{"id":7660,"date":"2022-10-04T07:27:01","date_gmt":"2022-10-04T07:27:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=7660"},"modified":"2022-10-05T08:40:04","modified_gmt":"2022-10-05T08:40:04","slug":"geltendmachung-der-forderungen-in-der-insolvenz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/geltendmachung-der-forderungen-in-der-insolvenz\/","title":{"rendered":"Insolvenz im Arbeitsverh\u00e4ltnis: Geltendmachung der Forderungen in der Insolvenz"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Geltendmachung der Forderungen in der Insolvenz<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens hat diverse Auswirkungen auf das bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis und geldwerten Forderungen. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften finden weiterhin Anwendung und werden durch Sonderregelungen der Insolvenzordnung erg\u00e4nzt. Die Anspr\u00fcche des Arbeitnehmers\u00a0 k\u00f6nnen meistens nur noch dem Insolvenzverwalter gegen\u00fcber geltend gemacht werden, da dieser in die rechtliche Stellung des Arbeitgebers als Schuldner getreten ist. Ausnahmsweise erfolgt die Geltendmachung weiterhin gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Arbeitgeber, wenn es sich beispielsweise um die Erteilung eines Arbeitszeugnisses handelt, sofern das Arbeitsverh\u00e4ltnis vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde. Bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Insolvenzverwalter nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens, muss der Anspruch auf Erteilung des Arbeitszeugnisses dem Insolvenzverwalter gegen\u00fcber durchgesetzt werden. Der Arbeitgeber und die Geltendmachung der Forderungen in der Insolvenz Je nach Stadium und\u00a0 Vorgabe des Gerichts ist nicht mehr der Arbeitgeber, der im Arbeitsvertrag benannt wird, Ihr Anspruchsgegner, sondern der Insolvenzverwalter. Anspr\u00fcche und K\u00fcndigungen m\u00fcssen dem Insolvenzverwalter gegen\u00fcber erkl\u00e4rt und geltend gemacht werden. Allerdings ist je nach gerichtlicher Entscheidung im Er\u00f6ffnungsbeschluss nicht immer klar, wer gerade der richtige Anspruchsgegner ist: Bestellung eines schwachen vorl\u00e4ufigen Verwalters im Er\u00f6ffnungsverfahren Gerichtliche Verfahren bei Bestellung eines schwachen vorl\u00e4ufigen Verwalters werden nicht unterbrochen. Der urspr\u00fcngliche Arbeitgeber beh\u00e4lt seine Stellung sowohl hinsichtlich des Weisungsrechts als auch bez\u00fcglich des K\u00fcndigungsrechts. Das Gericht wird allerdings h\u00e4ufig gewisse Handlungen unter den Zustimmungsvorbehalt des schwachen vorl\u00e4ufigen Verwalters stellen. Dies umfasst ebenfalls K\u00fcndigungen. Somit kann eine K\u00fcndigung ohne schriftliche Einwilligung des Verwalters unverz\u00fcglich zur\u00fcckgewiesen werden und wird somit nicht wirksam. Eine K\u00fcndigungserkl\u00e4rung des Arbeitnehmers muss weiterhin gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Arbeitgeber erfolgen. Bestellung eines starken vorl\u00e4ufigen Verwalters im Er\u00f6ffnungsverfahren Der starke vorl\u00e4ufige Verwalter hat \u00e4hnliche Kompetenzen wie der sp\u00e4tere Insolvenzverwalter. Er r\u00fcckt somit in die Stellung des Schuldners, also des Arbeitgebers. Gerichtliche Verfahren, die sich auf Forderungen beziehen, die vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens begr\u00fcndet wurden (Insolvenzforderungen), werden unterbrochen. Nur der eingesetzte starke vorl\u00e4ufige Verwalter kann K\u00fcndigungen, gegebenenfalls mit Zustimmung des Insolvenzgerichts, aussprechen. Sofern der Arbeitnehmer das Arbeitsverh\u00e4ltnis beenden m\u00f6chte, muss er die K\u00fcndigung gegen\u00fcber dem starken vorl\u00e4ufigen Verwalter erkl\u00e4ren und nicht gegen\u00fcber seinem urspr\u00fcnglichen Arbeitgeber. Bestellung eines halb-starken vorl\u00e4ufigen Verwalters im Er\u00f6ffnungsverfahren Das Insolvenzgericht bestellt einen schwachen vorl\u00e4ufigen Verwalter, welcher mit starken Rechten ausgestattet wird. Er kann etwa in die