{"id":7628,"date":"2022-09-24T10:17:49","date_gmt":"2022-09-24T10:17:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=7628"},"modified":"2022-09-24T11:19:22","modified_gmt":"2022-09-24T11:19:22","slug":"insolvenz-im-arbeitsverhaeltnis-eroeffnungsverfahren-von-der-antragstellung-bis-zur-entscheidung-ueber-die-eroeffnung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/insolvenz-im-arbeitsverhaeltnis-eroeffnungsverfahren-von-der-antragstellung-bis-zur-entscheidung-ueber-die-eroeffnung\/","title":{"rendered":"Insolvenz im Arbeitsverh\u00e4ltnis: Er\u00f6ffnungsverfahren \u2013 Von der Antragstellung bis zur Entscheidung \u00fcber die Er\u00f6ffnung"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Er\u00f6ffnungsverfahren \u2013 <\/span><br \/>\n<span style=\"color: #1414ff;\">Von der Antragstellung bis zur Entscheidung des Gerichts <\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Voraussetzungen der Insolvenz! Das Gericht wird das Insolvenzverfahren nicht sofort er\u00f6ffnen. Zun\u00e4chst muss festgestellt werden, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens \u00fcberhaupt gegeben sind. Das Gericht pr\u00fcft die Anforderungen des Insolvenzantrages: Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts f\u00fcr das Er\u00f6ffnungsverfahren Das Gericht, bei dem der Insolvenzantrag gestellt wurde, pr\u00fcft vorweg, ob es \u00fcberhaupt das richtige, also das zust\u00e4ndige Gericht f\u00fcr das Insolvenzverfahren ist. Insolvenzf\u00e4higkeit Dar\u00fcber hinaus pr\u00fcft das Gericht, ob das potentiell insolvente Rechtssubjekt \u00fcberhaupt insolvenzf\u00e4hig ist. Grunds\u00e4tzliche k\u00f6nnen sowohl alle nat\u00fcrlichen, wie auch juristische Personen insolvent gehen: also jede Privatperson, als auch grunds\u00e4tzlich Unternehmen. Allerdings gibt es gewisse Institutionen, die nicht insolvent gehen k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlen etwa der Bund,\u00a0 die Bundesl\u00e4nder, die K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts, die Kirchen oder auch die \u00f6ffentlichen Sparkassen. In Bezug auf diese Institutionen kann somit auch kein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet werden und ein Insolvenzantrag w\u00fcrde abgelehnt werden. Er\u00f6ffnungsgrund Ein Er\u00f6ffnungsgrund ist bei Zahlungsunf\u00e4higkeit, drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung des Schuldners gegeben. Das Gericht wird den Er\u00f6ffnungsgrund zumeist nicht selber beurteilen k\u00f6nnen. Vielmehr wird zur Kl\u00e4rung des Er\u00f6ffnungsgrundes regelm\u00e4\u00dfig ein Sachverst\u00e4ndiger bestellt. Zahlungsunf\u00e4higkeit Zahlungsunf\u00e4higkeit tritt ein, wenn die nat\u00fcrliche oder juristische Person ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Die Zahlungsunf\u00e4higkeit wird bei tats\u00e4chlicher Zahlungseinstellung vermutet. Drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit Drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit liegt vor, wenn der Schuldner\u00a0 bei F\u00e4lligkeit eines Anspruchs vermutlich nicht in der Lage sein wird, diesen oder diese zu erf\u00fcllen. Der Antrag aufgrund der drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit kann nur vom Schuldner selber gestellt werden. \u00dcberschuldung Eine \u00dcberschuldung ergibt sich, wenn das Verm\u00f6gen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr abdeckt. Allerdings wird eine \u00dcberschuldung dann nicht angenommen, sofern eine positive Fortbestehensprognose besteht. Diese setzt voraus, dass eine Fortf\u00fchrung des Unternehmens in den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monaten nach den Umst\u00e4nden \u00fcberwiegend wahrscheinlich erscheint. Im Ergebnis ist die Fortsetzungsf\u00e4higkeit \u00fcberwiegend wahrscheinlich, wenn das Unternehmen in der Lage sein wird seinen f\u00e4lligen Verpflichtungen\u00a0 nachkommen zu k\u00f6nnen. Der Er\u00f6ffnungsgrund der \u00dcberschuldung gilt nur f\u00fcr juristische Personen. Sofern es sich um eine nat\u00fcrliche Person handelt, kann das Insolvenzverfahren nicht wegen \u00dcberschuldung eingeleitet werden. Abgrenzung zur Verschuldung Die \u00dcberschuldung muss zur Verschuldung abgegrenzt werden, welche keinen Er\u00f6ffnungsgrund darstellt. Eine Verschuldung ist im Gesch\u00e4ftsleben durchaus \u00fcblich, um Anschaffungen mit hohen Kosten t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen und diese zu finanzieren. So f\u00fchrt es etwa nicht zu einer \u00dcberschuldung, wenn ein Unternehmen zur Finanzierung einer teuren Maschine einen Kredit bei der Bank aufnimmt und diesbez\u00fcglich Schulden hat. Welche Folgen hat die Einleitung des Insolvenzverfahrens? Bereits im Er\u00f6ffnungsverfahren sollen noch vorhandene Verm\u00f6genswerte f\u00fcr das