{"id":7728,"date":"2022-11-01T13:46:35","date_gmt":"2022-11-01T13:46:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=7728"},"modified":"2022-11-01T13:46:35","modified_gmt":"2022-11-01T13:46:35","slug":"vermutung-der-benachteiligung-wegen-des-geschlechts","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/vermutung-der-benachteiligung-wegen-des-geschlechts\/","title":{"rendered":"Entgeltgleichheitsklage &#8211; Auskunft \u00fcber das Vergleichsentgelt &#8211; Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Lohnungleichheit zwischen M\u00e4nnern und Frauen &#8211;\u00a0<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #1414ff;\">Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts?<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button class=\"responsivevoice-button\" type=\"button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\" data-rvtts-action=\"speak\" data-rvtts-text=\"Frauen und M\u00e4nner erledigen die gleiche Arbeit in demselben Unternehmen und erhalten eine unterschiedliche Verg\u00fctung. Das ist eine Situation, die sehr h\u00e4ufig zu beklagen war und noch immer auftritt. Dem wollte der Gesetzgeber durch die Einf\u00fchrung des Gesetzes zur F\u00f6rderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und M\u00e4nnern, kurz Entgelttransparenzgesetzes, entgegen wirken. Frauen erhielten zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Zahlung der Differenz einen Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Verg\u00fctung eines Vergleichsmitarbeiters sowie einen Zahlungsanspruch. Wie bei jedem anderen Gesetz auch, zeigt sich bei der Anwendung dieses Gesetzes, dass Unklarheiten bei der Anwendung des Gesetzes entstehen. In diesem Fall stellte sich die Frage, ob weitere Hinweise auf die diskriminierende Wirkung nachgewiesen werden m\u00fcssen, wenn die unterschiedliche Verg\u00fctung von Frauen und M\u00e4nnern in einem Betrieb feststeht. Mit anderen Worten war die Frage zu kl\u00e4ren, ob die betroffenen Frauen den diskriminierenden Zusammenhang nachweisen m\u00fcssten oder dieser gar nicht vorausgesetzt wird. In der Entscheidung vom 21.01.2022, Aktenzeichen: 8 AZR 499\/19, setzt sich das Bundesarbeitsgericht mit genau dieser Frage auseinander. \u00a0 Sachverhalt: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts \u00a0 Die Kl\u00e4gerin ist bei der Beklagten als Abteilungsleiterin besch\u00e4ftigt. \u00a0 Auskunft \u00a0 Sie erhielt im August 2018 von der Beklagten eine Auskunft nach \u00a7\u00a7 10 ff. EntgTranspG, aus der ua. das Vergleichsentgelt der bei der Beklagten besch\u00e4ftigten m\u00e4nnlichen Abteilungsleiter hervorgeht. Angegeben wurde dieses entsprechend den Vorgaben von \u00a7 11 Abs. 3 EntgTranspG als \u201eauf Vollzeit\u00e4quivalente hochgerechneter statistischer Median\u201c des durchschnittlichen monatlichen \u00fcbertariflichen Grundentgelts sowie der \u00fcbertariflichen Zulage (Median-Entgelte). Das Vergleichsentgelt liegt sowohl beim Grundentgelt als auch bei der Zulage \u00fcber dem Entgelt der Kl\u00e4gerin. \u00a0 Zahlungsanspruch \u00a0 Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin die Beklagte auf Zahlung der Differenz zwischen dem ihr gezahlten Grundentgelt sowie der ihr gezahlten Zulage und der ihr mitgeteilten h\u00f6heren Median-Entgelte f\u00fcr die Monate August 2018 bis Januar 2019 in Anspruch genommen. \u00a0 Benachteiligung wegen Geschlechts \u00a0 Es stellte sich das Problem, dass keine ausreichenden Indizien iSv. \u00a7 22 AGG vorlagen, die die Vermutung begr\u00fcndeten, dass die Kl\u00e4gerin die Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts erfahren habe. \u00a0 Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts \u00a0 Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts fiel zugunsten der Kl\u00e4gerin aus. Aus der von der Beklagten erteilten Auskunft ergibt sich das Vergleichsentgelt der ma\u00dfgeblichen m\u00e4nnlichen Vergleichsperson. Nach den Vorgaben des EntgTranspG liegt in der Angabe des Vergleichsentgelts als Median-Entgelt durch einen Arbeitgeber zugleich die Mitteilung der ma\u00dfgeblichen Vergleichsperson, weil entweder ein konkreter oder ein hypothetischer Besch\u00e4ftigter des anderen Geschlechts dieses Entgelt f\u00fcr gleiche bzw. gleichwertige T\u00e4tigkeit erh\u00e4lt. \u00a0 Unmittelbare Benachteiligung \u00a0 Die Kl\u00e4gerin hat gegen\u00fcber der ihr von der Beklagten mitgeteilten m\u00e4nnlichen Vergleichsperson eine unmittelbare Benachteiligung iSv. \u00a7 3 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG erfahren, denn ihr Entgelt war geringer als das der Vergleichsperson gezahlte. \u00a0 Widerlegbare Vermutung\u00a0 \u00a0 Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts begr\u00fcndet dieser Umstand zugleich die \u2013 von der Beklagten widerlegbare \u2013 Vermutung, dass die Kl\u00e4gerin die Entgeltbenachteiligung \u201ewegen des Geschlechts\u201c