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Viele glauben, die Versicherungssumme falle automatisch in den Nachlass. Das ist jedoch oft ein Irrtum.<\/span><\/p>\n Entscheidend ist, wer im Vertrag als Bezugsberechtigter<\/strong><\/span> eingetragen ist.<\/span><\/p>\n Hier ist die Aufschl\u00fcsselung, wie das rechtlich funktioniert. <\/span><\/p>\n Die goldene Regel des Bezugsrechts!<\/strong><\/span><\/p>\n Die Lebensversicherung wird rechtlich meist als \u201eVertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall\u201c<\/strong><\/span> (\u00a7 328 BGB) behandelt.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Auch wenn die Versicherungssumme nicht zum zivilrechtlichen Nachlass geh\u00f6rt (also am Testament vorbei geht), unterliegt sie der Erbschaftsteuer<\/strong>.<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Pflichtteil kann anfallen, wenn Erben leer ausgehen!<\/strong><\/span><\/p>\n Wenn ein Erblasser sein gesamtes Verm\u00f6gen in Lebensversicherungen steckt und eine dritte Person als Bezugsberechtigte einsetzt, k\u00f6nnten Pflichtteilsberechtigte (Kinder, Ehegatten) leer ausgehen. Das Gesetz sch\u00fctzt sie jedoch:<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Es besteht d<\/strong>ie Gefahr, dass der Bezugsberechtigte durch Widerruf der Schenkung sein Bezugsrecht verliert!<\/strong><\/span><\/p>\n Das ist ein t\u00fcckischer Punkt f\u00fcr Erben. Der \u00dcbergang des Geldes an den Bezugsberechtigten ist rechtlich ein zweistufiger Prozess:<\/span><\/p>\n Erben widerrufen die Bezugsberechtigung oder Schenkung an den Dritten!<\/strong><\/span> <\/p>\n <\/p>\n Ein wichtiger Hinweis: zum Pflichtteil!<\/strong><\/span><\/p>\n Bei einer Risikolebensversicherung<\/strong> <\/span>(reiner Todesfallschutz) gibt es keinen R\u00fcckkaufswert. Hier ist die rechtliche Lage bei Pflichtteilsanspr\u00fcchen etwas komplizierter.<\/span><\/p>\n So ist bei einer Risikolebensversicherung<\/strong>\u00a0<\/span>die Lage rechtlich etwas spezieller als bei der kapitalbildenden Lebensversicherung, da sie keinen Sparanteil hat. Sie zahlt nur im Todesfall, hat also w\u00e4hrend der Laufzeit keinen \u201eechten\u201c Marktwert.<\/span><\/p>\n Hier sind die entscheidenden Unterschiede und Regeln hinsichtlich des Pflichtteils:<\/span><\/p>\n Das ist der gr\u00f6\u00dfte Unterschied der Risikolebensversicherung<\/strong><\/span> zur kapitalbildenden Versicherung. Wenn ein Erbe (z. B. ein enterbtes Kind) seinen Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch<\/strong> <\/span>(\u00a7 2325 BGB) geltend macht, muss der Wert der Versicherung berechnet werden.<\/span><\/p>\n Wichtig:<\/strong><\/span> Ein wichtiger Hinweis: der Bezugsberechtigte verstirbt vor dem Versicherten!<\/strong><\/span><\/p>\n Das ist ein h\u00e4ufiger Fehler in der Planung:<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Ob ein Erbe die Bezugsberechtigung (das sogenannte \u201eBezugsrecht\u201c) noch widerrufen kann, h\u00e4ngt von einem entscheidenden Wettlauf ab: Wer ist schneller bei der Versicherung?<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n Hier ist die \u00dcbersicht, wie dieser Mechanismus rechtlich funktioniert:<\/span><\/p>\n Das Grundprinzip: Der Vertrag zugunsten Dritter!<\/strong><\/span><\/p>\n Bei einer Lebensversicherung schlie\u00dft der Erblasser einen Vertrag mit der Versicherung ab. Er benennt eine Person, die im Todesfall das Geld erhalten soll. Rechtlich gesehen handelt es sich um ein Schenkungsangebot<\/strong><\/span> des Erblassers an den Beg\u00fcnstigten, das \u00fcber die Versicherung vermittelt wird.<\/span><\/p>\n Der „Wettlauf“ um den Widerruf?