{"id":7744,"date":"2022-12-18T12:14:25","date_gmt":"2022-12-18T12:14:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=7744"},"modified":"2022-12-18T12:26:58","modified_gmt":"2022-12-18T12:26:58","slug":"auskunftsanspruch-nach-art-15-abs-3-dsgvo","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/auskunftsanspruch-nach-art-15-abs-3-dsgvo\/","title":{"rendered":"Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung)"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Der Auskunftsanspruch nach \u00a7 15 Abs. 3 DSGVO findet auch im Arbeitsverh\u00e4ltnis Anwendung. Danach kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Auskunft zu seinen personenbezogenen Daten und Aush\u00e4ndigung einer Kopie seiner personenbezogenen Daten verlangen.\u00a0\u00a0 Aus Art. 15 DSGVO folgt zun\u00e4chst ein sehr weitreichender Anspruch auf Auskunft gegen den Verantwortlichen, also den Arbeitgeber.\u00a0 Dar\u00fcber hinaus besteht ein Anspruch auf Aush\u00e4ndigung einer Kopie der personenbezogenen Daten. Der Verantwortliche, also der Arbeitgeber, stellt dem Arbeitnehmer, eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verf\u00fcgung.\u00a0 Auff\u00e4llig ist schon, dass der Anspruch auf die Datenkopie nur insoweit besteht, als die Daten Gegenstand einer Verarbeitung waren.\u00a0 Es stellt sich damit die Frage, wie muss der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf die Datenkopie konkretisieren.\u00a0 In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. April 2021, Az.: 2 AZR 342\/20 wurde ausgef\u00fchrt, dass der Kl\u00e4ger nicht pauschal die Herausgabe der Datenkopie verlangen kann.\u00a0 Sachverhalt: Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO\u00a0 Der Kl\u00e4ger war bei der Beklagten vom 1. bis 31. Januar 2019 als Wirtschaftsjurist besch\u00e4ftigt. Mit seiner Klage hat er unter Anderem Auskunft \u00fcber seine von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die \u00dcberlassung einer Kopie dieser Daten gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016\/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) verlangt. Nachdem die Beklagte dem Kl\u00e4ger Auskunft erteilt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Die Vorinstanz hat angenommen, der Kl\u00e4ger habe zwar einen Anspruch auf Erteilung einer Kopie seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der von der Beklagten Auskunft waren, nicht aber auf die dar\u00fcber hinaus verlangten Kopien seines E-Mail-Verkehrs sowie der E-Mails, die ihn namentlich erw\u00e4hnen. Entscheidung: Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO Die gegen die teilweise Abweisung seiner Klage gerichtete Revision des Kl\u00e4gers hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Der Senat konnte offenlassen, ob das Recht auf \u00dcberlassung einer Kopie gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 3 DSGVO die Erteilung einer Kopie von E-Mails umfassen kann. Jedenfalls muss ein solcher zugunsten des Kl\u00e4gers unterstellter Anspruch entweder mit einem iSv. \u00a7 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmten Klagebegehren oder, sollte dies nicht m\u00f6glich sein, im Wege der Stufenklage nach \u00a7 254 ZPO gerichtlich geltend gemacht werden. Daran fehlte es hier. Bei einer Verurteilung der Beklagten, eine Kopie des E-Mail-Verkehrs des Kl\u00e4gers zur Verf\u00fcgung zu stellen sowie von E-Mails, die ihn namentlich erw\u00e4hnen, bliebe unklar, Kopien welcher E-Mails die Beklagte zu \u00fcberlassen h\u00e4tte. Gegenstand der Verurteilung w\u00e4re die Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung iSv. \u00a7 888 ZPO, f\u00fcr die im Zwangsvollstreckungsrecht nicht vorgesehen ist, dass der Schuldner an Eides statt zu versichern h\u00e4tte, sie vollst\u00e4ndig erbracht zu haben. Ergebnis zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO Ein Klageantrag auf \u00dcberlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt i. S. v. \u00a7 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Auskunftsanspruch nach \u00a7 15 Abs. 3 DSGVO findet auch im Arbeitsverh\u00e4ltnis Anwendung. Danach kann ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Auskunft zu seinen personenbezogenen Daten und Aush\u00e4ndigung einer Kopie seiner personenbezogenen Daten verlangen.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Aus Art. 15 DSGVO folgt zun\u00e4chst ein sehr weitreichender Anspruch auf Auskunft gegen den Verantwortlichen, also den Arbeitgeber.