{"id":7750,"date":"2022-12-18T14:41:34","date_gmt":"2022-12-18T14:41:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=7750"},"modified":"2023-01-28T11:42:45","modified_gmt":"2023-01-28T11:42:45","slug":"ersatz-der-ermittlungskosten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/ersatz-der-ermittlungskosten\/","title":{"rendered":"Ersatz der Ermittlungskosten"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ersatz der Ermittlungskosten<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Es kommt auch vor, dass sich Arbeitnehmer vertragswidrig verhalten, weil sie beispielsweise vorgeben krank zu sein, Schmiergelder annehmen, den Arbeitgeber betr\u00fcgen. Alles das hat die Welt schon gesehen, auch wenn die Mehrheit der Arbeitsverh\u00e4ltnisse doch redlich abgewickelt wird.\u00a0 Aber immer dann, wenn ein Verdacht des Fehlverhaltens im Raum steht, hat es der Arbeitgeber schwer, seinen Verdacht eindeutig best\u00e4tigt oder bewiesen zu bekommen. Es ist durchaus \u00fcblich, eine Detektei, einen Steuerberater oder eine sonstige Person mit der Kl\u00e4rung des Sachverhalts zu beauftragen. Dem Arbeitgeber k\u00f6nnen dabei erhebliche Kosten entstehen. Stellt sich heraus, dass sich der Arbeitnehmer tats\u00e4chlich vertragswidrig verhalten hat,\u00a0\u00a0 Es stellt sich einerseits die Frage, ob \u00a7 12 a ArbGG prinzipiell einem Ausgleich entgegensteht. \u00a7 12 a ArbGG regelt, dass jede Partei in der ersten Instant die eigenen Verfahrenskosten tr\u00e4gt. Im Arbeitsrecht gibt es keinen Ausgleich der Kosten durch die Partei, die unterliegt.\u00a0 Sodann stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Ausgleich stattfinden kann.\u00a0 Genau mit diesen Fragen hat sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 29. April 2021, Az.: 8 AZR 276\/20, besch\u00e4ftigt. Sachverhalt: Ersatz der Ermittlungskosten Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch dar\u00fcber, ob der Kl\u00e4ger der Beklagten zum Ersatz der Ermittlungskosten, hier waren es\u00a0 Anwaltskosten i. H. v. 66.500,00 Euro f\u00fcr Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorw\u00fcrfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verst\u00f6\u00dfen verpflichtet ist. Der Kl\u00e4ger war bei der Beklagten als Leiter des Zentralbereichs Einkauf und Mitglied einer F\u00fchrungsebene zu einem Jahresbruttogehalt iHv. zuletzt ca. 450.000,00 Euro t\u00e4tig. Nachdem bei der Beklagten mehrere anonyme Verdachtsmeldungen wegen eventueller Compliance-Verst\u00f6\u00dfe des Kl\u00e4gers eingegangen waren, traf das bei dieser zust\u00e4ndige Gremium die Entscheidung, eine Untersuchung unter Einschaltung einer auf die Durchf\u00fchrung von Compliance-Ermittlungen spezialisierten Anwaltskanzlei durchzuf\u00fchren. Die Kanzlei legte einen Untersuchungsbericht vor, nach dem der Kl\u00e4ger unter Anderem auf Kosten der Beklagten Personen ohne dienstliche Veranlassung zum Essen eingeladen sowie gegen\u00fcber der Beklagten Reisekosten f\u00fcr von ihm unternommene Fahrten zu Champions-League-Spielen des FC Bayern M\u00fcnchen abgerechnet hatte. Die Tickets f\u00fcr die Spiele hatte der Kl\u00e4ger auf Anforderung von Gesch\u00e4ftspartnern der Beklagten erhalten. Die Anwaltskanzlei stellte der Beklagten f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit ausgehend von einem Stundenhonorar i. H. v. 350,00 Euro insgesamt 209.679,68 Euro in Rechnung. Die Beklagte k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich wegen Versto\u00dfes gegen das sog. Schmiergeldverbot, Abrechnung privater Auslagen auf Kosten der Beklagten und mehrfachen Spesenbetrugs. Gegen die K\u00fcndigung hat der Kl\u00e4ger K\u00fcndigungsschutzklage erhoben, die rechtskr\u00e4ftig abgewiesen wurde. Mit ihrer Widerklage hat die Beklagte den Kl\u00e4ger auf Ersatz der ihr von der Anwaltskanzlei in Rechnung gestellten Ermittlungskosten in Anspruch genommen und dies damit begr\u00fcndet, der Kl\u00e4ger habe diese Kosten nach den vom Bundesarbeitsgericht f\u00fcr die Erstattung von Detektivkosten aufgestellten Grunds\u00e4tzen zu ersetzen. Der Kl\u00e4ger hat die Auffassung vertreten, dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch stehe die Regelung in \u00a7 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen. Zudem habe die Beklagte die Erforderlichkeit der Kosten nicht dargetan. Das Landesarbeitsgericht hat der Beklagten 66.500,00 Euro zugesprochen. Es hat angenommen, die Beklagte k\u00f6nne die Kosten ersetzt verlangen, die ihr durch die T\u00e4tigkeit der Anwaltskanzlei bis zum Ausspruch der K\u00fcndigung entstanden seien. Mit der Revision begehrt der Kl\u00e4ger die vollst\u00e4ndige Abweisung der Widerklage. Entscheidung: Ersatz der Ermittlungskosten Das Bundesarbeitsgericht entschied zugunsten des Kl\u00e4gers. Ersatz notwendiger Kosten! Zwar kann ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die durch das