erfahren hat. \u00a0 Weitere Ermittlungen \u00a0 Aufgrund der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen konnte der Senat nicht entscheiden, ob die Beklagte, die insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft, diese Vermutung den Vorgaben von \u00a7 22 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung entsprechend widerlegt hat. Zugleich ist den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vorbringen zu geben. Dies f\u00fchrte zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht. \u00a0 Fazit: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts \u00a0 Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt f\u00fcr gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, \u00a7 3 Abs. 1 und \u00a7 7 EntgTranspG), begr\u00fcndet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach \u00a7\u00a7 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der m\u00e4nnlichen Vergleichsperson, regelm\u00e4\u00dfig die \u2013 vom Arbeitgeber widerlegbare \u2013 Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. \u00a0 Kanzlei\u00a0Swist \u2013 Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\" data-rvtts-voice=\"Deutsch Female\" data-rvtts-brand-url=\"https:\/\/responsivevoice.org\/?utm_source=wordpress-plugin&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=powered-by\" data-rvtts-brand-label=\"Powered by ResponsiveVoice\"><svg class=\"rvtts-icon\" width=\"22\" height=\"22\" viewBox=\"0 0 22 22\" fill=\"currentColor\" aria-hidden=\"true\" focusable=\"false\"><path fill-rule=\"evenodd\" clip-rule=\"evenodd\" d=\"M11 0C4.92345 0 0 4.92345 0 11C0 13.2683 0.690345 15.3772 1.86621 17.1221L0.811724 21.0517L4.70345 20.0124C6.48621 21.2641 8.65586 22 11 22C17.0766 22 22 17.0766 22 11C22 4.92345 17.0766 0 11 0ZM3.99793 9.99862C3.99793 9.44483 4.44552 8.99724 4.99931 8.99724C5.5531 8.99724 6.00069 9.44483 6.00069 9.99862V12.0014C6.00069 12.5552 5.5531 13.0028 4.99931 13.0028C4.44552 13.0028 3.99793 12.5552 3.99793 12.0014V9.99862ZM8.99724 13.9966C8.99724 14.5503 8.54966 14.9979 7.99586 14.9979C7.44207 14.9979 6.99448 14.5503 6.99448 13.9966V7.99586C6.99448 7.44207 7.44207 6.99448 7.99586 6.99448C8.54966 6.99448 8.99724 7.44207 8.99724 7.99586V13.9966ZM12.0014 17.0007C12.0014 17.5545 11.5538 18.0021 11 18.0021C10.4462 18.0021 9.99862 17.5545 9.99862 17.0007V4.99931C9.99862 4.44552 10.4462 3.99793 11 3.99793C11.5538 3.99793 12.0014 4.44552 12.0014 4.99931V17.0007ZM14.9979 13.9966C14.9979 14.5503 14.5503 14.9979 13.9966 14.9979C13.4428 14.9979 12.9952 14.5503 12.9952 13.9966V7.99586C12.9952 7.44207 13.4428 6.99448 13.9966 6.99448C14.5503 6.99448 14.9979 7.44207 14.9979 7.99586V13.9966ZM18.0021 12.0014C18.0021 12.5552 17.5545 13.0028 17.0007 13.0028C16.4469 13.0028 15.9993 12.5552 15.9993 12.0014V9.99862C15.9993 9.44483 16.4469 8.99724 17.0007 8.99724C17.5545 8.99724 18.0021 9.44483 18.0021 9.99862V12.0014Z\"\/><\/svg><span class=\"responsivevoice-button__label\">Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Frauen und M\u00e4nner erledigen die gleiche Arbeit in demselben Unternehmen und erhalten eine unterschiedliche Verg\u00fctung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das ist eine Situation, die sehr h\u00e4ufig zu beklagen war und noch immer auftritt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dem wollte der Gesetzgeber durch die Einf\u00fchrung des <a style=\"color: #000000;\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/entgtranspg\/index.html#BJNR215210017BJNE000100000\">Gesetzes zur F\u00f6rderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und M\u00e4nnern<\/a>, kurz Entgelttransparenzgesetzes, entgegen wirken.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Frauen erhielten zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Zahlung der Differenz einen Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Verg\u00fctung eines Vergleichsmitarbeiters sowie einen Zahlungsanspruch.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wie bei jedem anderen Gesetz auch, zeigt sich bei der Anwendung dieses Gesetzes, dass Unklarheiten bei der Anwendung des Gesetzes entstehen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In diesem Fall stellte sich die Frage, ob weitere Hinweise auf die diskriminierende Wirkung nachgewiesen werden m\u00fcssen, wenn die unterschiedliche Verg\u00fctung von Frauen und M\u00e4nnern in einem Betrieb feststeht. Mit anderen Worten war die Frage zu kl\u00e4ren, ob die betroffenen Frauen den diskriminierenden Zusammenhang nachweisen m\u00fcssten oder dieser gar nicht vorausgesetzt wird.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In der Entscheidung vom 21.01.2022, Aktenzeichen: 8 AZR 499\/19, setzt sich das Bundesarbeitsgericht mit genau dieser Frage auseinander.