<\/strong><\/span><\/p>\n Damit die Schenkung g\u00fcltig wird, muss das Schenkungsangebot dem Beg\u00fcnstigten zugehen und von diesem angenommen werden (\u00a7 516 BGB).<\/span><\/p>\n \u00a0<\/strong>Voraussetzungen f\u00fcr einen wirksamen Widerruf!<\/strong><\/span><\/p>\n Ein Erbe kann nur unter bestimmten Bedingungen erfolgreich intervenieren:<\/span><\/p>\n Wichtiger Hinweis:<\/strong><\/span> Selbst wenn die Versicherung das Geld bereits ausgezahlt hat, k\u00f6nnen Erben unter Umst\u00e4nden das Geld vom Beg\u00fcnstigten zur\u00fcckfordern, wenn sie das Kausalgesch\u00e4ft<\/strong><\/span> (die Schenkung) rechtzeitig widerrufen haben. <\/span><\/p>\n Der Beg\u00fcnstigte hat dann zwar das Geld, aber keinen rechtlichen Grund mehr, es zu behalten („Ungerechtfertigte Bereicherung“).<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Selbst wenn der Erbe „sofort“ handelt, kann der Widerruf ins Leere laufen. Das liegt meist daran, dass der Erblasser bereits zu Lebzeiten Fakten geschaffen hat, die den \u201eWettlauf\u201c faktisch beenden, bevor er f\u00fcr den Erben \u00fcberhaupt begonnen hat.<\/span><\/p>\n Hier sind die drei Hauptgr\u00fcnde, warum ein sofortiger Widerruf nach dem Tod scheitern kann:<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Dies ist die st\u00e4rkste H\u00fcrde. Hat der Erblasser das Bezugsrecht gegen\u00fcber der Versicherung ausdr\u00fccklich als \u201eunwiderruflich\u201c<\/strong><\/span> bezeichnet, ist der Anspruch bereits zu Lebzeiten auf den Beg\u00fcnstigten \u00fcbergegangen.<\/span><\/p>\n Die Folge:<\/strong> <\/span>Das Bezugsrecht geh\u00f6rt ab diesem Moment nicht mehr zum Gestaltungsspielraum des Erblassers und somit auch nicht mehr zum Nachlass. Der Erbe hat hier keine Handhabe mehr.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Erbe widerruft eigentlich zwei Dinge: Die Anweisung an die Versicherung und das Schenkungsangebot<\/strong> <\/span>an den Dritten.<\/span><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n\n
\nHat der Versicherungsnehmer eine Person namentlich (oder z. B. als \u201eder Ehegatte\u201c) eingetragen, erh\u00e4lt diese das Geld direkt von der Versicherung. Die Summe geh\u00f6rt nicht zum Nachlass<\/strong><\/span>. Die Erben haben keinen direkten Zugriff darauf.<\/span><\/span><\/li>\n
\nSteht niemand im Vertrag oder steht dort \u201edie Erben\u201c, f\u00e4llt die Summe in den Nachlass<\/strong>.<\/span> Dann wird das Geld nach dem Testament oder der gesetzlichen Erbfolge verteilt.<\/span><\/li>\n<\/ul>\nUnterliegt die Auszahlung aus der Lebensversicherung der Erbschaftssteuer?<\/span><\/h2>\n
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\nEhepartner haben 500.000 \u20ac, Kinder 400.000 \u20ac Freibetrag. Liegt die Versicherungssumme zusammen mit dem restlichen Erbe dar\u00fcber, so f\u00e4llt die Erbschaftssteuer an.<\/span><\/span><\/li>\n
\nEs f\u00e4llt keine Erbschaftssteuer an, wenn die Partner Vertr\u00e4ge \u00fcber Kreuz abschlie\u00dfen.<\/span><\/span><\/span>Beispiel:
\nFrau ist Versicherungsnehmerin und Beitragszahlerin, aber versichert das Leben ihres Mannes. Stirbt der Ehemann, erh\u00e4lt sie das Geld steuerfrei, da es technisch gesehen ihr eigenes Geld ist, das nur durch den Tod des Mannes f\u00e4llig wurde.<\/span><\/em><\/li>\n<\/ul>\nKann auf die Auszahlung aus der Lebensversicherung der Pflichtteil anfallen?<\/span><\/h2>\n
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\nDie Auszahlung der Versicherung wird als Schenkung<\/strong><\/span> gewertet.<\/span><\/li>\n
\nDer Wert der Versicherung wird dem fiktiven Nachlass hinzugerechnet. Die Erben k\u00f6nnen vom Beschenkten einen Ausgleich verlangen.<\/span><\/li>\n
