{"id":7737,"date":"2022-11-26T13:20:53","date_gmt":"2022-11-26T13:20:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=7737"},"modified":"2022-12-18T14:21:47","modified_gmt":"2022-12-18T14:21:47","slug":"verguetung-von-umkleidezeiten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/verguetung-von-umkleidezeiten\/","title":{"rendered":"Verg\u00fctung von Umkleide-, R\u00fcst- und Wegezeiten"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Verg\u00fctung von Umkleidezeiten<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Verg\u00fctung von Umkleide-, R\u00fcst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten H\u00e4ufig wird vom Arbeitgeber angeordnet, dass der Arbeitnehmer eine bestimmte Kleidung zu tragen habe. Zuweilen ist das Anlegen der Dienstkleidung aufwendig und nimmt erhebliche Zeitr\u00e4ume in Anspruch nimmt.\u00a0 In der Regel erscheint es den meisten Arbeitnehmern, dass diese Zeiten ansich verg\u00fctet werden m\u00fcssten.\u00a0 In der Entscheidung vom vom 31. M\u00e4rz 2021, Aktenzeichen: 5 AZR 148\/20, setzt sich das Bundesarbeitsgericht unter Andrem auch mit der Verpflichtung zur Verg\u00fctung von Umziehzeiten.\u00a0 Sachverhalt: Verg\u00fctung von Umkleidezeiten und Wegezeiten Die beiden Kl\u00e4ger, die beim beklagten Land als angestellte Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz t\u00e4tig sind, fordern die Feststellung der Verg\u00fctungspflicht von Umkleide-, R\u00fcst- und damit in Zusammenhang stehenden Wegezeiten. Auf Weisung des beklagten Landes m\u00fcssen die Wachpolizisten ihren Dienst in angelegter Uniform mit dem Aufdruck POLIZEI sowie mit den pers\u00f6nlichen Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden und streifenfertiger Dienstwaffe antreten. Es ist ihnen freigestellt, ob sie den Weg zur und von der Arbeit in Uniform zur\u00fccklegen und ob sie das in einer Dienststelle zur Verf\u00fcgung gestellte Waffenschlie\u00dffach nutzen. Sie haben die M\u00f6glichkeit, die Zurverf\u00fcgungstellung eines Spinds zu beantragen. Einer der Kl\u00e4ger bewahrt die Dienstwaffe bei sich zu Hause auf und nimmt dort auch das Umkleiden und R\u00fcsten vor. Der andere Kl\u00e4ger nutzt das dienstliche Waffenschlie\u00dffach, was beim Zur\u00fccklegen des Wegs von seiner Wohnung zum Einsatzort und zur\u00fcck einen Umweg bedingt. Fragestellungen bei Umkleiden Es stellt sich die Frage, ob Umkleidezeiten zu verg\u00fcten sind, und wenn ja, in welchen F\u00e4llen. Wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsuniform zuhause angezogen hat, so stellt sich die Frage, ob der Weg zu Arbeit zu verg\u00fcten ist. Gleichzeitig dr\u00e4ngt sich auch die Frage auf, ob Wegezeiten f\u00fcr Umwege zu verg\u00fcten sind, wenn der Arbeitnehmer in seiner Dienststelle Kleidung angelegt hat. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Verg\u00fctungspflicht von Umkleidezeiten Die Revisionen der Kl\u00e4ger hatten vor dem F\u00fcnften Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen, die Revisionen des beklagen Landes nur zum Teil Erfolg. Das Umkleiden und R\u00fcsten mit einer besonders auff\u00e4lligen Dienstkleidung, pers\u00f6nlichen Schutzausr\u00fcstung und Dienstwaffe ist keine zu verg\u00fctende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer eine dienstlich zur Verf\u00fcgung gestellte Umkleide- und Aufbewahrungsm\u00f6glichkeit nicht nutzt, sondern f\u00fcr die Verrichtung dieser T\u00e4tigkeiten seinen privaten Wohnbereich w\u00e4hlt. Ebenfalls nicht verg\u00fctungspflichtig ist die f\u00fcr das Zur\u00fccklegen des Wegs zur Arbeit von der Wohnung zum Einsatzort und zur\u00fcck aufgewandte Zeit, denn der Arbeitsweg z\u00e4hlt zur privaten Lebensf\u00fchrung. Dagegen ist die f\u00fcr einen Umweg zum Aufsuchen des dienstlichen Waffenschlie\u00dffachs erforderliche Zeit zu verg\u00fcten, es handelt sich um eine fremdn\u00fctzige Zusammenhangst\u00e4tigkeit. Der vom Landesarbeitsgericht gesch\u00e4tzte zeitliche Aufwand hierf\u00fcr ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Ergebnis zur Verg\u00fctungspflicht von Umkleidezeiten Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und pers\u00f6nlichen Schutzausr\u00fcstung nebst Dienstwaffe ist keine zu verg\u00fctende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verf\u00fcgung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsm\u00f6glichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und r\u00fcstet. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Verg\u00fctung von Umkleide-, R\u00fcst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">H\u00e4ufig wird vom Arbeitgeber angeordnet, dass der Arbeitnehmer eine bestimmte Kleidung zu tragen habe. Zuweilen ist das Anlegen der Dienstkleidung aufwendig und nimmt erhebliche Zeitr\u00e4ume in Anspruch nimmt.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In der Regel erscheint es den meisten Arbeitnehmern, dass diese Zeiten ansich verg\u00fctet werden m\u00fcssten.