{"id":7662,"date":"2022-10-05T08:43:04","date_gmt":"2022-10-05T08:43:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=7662"},"modified":"2022-10-05T10:08:51","modified_gmt":"2022-10-05T10:08:51","slug":"auswirkungen-der-insolvenz-auf-das-arbeitsverhaeltnis","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/auswirkungen-der-insolvenz-auf-das-arbeitsverhaeltnis\/","title":{"rendered":"Insolvenz im Arbeitsverh\u00e4ltnis: Auswirkungen der Insolvenz auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Auswirkungen der Insolvenz auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis <\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button class=\"responsivevoice-button\" type=\"button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\" data-rvtts-action=\"speak\" data-rvtts-text=\"Das Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00a0 Das Arbeitsverh\u00e4ltnis besteht trotz Er\u00f6ffnung der Insolvenz fort und wird nicht einfach durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens beendet. Eine Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ist allerdings weiterhin durch K\u00fcndigung durch den Arbeitnehmer oder durch den Insolvenzverwalter m\u00f6glich. \u00a0 K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses \u00a0 Eine K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses kann nur noch vom Insolvenzverwalter vorgenommen werden, jedoch nicht mehr durch den Arbeitgeber. K\u00fcndigungsbeschr\u00e4nkungen durch das K\u00fcndigungsschutzgesetz und K\u00fcndigungsverbote, wie etwa bei Schwangerschaft, finden weiterhin Beachtung. Allerdings trifft die Insolvenzordnung einige Besonderheiten: \u00a0 Sonderregeln \u00a0 Ordentliche K\u00fcndigungsfristen werden im Insolvenzverfahren auf 3 Monate verk\u00fcrzt, sofern andernfalls eine l\u00e4ngere K\u00fcndigungsfrist gelten w\u00fcrde. Unk\u00fcndbarkeitsklauseln, egal ob privatrechtlich oder tarifvertraglich geregelt, werden unwirksam. Es gilt ebenfalls die vorerw\u00e4hnte 3-monatige K\u00fcndigungsfrist. Diese verk\u00fcrzte K\u00fcndigungsfrist gilt f\u00fcr beide Parteien, also sowohl f\u00fcr den Insolvenzverwalter als auch f\u00fcr den Arbeitnehmer. Weitere K\u00fcndigungserleichterungen sind bei einer Betriebs\u00e4nderung vorgesehen. \u00a0 Verfr\u00fchungsschaden \u00a0 Bei Anwendung der verk\u00fcrzten K\u00fcndigungsfrist von 3 Monaten steht dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch zu, wenn die K\u00fcndigungsfrist ohne die Sonderregelung im Insolvenzverfahren l\u00e4nger als 3 Monate bemessen w\u00e4re. Der Anspruch besteht nur bei einer K\u00fcndigung durch den Insolvenzverwalter und nicht bei Eigenk\u00fcndigung durch den Arbeitnehmer. Der Anspruch gilt als Insolvenzforderung. Es wird ein Schaden in der Verg\u00fctung f\u00fcr den Zeitraum gesehen zwischen dem Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, aufgrund der 3-monatigen Sonderk\u00fcndigungsfrist, und dem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverh\u00e4ltnis regul\u00e4r, ohne das Insolvenzverfahren, beendet worden w\u00e4re. Bei unk\u00fcndbaren Mitarbeitern wird auf die l\u00e4ngste tarifvertragliche oder l\u00e4ngste gesetzliche Frist abgestellt. F\u00fcr den Schadensumfang werden die ersparten Steuern und Versicherungsbeitr\u00e4ge abgezogen, sowie anderweitige Verdienste oder Arbeitslosengeld ber\u00fccksichtigt. \u00a0 Au\u00dferordentliche K\u00fcndigung durch den Arbeitnehmer \u00a0 Die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Unternehmers stellt keinen Grund f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung dar. Als wichtiger Grund kommen aber Lohnr\u00fcckst\u00e4nde in Betracht. Der Lohnr\u00fcckstand muss eine erhebliche H\u00f6he erreicht haben oder der Verzug mit der Lohnzahlung erstreckt sich schon \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum. Dann kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos\u00a0 