\nNach aktueller Rechtsprechung des BGH z\u00e4hlt hierbei der R\u00fcckkaufswert<\/strong> <\/span>zum Zeitpunkt des Todes (nicht die volle Versicherungssumme).<\/span><\/li>\n<\/ul>\nBesteht die Gefahr, dass der Bezugsberechtigte seine Schenkung aus der Lebensversicherung verliert?<\/span><\/h2>\n
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\nDie Versicherung zahlt an die Person X (aufgrund des Versicherungsvertrags).<\/span><\/li>\n
\nWarum darf Person X das Geld behalten? Meist t\u00e4tigt deer Erblasser eine Schenkung an den Bezugsberechtigten.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n
\nErben k\u00f6nnen versuchen, das Schenkungsangebot des Verstorbenen zu widerrufen<\/strong>,<\/span> bevor die Versicherung dem Bezugsberechtigten die Nachricht vom Tod \u00fcberbringt. Wenn die Erben schneller sind als die Versicherung, hat der Bezugsberechtigte keinen rechtlichen Grund (\u201eRechtsgrund\u201c) mehr, das Geld zu behalten, und muss es an die Erben herausgeben.<\/span><\/p>\nWas gilt bei einer Risikolebensversicherung?<\/span><\/h2>\n
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\nHier gilt der R\u00fcckkaufswert zum Todeszeitpunkt.<\/span><\/li>\n
\nDa es keinen R\u00fcckkaufswert gibt (man kriegt ja nichts zur\u00fcck, wenn man k\u00fcndigt), war lange unklar, welcher Wert z\u00e4hlt.<\/span><\/li>\n
\nMa\u00dfgeblich ist der Betrag, den der Erblasser im letzten Jahr vor seinem Tod als Pr\u00e4mie<\/strong><\/span> gezahlt hat, oder (wenn h\u00f6her) der objektive Wert<\/strong><\/span> des Anspruchs im Zeitpunkt des Todes. Da eine Risikolebensversicherung<\/strong> <\/span>aber meist keinen Marktwert hat, bleibt es oft bei der Anrechnung der gezahlten Pr\u00e4mien.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n
\nDie volle Versicherungssumme (z. B. 500.000 \u20ac) wird beim Pflichtteil in der Regel nicht<\/strong><\/span> als Schenkung angerechnet, sondern nur die Kosten, die der Verstorbene aufgewendet hat, um diesen Schutz zu kaufen.<\/span><\/p>\n\n
Wann kann der Erbe die Bezugsberechtigung eines Dritten widerrufen?<\/span><\/h2>\n
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\nWenn der Erbe gegen\u00fcber der Versicherung den Widerruf erkl\u00e4rt, bevor<\/em> die Versicherung dem Beg\u00fcnstigten die Nachricht vom Geldsegen \u00fcbermittelt hat (oder bevor der Beg\u00fcnstigte selbst davon erf\u00e4hrt und annimmt), ist das Schenkungsangebot „abgefangen“. Das Geld f\u00e4llt dann in den Nachlass.<\/span><\/li>\n
\nSobald der Beg\u00fcnstigte von der Versicherung informiert wurde und die Auszahlung beansprucht, ist der Schenkungsvertrag meist unter Dach und Fach. Ein Widerruf durch den Erben ist dann nicht mehr m\u00f6glich.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n\n
\n<\/strong>Der Erblasser darf das Bezugsrecht nicht bereits zu Lebzeiten als „unwiderruflich“ deklariert haben.<\/span><\/li>\n
\nDer Widerruf muss erfolgen, bevor das Schenkungsangebot vom Beg\u00fcnstigten angenommen wurde.<\/span><\/li>\n
\nDer Widerruf muss sowohl gegen\u00fcber der\u00a0<\/span>Versicherung<\/strong><\/span>\u00a0(um die Auszahlung zu stoppen) als auch gegen\u00fcber dem\u00a0<\/span>Beg\u00fcnstigten<\/strong><\/span> nach \u00a7 130 Abs. 1 Satz 2 BGB (um den Rechtsgrund f\u00fcr das Behalten des Geldes zu zerst\u00f6ren) erkl\u00e4rt werden.<\/span><\/li>\n<\/ul>\nWann ist der Widerruf ausgeschlossen, obwohl der Erbe unmittelbar nach dem Tod den Widerruf ausgesprochen hat?<\/span><\/h2>\n
Das unwiderrufliche Bezugsrecht<\/span><\/h5>\n
Vollzogene Schenkung zu Lebzeiten<\/span><\/h5>\n
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Die Versicherung als \u201eBote\u201c hat das Angebot bereits \u00fcbermittelt<\/span><\/h5>\n