Arbeitgeberfunktion schl\u00fcpfen und K\u00fcndigungen aussprechen. Gerichtliche Prozesse werden nur unterbrochen, sofern die Prozessf\u00fchrungsbefugnis vom Insolvenzgericht auf den halb-starken vorl\u00e4ufigen Verwalter \u00fcbertragen wurde. Geltendmachung von Forderungen bei der vorl\u00e4ufigen Eigenverwaltung Das Insolvenzgericht kann auch anordnen, dass der insolvente Unternehmer zun\u00e4chst in Eigenverantwortung seine Gesch\u00e4fte weiter betreibt. In der Regel wird dann ein vorl\u00e4ufiger Sachwalter bestellt, dennoch beh\u00e4lt der Arbeitgeber die vollen Handlungsm\u00f6glichkeiten und ben\u00f6tigt grunds\u00e4tzlich keine Zustimmung des Insolvenzverwalters. Forderungen bei Abweisung der Insolvenz mangels Masse Falls das Verm\u00f6gen des Unternehmens nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu tragen, wird das Insolvenzgericht den Insolvenzantrag mangels Masse abweisen. Dann bleibt es bei der normalen Arbeitgeberstellung des Schuldners. Gesellschaften werden bei einer Abweisung mangels Masse liquidiert. Geltendmachung von Forderungen nach\u00a0Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens Mit dem Er\u00f6ffnungsbeschluss gehen s\u00e4mtliche Befugnisse, auch die Arbeitgeberstellung, auf den Insolvenzverwalter \u00fcber. Vertraglich ist zwar noch der urspr\u00fcngliche Arbeitgeber Ihr Arbeitgeber, allerdings hat dieser keine Handlungskompetenzen mehr. K\u00fcndigungen oder K\u00fcndigungsschutzklagen sind nun an den Insolvenzverwalter zu richten. Geltendmachung von Forderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Wird das Unternehmen saniert und zahlungsf\u00e4hig, so liegt keine Insolvenzlage mehr vor und das Insolvenzgericht wird das Insolvenzverfahren aufheben. Der alte Arbeitgeber erh\u00e4lt seine Handlungsm\u00f6glichkeiten zur\u00fcck und die Unterbrechung von Prozessen endet. Was passiert wenn doch die falsche Person als Beklagter benannt wird? Teilweise wird eine automatische Berichtigung vom zust\u00e4ndigen Gericht vorgenommen. Daf\u00fcr sollten Unterlagen aus dem Insolvenzverfahren beigef\u00fcgt werden. Somit kann das Gericht erkennen, wer der richtige Beklagte sein soll. Das Gericht wird aus eigener Veranlassung keine Richtigstellung vornehmen, wenn vorsorglich beide Parteien verklagt werden (subjektive Klageh\u00e4ufung). Es kann lediglich selber eine Berichtigung des Beklagten vorgenommen werden. Dennoch bietet es sich bei Unsicherheiten an eine subjektive Klageh\u00e4ufung vorzunehmen und gegen die in Betracht kommenden Parteien zu klagen. Verfasser: Emanuel Pusch Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens hat diverse Auswirkungen auf das bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnis und geldwerten Forderungen. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften finden weiterhin Anwendung und werden durch Sonderregelungen der Insolvenzordnung erg\u00e4nzt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Anspr\u00fcche des Arbeitnehmers\u00a0 k\u00f6nnen meistens nur noch dem Insolvenzverwalter gegen\u00fcber geltend gemacht werden, da dieser in die rechtliche Stellung des Arbeitgebers als Schuldner getreten ist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ausnahmsweise erfolgt die Geltendmachung weiterhin gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Arbeitgeber, wenn es sich beispielsweise um die Erteilung eines Arbeitszeugnisses handelt, sofern das Arbeitsverh\u00e4ltnis vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde. Bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch den Insolvenzverwalter nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens, muss der Anspruch auf Erteilung des Arbeitszeugnisses dem Insolvenzverwalter gegen\u00fcber durchgesetzt werden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Der Arbeitgeber und die Geltendmachung der Forderungen in der Insolvenz<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Je nach Stadium und\u00a0 Vorgabe des Gerichts ist nicht mehr der Arbeitgeber, der im Arbeitsvertrag benannt wird, Ihr Anspruchsgegner, sondern der Insolvenzverwalter.