k\u00fcndigen. Die m\u00f6gliche k\u00fcnftige Gew\u00e4hrung von Insolvenzgeld l\u00e4sst den wichtigen Grund nicht entfallen, denn die Pflichtverletzung bleibt bestehen. Der Arbeitnehmer muss vor Ausspruch der K\u00fcndigung wegen Lohnr\u00fcckstandes den Arbeitgeber zur Zahlung des R\u00fcckstandes aufgefordert, also abgemahnt haben. \u00a0 Wichtig! \u00a0 Der Zeitpunkt der K\u00fcndigung sollte vom Arbeitnehmer wohl durchdacht sein. Eine versp\u00e4tete K\u00fcndigung l\u00e4sst eine Sicherung von Lohnforderungen durch das Insolvenzgeld ungesichert. Anderseits sollte sich der Arbeitnehmer absichern, dass das Arbeitsamt keine Sperrfrist wegen einer Eigenk\u00fcndigung verh\u00e4ngt. \u00a0 Auswirkungen der Insolvenz auf Betriebsvereinbarungen \u00a0 Durch die Insolvenz wird die Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen nicht ber\u00fchrt. Betriebsvereinbarungen bleiben bei einer Insolvenz wirksam. Sie k\u00f6nnen gegebenenfalls gek\u00fcndigt werden. F\u00fcr Betriebsvereinbarungen, die die Insolvenzmasse betreffen, gilt ebenfalls eine 3-monatige K\u00fcndigungsfrist, sofern keine k\u00fcrzere Frist besteht. Ausreichend ist daf\u00fcr schon eine mittelbar belastende Vereinbarung. Freiwillige Betriebsvereinbarungen entfallen dann ersatzlos. Zwingende Betriebsvereinbarungen laufen weiter, bis sie ersetzt werden. Eine fristlose K\u00fcndigung der Betriebsvereinbarung kommt nur ausnahmsweise unter strengen Anforderungen in Betracht. \u00a0 Auswirkungen der Insolvenz auf Tarifvertr\u00e4ge \u00a0 Tarifvertr\u00e4ge laufen grunds\u00e4tzlich normal weiter. Der Insolvenzverwalter tritt in die Stellung des Arbeitgebers ein. Der Tarifvertrag kann als Dauerschuldverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt werden. \u00a0 Auswirkungen der Insolvenz auf das Gerichtsverfahren \u00a0 K\u00fcndigungsschutzverfahren werden bei Insolvenz des Arbeitgebers unterbrochen. Insolvenzverbindlichkeiten werden vorrangig zur Insolvenztabelle angemeldet. Bei Verfahren zu Masseverbindlichkeiten ist die Wiederaufnahme ohne weiteres m\u00f6glich. Damit ist entscheidend, ob eine Masseverbindlichkeit oder eine Insolvenzverbindlichkeit vorliegt.\u00a0Entscheidend ist, wann der Zahlungsanspruch entstanden ist, also vor der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder danach. Insolvenzverbindlichkeiten sind bereits vor der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens entstanden. Alle Gl\u00e4ubiger, die bis zu diesem Zeitpunkt eine Forderung gegen den Schuldner erlangt haben, melden diesen zur Tabelle an. Sofern am Ende des Insolvenzverfahrens eine Insolvenzmasse vorhanden ist, werden die Gl\u00e4ubiger jeweils anteilig ausbezahlt. Masseverbindlichkeiten entstehen erst nach der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens. Im Unterschied zur Insolvenzverbindlichkeit muss die Masseverbindlichkeit nicht zur Tabelle angemeldet werden, sondern kann direkt gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Die Masseverbindlichkeiten werden somit im Ergebnis zu Erst bedient. Erst nachdem alle Masseverbindlichkeiten beglichen wurden, k\u00f6nnen Insolvenzverbindlichkeiten beglichen werden.\u00a0 Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcbertragen bedeutet das, dass alle Forderungen aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis, die bereits vor Er\u00f6ffnung der Insolvenz entstanden sind, zur Tabelle angemeldet werden. Ist beispielsweise der Lohn f\u00fcr die Monate vor der Er\u00f6ffnung der Insolvenz unbezahlt geblieben si ist die Forderung zur Tabelle anzumelden. Sie wird anteilig aus dem Restverm\u00f6gen beglichen. Der Arbeitnehmer kann nur auf einen Anteil hoffen.\u00a0 Besteht das Unternehmen nach Insolvenzer\u00f6ffnung fort und arbeitet der Arbeitnehmer f\u00fcr das Unternehmen weiter, so ist der Insolvenzverwalter wegen nicht gezahlter Lohne zu verklagen. Da der Insolvenzverwalter f\u00fcr die Forderung haftet, wird er sie vorrangig regulieren.