T\u00e4tigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anl\u00e4sslich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vors\u00e4tzlichen Vertragspflichtverletzung \u00fcberf\u00fchrt wird. Konkreter Verdacht einer erheblichen Verfehlung! Sofern ein konkreter Verdacht einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers vorliegt, geh\u00f6ren auch die zur Abwendung drohender Nachteile notwendigen Aufwendungen des Gesch\u00e4digten zu dem nach \u00a7 249 BGB zu ersetzenden Schaden. Erforderlichkeit aus der Sicht eines vern\u00fcnftigen, wirtschaftlich denkenden Menschen! Die Grenze der Ersatzpflicht richtet sich nach dem, was ein vern\u00fcnftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umst\u00e4nden des Falles zur Beseitigung der St\u00f6rung oder zur Schadensverh\u00fctung nicht nur als zweckm\u00e4\u00dfig, sondern als erforderlich getan haben w\u00fcrde. Kein Ausschluss durch \u00a7 12a ArbGG! Dem steht \u00a7 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, der als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen, sondern auch einen materiellen Kostenerstattungsanspruch ausschlie\u00dft, nicht entgegen. Diese Bestimmung findet in einem solchen Fall keine Anwendung. Darlegungslast? Die Beklagte hat jedoch nicht dargelegt, dass die von ihr geltend gemachten Kosten erforderlich waren. Es fehlt an einer substantiierten Darlegung, welche konkreten T\u00e4tigkeiten bzw. Ermittlungen wann und in welchem zeitlichen Umfang wegen welchen konkreten Verdachts gegen den Kl\u00e4ger von der beauftragten Anwaltskanzlei ausgef\u00fchrt wurden. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es kommt auch vor, dass sich Arbeitnehmer vertragswidrig verhalten, weil sie beispielsweise vorgeben krank zu sein, Schmiergelder annehmen, den Arbeitgeber betr\u00fcgen. Alles das hat die Welt schon gesehen, auch wenn die Mehrheit der Arbeitsverh\u00e4ltnisse doch redlich abgewickelt wird.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Aber immer dann, wenn ein Verdacht des Fehlverhaltens im Raum steht, hat es der Arbeitgeber schwer, seinen Verdacht eindeutig best\u00e4tigt oder bewiesen zu bekommen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es ist durchaus \u00fcblich, eine Detektei, einen Steuerberater oder eine sonstige Person mit der Kl\u00e4rung des Sachverhalts zu beauftragen. Dem Arbeitgeber k\u00f6nnen dabei erhebliche Kosten entstehen. Stellt sich heraus, dass sich der Arbeitnehmer tats\u00e4chlich vertragswidrig verhalten hat,\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es stellt sich einerseits die Frage, ob \u00a7 12 a ArbGG prinzipiell einem Ausgleich entgegensteht. \u00a7 12 a ArbGG regelt, dass jede Partei in der ersten Instant die eigenen Verfahrenskosten tr\u00e4gt. Im Arbeitsrecht gibt es keinen Ausgleich der Kosten durch die Partei, die unterliegt.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sodann stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Ausgleich stattfinden kann.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Genau mit diesen Fragen hat sich das Bundesarbeitsgericht in seinem <strong><span style=\"color: #1414ff;\"><a style=\"color: #1414ff;\" href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/8-azr-276-20\/\">Urteil vom 29. April 2021, Az.: 8 AZR 276\/20<\/a>,<\/span> <\/strong>besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Ersatz der Ermittlungskosten<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch dar\u00fcber, ob der Kl\u00e4ger der Beklagten zum Ersatz der Ermittlungskosten, hier waren es\u00a0 Anwaltskosten i. H. v. 66.500,00 Euro f\u00fcr Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorw\u00fcrfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verst\u00f6\u00dfen verpflichtet ist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Kl\u00e4ger war bei der Beklagten als Leiter des Zentralbereichs Einkauf und Mitglied einer F\u00fchrungsebene zu einem Jahresbruttogehalt iHv. zuletzt ca. 450.000,00 Euro t\u00e4tig. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nachdem bei der Beklagten mehrere anonyme Verdachtsmeldungen wegen eventueller Compliance-Verst\u00f6\u00dfe des Kl\u00e4gers eingegangen waren, traf das bei dieser zust\u00e4ndige Gremium die Entscheidung, eine Untersuchung unter Einschaltung einer auf die Durchf\u00fchrung von Compliance-Ermittlungen spezialisierten Anwaltskanzlei durchzuf\u00fchren. Die Kanzlei legte einen Untersuchungsbericht vor, nach dem der Kl\u00e4ger unter Anderem auf Kosten der Beklagten Personen ohne dienstliche Veranlassung zum Essen eingeladen sowie gegen\u00fcber der Beklagten Reisekosten f\u00fcr von ihm unternommene Fahrten zu Champions-League-Spielen des FC Bayern M\u00fcnchen abgerechnet hatte. Die Tickets f\u00fcr die Spiele hatte der Kl\u00e4ger auf Anforderung von Gesch\u00e4ftspartnern der Beklagten erhalten. