{"id":7184,"date":"2021-02-25T13:02:18","date_gmt":"2021-02-25T13:02:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=7184"},"modified":"2021-06-20T13:24:56","modified_gmt":"2021-06-20T13:24:56","slug":"gerichtliches-mahnverfahren-mahnbescheid","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/gerichtliches-mahnverfahren-mahnbescheid\/","title":{"rendered":"Gerichtliches Mahnverfahren &#8211; an die offene Forderung erinnern und den ersten Schritt ins gerichtliche Verfahren machen"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><\/h1>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #027063;\">Gerichtliche Mahnverfahren <\/span><\/h1>\n<p style=\"text-align: right;\"><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Ein Kunde hat die Rechnung nicht bezahlt. Auf Zahlungserinnerungen, und Mahnungen reagiert der Kunde nicht. Welche M\u00f6glichkeiten bleiben Ihnen noch, wenn au\u00dfergerichtliche Ma\u00dfnahmen nicht wirken und der \u201efreundliche\u201c Weg keine Fr\u00fcchte tr\u00e4gt? Muss der Verk\u00e4ufer sofort Klage erheben, um an mein Geld zu gelangen? Die Antwort ist Jain. Sie k\u00f6nnen jederzeit Klage erheben, um ihre Forderungen durchzusetzen oder zun\u00e4chst den Weg des gerichtlichen Mahnverfahrens einschlagen, als \u201evereinfachtes Gerichtsverfahren\u201c. Dabei kann das gerichtliche Mahnverfahren gegebenenfalls auch in einem Klageverfahren enden. Allerdings kann das gerichtliche Mahnverfahren schneller sein und es bedarf zun\u00e4chst keiner Begr\u00fcndung einer Klageschrift und einer m\u00fcndlichen Verhandlung. Sie m\u00fcssen nur die Adresse des Schuldners kennen.\u00a0 Differenzierung zum \u201enormalen\u201c Mahnverfahren Das gerichtliche Mahnverfahren b\u00fcrgt im Gegensatz zu normalen Mahnung einige Vorteile. Auch wenn grade Unternehmen den Schuldner vorher selber anmahnen, kann auch direkt das gerichtliche Mahnverfahren eingeschlagen werden. Die Vorteile direkt das gerichtliche Mahnverfahren einzuschlagen sind vielschichtig. Zum einen kann das gerichtliche Mahnverfahren die Verj\u00e4hrung von Forderungen aufhalten. Weiter wird der Mahnbescheid nicht von Ihnen selber oder von Ihrem Anwalt versendet, sondern vom Amtsgericht, das f\u00fcr Mahnverfahren zust\u00e4ndig ist. Der Mahnbescheid bekommt somit einen \u201eoffiziellen\u201c Charakter. Weiter hat der Mahnbescheid, der im gerichtlichen Mahnverfahren ergeht, andere Wirkungen, etwa wenn auf den Bescheid nicht reagiert wird. Anders als bei einer normalen Mahnung ergeht im gerichtlichen Mahnverfahren der so genannte Vollstreckungstitel, wenn der Schuldner keine Reaktion zeigt. Ignoranz des Mahnbescheides f\u00fchrt zum Vollstreckungstitel! Wie kann sich der Schuldner verhalten, wenn er einen Mahnbescheid erh\u00e4lt? Falls ein Schuldner einmal einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten sollte, gibt es grunds\u00e4tzlich 3 M\u00f6glichkeiten, wie er reagieren kann: Der Schuldner zahlt die Forderungen aus dem Mahnbescheid, die Mahnzinsen und die weiteren gerichtlichen Kosten. Falls er alle Forderungen begleichst, ist die Sache f\u00fcr ihn erledigt. Eine denkbar schlechte alternative ist es, auf den Mahnbescheid nicht zu reagieren und zu schweigen. Darauf wird der Forderungsinhaber einen Vollstreckungsbescheid beantragen und mit diesem Vollstreckungstitel auch vollstrecken k\u00f6nnen.\u00a0 Die dritte Alternative ist es Widerspruch einzulegen. Falls der Widerspruch berechtigt ist, tr\u00e4gt derjenige, welcher das Mahnverfahren angestrengt hat, die Kosten des gerichtlichen Verfahrens. Andernfalls wird der Gl\u00e4ubiger seine Forderung im Klageverfahren weiterverfolgen. Dadurch entstehen weitere Gerichtsgeb\u00fchren und Anwaltskosten entstehen.