\u00a0 \u00a0 Auswirkungen der Insolvenz auf den Urlaubsabgeltungsanspruch \u00a0 Kann der Arbeitnehmer den entstandenen Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht mehr nehmen, so entsteht zu seinen Gunsten ein Urlaubsentgeltanspruch.\u00a0 Eine Regelung, ob es sich bei bei dem Urlaubsabgeltungsanspruch um eine Insolvenzverbindlichkeit oder eine Masseverbindlichkeit handelt, gibt es nicht. F\u00fcr die Beurteilung muss auf den allgemeinen Grundsatz zur\u00fcckgegriffen werden. Die Urlaubsabgeltung ist eine Masseverbindlichkeit, sofern die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt. Andernfalls handelt es sich um eine Insolvenzverbindlichkeit, die zur Tabelle angemeldet werden muss. \u00a0 Auswirkungen der Insolvenz auf den Abfindungsanspruch \u00a0 Beim Abfindungsanspruch muss differenziert werden. Bei einem Abfindungsvergleich mit dem Insolvenzverwalter handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit. Anders ist dies\u00a0 bei einem Abfindungsvergleich mit dem urspr\u00fcnglichen Arbeitgeber. Es handelt sich um eine Insolvenzverbindlichkeit sogar dann, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens beendet wird. Bei einem Abfindungsanspruch aufgrund eines Tarifvertrages oder einer anderweitigen Regelung mit dem Schuldner, handelt es sich ebenfalls um eine Insolvenzforderung, auch dann wenn die K\u00fcndigung vom Insolvenzverwalter erfolgt ist. \u00a0 Stichtags- oder anlassbezogene Sonderzuwendungen \u00a0 Entscheidend ist der Stichtag, ob dieser vor oder nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens f\u00e4llt. Danach bemisst es sich, ob es sich um eine Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit handelt. \u00a0 Verfasser: Emanuel Pusch Kanzlei\u00a0Swist \u2013 Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\" data-rvtts-voice=\"Deutsch Female\" data-rvtts-brand-url=\"https:\/\/responsivevoice.org\/?utm_source=wordpress-plugin&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=powered-by\" data-rvtts-brand-label=\"Powered by ResponsiveVoice\"><svg class=\"rvtts-icon\" width=\"22\" height=\"22\" viewBox=\"0 0 22 22\" fill=\"currentColor\" aria-hidden=\"true\" focusable=\"false\"><path fill-rule=\"evenodd\" clip-rule=\"evenodd\" d=\"M11 0C4.92345 0 0 4.92345 0 11C0 13.2683 0.690345 15.3772 1.86621 17.1221L0.811724 21.0517L4.70345 20.0124C6.48621 21.2641 8.65586 22 11 22C17.0766 22 22 17.0766 22 11C22 4.92345 17.0766 0 11 0ZM3.99793 9.99862C3.99793 9.44483 4.44552 8.99724 4.99931 8.99724C5.5531 8.99724 6.00069 9.44483 6.00069 9.99862V12.0014C6.00069 12.5552 5.5531 13.0028 4.99931 13.0028C4.44552 13.0028 3.99793 12.5552 3.99793 12.0014V9.99862ZM8.99724 13.9966C8.99724 14.5503 8.54966 14.9979 7.99586 14.9979C7.44207 14.9979 6.99448 14.5503 6.99448 13.9966V7.99586C6.99448 7.44207 7.44207 6.99448 7.99586 6.99448C8.54966 6.99448 8.99724 7.44207 8.99724 7.99586V13.9966ZM12.0014 17.0007C12.0014 17.5545 11.5538 18.0021 11 18.0021C10.4462 18.0021 9.99862 17.5545 9.99862 17.0007V4.99931C9.99862 4.44552 10.4462 3.99793 11 3.99793C11.5538 3.99793 12.0014 4.44552 12.0014 4.99931V17.0007ZM14.9979 13.9966C14.9979 14.5503 14.5503 14.9979 13.9966 14.9979C13.4428 14.9979 12.9952 14.5503 12.9952 13.9966V7.99586C12.9952 7.44207 13.4428 6.99448 13.9966 6.99448C14.5503 6.99448 14.9979 7.44207 14.9979 7.99586V13.9966ZM18.0021 12.0014C18.0021 12.5552 17.5545 13.0028 17.0007 13.0028C16.4469 13.0028 15.9993 12.5552 15.9993 12.0014V9.99862C15.9993 9.44483 16.4469 8.99724 17.0007 8.99724C17.5545 8.99724 18.0021 9.44483 18.0021 9.99862V12.0014Z\"\/><\/svg><span class=\"responsivevoice-button__label\">Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Das Arbeitsverh\u00e4ltnis<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Arbeitsverh\u00e4ltnis besteht trotz Er\u00f6ffnung der Insolvenz fort und wird nicht einfach durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens beendet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ist allerdings weiterhin durch K\u00fcndigung durch den Arbeitnehmer oder durch den Insolvenzverwalter m\u00f6glich.