{"id":7379,"date":"2021-08-08T12:01:10","date_gmt":"2021-08-08T12:01:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=7379"},"modified":"2022-08-03T15:32:00","modified_gmt":"2022-08-03T15:32:00","slug":"betriebsrat-und-das-entgelttransparenzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/betriebsrat-und-das-entgelttransparenzgesetz\/","title":{"rendered":"Betriebsrat und das Entgelttransparenzgesetz"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Betriebsrat und das Entgelttransparenzgesetz<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Der Gesetzgeber wollte durch Schaffung des Entgelttransparenzgesetzes Diskriminierung bei Entgeltstrukturen vermeiden.\u00a0 Dabei hat er einige Rechte dem Betriebsrat zugewiesen. Das ist auch sehr wichtig, da Entgeltstrukturen ohnehin in erster Linie bei gr\u00f6\u00dferen Unternehmen bestehen. In Kleinbetrieben entscheidet eher die \u00dcblichkeit und die Solvenz des Unternehmers.\u00a0 In gr\u00f6\u00dferen Unternehmen bestehen Betriebsr\u00e4te und versuchen, die Rechte der Betriebsbelegschaft wahrzunehmen. Daher ist es sehr sinnvoll den Betriebsr\u00e4ten gerade in diesem Bereich ein wirksames Instrumentarium zu gew\u00e4hren, damit sie wirksam agieren k\u00f6nnen.\u00a0\u00a0 In seinem Beschluss vom 28.07.2020, Aktenzeichen 1 ABR 6\/19 setzt sich das Bundesarbeitsgericht mit der\u00a0Frage auseinander, wann dem Betriebsrat gegen\u00fcber dem Arbeitgeber ein Einsichts- und Auswertungsrecht in die Bruttolohnlisten zusteht.\u00a0 Sachverhalt:\u00a0 Die Arbeitgeberin ist ein Telekommunikationsunternehmen mit mehr als 200 Besch\u00e4ftigten. Nach Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes machte die Arbeitgeberin von der gesetzlich vorgesehenen M\u00f6glichkeit Gebrauch, die Verpflichtung zur Erf\u00fcllung von Auskunftsverlangen der Besch\u00e4ftigten generell zu \u00fcbernehmen. \u00dcber die in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2018 geltend gemachten Auskunftsverlangen informierte sie den Betriebsrat und gew\u00e4hrte ihm Einblick in spezifisch aufbereitete Bruttoentgeltlisten. Diese waren nach Geschlecht aufgeschl\u00fcsselt und wiesen s\u00e4mtliche Entgeltbestandteile auf. Der Betriebsrat hat unter Hinweis auf \u00a7 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG verlangt, die Listen dem Betriebsausschuss in bestimmten elektronischen Dateiformaten zur Auswertung zu \u00fcberlassen. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsrat und dem Entgelttransparenzgesetz:\u00a0 Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Besch\u00e4ftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss berechtigt, Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und auszuwerten (\u00a7 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG). Dieses Einsichts- und Auswertungsrecht besteht jedoch nicht, wenn der Arbeitgeber die Erf\u00fcllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat. Das Einsichts- und Auswertungsrecht nach \u00a7 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG korrespondiert mit der dem Betriebsrat zugewiesenen Aufgabe, individuelle Auskunftsanspr\u00fcche von Besch\u00e4ftigten zu beantworten. Der Auskunftsanspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber besteht daher nicht, wenn \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 der Arbeitgeber diese Aufgabe selbst erf\u00fcllt. Fazit zum Verh\u00e4ltnis \\\"Betriebsrat und das Entgelttransparenzgesetz\\\": Offensichtlich wird die Bestimmung der Rechte des Betriebsrates aufgrund des Entgelttransparenzgesetzes noch einige Male die Arbeitsgerichte besch\u00e4ftigen. Die Auslegung wird immer diffiziler werden. Der Lohngleichheit wird es nicht nutzen, wenn das Anpacken der Vorschrift eine\u00a0 immense Rechtsprechungskenntnis erfordern wird.\u00a0 Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Gesetzgeber wollte durch Schaffung des <a style=\"color: #000000;\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/entgtranspg\/BJNR215210017.html\">Entgelttransparenzgesetzes<\/a> Diskriminierung bei Entgeltstrukturen vermeiden.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dabei hat er einige Rechte dem Betriebsrat zugewiesen. Das ist auch sehr wichtig, da Entgeltstrukturen ohnehin in erster Linie bei gr\u00f6\u00dferen Unternehmen bestehen. In Kleinbetrieben entscheidet eher die \u00dcblichkeit und die Solvenz des Unternehmers.