{"id":7589,"date":"2022-08-03T17:14:18","date_gmt":"2022-08-03T17:14:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=7589"},"modified":"2022-08-13T11:39:31","modified_gmt":"2022-08-13T11:39:31","slug":"zustimmung-zur-betriebsvereinbarung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/zustimmung-zur-betriebsvereinbarung\/","title":{"rendered":"Zustimmung zur Betriebsvereinbarung"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Vertragsparteien einer Betriebsvereinbarung &#8211; Zustimmung zur Betriebsvereinbarung<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Mit den Regelungen einer Betriebsvereinbarung kann in das zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingegriffen werden. So kann beispielsweise eine Betriebsvereinbarung Pflichten regeln, von denen im Arbeitsvertrag kein Wort erw\u00e4hnt ist. Vertragsparteien einer Betriebsvereinbarung sind einerseits der Arbeitgeber eines Betriebes und andererseits der Betriebsrat. Der Arbeitgeber schlie\u00dft mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung, die dann zugunsten oder zuungunsten eines jeden Arbeitnehmers wirkt. Viele Arbeitnehmer werden bei dieser Lage das Gef\u00fchl haben, dass \u00fcber ihren Kopf hinweg entschieden wird oder die Regelungen ihren Interessen widersprechen. Da w\u00e4re es doch f\u00fcr den Betriebsrat sehr vorteilhaft, sich die Unterst\u00fctzung der Arbeitnehmer z sichern. Sachverhalt So war es auch in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.2020, Az.: 1 ARB 4\/19. In diesem Fall schloss die Arbeitgeberin 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Verg\u00fctungsbestandteilen der im Lager besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer. Diese sollte unter der Bedingung in Kraft treten, dass ihr \u201e80 % der abgegebenen Stimmen\u201c der in ihren Geltungsbereich fallenden Arbeitnehmer bis zum Ablauf einer von der Arbeitgeberin gesetzten Frist \u201eeinzelvertraglich\u201c schriftlich zustimmen. F\u00fcr den Fall eines Unterschreitens des Zustimmungsquorums konnte die Arbeitgeberin \u201edies\u201c dennoch f\u00fcr ausreichend erkl\u00e4ren. Der Betriebsrat hat die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung geltend gemacht. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Die Vorinstanzen haben das Begehren abgewiesen. Sie sahen die Regelungen der Betriebsvereinbarung als rechtskonform. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Vereinbarung ausschlie\u00dflich zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat! Die normative Wirkung einer Betriebsvereinbarung kann nicht von einem Zustimmungsquorum der Belegschaft abh\u00e4ngig gemacht werden. Eine solche Regelung widerspricht den Strukturprinzipien der Betriebsverfassung. Betriebsrat wird im eigenen Namen t\u00e4tig! Danach ist der gew\u00e4hlte Betriebsrat Repr\u00e4sentant der Belegschaft. Er wird als Organ der Betriebsverfassung im eigenen Namen kraft Amtes t\u00e4tig und ist weder an Weisungen der Arbeitnehmer gebunden noch bedarf sein Handeln deren Zustimmung. Eine von ihm abgeschlossene Betriebsvereinbarung gilt kraft Gesetzes unmittelbar und zwingend. Damit gestaltet sie unabh\u00e4ngig vom Willen oder der Kenntnis der Parteien eines Arbeitsvertrags das Arbeitsverh\u00e4ltnis und erfasst auch sp\u00e4ter eintretende Arbeitnehmer. Das schlie\u00dft es aus, die Geltung einer Betriebsvereinbarung an das Erreichen eines Zustimmungsquorums verbunden mit dem Abschluss einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu kn\u00fcpfen. Rechtsfolgen der Klausel f\u00fcr die Betriebsvereinbarung! Beinhaltet eine Betriebsvereinbarung eine Klausel, nach der ihre Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abh\u00e4ngig ist, so ist die Betriebsvereinbarung als Ganzes unwirksam. Fazit: Arbeitgeber und Betriebsrat k\u00f6nnen die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abh\u00e4ngig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit den Regelungen einer Betriebsvereinbarung kann in das zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingegriffen werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">So kann beispielsweise eine Betriebsvereinbarung Pflichten regeln, von denen im Arbeitsvertrag kein Wort erw\u00e4hnt ist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Vertragsparteien einer Betriebsvereinbarung sind einerseits der Arbeitgeber eines Betriebes und andererseits der Betriebsrat. Der Arbeitgeber schlie\u00dft mit dem Betriebsrat eine Vereinbarung, die dann zugunsten oder zuungunsten eines jeden Arbeitnehmers wirkt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Viele Arbeitnehmer werden bei dieser Lage das Gef\u00fchl haben, dass \u00fcber ihren Kopf hinweg entschieden wird oder die Regelungen ihren Interessen widersprechen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Da w\u00e4re es doch f\u00fcr den Betriebsrat sehr vorteilhaft, sich die Unterst\u00fctzung der Arbeitnehmer z sichern.