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dar\u00fcber hinaus besteht ein Anspruch auf Aush\u00e4ndigung einer Kopie der personenbezogenen Daten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Verantwortliche, also der Arbeitgeber, stellt dem Arbeitnehmer, eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verf\u00fcgung.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auff\u00e4llig ist schon, dass der Anspruch auf die Datenkopie nur insoweit besteht, als die Daten Gegenstand einer Verarbeitung waren.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es stellt sich damit die Frage, wie muss der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf die Datenkopie konkretisieren.\u00a0 In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom <a style=\"color: #000000;\" href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/2-azr-342-20\/\">27. April 2021, Az.: 2 AZR 342\/20<\/a> wurde ausgef\u00fchrt, dass der Kl\u00e4ger nicht pauschal die Herausgabe der Datenkopie verlangen kann.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"color: #487693;\">Sachverhalt: Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO<\/span>\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Kl\u00e4ger war bei der Beklagten vom 1. bis 31. Januar 2019 als Wirtschaftsjurist besch\u00e4ftigt. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit seiner Klage hat er unter Anderem Auskunft \u00fcber seine von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die \u00dcberlassung einer Kopie dieser Daten gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016\/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) verlangt. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nachdem die Beklagte dem Kl\u00e4ger Auskunft erteilt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Vorinstanz hat angenommen, der Kl\u00e4ger habe zwar einen Anspruch auf Erteilung einer Kopie seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der von der Beklagten Auskunft waren, nicht aber auf die dar\u00fcber hinaus verlangten Kopien seines E-Mail-Verkehrs sowie der E-Mails, die ihn namentlich erw\u00e4hnen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Entscheidung: Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die gegen die teilweise Abweisung seiner Klage gerichtete Revision des Kl\u00e4gers hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Der Senat konnte offenlassen, ob das Recht auf \u00dcberlassung einer Kopie gem\u00e4\u00df Art. 15 Abs. 3 DSGVO die Erteilung einer Kopie von E-Mails umfassen kann. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Jedenfalls muss ein solcher zugunsten des Kl\u00e4gers unterstellter Anspruch entweder mit einem iSv. \u00a7 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmten Klagebegehren oder, sollte dies nicht m\u00f6glich sein, im Wege der Stufenklage nach \u00a7 254 ZPO gerichtlich geltend gemacht werden. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Daran fehlte es hier. Bei einer Verurteilung der Beklagten, eine Kopie des E-Mail-Verkehrs des Kl\u00e4gers zur Verf\u00fcgung zu stellen sowie von E-Mails, die ihn namentlich erw\u00e4hnen, bliebe unklar, Kopien welcher E-Mails die Beklagte zu \u00fcberlassen h\u00e4tte. Gegenstand der Verurteilung w\u00e4re die Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung iSv. \u00a7 888 ZPO, f\u00fcr die im Zwangsvollstreckungsrecht nicht vorgesehen ist, dass der Schuldner an Eides statt zu versichern h\u00e4tte, sie vollst\u00e4ndig erbracht zu haben.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Ergebnis zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ein Klageantrag auf \u00dcberlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt i. S. v. \u00a7 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verf\u00fcgung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.2021, Az.: 8\/21. Die Entscheidung finden Sie unter dem Link:\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/erteilung-einer-datenkopie-nach-art-15-abs-3-dsgvo\/\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/erteilung-einer-datenkopie-nach-art-15-abs-3-dsgvo\/<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO alignnone wp-image-3081\" title=\"Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO \u00a0 &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.2021, Az.: 8\/21. 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