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt:<br \/>\nVermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin ist bei der Beklagten als Abteilungsleiterin besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Auskunft<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sie erhielt im August 2018 von der Beklagten eine Auskunft nach \u00a7\u00a7 10 ff. EntgTranspG, aus der ua. das Vergleichsentgelt der bei der Beklagten besch\u00e4ftigten m\u00e4nnlichen Abteilungsleiter hervorgeht. Angegeben wurde dieses entsprechend den Vorgaben von \u00a7 11 Abs. 3 EntgTranspG als \u201eauf Vollzeit\u00e4quivalente hochgerechneter statistischer Median\u201c des durchschnittlichen monatlichen \u00fcbertariflichen Grundentgelts sowie der \u00fcbertariflichen Zulage (Median-Entgelte). Das Vergleichsentgelt liegt sowohl beim Grundentgelt als auch bei der Zulage \u00fcber dem Entgelt der Kl\u00e4gerin.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Zahlungsanspruch<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit ihrer Klage hat die Kl\u00e4gerin die Beklagte auf Zahlung der Differenz zwischen dem ihr gezahlten Grundentgelt sowie der ihr gezahlten Zulage und der ihr mitgeteilten h\u00f6heren Median-Entgelte f\u00fcr die Monate August 2018 bis Januar 2019 in Anspruch genommen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Benachteiligung wegen Geschlechts<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es stellte sich das Problem, dass keine ausreichenden Indizien iSv. \u00a7 22 AGG vorlagen, die die Vermutung begr\u00fcndeten, dass die Kl\u00e4gerin die Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts erfahren habe.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:<br \/>\nVermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts fiel zugunsten der Kl\u00e4gerin aus.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Aus der von der Beklagten erteilten Auskunft ergibt sich das Vergleichsentgelt der ma\u00dfgeblichen m\u00e4nnlichen Vergleichsperson.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach den Vorgaben des EntgTranspG liegt in der Angabe des Vergleichsentgelts als Median-Entgelt durch einen Arbeitgeber zugleich die Mitteilung der ma\u00dfgeblichen Vergleichsperson, weil entweder ein konkreter oder ein hypothetischer Besch\u00e4ftigter des anderen Geschlechts dieses Entgelt f\u00fcr gleiche bzw. gleichwertige T\u00e4tigkeit erh\u00e4lt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Unmittelbare Benachteiligung<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin hat gegen\u00fcber der ihr von der Beklagten mitgeteilten m\u00e4nnlichen Vergleichsperson eine unmittelbare Benachteiligung iSv. \u00a7 3 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG erfahren, denn ihr Entgelt war geringer als das der Vergleichsperson gezahlte.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Widerlegbare Vermutung\u00a0<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts begr\u00fcndet dieser Umstand zugleich die \u2013 von der Beklagten widerlegbare \u2013 Vermutung, dass die Kl\u00e4gerin die Entgeltbenachteiligung \u201ewegen des Geschlechts\u201c erfahren hat.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Weitere Ermittlungen<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Aufgrund der bislang vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen konnte der Senat nicht entscheiden, ob die Beklagte, die insoweit die Darlegungs- und Beweislast trifft, diese Vermutung den Vorgaben von \u00a7 22 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung entsprechend widerlegt hat. Zugleich ist den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vorbringen zu geben. Dies f\u00fchrte zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Fazit:<br \/>\nVermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt f\u00fcr gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, \u00a7 3 Abs. 1 und \u00a7 7 EntgTranspG), begr\u00fcndet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach \u00a7\u00a7 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der m\u00e4nnlichen Vergleichsperson, regelm\u00e4\u00dfig die \u2013 vom Arbeitgeber widerlegbare \u2013 Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.01.2021, Az.: 1\/21. Die Entscheidung finden Sie unter dem Link:\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/entgeltgleichheitsklage-auskunft-ueber-das-vergleichsentgelt-vermutung-der-benachteiligung-wegen-des-geschlechts\/\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/entgeltgleichheitsklage-auskunft-ueber-das-vergleichsentgelt-vermutung-der-benachteiligung-wegen-des-geschlechts\/<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts alignnone wp-image-3081\" title=\"Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Lohnungleichheit zwischen M\u00e4nnern und Frauen &#8211;\u00a0 Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts? \u00a0 &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.01.2021, Az.: 1\/21. 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