal","article_published_time":"2023-03-26T13:30:00+00:00","article_modified_time":"2023-03-26T14:19:10+00:00","og_image":[{"url":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg","type":"","width":"","height":""}],"author":"wpjs","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"wpjs","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"5\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\/#article","isPartOf":{"@id":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\/"},"author":{"name":"wpjs","@id":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/#\/schema\/person\/d0b7dc1b14f1e65d36b522e50ad3fc88"},"headline":"Gesetzlicher Mindestlohn f\u00fcr entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte in Privathaushalten","datePublished":"2023-03-26T13:30:00+00:00","dateModified":"2023-03-26T14:19:10+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\/"},"wordCount":911,"publisher":{"@id":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/#organization"},"image":{"@id":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg","keywords":["entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte"],"articleSection":["AR: Rechtsprechung"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\/","url":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\/","name":"Entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte | Rechtsanwalt","isPartOf":{"@id":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\/#primaryimage"},"image":{"@id":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg","datePublished":"2023-03-26T13:30:00+00:00","dateModified":"2023-03-26T14:19:10+00:00","description":"Entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf - 0211-8759 8067 oder sekretariat@johanna-swist.de","breadcrumb":{"@id":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\/#primaryimage","url":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern.jpg","contentUrl":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern.jpg","width":2587,"height":1489},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/entsandte-auslaendische-betreuungskraefte\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/pl\/kancelaria-2\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Gesetzlicher Mindestlohn f\u00fcr entsandte ausl\u00e4ndische Betreuungskr\u00e4fte in Privathaushalten"}]},{"@type":"WebSite","@id":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/#website","url":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/","name":"swist.legal","description":"","publisher":{"@id":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/#organization","name":"swist.legal","url":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/cropped-cropped-Logo-1-1.jpg","contentUrl":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/cropped-cropped-Logo-1-1.jpg","width":512,"height":512,"caption":"swist.legal"},"image":{"@id":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/#\/schema\/logo\/image\/"}},{"@type":"Person","@id":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/#\/schema\/person\/d0b7dc1b14f1e65d36b522e50ad3fc88","name":"wpjs","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/be04adcded5f1f62131e2872eac201e5485665acea15fe47c8974419e69bfce9?s=96&d=mm&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/be04adcded5f1f62131e2872eac201e5485665acea15fe47c8974419e69bfce9?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/be04adcded5f1f62131e2872eac201e5485665acea15fe47c8974419e69bfce9?s=96&d=mm&r=g","caption":"wpjs"},"url":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/author\/wpjs\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7789","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7789"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7789\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7797,"href":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7789\/revisions\/7797"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7789"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7789"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7789"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}