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In gr\u00f6\u00dferen Unternehmen bestehen Betriebsr\u00e4te und versuchen, die Rechte der Betriebsbelegschaft wahrzunehmen. Daher ist es sehr sinnvoll den Betriebsr\u00e4ten gerade in diesem Bereich ein wirksames Instrumentarium zu gew\u00e4hren, damit sie wirksam agieren k\u00f6nnen.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In seinem Beschluss vom 28.07.2020, Aktenzeichen 1 ABR 6\/19 setzt sich das Bundesarbeitsgericht mit der\u00a0<\/span><span style=\"color: #000000;\">Frage auseinander, wann dem Betriebsrat gegen\u00fcber dem Arbeitgeber ein Einsichts- und Auswertungsrecht in die Bruttolohnlisten zusteht.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt:\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitgeberin ist ein Telekommunikationsunternehmen mit mehr als 200 Besch\u00e4ftigten. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes machte die Arbeitgeberin von der gesetzlich vorgesehenen M\u00f6glichkeit Gebrauch, die Verpflichtung zur Erf\u00fcllung von Auskunftsverlangen der Besch\u00e4ftigten generell zu \u00fcbernehmen. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">\u00dcber die in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2018 geltend gemachten Auskunftsverlangen informierte sie den Betriebsrat und gew\u00e4hrte ihm Einblick in spezifisch aufbereitete Bruttoentgeltlisten. Diese waren nach Geschlecht aufgeschl\u00fcsselt und wiesen s\u00e4mtliche Entgeltbestandteile auf. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Betriebsrat hat unter Hinweis auf \u00a7 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG verlangt, die Listen dem Betriebsausschuss in bestimmten elektronischen Dateiformaten zur Auswertung zu \u00fcberlassen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsrat und dem Entgelttransparenzgesetz:\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Besch\u00e4ftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss berechtigt, Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und auszuwerten (\u00a7 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG). <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dieses Einsichts- und Auswertungsrecht besteht jedoch nicht, wenn der Arbeitgeber die Erf\u00fcllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Einsichts- und Auswertungsrecht nach \u00a7 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG korrespondiert mit der dem Betriebsrat zugewiesenen Aufgabe, individuelle Auskunftsanspr\u00fcche von Besch\u00e4ftigten zu beantworten. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Auskunftsanspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber besteht daher nicht, wenn \u2013 wie im vorliegenden Fall \u2013 der Arbeitgeber diese Aufgabe selbst erf\u00fcllt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Fazit zum Verh\u00e4ltnis &#8222;Betriebsrat und das Entgelttransparenzgesetz&#8220;:<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Offensichtlich wird die Bestimmung der Rechte des Betriebsrates aufgrund des Entgelttransparenzgesetzes noch einige Male die Arbeitsgerichte besch\u00e4ftigen. Die Auslegung wird immer diffiziler werden. Der Lohngleichheit wird es nicht nutzen, wenn das Anpacken der Vorschrift eine\u00a0 immense Rechtsprechungskenntnis erfordern wird.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Betriebsrat und das Entgelttransparenzgesetz&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.2020, Az.: 24\/20. Die Entscheidung finden Sie unter dem Link:\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/1-abr-6-19\/\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/1-abr-6-19\/<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"Betriebsrat und das Entgelttransparenzgesetz alignnone wp-image-3081\" title=\"Betriebsrat und das Entgelttransparenzgesetz\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Betriebsrat und das Entgelttransparenzgesetz\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Betriebsrat und das Entgelttransparenzgesetz \u00a0 &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Betriebsrat und das Entgelttransparenzgesetz&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.2020, Az.: 24\/20. 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