\u00a0 Was muss ich im gerichtlichen Mahnverfahren tun? Es muss zun\u00e4chst ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gestellt werden. Dieser muss am zust\u00e4ndigen Mahngericht am Wohnort des Antragstellers oder am zentralen Mahngericht, wenn dieses gesetzlich vorgesehen ist. Antragsformulare finden sich im B\u00fcrofachhandel. Weiter ist auch ein maschinelles Verfahren m\u00f6glich. F\u00fcr die Ausf\u00fcllung der Antr\u00e4ge sollten die amtlichen Ausf\u00fcllhinweise beachtet werden. Im gerichtlichen Mahnverfahren kann nur eine zivilrechtliche, f\u00e4llige Geldforderung geltend gemacht werden. F\u00fcr das gerichtliche Mahnverfahren ist es somit wichtig, dass der Schuldner sich in Zahlungsverzug befindet. Zum anderen muss die Adresse des Schuldners bekannt sein, damit der amtliche Mahnbescheid zugestellt werden kann. Anders als bei einer Klage gibt es beim gerichtlichen Mahnverfahren keine \u00f6ffentliche Zustellung. Weiter muss aus dem Antrag f\u00fcr den Mahnbescheid hervorgehen: Rechnungsdatum, Rechnungsnummer, Art der Leistung oder Bestellung des Kunden, Bezeichnung der Parteien, und gegebenenfalls die gesetzlichen Vertreter und\/oder Prozessbevollm\u00e4chtigte, Adresse des Schuldners, Adresse des Gl\u00e4ubigers\/Antragsteller, Benennung des Mahngerichts und des Gerichts, welches im streitigen Verfahren zust\u00e4ndig w\u00e4re. Der Schuldner muss selbst \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, um welche Forderungen es sich handelt, ob er sie nicht eventuell schon bezahlt hat oder etwa zur\u00fcckgetreten ist. Der Schuldner kann sich daran orientieren, welche weiteren Schritte er vornehmen will. Auch kann ein Fehler im Antrag dazu f\u00fchren, dass sich der Prozess etwa verl\u00e4ngert und h\u00f6here Kosten entstehen oder die Verj\u00e4hrung des Forderungsanspruches nicht gehemmt wird. Das Gericht selbst pr\u00fcft das Bestehen der Forderungen nicht. Es erfolgt keine m\u00fcndliche Verhandlung und auch keine Beweiserhebung. Lediglich die Formalien des Antrages\u00a0sowie die Plausibilit\u00e4t werden \u00fcberpr\u00fcft.\u00a0 Sodann wird der Mahnbescheid dem Schuldner zugestellt und der Antragssteller dar\u00fcber informiert. Der Antragssteller erh\u00e4lt vom Gericht eine Rechnung. Gerichtliches Mahnverfahren: Wie hoch sind die Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens? Pauschal kann nicht gesagt werden, wie hoch die Kosten f\u00fcr das gerichtliche Mahnverfahren sind. Die Kosten berechnen sich nach der H\u00f6he des Streitwertes, mindestens allerdings 32,00 \u20ac bei einer Forderung bis 1.000 \u20ac. Der Antragssteller ist vorschusspflichtig. Der Betrag wird allerdings bei erfolgreichen gerichtlichen Mahnverfahren oder beim sp\u00e4teren Obsiegen im Klageverfahren vom Schuldner getragen. Gerichtliches Mahnverfahren: Was k\u00f6nnen wir f\u00fcr unsere Mandanten tun?\u00a0 Gerne f\u00fchren wir f\u00fcr Sie das gerichtliche Mahnverfahren durch. Wir beraten Sie, welche Optionen am sinnvollsten und am erfolgversprechendsten sind: ein \u201enormales\u201c Mahnverfahren, soweit dies von Ihnen nicht schon vorgenommen wurde, oder lieber ein gerichtliches Mahnverfahren oder doch lieber die direkte Klageerhebung. Wir gehen auf Ihre individuellen W\u00fcnschen ein und geben dahingehend eine anwaltliche Beratung ab. Auch wenn Sie das gerichtliche Mahnverfahren grunds\u00e4tzlich selbst einleiten k\u00f6nnen, wird Ihnen unsere Routine und unsere materiellrechtliches Wissen helfen. Jeder Fall ist anders. Je nachdem, wie sich der Fall entwickelt, werden wir Sie weiter beraten und weitere, notwendige Schritte einleiten.\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ein Kunde hat die Rechnung nicht bezahlt. Auf Zahlungserinnerungen, und Mahnungen reagiert der Kunde nicht. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Welche M\u00f6glichkeiten bleiben Ihnen noch, wenn au\u00dfergerichtliche Ma\u00dfnahmen nicht wirken und der \u201efreundliche\u201c Weg keine Fr\u00fcchte tr\u00e4gt? <\/span><span style=\"color: #000000;\">Muss der Verk\u00e4ufer sofort Klage erheben, um an mein Geld zu gelangen? <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Antwort ist Jain. Sie k\u00f6nnen jederzeit Klage erheben, um ihre Forderungen durchzusetzen oder zun\u00e4chst den Weg des gerichtlichen Mahnverfahrens einschlagen, als \u201evereinfachtes Gerichtsverfahren\u201c. Dabei kann das gerichtliche Mahnverfahren gegebenenfalls auch in einem Klageverfahren enden. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Allerdings kann das gerichtliche Mahnverfahren schneller sein und es bedarf zun\u00e4chst keiner Begr\u00fcndung einer Klageschrift und einer m\u00fcndlichen Verhandlung. Sie m\u00fcssen nur die Adresse des Schuldners kennen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #080060;\">Differenzierung zum \u201enormalen\u201c Mahnverfahren <\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das gerichtliche Mahnverfahren b\u00fcrgt im Gegensatz zu normalen Mahnung einige Vorteile. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auch wenn grade Unternehmen den Schuldner vorher selber anmahnen, kann auch direkt das gerichtliche Mahnverfahren eingeschlagen werden. Die Vorteile direkt das gerichtliche Mahnverfahren einzuschlagen sind vielschichtig. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zum einen kann das gerichtliche Mahnverfahren die Verj\u00e4hrung von Forderungen aufhalten. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Weiter wird der Mahnbescheid nicht von Ihnen selber oder von Ihrem Anwalt versendet, sondern vom Amtsgericht, das f\u00fcr Mahnverfahren zust\u00e4ndig ist. Der Mahnbescheid bekommt somit einen \u201eoffiziellen\u201c Charakter. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Weiter hat der Mahnbescheid, der im gerichtlichen Mahnverfahren ergeht, andere Wirkungen, etwa wenn auf den Bescheid nicht reagiert wird. Anders als bei einer normalen Mahnung ergeht im gerichtlichen Mahnverfahren der so genannte Vollstreckungstitel, wenn der Schuldner keine Reaktion zeigt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h5 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #2f2f80;\">Ignoranz des Mahnbescheides f\u00fchrt zum Vollstreckungstitel!<\/span><\/h5>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #080060;\">Wie kann sich der Schuldner verhalten, wenn er einen Mahnbescheid erh\u00e4lt?<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Falls ein Schuldner einmal einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten sollte, gibt es grunds\u00e4tzlich 3 M\u00f6glichkeiten, wie er reagieren kann:<\/span><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li><span style=\"color: #000000;\">Der Schuldner zahlt die Forderungen aus dem Mahnbescheid, die Mahnzinsen und die weiteren gerichtlichen Kosten. Falls er alle Forderungen begleichst, ist die Sache f\u00fcr ihn erledigt.<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\">Eine denkbar schlechte alternative ist es, auf den Mahnbescheid nicht zu reagieren und zu schweigen. Darauf wird der Forderungsinhaber einen Vollstreckungsbescheid beantragen und mit diesem Vollstreckungstitel auch vollstrecken k\u00f6nnen.\u00a0<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\">Die dritte Alternative ist es Widerspruch einzulegen. Falls der Widerspruch berechtigt ist, tr\u00e4gt derjenige, welcher das Mahnverfahren angestrengt hat, die Kosten des gerichtlichen Verfahrens. Andernfalls wird der Gl\u00e4ubiger seine Forderung im Klageverfahren weiterverfolgen. Dadurch entstehen weitere Gerichtsgeb\u00fchren und Anwaltskosten entstehen.\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #080060;\">Was muss ich im gerichtlichen Mahnverfahren tun? <\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es muss zun\u00e4chst ein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gestellt werden. Dieser muss am zust\u00e4ndigen Mahngericht am Wohnort des Antragstellers oder am zentralen Mahngericht, wenn dieses gesetzlich vorgesehen ist. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Antragsformulare finden sich im B\u00fcrofachhandel. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Weiter ist auch ein maschinelles Verfahren m\u00f6glich. F\u00fcr die Ausf\u00fcllung der Antr\u00e4ge sollten die amtlichen Ausf\u00fcllhinweise beachtet werden. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im gerichtlichen Mahnverfahren kann nur eine zivilrechtliche, f\u00e4llige Geldforderung geltend gemacht werden. F\u00fcr das gerichtliche Mahnverfahren ist es somit wichtig, dass der Schuldner sich in Zahlungsverzug befindet. Zum anderen muss die Adresse des Schuldners bekannt sein, damit der amtliche Mahnbescheid zugestellt werden kann. Anders als bei einer Klage gibt es beim gerichtlichen Mahnverfahren keine \u00f6ffentliche Zustellung. Weiter muss aus dem Antrag f\u00fcr den Mahnbescheid hervorgehen:<\/span><\/p>\n<ul style=\"text-align: justify;\">\n<li><span style=\"color: #000000;\">Rechnungsdatum,<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\">Rechnungsnummer,<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\">Art der Leistung oder Bestellung des Kunden,<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\">Bezeichnung der Parteien, und gegebenenfalls die gesetzlichen Vertreter und\/oder Prozessbevollm\u00e4chtigte,<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\">Adresse des Schuldners,<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\">Adresse des Gl\u00e4ubigers\/Antragsteller,<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\">Benennung des Mahngerichts und des Gerichts, welches im streitigen Verfahren zust\u00e4ndig w\u00e4re.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Schuldner muss selbst \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, um welche Forderungen es sich handelt, ob er sie nicht eventuell schon bezahlt hat oder etwa zur\u00fcckgetreten ist. Der Schuldner kann sich daran orientieren, welche weiteren Schritte er vornehmen will.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auch kann ein Fehler im Antrag dazu f\u00fchren, dass sich der Prozess <\/span><span style=\"color: #000000;\">etwa <\/span><span style=\"color: #000000;\">verl\u00e4ngert und h\u00f6here Kosten entstehen oder die Verj\u00e4hrung des Forderungsanspruches nicht gehemmt wird.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Gericht selbst pr\u00fcft das Bestehen der Forderungen nicht. Es erfolgt keine m\u00fcndliche Verhandlung und auch keine Beweiserhebung. Lediglich die Formalien des Antrages\u00a0<\/span><span style=\"color: #000000;\">sowie die Plausibilit\u00e4t <\/span><span style=\"color: #000000;\">werden \u00fcberpr\u00fcft.\u00a0 Sodann wird der Mahnbescheid dem Schuldner zugestellt und der Antragssteller dar\u00fcber informiert. Der Antragssteller erh\u00e4lt vom Gericht eine Rechnung.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #080060;\">Gerichtliches Mahnverfahren: Wie hoch sind die Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens? <\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Pauschal kann nicht gesagt werden, wie hoch die Kosten f\u00fcr das gerichtliche Mahnverfahren sind. Die Kosten berechnen sich nach der H\u00f6he des Streitwertes, mindestens allerdings 32,00 \u20ac bei einer Forderung bis 1.000 \u20ac. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Antragssteller ist vorschusspflichtig. Der Betrag wird allerdings bei erfolgreichen gerichtlichen Mahnverfahren oder beim sp\u00e4teren Obsiegen im Klageverfahren vom Schuldner getragen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #080060;\">Gerichtliches Mahnverfahren: Was k\u00f6nnen wir f\u00fcr unsere Mandanten tun?\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Gerne f\u00fchren wir f\u00fcr Sie das gerichtliche Mahnverfahren durch. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wir beraten Sie, welche Optionen am sinnvollsten und am erfolgversprechendsten sind: ein \u201enormales\u201c Mahnverfahren, soweit dies von Ihnen nicht schon vorgenommen wurde, oder lieber ein gerichtliches Mahnverfahren oder doch lieber die direkte Klageerhebung. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wir gehen auf Ihre individuellen W\u00fcnschen ein und geben dahingehend eine anwaltliche Beratung ab. Auch wenn Sie das gerichtliche Mahnverfahren grunds\u00e4tzlich selbst einleiten k\u00f6nnen, wird Ihnen unsere Routine und unsere materiellrechtliches Wissen helfen. Jeder Fall ist anders. Je nachdem, wie sich der Fall entwickelt, werden wir Sie weiter beraten und weitere, notwendige Schritte einleiten.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Verfasser des Beitrages: Herr Emanuel Pusch<br \/>\nKanzlei Swist &#8211; Rechtsanwalt D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"Gerichtliches Mahnverfahren aligncenter wp-image-3081\" title=\"Gerichtliches Mahnverfahren\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Gerichtliches Mahnverfahren\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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