{"id":7763,"date":"2023-01-28T12:34:59","date_gmt":"2023-01-28T12:34:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=7763"},"modified":"2023-01-28T12:40:12","modified_gmt":"2023-01-28T12:40:12","slug":"abmahnung-eines-journalisten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/abmahnung-eines-journalisten\/","title":{"rendered":"Abmahnung eines Journalisten"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Abmahnung eines Journalisten bei Konkurrenzt\u00e4tigkeit<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"W\u00e4hrend des Fortbestandes des Arbeitsverh\u00e4ltnisses darf ein Arbeitnehmer einer Konkurrenzt\u00e4tigkeit nicht nachgehen, es sei denn, im Arbeitsverh\u00e4ltnis wird geregelt, dass er einer Konkurrenzt\u00e4tigkeit nachgehen darf. Nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses darf der Arbeitnehmer selbst einer Konkurrenzt\u00e4tigkeit nachgehen oder f\u00fcr einen Konkurrenten arbeiten. Etwas anderes gilt nur, wenn eine abweichende Regelung mit dem Arbeitgeber wirksam getroffen worden ist. Das ist eine Grundregel, die eigentlich sehr viel Zustimmung finden d\u00fcrfte. Aber es gibt Berufe, die wohl mehr Schutz genie\u00dfen d\u00fcrften.\u00a0 Die Anwendung dieser Regel d\u00fcrfte bei ihnen nicht ausgewogen sein. Auch ein besonderer Schutz durch Anwendung von bestimmten Grundrechten w\u00e4re zu ber\u00fccksichtigen.\u00a0 Genau diese Fragen stellen sich bei journalistischer T\u00e4tigkeit. Es sind Grundrechte betroffen. Von besonderer Bedeutung ist der grundrechtliche Presse- und Meinungsschutz. Sacherhalt: Abmahnung eines Journalisten Der Kl\u00e4ger ist bei der Beklagten als Redakteur der Zeitschrift \u201eW.\u201c besch\u00e4ftigt. Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis findet der Manteltarifvertrag f\u00fcr Redakteurinnen\/Redakteure an Zeitschriften idF vom 4. November 2011 (MTV) Anwendung. Nach \u00a7 13 Ziffer 3 MTV bedarf eine Redakteurin bzw. ein Redakteur zur anderweitigen Verarbeitung, Verwertung und Weitergabe der ihr\/ihm bei ihrer\/seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Verlag bekannt gewordenen Nachricht der schriftlichen Einwilligung des Verlags. Der Arbeitsvertrag der Parteien verlangt anstelle der schriftlichen Einwilligung des Verlags die der Chefredaktion. Im September 2017 nahm der Kl\u00e4ger im Rahmen einer Dienstreise in die USA an der Standorter\u00f6ffnung eines deutschen Unternehmens teil, um dar\u00fcber f\u00fcr die Beklagte zu berichten. Der Artikel des Kl\u00e4gers enthielt u.a. die Schilderung eines Vorfalls, der sich w\u00e4hrend der Er\u00f6ffnungsveranstaltung am abendlichen Buffet zwischen dem Kl\u00e4ger und der ausrichtenden Unternehmerin im Beisein von Redakteuren anderer Zeitschriften zugetragen hatte. Auf die Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers, er esse nichts, da er \u201ezu viel Speck \u00fcber\u2018m G\u00fcrtel\u201c habe, kniff die Unternehmerin dem Kl\u00e4ger in die H\u00fcfte. Diese Passage wurde von der Redaktion der Zeitschrift \u201eW.\u201c gestrichen. Im Dezember 2017 fragte der Kl\u00e4ger seinen Chefredakteur, ob der Vorfall nicht doch noch im Rahmen der \u201e#MeToo-Debatte\u201c ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nne. Dies lehnte der Chefredakteur ab. Der Ank\u00fcndigung des Kl\u00e4gers, den Beitrag anderweitig zu publizieren, begegnete der Chefredakteur mit einem Hinweis auf das Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag. Im M\u00e4rz 2018 erschien \u2013 ohne vorherige Unterrichtung der Beklagten \u2013 in der T.-Zeitung ein Beitrag des Kl\u00e4gers mit dem Titel \u201eRan an den Speck\u201c. Die Beklagte erteilte dem Kl\u00e4ger daraufhin eine Abmahnung, weil er es unterlassen hatte, die schriftliche Einwilligung der Chefredaktion einzuholen. Mit seiner Klage begehrt der Kl\u00e4ger die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Er hat im Wesentlichen die Auffassung vertreten, der Erlaubnisvorbehalt in \u00a7 13 Ziffer 3 MTV verletze ihn als Redakteur in seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch\u00fctzten Berufsfreiheit sowie in den weiteren Grundrechten auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, au\u00dferdem in dem Recht aus Art. 10 Abs. 1 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Es sei nicht erforderlich gewesen, die Einwilligung der Chefredaktion einzuholen, weil die Beklagte eine Ver\u00f6ffentlichung endg\u00fcltig abgelehnt habe, um die Unternehmerin zu sch\u00fctzen. Entscheidung: Abmahnung eines Journalisten Inwieweit die Abmahnung des Journalisten aus seiner Personalakte zu entfernen war, entschied das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 15. Juni 2021, Aktenzeichen 9 AZR 413\/19. Es gab der Beklagten Recht, so dass die Abmahnung aus der Personalakte nicht zu entfernen war. Die Beklagte war berechtigt, den Kl\u00e4ger wegen