{"id":7630,"date":"2022-09-24T11:55:01","date_gmt":"2022-09-24T11:55:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=7630"},"modified":"2022-09-24T12:31:32","modified_gmt":"2022-09-24T12:31:32","slug":"insolvenz-im-arbeitsverhaeltnis-nach-eroeffnung-insolvenzverfahrens-durch-gerichtlichen-beschluss","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/insolvenz-im-arbeitsverhaeltnis-nach-eroeffnung-insolvenzverfahrens-durch-gerichtlichen-beschluss\/","title":{"rendered":"Insolvenz im Arbeitsverh\u00e4ltnis: nach Er\u00f6ffnung Insolvenzverfahrens durch gerichtlichen Beschluss"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Wirkungen der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Das Insolvenzgericht er\u00f6ffnet nach Pr\u00fcfung der Voraussetzungen das Insolvenzverfahren durch Beschluss. Der Zweck des Insolvenzverfahrens, ist es m\u00f6glichst alle Gl\u00e4ubiger gleicherma\u00dfen in ihren Forderungen aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Die Insolvenzmasse umfasst dabei das gesamte pf\u00e4ndbare Verm\u00f6gen des Schuldners, das ihm vor der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zusteht oder das er w\u00e4hrend des Verfahrens erlangt. Die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens hat diverse rechtliche Auswirkungen, sofern keine I Eigenverwaltung im insolvenzrechtlichen Sinn angeordnet wird. Insolvenzverwalter Das Gericht bestellt einen Insolvenzverwalter. Die Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnisse im Unternehmen gehen umfassend auf den Insolvenzverwalter \u00fcber. Dies gilt ebenfalls f\u00fcr Prozessf\u00fchrungsbefugnisse. Der Schuldner, also das insolvente Unternehmen, kann somit alleine keine wirksamen Verf\u00fcgungen mehr treffen. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder der Vorstand kann das Unternehmen nicht mehr wirksam nach Au\u00dfen vertreten. Falls dies passiert, ist das get\u00e4tigte Gesch\u00e4ft schwebend unwirksam. Der Insolvenzverwalter kann das Rechtsgesch\u00e4ft allerdings genehmigen. Der Insolvenzverwalter verf\u00fcgt frei \u00fcber die Insolvenzmasse und unterliegt der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Insolvenzordnung kann sich dieser schadensersatzpflichtig machen. Schuldner des insolventen Unternehmens Die Schuldner eines insolventen Unternehmens m\u00fcssen ihre Forderungen normal begleichen. Allerdings sind f\u00e4llige Leistungen an den Insolvenzverwalter zu leisten. Wird an den Insolventen geleistet, liegt keine schuldbefreiende Wirkung. Der Zahlende muss somit im Zweifel erneut an den Insolvenzverwalter leisten. Er tr\u00e4gt ein erhebliches Risiko. Ausnahmsweise liegt eine schuldbefreiende Wirkung vor, sofern der Schuldner keine Kenntnis von der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens hatte. Wichtig: Im Insolvenzverfahren sind Leistungen nicht an den Insolventen, sondern an den Insolvenzverwalter zu leisten. Gerichtsverfahren nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens Klagen, welche die Insolvenzmasse betreffen, m\u00fcssen nun gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, der prozessf\u00fchrungsbefugt ist. Rechtsh\u00e4ngige Gerichtsverfahren werden unterbrochen, wenn die Insolvenzmasse betroffen ist, da das insolvente Unternehmen die Prozessf\u00fchrungsbefugnis verliert. Eine bereits eingelegte, aber dem Beklagten noch nicht zugestellte Klage, wird unzul\u00e4ssig. Es muss erneut Klage gegen den richtigen Prozessf\u00fchrungsbefugten, den Insolvenzverwalter, erhoben werden. Eine gerichtliche Entscheidung bleibt hingegen m\u00f6glich, soweit die m\u00fcndliche Verhandlung vor der Unterbrechung stattgefunden hat. Weitere Prozesshandlungen sind nach der Unterbrechung allerdings nichtig und m\u00fcssen bei der Wiederaufnahme des Verfahrens erneut vorgenommen werden. Klagen des insolventen Unternehmens, wodurch die Insolvenzmasse gemehrt werden w\u00fcrde, k\u00f6nnen jederzeit wieder aufgenommen werden. Es muss lediglich ge\u00e4ndert werden, dass sich der Prozess nun gegen den Insolvenzverwalter als Partei kraft Gesetzes richtet. Bei Prozessen, welche zu einer Minderung der Insolvenzmasse f\u00fchren k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Forderungen der Gl\u00e4ubiger gegen das insolvente Unternehmen zun\u00e4chst als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden. Sodann werden diese gepr\u00fcft. Falls diese Forderung bestritten wird, wird das Verfahren mit dem Ziel der Forderungsfeststellung wiederaufgenommen. Wichtig: Auch K\u00fcndigungsschutzklagen m\u00fcssen gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden. Dies gilt ebenfalls, wenn die K\u00fcndigung vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens vom insolventen Unternehmen ausgesprochen wurde. Zwangsvollstreckung nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens\u00a0 W\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens sind keine Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen in das Verm\u00f6gen des insolventen Schuldners bzw. in die Insolvenzmasse m\u00f6glich. Die Forderungen der Gl\u00e4ubiger m\u00fcssen nur nach den speziellen Regelungen der Insolvenzordnung geltend gemacht werden, also durch Anmeldung zur Tabelle. Alle Gl\u00e4ubiger sollen quotal befriedigt werden. Verfasser: Emanuel Pusch Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Insolvenzgericht er\u00f6ffnet nach Pr\u00fcfung der Voraussetzungen das Insolvenzverfahren durch Beschluss.