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses <\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses kann nur noch vom Insolvenzverwalter vorgenommen werden, jedoch nicht mehr durch den Arbeitgeber.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">K\u00fcndigungsbeschr\u00e4nkungen durch das K\u00fcndigungsschutzgesetz und K\u00fcndigungsverbote, wie etwa bei Schwangerschaft, finden weiterhin Beachtung. Allerdings trifft die Insolvenzordnung einige Besonderheiten:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Sonderregeln<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ordentliche K\u00fcndigungsfristen werden im Insolvenzverfahren auf 3 Monate verk\u00fcrzt, sofern andernfalls eine l\u00e4ngere K\u00fcndigungsfrist gelten w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Unk\u00fcndbarkeitsklauseln, egal ob privatrechtlich oder tarifvertraglich geregelt, werden unwirksam. Es gilt ebenfalls die vorerw\u00e4hnte 3-monatige K\u00fcndigungsfrist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Diese verk\u00fcrzte K\u00fcndigungsfrist gilt f\u00fcr beide Parteien, also sowohl f\u00fcr den Insolvenzverwalter als auch f\u00fcr den Arbeitnehmer.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Weitere K\u00fcndigungserleichterungen sind bei einer Betriebs\u00e4nderung vorgesehen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Verfr\u00fchungsschaden <\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bei Anwendung der verk\u00fcrzten K\u00fcndigungsfrist von 3 Monaten steht dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch zu, wenn die K\u00fcndigungsfrist ohne die Sonderregelung im Insolvenzverfahren l\u00e4nger als 3 Monate bemessen w\u00e4re.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Anspruch besteht nur bei einer K\u00fcndigung durch den Insolvenzverwalter und nicht bei Eigenk\u00fcndigung durch den Arbeitnehmer. Der Anspruch gilt als Insolvenzforderung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es wird ein Schaden in der Verg\u00fctung f\u00fcr den Zeitraum gesehen zwischen dem Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, aufgrund der 3-monatigen Sonderk\u00fcndigungsfrist, und dem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverh\u00e4ltnis regul\u00e4r, ohne das Insolvenzverfahren, beendet worden w\u00e4re. Bei unk\u00fcndbaren Mitarbeitern wird auf die l\u00e4ngste tarifvertragliche oder l\u00e4ngste gesetzliche Frist abgestellt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00fcr den Schadensumfang werden die ersparten Steuern und Versicherungsbeitr\u00e4ge abgezogen, sowie anderweitige Verdienste oder Arbeitslosengeld ber\u00fccksichtigt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Au\u00dferordentliche K\u00fcndigung durch den Arbeitnehmer<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Unternehmers stellt keinen Grund f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung dar.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Als wichtiger Grund kommen aber Lohnr\u00fcckst\u00e4nde in Betracht. Der Lohnr\u00fcckstand muss eine erhebliche H\u00f6he erreicht haben oder der Verzug mit der Lohnzahlung erstreckt sich schon \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum. Dann kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos\u00a0 k\u00fcndigen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die m\u00f6gliche k\u00fcnftige Gew\u00e4hrung von Insolvenzgeld l\u00e4sst den wichtigen Grund nicht entfallen, denn die Pflichtverletzung bleibt bestehen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer muss vor Ausspruch der K\u00fcndigung wegen Lohnr\u00fcckstandes den Arbeitgeber zur Zahlung des R\u00fcckstandes aufgefordert, also abgemahnt haben.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Wichtig!