Verletzung seiner Anzeigepflicht aus \u00a7 13 Ziffer 3 MTV abzumahnen. Die Verpflichtung eines Redakteurs, den Verlag vor der anderweitigen Ver\u00f6ffentlichung einer ihm w\u00e4hrend seiner arbeitsvertraglichen T\u00e4tigkeit bekannt gewordenen Nachricht um Erlaubnis zu ersuchen, verst\u00f6\u00dft weder gegen Verfassungs- noch gegen Konventionsrecht. Abw\u00e4gung der kollidierenden Grundrechtspositionen! Im Rahmen der Abw\u00e4gung der kollidierenden Grundrechtspositionen von Redakteur und Verlag ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Letzterer erst durch die Anzeige der beabsichtigten Nebent\u00e4tigkeit in die Lage versetzt wird zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Ver\u00f6ffentlichung beeintr\u00e4chtigt werden. Dahinter muss das Interesse des Arbeitnehmers, die Nachricht ohne vorherige Einbindung des Verlags zu ver\u00f6ffentlichen, regelm\u00e4\u00dfig zur\u00fccktreten. Der Kl\u00e4ger war unter den gegebenen Umst\u00e4nden verpflichtet gewesen, vor der Ver\u00f6ffentlichung des Artikels in der T.-Zeitung die Einwilligung der Chefredaktion einzuholen. Die Beklagte hatte ein berechtigtes Interesse an der Unterrichtung, um die Verwertung der Nachricht durch einen Wettbewerber gegebenenfalls verhindern zu k\u00f6nnen, w\u00e4hrend die Belange des Kl\u00e4gers dadurch nur unwesentlich beeintr\u00e4chtigt worden w\u00e4ren. Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer w\u00e4hrend seiner arbeitsvertraglichen T\u00e4tigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelm\u00e4\u00dfig die Pr\u00fcfung erm\u00f6glichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Ver\u00f6ffentlichung beeintr\u00e4chtigt werden. Verst\u00f6\u00dft der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">W\u00e4hrend des Fortbestandes des Arbeitsverh\u00e4ltnisses darf ein Arbeitnehmer einer Konkurrenzt\u00e4tigkeit nicht nachgehen, es sei denn, im Arbeitsverh\u00e4ltnis wird geregelt, dass er einer Konkurrenzt\u00e4tigkeit nachgehen darf. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses darf der Arbeitnehmer selbst einer Konkurrenzt\u00e4tigkeit nachgehen oder f\u00fcr einen Konkurrenten arbeiten. Etwas anderes gilt nur, wenn eine abweichende Regelung mit dem Arbeitgeber wirksam getroffen worden ist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das ist eine Grundregel, die eigentlich sehr viel Zustimmung finden d\u00fcrfte.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Aber es gibt Berufe, die wohl mehr Schutz genie\u00dfen d\u00fcrften.\u00a0 Die Anwendung dieser Regel d\u00fcrfte bei ihnen nicht ausgewogen sein. Auch ein besonderer Schutz durch Anwendung von bestimmten Grundrechten w\u00e4re zu ber\u00fccksichtigen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Genau diese Fragen stellen sich bei journalistischer T\u00e4tigkeit. Es sind Grundrechte betroffen. Von besonderer Bedeutung ist der grundrechtliche Presse- und Meinungsschutz.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sacherhalt: Abmahnung eines Journalisten<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Kl\u00e4ger ist bei der Beklagten als Redakteur der Zeitschrift \u201eW.\u201c besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis findet der Manteltarifvertrag f\u00fcr Redakteurinnen\/Redakteure an Zeitschriften idF vom 4. November 2011 (MTV) Anwendung. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach \u00a7 13 Ziffer 3 MTV bedarf eine Redakteurin bzw. ein Redakteur zur anderweitigen Verarbeitung, Verwertung und Weitergabe der ihr\/ihm bei ihrer\/seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Verlag bekannt gewordenen Nachricht der schriftlichen Einwilligung des Verlags.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitsvertrag der Parteien verlangt anstelle der schriftlichen Einwilligung des Verlags die der Chefredaktion.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im September 2017 nahm der Kl\u00e4ger im Rahmen einer Dienstreise in die USA an der Standorter\u00f6ffnung eines deutschen Unternehmens teil, um dar\u00fcber f\u00fcr die Beklagte zu berichten. Der Artikel des Kl\u00e4gers enthielt u.a. die Schilderung eines Vorfalls, der sich w\u00e4hrend der Er\u00f6ffnungsveranstaltung am abendlichen Buffet zwischen dem Kl\u00e4ger und der ausrichtenden Unternehmerin im Beisein von Redakteuren anderer Zeitschriften zugetragen hatte. Auf die Erkl\u00e4rung des Kl\u00e4gers, er esse nichts, da er \u201ezu viel Speck \u00fcber\u2018m G\u00fcrtel\u201c habe, kniff die Unternehmerin dem Kl\u00e4ger in die H\u00fcfte. Diese Passage wurde von der Redaktion der Zeitschrift \u201eW.