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Zweck des Insolvenzverfahrens, ist es m\u00f6glichst alle Gl\u00e4ubiger gleicherma\u00dfen in ihren Forderungen aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Die Insolvenzmasse umfasst dabei das gesamte pf\u00e4ndbare Verm\u00f6gen des Schuldners, das ihm vor der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens zusteht oder das er w\u00e4hrend des Verfahrens erlangt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens hat diverse rechtliche Auswirkungen, sofern keine I Eigenverwaltung im insolvenzrechtlichen Sinn angeordnet wird.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Insolvenzverwalter <\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Gericht bestellt einen Insolvenzverwalter.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Verwaltungs- und Verf\u00fcgungsbefugnisse im Unternehmen gehen umfassend auf den Insolvenzverwalter \u00fcber. Dies gilt ebenfalls f\u00fcr Prozessf\u00fchrungsbefugnisse.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Schuldner, also das insolvente Unternehmen, kann somit alleine keine wirksamen Verf\u00fcgungen mehr treffen. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder der Vorstand kann das Unternehmen nicht mehr wirksam nach Au\u00dfen vertreten. Falls dies passiert, ist das get\u00e4tigte Gesch\u00e4ft schwebend unwirksam. Der Insolvenzverwalter kann das Rechtsgesch\u00e4ft allerdings genehmigen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Insolvenzverwalter verf\u00fcgt frei \u00fcber die Insolvenzmasse und unterliegt der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Insolvenzordnung kann sich dieser schadensersatzpflichtig machen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Schuldner des insolventen Unternehmens<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Schuldner eines insolventen Unternehmens m\u00fcssen ihre Forderungen normal begleichen. Allerdings sind f\u00e4llige Leistungen an den Insolvenzverwalter zu leisten. Wird an den Insolventen geleistet, liegt keine schuldbefreiende Wirkung. Der Zahlende muss somit im Zweifel erneut an den Insolvenzverwalter leisten. Er tr\u00e4gt ein erhebliches Risiko.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ausnahmsweise liegt eine schuldbefreiende Wirkung vor, sofern der Schuldner keine Kenntnis von der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens hatte.<\/span><\/p>\n<h6><span style=\"color: #1414ff;\">Wichtig:<\/span><\/h6>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Insolvenzverfahren sind Leistungen nicht an den Insolventen, sondern an den Insolvenzverwalter zu leisten.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Gerichtsverfahren nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Klagen, welche die Insolvenzmasse betreffen, m\u00fcssen nun gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, der prozessf\u00fchrungsbefugt ist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Rechtsh\u00e4ngige Gerichtsverfahren werden unterbrochen, wenn die Insolvenzmasse betroffen ist, da das insolvente Unternehmen die Prozessf\u00fchrungsbefugnis verliert.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine bereits eingelegte, aber dem Beklagten noch nicht zugestellte Klage, wird unzul\u00e4ssig. Es muss erneut Klage gegen den richtigen Prozessf\u00fchrungsbefugten, den Insolvenzverwalter, erhoben werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine gerichtliche Entscheidung bleibt hingegen m\u00f6glich, soweit die m\u00fcndliche Verhandlung vor der Unterbrechung stattgefunden hat.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Weitere Prozesshandlungen sind nach der Unterbrechung allerdings nichtig und m\u00fcssen bei der Wiederaufnahme des Verfahrens erneut vorgenommen werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Klagen des insolventen Unternehmens, wodurch die Insolvenzmasse gemehrt werden w\u00fcrde, k\u00f6nnen jederzeit wieder aufgenommen werden. Es muss lediglich ge\u00e4ndert werden, dass sich der Prozess nun gegen den Insolvenzverwalter als Partei kraft Gesetzes richtet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bei Prozessen, welche zu einer Minderung der Insolvenzmasse f\u00fchren k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Forderungen der Gl\u00e4ubiger gegen das insolvente Unternehmen zun\u00e4chst als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden. Sodann werden diese gepr\u00fcft. Falls diese Forderung bestritten wird, wird das Verfahren mit dem Ziel der Forderungsfeststellung wiederaufgenommen.<\/span><\/p>\n<h6 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Wichtig:<\/span><\/h6>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\"> Auch K\u00fcndigungsschutzklagen m\u00fcssen gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden. Dies gilt ebenfalls, wenn die K\u00fcndigung vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens vom insolventen Unternehmen ausgesprochen wurde.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Zwangsvollstreckung nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">W\u00e4hrend des Insolvenzverfahrens sind keine Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen in das Verm\u00f6gen des insolventen Schuldners bzw. in die Insolvenzmasse m\u00f6glich. Die Forderungen der Gl\u00e4ubiger m\u00fcssen nur nach den speziellen Regelungen der Insolvenzordnung geltend gemacht werden, also durch Anmeldung zur Tabelle. Alle Gl\u00e4ubiger sollen quotal befriedigt werden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Verfasser: Emanuel Pusch<br \/>\nKanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/infothek-insolvenz-des-arbeitgebers\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens alignnone wp-image-3081\" title=\"Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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