{"id":7722,"date":"2022-10-22T12:27:53","date_gmt":"2022-10-22T12:27:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=7722"},"modified":"2022-10-22T12:30:51","modified_gmt":"2022-10-22T12:30:51","slug":"versorgungszusage-stoerung-der-geschaeftsgrundlage","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/versorgungszusage-stoerung-der-geschaeftsgrundlage\/","title":{"rendered":"Versorgungszusage &#8211; St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Versorgungszusage &#8211; St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Arbeitgeber machen die von ihnen angebotenen Arbeitspl\u00e4tze h\u00e4ufig durch Versorgungszusagen besonders interessant. Die Versorgungszusage ist eine verbindliche Erkl\u00e4rung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer einen beispielsweise die gesetzliche Rente hinausgehenden Betrag erh\u00e4lt, wenn der Arbeitnehmer das Rentenalter erreicht. Zumeist haben die Ehepartner und Ehepartnerinnen finanzielle vergleichbar der Witwenrente. Arbeitgebern stellt sich im Nachhinein h\u00e4ufig die Frage, ob sie von diesen Zusagen loskommen. Vor dem Hintergrund der \u00c4nderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen wollte ein Arbeitgeber seine Zusage der eigenen wirtschaftlichen Situation anpassen. Mit diesem Fall hat sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 08.12.2020, Aktenzeichen: 3 AZR 64\/19, besch\u00e4ftigt.\u00a0 Sachverhalt: Anpassung der Versorgungszusage? Der verstorbene Ehemann der Kl\u00e4gerin war bei der Beklagten in leitender Position besch\u00e4ftigt. Ihm war im Jahr 1976 eine Ruhegehaltszusage erteilt worden, die auch eine Hinterbliebenenversorgung umfasste. Diese Versorgungszusage enthielt eine Anpassungsregel, nach der die Versorgungsbez\u00fcge entsprechend der Entwicklung der ma\u00dfgeblichen Tarifgeh\u00e4lter anzupassen sind. Die Beklagte gab die jeweiligen tariflichen Gehaltserh\u00f6hungen bis 2016 an die Kl\u00e4gerin als Bezieherin einer Witwenrente vereinbarungsgem\u00e4\u00df weiter. Im Juli 2016 teilte die Beklagte der Kl\u00e4gerin mit, sie berufe sich auf die St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage gem\u00e4\u00df \u00a7 313 BGB und werde die Anpassungsverpflichtung aus der Ruhegehaltszusage k\u00fcnftig nicht mehr wie bisher erf\u00fcllen. Erh\u00f6hungen der Witwenrente w\u00fcrden nur noch nach \u00a7 16 BetrAVG vorgenommen werden. Grund f\u00fcr die St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage seien erheblich erh\u00f6hte R\u00fcckstellungen, die sie nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes 2010 (BilMoG) in ihrer Handelsbilanz aufgrund erheblich gestiegener Barwerte der Versorgungszusagen \u2013 auch der streitgegenst\u00e4ndlichen Zusage \u2013 einzustellen habe. Die Kl\u00e4gerin meint, die Beklagte sei weiterhin uneingeschr\u00e4nkt an die Anpassungsregelung in der Ruhegeldzusage gebunden und verlangt von der Beklagten die Zahlung der Differenzbetr\u00e4ge f\u00fcr den Zeitraum Juli 2016 bis M\u00e4rz 2017.\u00a0 Entscheidung: Keine Anpassung der Versorgungsbez\u00fcge! Das Bundesarbeitsgericht gab der Kl\u00e4gerin Recht. Anpassung der Versorgungszusage wegen St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage Zwar ist es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, die Anpassung von Versorgungsregelungen auf die St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage (\u00a7 313 BGB) zu st\u00fctzen. Vorliegend waren die Voraussetzungen hierf\u00fcr jedoch nicht erf\u00fcllt. Gesch\u00e4ftsgrundlage Gesch\u00e4ftsgrundlage sind die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien vom Vorhandensein oder dem k\u00fcnftigen Eintritt gewisser Umst\u00e4nde, wenn der Gesch\u00e4ftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut. Dem steht die Vorstellung einer der Parteien gleich, sofern sie f\u00fcr die andere Partei erkennbar war und nicht von ihr beanstandet wurde. Die Beklagte hat sich nicht auf solche Vorstellungen berufen, sondern die vermeintliche Verteuerung der Witwenrente auf Umst\u00e4nde