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In der <a style=\"color: #000000;\" href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/5-azr-148-20\/\">Entscheidung vom vom 31. M\u00e4rz 2021, Aktenzeichen: 5 AZR 148\/20<\/a>, setzt sich das Bundesarbeitsgericht unter Andrem auch mit der Verpflichtung zur Verg\u00fctung von Umziehzeiten.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Sachverhalt: Verg\u00fctung von Umkleidezeiten und Wegezeiten<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die beiden Kl\u00e4ger, die beim beklagten Land als angestellte Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz t\u00e4tig sind, fordern die Feststellung der Verg\u00fctungspflicht von Umkleide-, R\u00fcst- und damit in Zusammenhang stehenden Wegezeiten. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auf Weisung des beklagten Landes m\u00fcssen die Wachpolizisten ihren Dienst in angelegter Uniform mit dem Aufdruck POLIZEI sowie mit den pers\u00f6nlichen Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden und streifenfertiger Dienstwaffe antreten. Es ist ihnen freigestellt, ob sie den Weg zur und von der Arbeit in Uniform zur\u00fccklegen und ob sie das in einer Dienststelle zur Verf\u00fcgung gestellte Waffenschlie\u00dffach nutzen. Sie haben die M\u00f6glichkeit, die Zurverf\u00fcgungstellung eines Spinds zu beantragen. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Einer der Kl\u00e4ger bewahrt die Dienstwaffe bei sich zu Hause auf und nimmt dort auch das Umkleiden und R\u00fcsten vor. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der andere Kl\u00e4ger nutzt das dienstliche Waffenschlie\u00dffach, was beim Zur\u00fccklegen des Wegs von seiner Wohnung zum Einsatzort und zur\u00fcck einen Umweg bedingt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Fragestellungen bei Umkleiden<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es stellt sich die Frage, ob Umkleidezeiten zu verg\u00fcten sind, und wenn ja, in welchen F\u00e4llen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsuniform zuhause angezogen hat, so stellt sich die Frage, ob der Weg zu Arbeit zu verg\u00fcten ist. Gleichzeitig dr\u00e4ngt sich auch die Frage auf, ob Wegezeiten f\u00fcr Umwege zu verg\u00fcten sind, wenn der Arbeitnehmer in seiner Dienststelle Kleidung angelegt hat.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Verg\u00fctungspflicht von Umkleidezeiten<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Revisionen der Kl\u00e4ger hatten vor dem F\u00fcnften Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen, die Revisionen des beklagen Landes nur zum Teil Erfolg.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\"> Das Umkleiden und R\u00fcsten mit einer besonders auff\u00e4lligen Dienstkleidung, pers\u00f6nlichen Schutzausr\u00fcstung und Dienstwaffe ist keine zu verg\u00fctende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer eine dienstlich zur Verf\u00fcgung gestellte Umkleide- und Aufbewahrungsm\u00f6glichkeit nicht nutzt, sondern f\u00fcr die Verrichtung dieser T\u00e4tigkeiten seinen privaten Wohnbereich w\u00e4hlt. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ebenfalls nicht verg\u00fctungspflichtig ist die f\u00fcr das Zur\u00fccklegen des Wegs zur Arbeit von der Wohnung zum Einsatzort und zur\u00fcck aufgewandte Zeit, denn der Arbeitsweg z\u00e4hlt zur privaten Lebensf\u00fchrung. Dagegen ist die f\u00fcr einen Umweg zum Aufsuchen des dienstlichen Waffenschlie\u00dffachs erforderliche Zeit zu verg\u00fcten, es handelt sich um eine fremdn\u00fctzige Zusammenhangst\u00e4tigkeit. Der vom Landesarbeitsgericht gesch\u00e4tzte zeitliche Aufwand hierf\u00fcr ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Ergebnis zur Verg\u00fctungspflicht von Umkleidezeiten<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und pers\u00f6nlichen Schutzausr\u00fcstung nebst Dienstwaffe ist keine zu verg\u00fctende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verf\u00fcgung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsm\u00f6glichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und r\u00fcstet.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Verg\u00fctung von Umkleidezeiten&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 31.03.2021, Az.: 7\/21. Die Entscheidung finden Sie unter dem Link:\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/verguetung-von-umkleide-ruest-und-wegezeiten-eines-wachpolizisten\/\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/verguetung-von-umkleide-ruest-und-wegezeiten-eines-wachpolizisten\/<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"Verg\u00fctung von Umkleidezeiten alignnone wp-image-3081\" title=\"Verg\u00fctung von Umkleidezeiten\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Verg\u00fctung von Umkleidezeiten\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Verg\u00fctung von Umkleidezeiten \u00a0 &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Verg\u00fctung von Umkleidezeiten&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 31.03.2021, Az.: 7\/21. 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