<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Zeitpunkt der K\u00fcndigung sollte vom Arbeitnehmer wohl durchdacht sein. Eine versp\u00e4tete K\u00fcndigung l\u00e4sst eine Sicherung von Lohnforderungen durch das Insolvenzgeld ungesichert. Anderseits sollte sich der Arbeitnehmer absichern, dass das Arbeitsamt keine Sperrfrist wegen einer Eigenk\u00fcndigung verh\u00e4ngt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Auswirkungen der Insolvenz auf Betriebsvereinbarungen<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Durch die Insolvenz wird die Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungen nicht ber\u00fchrt. Betriebsvereinbarungen bleiben bei einer Insolvenz wirksam. Sie k\u00f6nnen gegebenenfalls gek\u00fcndigt werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00fcr Betriebsvereinbarungen, die die Insolvenzmasse betreffen, gilt ebenfalls eine 3-monatige K\u00fcndigungsfrist, sofern keine k\u00fcrzere Frist besteht. Ausreichend ist daf\u00fcr schon eine mittelbar belastende Vereinbarung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Freiwillige Betriebsvereinbarungen entfallen dann ersatzlos. Zwingende Betriebsvereinbarungen laufen weiter, bis sie ersetzt werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine fristlose K\u00fcndigung der Betriebsvereinbarung kommt nur ausnahmsweise unter strengen Anforderungen in Betracht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Auswirkungen der Insolvenz auf Tarifvertr\u00e4ge<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Tarifvertr\u00e4ge laufen grunds\u00e4tzlich normal weiter. Der Insolvenzverwalter tritt in die Stellung des Arbeitgebers ein.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Tarifvertrag kann als Dauerschuldverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich gek\u00fcndigt werden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Auswirkungen der Insolvenz auf das Gerichtsverfahren <\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<br \/>\n<span style=\"color: #000000;\">K\u00fcndigungsschutzverfahren werden bei Insolvenz des Arbeitgebers unterbrochen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Insolvenzverbindlichkeiten werden vorrangig zur Insolvenztabelle angemeldet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bei Verfahren zu Masseverbindlichkeiten ist die Wiederaufnahme ohne weiteres m\u00f6glich. Damit ist entscheidend, ob eine Masseverbindlichkeit oder eine Insolvenzverbindlichkeit vorliegt.\u00a0Entscheidend ist, wann der Zahlungsanspruch entstanden ist, also vor der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens oder danach.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Insolvenzverbindlichkeiten sind bereits vor der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens entstanden. Alle Gl\u00e4ubiger, die bis zu diesem Zeitpunkt eine Forderung gegen den Schuldner erlangt haben, melden diesen zur Tabelle an. Sofern am Ende des Insolvenzverfahrens eine Insolvenzmasse vorhanden ist, werden die Gl\u00e4ubiger jeweils anteilig ausbezahlt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Masseverbindlichkeiten entstehen erst nach der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens. Im Unterschied zur Insolvenzverbindlichkeit muss die Masseverbindlichkeit nicht zur Tabelle angemeldet werden, sondern kann direkt gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Masseverbindlichkeiten werden somit im Ergebnis zu Erst bedient. Erst nachdem alle Masseverbindlichkeiten beglichen wurden, k\u00f6nnen Insolvenzverbindlichkeiten beglichen werden.