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">So war es auch in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.2020, Az.: 1 ARB 4\/19.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In diesem Fall schloss die Arbeitgeberin 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Verg\u00fctungsbestandteilen der im Lager besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Diese sollte unter der Bedingung in Kraft treten, dass ihr \u201e80 % der abgegebenen Stimmen\u201c der in ihren Geltungsbereich fallenden Arbeitnehmer bis zum Ablauf einer von der Arbeitgeberin gesetzten Frist \u201eeinzelvertraglich\u201c schriftlich zustimmen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00fcr den Fall eines Unterschreitens des Zustimmungsquorums konnte die Arbeitgeberin \u201edies\u201c dennoch f\u00fcr ausreichend erkl\u00e4ren.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Betriebsrat hat die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung geltend gemacht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Vorinstanzen haben das Begehren abgewiesen. Sie sahen die Regelungen der Betriebsvereinbarung als rechtskonform.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Vereinbarung ausschlie\u00dflich zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat!<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die normative Wirkung einer Betriebsvereinbarung kann nicht von einem Zustimmungsquorum der Belegschaft abh\u00e4ngig gemacht werden. Eine solche Regelung widerspricht den Strukturprinzipien der Betriebsverfassung.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #487693;\">Betriebsrat wird im eigenen Namen t\u00e4tig!<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Danach ist der gew\u00e4hlte Betriebsrat Repr\u00e4sentant der Belegschaft. Er wird als Organ der Betriebsverfassung im eigenen Namen kraft Amtes t\u00e4tig und ist weder an Weisungen der Arbeitnehmer gebunden noch bedarf sein Handeln deren Zustimmung. Eine von ihm abgeschlossene Betriebsvereinbarung gilt kraft Gesetzes unmittelbar und zwingend. Damit gestaltet sie unabh\u00e4ngig vom Willen oder der Kenntnis der Parteien eines Arbeitsvertrags das Arbeitsverh\u00e4ltnis und erfasst auch sp\u00e4ter eintretende Arbeitnehmer. Das schlie\u00dft es aus, die Geltung einer Betriebsvereinbarung an das Erreichen eines Zustimmungsquorums verbunden mit dem Abschluss einer einzelvertraglichen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu kn\u00fcpfen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Rechtsfolgen der Klausel f\u00fcr die Betriebsvereinbarung!<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Beinhaltet eine Betriebsvereinbarung eine Klausel, nach der ihre Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abh\u00e4ngig ist, so ist die Betriebsvereinbarung als Ganzes unwirksam.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Fazit:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Arbeitgeber und Betriebsrat k\u00f6nnen die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abh\u00e4ngig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Zustimmung zur Betriebsvereinbarung&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.2020, Az.: 25\/20. Die Entscheidung finden Sie unter dem Link:\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/betriebsvereinbarung-inkrafttreten-in-abhaengigkeit-von-einem-belegschaftsquorum\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/presse\/betriebsvereinbarung-inkrafttreten-in-abhaengigkeit-von-einem-belegschaftsquorum<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"Zustimmung zur Betriebsvereinbarung alignnone wp-image-3081\" title=\"Zustimmung zur Betriebsvereinbarung \" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Zustimmung zur Betriebsvereinbarung \" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Vertragsparteien einer Betriebsvereinbarung &#8211; Zustimmung zur Betriebsvereinbarung \u00a0 &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Zustimmung zur Betriebsvereinbarung&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.2020, Az.: 25\/20. 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