sp\u00e4tere Insolvenzverfahren gesichert werden. Es werden gewisse Sicherungsma\u00dfnahmen ergriffen. Unter anderem wird h\u00e4ufig\u00a0 ein vorl\u00e4ufiger Insolvenzverwalter bestellt, der die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Unternehmens pr\u00fcft und Ma\u00dfnahmen ergreift, die eine Verm\u00f6gensverschiebung verhindern sollen. Die Handlungsm\u00f6glichkeiten des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters werden durch das Gericht vorgegeben. Ziel ist es eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Insolvenzmasse zu erhalten und somit die Gl\u00e4ubiger gr\u00f6\u00dftm\u00f6glich zu befriedigen. Dar\u00fcber hinaus wird w\u00e4hrend des Er\u00f6ffnungsverfahrens auch ein vorl\u00e4ufiger Gl\u00e4ubigerausschuss gebildet, der unter anderem auch auf die Bestimmung des vorl\u00e4ufigen Verwalters Einfluss nehmen kann. Kann das Gericht im Er\u00f6ffnungsverfahren die Insolvenz abweisen, obwohl die Voraussetzungen der Insolvenz ansich vorliegen? Eine Abweisung \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens kann mangels Insolvenzmasse erfolgen. Das ist der Fall, wenn das Verm\u00f6gen des Schuldners nicht einmal ausreicht, um die Kosten des Verfahrens abzudecken. Der Antragsteller bekommt vor Abweisung des Insolvenzantrages Gelegenheit sich zu \u00e4u\u00dfern. Die Abweisung kann weitgehende Folgen habe. Nat\u00fcrliche Personen werden in das Schuldnerverzeichnis eingetragen und juristische Personen werden aufgel\u00f6st. Ebenfalls k\u00f6nnen Gewerbeuntersagungen oder der Widerruf bestimmter Zulassungen erfolgen. In NRW wird dar\u00fcber hinaus immer die Staatsanwaltschaft informiert, sodass gegebenenfalls ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, wegen Insolvenzverschleppung, eingeleitet wird. Verfasser: Emanuel Pusch Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Voraussetzungen der Insolvenz!<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Gericht wird das Insolvenzverfahren nicht sofort er\u00f6ffnen. Zun\u00e4chst muss festgestellt werden, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens \u00fcberhaupt gegeben sind. Das Gericht pr\u00fcft die Anforderungen des Insolvenzantrages:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Zust\u00e4ndigkeit des Gerichts f\u00fcr das Er\u00f6ffnungsverfahren<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Gericht, bei dem der Insolvenzantrag gestellt wurde, pr\u00fcft vorweg, ob es \u00fcberhaupt das richtige, also das zust\u00e4ndige Gericht f\u00fcr das Insolvenzverfahren ist.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Insolvenzf\u00e4higkeit <\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dar\u00fcber hinaus pr\u00fcft das Gericht, ob das potentiell insolvente Rechtssubjekt \u00fcberhaupt insolvenzf\u00e4hig ist. Grunds\u00e4tzliche k\u00f6nnen sowohl alle nat\u00fcrlichen, wie auch juristische Personen insolvent gehen: also jede Privatperson, als auch grunds\u00e4tzlich Unternehmen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Allerdings gibt es gewisse Institutionen, die nicht insolvent gehen k\u00f6nnen. Dazu z\u00e4hlen etwa der Bund,\u00a0 die Bundesl\u00e4nder, die K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts, die Kirchen oder auch die \u00f6ffentlichen Sparkassen. In Bezug auf diese Institutionen kann somit auch kein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet werden und ein Insolvenzantrag w\u00fcrde abgelehnt werden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Er\u00f6ffnungsgrund<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ein Er\u00f6ffnungsgrund ist bei Zahlungsunf\u00e4higkeit, drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung des Schuldners gegeben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Gericht wird den Er\u00f6ffnungsgrund zumeist nicht selber beurteilen k\u00f6nnen. Vielmehr wird zur Kl\u00e4rung des Er\u00f6ffnungsgrundes regelm\u00e4\u00dfig ein Sachverst\u00e4ndiger bestellt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h6 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Zahlungsunf\u00e4higkeit <\/span><\/h6>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zahlungsunf\u00e4higkeit tritt ein, wenn die nat\u00fcrliche oder juristische Person ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Die Zahlungsunf\u00e4higkeit wird bei tats\u00e4chlicher Zahlungseinstellung vermutet.