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Anspr\u00fcche und K\u00fcndigungen m\u00fcssen dem Insolvenzverwalter gegen\u00fcber erkl\u00e4rt und geltend gemacht werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Allerdings ist je nach gerichtlicher Entscheidung im Er\u00f6ffnungsbeschluss nicht immer klar, wer gerade der richtige Anspruchsgegner ist:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Bestellung eines schwachen vorl\u00e4ufigen Verwalters im Er\u00f6ffnungsverfahren<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Gerichtliche Verfahren bei Bestellung eines schwachen vorl\u00e4ufigen Verwalters werden nicht unterbrochen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der urspr\u00fcngliche Arbeitgeber beh\u00e4lt seine Stellung sowohl hinsichtlich des Weisungsrechts als auch bez\u00fcglich des K\u00fcndigungsrechts.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Gericht wird allerdings h\u00e4ufig gewisse Handlungen unter den Zustimmungsvorbehalt des schwachen vorl\u00e4ufigen Verwalters stellen. Dies umfasst ebenfalls K\u00fcndigungen. Somit kann eine K\u00fcndigung ohne schriftliche Einwilligung des Verwalters unverz\u00fcglich zur\u00fcckgewiesen werden und wird somit nicht wirksam.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine K\u00fcndigungserkl\u00e4rung des Arbeitnehmers muss weiterhin gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Arbeitgeber erfolgen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Bestellung eines starken vorl\u00e4ufigen Verwalters im Er\u00f6ffnungsverfahren <\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der starke vorl\u00e4ufige Verwalter hat \u00e4hnliche Kompetenzen wie der sp\u00e4tere Insolvenzverwalter. Er r\u00fcckt somit in die Stellung des Schuldners, also des Arbeitgebers.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Gerichtliche Verfahren, die sich auf Forderungen beziehen, die vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens begr\u00fcndet wurden (Insolvenzforderungen), werden unterbrochen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nur der eingesetzte starke vorl\u00e4ufige Verwalter kann K\u00fcndigungen, gegebenenfalls mit Zustimmung des Insolvenzgerichts, aussprechen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sofern der Arbeitnehmer das Arbeitsverh\u00e4ltnis beenden m\u00f6chte, muss er die K\u00fcndigung gegen\u00fcber dem starken vorl\u00e4ufigen Verwalter erkl\u00e4ren und nicht gegen\u00fcber seinem urspr\u00fcnglichen Arbeitgeber.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Bestellung eines halb-starken vorl\u00e4ufigen Verwalters im Er\u00f6ffnungsverfahren<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Insolvenzgericht bestellt einen schwachen vorl\u00e4ufigen Verwalter, welcher mit starken Rechten ausgestattet wird. 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Vertraglich ist zwar noch der urspr\u00fcngliche Arbeitgeber Ihr Arbeitgeber, allerdings hat dieser keine Handlungskompetenzen mehr.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">K\u00fcndigungen oder K\u00fcndigungsschutzklagen sind nun an den Insolvenzverwalter zu richten.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Geltendmachung von Forderungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wird das Unternehmen saniert und zahlungsf\u00e4hig, so liegt keine Insolvenzlage mehr vor und das Insolvenzgericht wird das Insolvenzverfahren aufheben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der alte Arbeitgeber erh\u00e4lt seine Handlungsm\u00f6glichkeiten zur\u00fcck und die Unterbrechung von Prozessen endet.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Was passiert wenn doch die falsche Person als Beklagter benannt wird? <\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Teilweise wird eine automatische Berichtigung vom zust\u00e4ndigen Gericht vorgenommen. 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