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcbertragen bedeutet das, dass alle Forderungen aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis, die bereits vor Er\u00f6ffnung der Insolvenz entstanden sind, zur Tabelle angemeldet werden. Ist beispielsweise der Lohn f\u00fcr die Monate vor der Er\u00f6ffnung der Insolvenz unbezahlt geblieben si ist die Forderung zur Tabelle anzumelden. Sie wird anteilig aus dem Restverm\u00f6gen beglichen. Der Arbeitnehmer kann nur auf einen Anteil hoffen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Besteht das Unternehmen nach Insolvenzer\u00f6ffnung fort und arbeitet der Arbeitnehmer f\u00fcr das Unternehmen weiter, so ist der Insolvenzverwalter wegen nicht gezahlter Lohne zu verklagen. Da der Insolvenzverwalter f\u00fcr die Forderung haftet, wird er sie vorrangig regulieren.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Auswirkungen der Insolvenz auf den Urlaubsabgeltungsanspruch<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Kann der Arbeitnehmer den entstandenen Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nicht mehr nehmen, so entsteht zu seinen Gunsten ein Urlaubsentgeltanspruch.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine Regelung, ob es sich bei bei dem Urlaubsabgeltungsanspruch um eine Insolvenzverbindlichkeit oder eine Masseverbindlichkeit handelt, gibt es nicht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00fcr die Beurteilung muss auf den allgemeinen Grundsatz zur\u00fcckgegriffen werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Urlaubsabgeltung ist eine Masseverbindlichkeit, sofern die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt. Andernfalls handelt es sich um eine Insolvenzverbindlichkeit, die zur Tabelle angemeldet werden muss.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Auswirkungen der Insolvenz auf den Abfindungsanspruch <\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Beim Abfindungsanspruch muss differenziert werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bei einem Abfindungsvergleich mit dem Insolvenzverwalter handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Anders ist dies\u00a0 bei einem Abfindungsvergleich mit dem urspr\u00fcnglichen Arbeitgeber. Es handelt sich um eine Insolvenzverbindlichkeit sogar dann, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens beendet wird.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bei einem Abfindungsanspruch aufgrund eines Tarifvertrages oder einer anderweitigen Regelung mit dem Schuldner, handelt es sich ebenfalls um eine Insolvenzforderung, auch dann wenn die K\u00fcndigung vom Insolvenzverwalter erfolgt ist.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Stichtags- oder anlassbezogene Sonderzuwendungen<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Entscheidend ist der Stichtag, ob dieser vor oder nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens f\u00e4llt. Danach bemisst es sich, ob es sich um eine Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit handelt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Verfasser: Emanuel Pusch<br \/>\nKanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/infothek-insolvenz-des-arbeitgebers\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"Auswirkungen der Insolvenz auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis alignnone wp-image-3081\" title=\"Auswirkungen der Insolvenz auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Auswirkungen der Insolvenz auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Auswirkungen der Insolvenz auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00a0 &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[119],"tags":[1151],"class_list":["post-7662","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-insolvenzrecht","tag-auswirkungen-der-insolvenz-auf-das-arbeitsverhaeltnis"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.6 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Auswirkungen der Insolvenz auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis | Arbeitsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Auswirkungen der Insolvenz auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis - 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