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h6 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit<\/span><\/h6>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit liegt vor, wenn der Schuldner\u00a0 bei F\u00e4lligkeit eines Anspruchs vermutlich nicht in der Lage sein wird, diesen oder diese zu erf\u00fcllen. Der Antrag aufgrund der drohenden Zahlungsunf\u00e4higkeit kann nur vom Schuldner selber gestellt werden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h6 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">\u00dcberschuldung<\/span><\/h6>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine \u00dcberschuldung ergibt sich, wenn das Verm\u00f6gen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr abdeckt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Allerdings wird eine \u00dcberschuldung dann nicht angenommen, sofern eine positive Fortbestehensprognose besteht. Diese setzt voraus, dass eine Fortf\u00fchrung des Unternehmens in den n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monaten nach den Umst\u00e4nden \u00fcberwiegend wahrscheinlich erscheint. Im Ergebnis ist die Fortsetzungsf\u00e4higkeit \u00fcberwiegend wahrscheinlich, wenn das Unternehmen in der Lage sein wird seinen f\u00e4lligen Verpflichtungen\u00a0 nachkommen zu k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Er\u00f6ffnungsgrund der \u00dcberschuldung gilt nur f\u00fcr juristische Personen. Sofern es sich um eine nat\u00fcrliche Person handelt, kann das Insolvenzverfahren nicht wegen \u00dcberschuldung eingeleitet werden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h6 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Abgrenzung zur Verschuldung<\/span><\/h6>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die \u00dcberschuldung muss zur Verschuldung abgegrenzt werden, welche keinen Er\u00f6ffnungsgrund darstellt. Eine Verschuldung ist im Gesch\u00e4ftsleben durchaus \u00fcblich, um Anschaffungen mit hohen Kosten t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen und diese zu finanzieren. So f\u00fchrt es etwa nicht zu einer \u00dcberschuldung, wenn ein Unternehmen zur Finanzierung einer teuren Maschine einen Kredit bei der Bank aufnimmt und diesbez\u00fcglich Schulden hat.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Welche Folgen hat die Einleitung des Insolvenzverfahrens?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bereits im Er\u00f6ffnungsverfahren sollen noch vorhandene Verm\u00f6genswerte f\u00fcr das sp\u00e4tere Insolvenzverfahren gesichert werden. Es werden gewisse Sicherungsma\u00dfnahmen ergriffen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Unter anderem wird h\u00e4ufig\u00a0 ein vorl\u00e4ufiger Insolvenzverwalter bestellt, der die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Unternehmens pr\u00fcft und Ma\u00dfnahmen ergreift, die eine Verm\u00f6gensverschiebung verhindern sollen. Die Handlungsm\u00f6glichkeiten des vorl\u00e4ufigen Insolvenzverwalters werden durch das Gericht vorgegeben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ziel ist es eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Insolvenzmasse zu erhalten und somit die Gl\u00e4ubiger gr\u00f6\u00dftm\u00f6glich zu befriedigen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dar\u00fcber hinaus wird w\u00e4hrend des Er\u00f6ffnungsverfahrens auch ein vorl\u00e4ufiger Gl\u00e4ubigerausschuss gebildet, der unter anderem auch auf die Bestimmung des vorl\u00e4ufigen Verwalters Einfluss nehmen kann.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Kann das Gericht im Er\u00f6ffnungsverfahren die Insolvenz abweisen, obwohl die Voraussetzungen der Insolvenz ansich vorliegen?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine Abweisung \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens kann mangels Insolvenzmasse erfolgen. Das ist der Fall, wenn das Verm\u00f6gen des Schuldners nicht einmal ausreicht, um die Kosten des Verfahrens abzudecken.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Antragsteller bekommt vor Abweisung des Insolvenzantrages Gelegenheit sich zu \u00e4u\u00dfern.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Abweisung kann weitgehende Folgen habe. Nat\u00fcrliche Personen werden in das Schuldnerverzeichnis eingetragen und juristische Personen werden aufgel\u00f6st. Ebenfalls k\u00f6nnen Gewerbeuntersagungen oder der Widerruf bestimmter Zulassungen erfolgen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In NRW wird dar\u00fcber hinaus immer die Staatsanwaltschaft informiert, sodass gegebenenfalls ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, wegen Insolvenzverschleppung, eingeleitet wird.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Verfasser: Emanuel Pusch<br \/>\nKanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/infothek-insolvenz-des-arbeitgebers\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"Er\u00f6ffnungsverfahren alignnone wp-image-3081\" title=\"Er\u00f6ffnungsverfahren\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Er\u00f6ffnungsverfahren\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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