gest\u00fctzt, die \u2013 unver\u00e4ndert \u2013 Inhalt der Versorgungszusage sind. R\u00fcckstellungen Soweit die Beklagte den Anstieg ihrer bilanziellen R\u00fcckstellungen aufgrund angeblich wegen der \u00c4nderung des Bilanzrechts gestiegener Barwerte angef\u00fchrt hat, konnte sie damit ebenfalls nicht durchdringen. Nach der handelsrechtlichen Konzeption handelt es sich bei R\u00fcckstellungen im Wesentlichen um ein Instrument der Innenfinanzierung. Wirtschaftlicher Verlauf Dies hat zwar Auswirkungen auf den bilanziellen Gewinn bzw. Verlust eines Unternehmens. Allerdings berechtigt ein schlechterer wirtschaftlicher Verlauf des Gesch\u00e4ftsjahrs nicht zum Widerruf von laufenden Betriebsrenten und somit auch nicht zur \u00c4nderung einer Anpassungsregelung. Wirtschaftliche Notlage Denn nicht einmal eine wirtschaftliche Notlage kann nach den gesetzlichen Wertungen des Betriebsrentengesetzes einen Widerruf von Versorgungszusagen begr\u00fcnden. In so einem Fall eine St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage anzunehmen, widerspr\u00e4che der gesetzlichen Risikoverteilung. Ergebnis:\u00a0 Die \u00c4nderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Arbeitgeber machen die von ihnen angebotenen Arbeitspl\u00e4tze h\u00e4ufig durch Versorgungszusagen besonders interessant. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Versorgungszusage ist eine verbindliche Erkl\u00e4rung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer einen beispielsweise die gesetzliche Rente hinausgehenden Betrag erh\u00e4lt, wenn der Arbeitnehmer das Rentenalter erreicht. Zumeist haben die Ehepartner und Ehepartnerinnen finanzielle vergleichbar der Witwenrente. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Arbeitgebern stellt sich im Nachhinein h\u00e4ufig die Frage, ob sie von diesen Zusagen loskommen. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Vor dem Hintergrund der \u00c4nderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen wollte ein Arbeitgeber seine Zusage der eigenen wirtschaftlichen Situation anpassen. Mit diesem Fall hat sich das Bundesarbeitsgericht in seinem <a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/3-azr-64-19\/\">Urteil vom 08.12.2020, Aktenzeichen: 3 AZR 64\/19<\/a>, besch\u00e4ftigt.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: <\/span><br \/>\n<span style=\"color: #1414ff;\">Anpassung der Versorgungszusage?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der verstorbene Ehemann der Kl\u00e4gerin war bei der Beklagten in leitender Position besch\u00e4ftigt. Ihm war im Jahr 1976 eine Ruhegehaltszusage erteilt worden, die auch eine Hinterbliebenenversorgung umfasste. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Diese Versorgungszusage enthielt eine Anpassungsregel, nach der die Versorgungsbez\u00fcge entsprechend der Entwicklung der ma\u00dfgeblichen Tarifgeh\u00e4lter anzupassen sind. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beklagte gab die jeweiligen tariflichen Gehaltserh\u00f6hungen bis 2016 an die Kl\u00e4gerin als Bezieherin einer Witwenrente vereinbarungsgem\u00e4\u00df weiter. Im Juli 2016 teilte die Beklagte der Kl\u00e4gerin mit, sie berufe sich auf die St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage gem\u00e4\u00df \u00a7 313 BGB und werde die Anpassungsverpflichtung aus der Ruhegehaltszusage k\u00fcnftig nicht mehr wie bisher erf\u00fcllen. Erh\u00f6hungen der Witwenrente w\u00fcrden nur noch nach \u00a7 16 BetrAVG vorgenommen werden. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Grund f\u00fcr die St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage seien erheblich erh\u00f6hte R\u00fcckstellungen, die sie nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes 2010 (BilMoG) in ihrer Handelsbilanz aufgrund erheblich gestiegener Barwerte der Versorgungszusagen \u2013 auch der streitgegenst\u00e4ndlichen Zusage \u2013 einzustellen habe. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin meint, die Beklagte sei weiterhin uneingeschr\u00e4nkt an die Anpassungsregelung in der Ruhegeldzusage gebunden und verlangt von der Beklagten die Zahlung der Differenzbetr\u00e4ge f\u00fcr den Zeitraum Juli 2016 bis M\u00e4rz 2017.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung:<\/span><br \/>\n<span style=\"color: #1414ff;\">Keine Anpassung der Versorgungsbez\u00fcge!<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht gab der Kl\u00e4gerin Recht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Anpassung der Versorgungszusage wegen St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zwar ist es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, die Anpassung von Versorgungsregelungen auf die St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage (\u00a7 313 BGB) zu st\u00fctzen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Vorliegend waren die Voraussetzungen hierf\u00fcr jedoch nicht erf\u00fcllt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Gesch\u00e4ftsgrundlage<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Gesch\u00e4ftsgrundlage sind die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien vom Vorhandensein oder dem k\u00fcnftigen Eintritt gewisser Umst\u00e4nde, wenn der Gesch\u00e4ftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dem steht die Vorstellung einer der Parteien gleich, sofern sie f\u00fcr die andere Partei erkennbar war und nicht von ihr beanstandet wurde. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beklagte hat sich nicht auf solche Vorstellungen berufen, sondern die vermeintliche Verteuerung der Witwenrente auf Umst\u00e4nde gest\u00fctzt, die \u2013 unver\u00e4ndert \u2013 Inhalt der Versorgungszusage sind.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">R\u00fcckstellungen<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Soweit die Beklagte den Anstieg ihrer bilanziellen R\u00fcckstellungen aufgrund angeblich wegen der \u00c4nderung des Bilanzrechts gestiegener Barwerte angef\u00fchrt hat, konnte sie damit ebenfalls nicht durchdringen. Nach der handelsrechtlichen Konzeption handelt es sich bei R\u00fcckstellungen im Wesentlichen um ein Instrument der Innenfinanzierung.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Wirtschaftlicher Verlauf<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dies hat zwar Auswirkungen auf den bilanziellen Gewinn bzw. Verlust eines Unternehmens. Allerdings berechtigt ein schlechterer wirtschaftlicher Verlauf des Gesch\u00e4ftsjahrs nicht zum Widerruf von laufenden Betriebsrenten und somit auch nicht zur \u00c4nderung einer Anpassungsregelung.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Wirtschaftliche Notlage<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Denn nicht einmal eine wirtschaftliche Notlage kann nach den gesetzlichen Wertungen des Betriebsrentengesetzes einen Widerruf von Versorgungszusagen begr\u00fcnden. In so einem Fall eine St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage anzunehmen, widerspr\u00e4che der gesetzlichen Risikoverteilung.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis:\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die \u00c4nderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Versorgungszusage &#8211; St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 8.12.2020, Az.: 45\/20. Die Entscheidung finden Sie unter dem Link:\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/versorgungszusage-stoerung-der-geschaeftsgrundlage\/\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/versorgungszusage-stoerung-der-geschaeftsgrundlage\/<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"Versorgungszusage alignnone wp-image-3081\" title=\"Versorgungszusage\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Versorgungszusage\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Versorgungszusage &#8211; St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage \u00a0 &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Versorgungszusage &#8211; St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 8.12.2020, Az.: 45\/20. 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