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Anwaltskanzlei stellte der Beklagten f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit ausgehend von einem Stundenhonorar i. H. v. 350,00 Euro insgesamt 209.679,68 Euro in Rechnung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beklagte k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich wegen Versto\u00dfes gegen das sog. Schmiergeldverbot, Abrechnung privater Auslagen auf Kosten der Beklagten und mehrfachen Spesenbetrugs. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Gegen die K\u00fcndigung hat der Kl\u00e4ger K\u00fcndigungsschutzklage erhoben, die rechtskr\u00e4ftig abgewiesen wurde.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit ihrer Widerklage hat die Beklagte den Kl\u00e4ger auf Ersatz der ihr von der Anwaltskanzlei in Rechnung gestellten Ermittlungskosten in Anspruch genommen und dies damit begr\u00fcndet, der Kl\u00e4ger habe diese Kosten nach den vom Bundesarbeitsgericht f\u00fcr die Erstattung von Detektivkosten aufgestellten Grunds\u00e4tzen zu ersetzen. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Kl\u00e4ger hat die Auffassung vertreten, dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch stehe die Regelung in \u00a7 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen. Zudem habe die Beklagte die Erforderlichkeit der Kosten nicht dargetan.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Landesarbeitsgericht hat der Beklagten 66.500,00 Euro zugesprochen. Es hat angenommen, die Beklagte k\u00f6nne die Kosten ersetzt verlangen, die ihr durch die T\u00e4tigkeit der Anwaltskanzlei bis zum Ausspruch der K\u00fcndigung entstanden seien. Mit der Revision begehrt der Kl\u00e4ger die vollst\u00e4ndige Abweisung der Widerklage.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Ersatz der Ermittlungskosten<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht entschied zugunsten des Kl\u00e4gers.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Ersatz notwendiger Kosten!<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zwar kann ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die durch das T\u00e4tigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstandenen notwendigen Kosten ersetzt verlangen, wenn er die Anwaltskanzlei anl\u00e4sslich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vors\u00e4tzlichen Vertragspflichtverletzung \u00fcberf\u00fchrt wird.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Konkreter Verdacht einer erheblichen Verfehlung!<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\"> Sofern ein konkreter Verdacht einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers vorliegt, geh\u00f6ren auch die zur Abwendung drohender Nachteile notwendigen Aufwendungen des Gesch\u00e4digten zu dem nach \u00a7 249 BGB zu ersetzenden Schaden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Erforderlichkeit aus der Sicht eines vern\u00fcnftigen, wirtschaftlich denkenden Menschen!<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Grenze der Ersatzpflicht richtet sich nach dem, was ein vern\u00fcnftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach den Umst\u00e4nden des Falles zur Beseitigung der St\u00f6rung oder zur Schadensverh\u00fctung nicht nur als zweckm\u00e4\u00dfig, sondern als erforderlich getan haben w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Kein Ausschluss durch \u00a7 12a ArbGG!<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dem steht \u00a7 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, der als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen, sondern auch einen materiellen Kostenerstattungsanspruch ausschlie\u00dft, nicht entgegen. Diese Bestimmung findet in einem solchen Fall keine Anwendung.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Darlegungslast?<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beklagte hat jedoch nicht dargelegt, dass die von ihr geltend gemachten Kosten erforderlich waren. Es fehlt an einer substantiierten Darlegung, welche konkreten T\u00e4tigkeiten bzw. 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Die Entscheidung finden Sie unter dem Link:\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/schadensersatz-kosten-der-ermittlungen-von-vertragspflichtverletzungen-eines-arbeitnehmers-durch-eine-anwaltskanzlei-anwendungsbereich-des-%c2%a7-12a-arbgg\/\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/schadensersatz-kosten-der-ermittlungen-von-vertragspflichtverletzungen-eines-arbeitnehmers-durch-eine-anwaltskanzlei-anwendungsbereich-des-%c2%a7-12a-arbgg\/<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"Ersatz von Ermittlungskosten alignnone wp-image-3081\" title=\"Ersatz von Ermittlungskosten\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Ersatz von Ermittlungskosten\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Ersatz der Ermittlungskosten \u00a0 &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Ersatz von Ermittlungskosten&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.04.2021, Az.: 11\/21. 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