\u201c gestrichen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Dezember 2017 fragte der Kl\u00e4ger seinen Chefredakteur, ob der Vorfall nicht doch noch im Rahmen der \u201e#MeToo-Debatte\u201c ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nne. Dies lehnte der Chefredakteur ab. Der Ank\u00fcndigung des Kl\u00e4gers, den Beitrag anderweitig zu publizieren, begegnete der Chefredakteur mit einem Hinweis auf das Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im M\u00e4rz 2018 erschien \u2013 ohne vorherige Unterrichtung der Beklagten \u2013 in der T.-Zeitung ein Beitrag des Kl\u00e4gers mit dem Titel \u201eRan an den Speck\u201c.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beklagte erteilte dem Kl\u00e4ger daraufhin eine Abmahnung, weil er es unterlassen hatte, die schriftliche Einwilligung der Chefredaktion einzuholen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit seiner Klage begehrt der Kl\u00e4ger die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte. Er hat im Wesentlichen die Auffassung vertreten, der Erlaubnisvorbehalt in \u00a7 13 Ziffer 3 MTV verletze ihn als Redakteur in seiner durch Art. 12 Abs. 1 GG gesch\u00fctzten Berufsfreiheit sowie in den weiteren Grundrechten auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, au\u00dferdem in dem Recht aus Art. 10 Abs. 1 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Es sei nicht erforderlich gewesen, die Einwilligung der Chefredaktion einzuholen, weil die Beklagte eine Ver\u00f6ffentlichung endg\u00fcltig abgelehnt habe, um die Unternehmerin zu sch\u00fctzen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Abmahnung eines Journalisten<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Inwieweit die Abmahnung des Journalisten aus seiner Personalakte zu entfernen war, entschied das Bundesarbeitsgericht mit dem <a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/9-azr-413-19\/\"><strong><span style=\"color: #1414ff;\">Urteil vom 15. Juni 2021, Aktenzeichen 9 AZR 413\/19<\/span><\/strong><\/a>. Es gab der Beklagten Recht, so dass die Abmahnung aus der Personalakte nicht zu entfernen war.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beklagte war berechtigt, den Kl\u00e4ger wegen Verletzung seiner Anzeigepflicht aus \u00a7 13 Ziffer 3 MTV abzumahnen. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Verpflichtung eines Redakteurs, den Verlag vor der anderweitigen Ver\u00f6ffentlichung einer ihm w\u00e4hrend seiner arbeitsvertraglichen T\u00e4tigkeit bekannt gewordenen Nachricht um Erlaubnis zu ersuchen, verst\u00f6\u00dft weder gegen Verfassungs- noch gegen Konventionsrecht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Abw\u00e4gung der kollidierenden Grundrechtspositionen!<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Rahmen der Abw\u00e4gung der kollidierenden Grundrechtspositionen von Redakteur und Verlag ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Letzterer erst durch die Anzeige der beabsichtigten Nebent\u00e4tigkeit in die Lage versetzt wird zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Ver\u00f6ffentlichung beeintr\u00e4chtigt werden. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dahinter muss das Interesse des Arbeitnehmers, die Nachricht ohne vorherige Einbindung des Verlags zu ver\u00f6ffentlichen, regelm\u00e4\u00dfig zur\u00fccktreten. Der Kl\u00e4ger war unter den gegebenen Umst\u00e4nden verpflichtet gewesen, vor der Ver\u00f6ffentlichung des Artikels in der T.-Zeitung die Einwilligung der Chefredaktion einzuholen. Die Beklagte hatte ein berechtigtes Interesse an der Unterrichtung, um die Verwertung der Nachricht durch einen Wettbewerber gegebenenfalls verhindern zu k\u00f6nnen, w\u00e4hrend die Belange des Kl\u00e4gers dadurch nur unwesentlich beeintr\u00e4chtigt worden w\u00e4ren.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer w\u00e4hrend seiner arbeitsvertraglichen T\u00e4tigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelm\u00e4\u00dfig die Pr\u00fcfung erm\u00f6glichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Ver\u00f6ffentlichung beeintr\u00e4chtigt werden. Verst\u00f6\u00dft der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Abmahnung eines Journalisten&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.06.2021, Az.: 13\/21. Die Entscheidung finden Sie unter dem Link:\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/abmahnung-eines-redakteurs-anzeigepflicht-nebentaetigkeit\/\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/abmahnung-eines-redakteurs-anzeigepflicht-nebentaetigkeit\/<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"Abmahnung eines Journalisten alignnone wp-image-3081\" title=\"Abmahnung eines Journalisten\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Abmahnung eines Journalisten\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Abmahnung eines Journalisten bei Konkurrenzt\u00e4tigkeit \u00a0 &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Abmahnung eines Journalisten&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.06.2021, Az.: 13\/21. 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