{"id":6950,"date":"2020-08-02T11:55:31","date_gmt":"2020-08-02T11:55:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6950"},"modified":"2020-08-02T12:49:59","modified_gmt":"2020-08-02T12:49:59","slug":"herabsetzung-der-pensionskassenrente","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/herabsetzung-der-pensionskassenrente\/","title":{"rendered":"Herabsetzung der Pensionskassenrente &#8211; Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins (im Folgenden: PSV)"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Herabsetzung einer Pensionskassenrente &#8211; Einstandspflicht des Arbeitgebers &#8211; Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Jeder Arbeitnehmer freut sich bei Beendigung seiner Berufslaufbahn \u00fcber eine Betriebsrente.\u00a0 Eine Betriebsrente erhalten Arbeitnehmer dann, wenn ihm dieses der Arbeitgeber zusagt. Zur Erf\u00fcllung dieser Zusage kann sich der Arbeitgeber einer Pensionskasse bedienen. Sie zahlt dann im Rentenalter dem Arbeitnehmer eine zweite Rente neben der gesetzlichen Altersrente.\u00a0 Was passiert, wenn Pensionskasse die Betriebsrente nicht auszahlen kann und der Arbeitgeber zwischenzeitlich auch insolvent ist? Wer haftet bei Herabsetzung der Pensionskassenrente?\u00a0 Sachverhalt: Herabsetzung der Pensionskassenrente Der Kl\u00e4ger bezieht u.a. eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund eines Beschlusses ihrer Mitgliederversammlung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten seit dem Jahr 2003 j\u00e4hrlich herabgesetzt wird. In der Vergangenheit hat die fr\u00fchere Arbeitgeberin diese Leistungsk\u00fcrzungen wegen ihrer gesetzlichen Einstandspflicht aus \u00a7 1 Abs. 1 Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ausgeglichen. Nachdem die fr\u00fchere Arbeitgeberin insolvent geworden ist, fordert der Kl\u00e4ger vom PSV, f\u00fcr die von der Pensionskasse vorgenommenen Leistungsk\u00fcrzungen einzutreten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision des PSV hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Herabsetzung der Pensionskassenrente Mit seinem Beschluss vom 20. Februar 2018 - 3 AZR 142\/16 (A) hat das Bundesarbeitsgericht den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) ersucht zu kl\u00e4ren, ob Art. 8 Richtlinie 2008\/94\/EG eine Eintrittspflicht des PSV in derartigen F\u00e4llen verlangt. Mit Urteil vom 19. Dezember 2019 (- C-168\/18 -) hat der EuGH die Vorlagefragen beantwortet. Eine unionsrechtliche Verpflichtung, die Betriebsrentner in derartigen Situationen abzusichern, besteht danach nur dann, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die H\u00e4lfte k\u00fcrzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der K\u00fcrzung unter die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europ\u00e4ischen Union, f\u00fcr Deutschland ermittelte Armutsgef\u00e4hrdungsschwelle f\u00e4llt. In der Folge hat der Gesetzgeber durch Art. 8a des Siebten Gesetzes zur \u00c4nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) eine Haftung des PSV f\u00fcr die Einstandspflicht des Arbeitgebers im Falle einer Leistungsk\u00fcrzung einer Pensionskasse in \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BetrAVG gesetzlich verankert. Ausnahmen gelten nur f\u00fcr Pensionskassen, die einem Sicherungsfonds angeh\u00f6ren oder gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien sind. F\u00fcr Sicherungsf\u00e4lle vor dem 1. Januar 2022 kommt die Haftung nach einer \u00dcbergangsregelung in \u00a7 30 Abs. 3 BetrAVG jedoch nur unter den vom EuGH entwickelten Voraussetzungen in Betracht. Erst f\u00fcr sp\u00e4tere Sicherungsf\u00e4lle haftet der PSV voll. Im Streitfall stellte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 21.07.2020, Az.: 3 AZR 142\/16 fest, dass der Sicherungsfall vor dem 1. Januar 2022 eingetreten ist und beide alternativen Voraussetzungen f\u00fcr eine Eintrittspflicht des PSV nicht erf\u00fcllt sind. Die Klage blieb deshalb erfolglos. Fazit: Herabsetzung der Pensionskassenrente Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird \u00fcber das Verm\u00f6gen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) f\u00fcr Sicherungsf\u00e4lle vor dem 1. Januar 2022 nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die H\u00e4lfte k\u00fcrzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der K\u00fcrzung unter die von Eurostat f\u00fcr Deutschland ermittelte Armutsgef\u00e4hrdungsschwelle f\u00e4llt.\u00a0 Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Jeder Arbeitnehmer freut sich bei Beendigung seiner Berufslaufbahn \u00fcber eine Betriebsrente.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine Betriebsrente erhalten Arbeitnehmer dann, wenn ihm dieses der Arbeitgeber zusagt. Zur Erf\u00fcllung dieser Zusage kann sich der Arbeitgeber einer Pensionskasse bedienen. Sie zahlt dann im Rentenalter dem Arbeitnehmer eine zweite Rente neben der gesetzlichen Altersrente.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Was passiert, wenn Pensionskasse die Betriebsrente nicht auszahlen kann und der Arbeitgeber zwischenzeitlich auch insolvent ist? Wer haftet bei Herabsetzung der Pensionskassenrente?\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Herabsetzung der Pensionskassenrente<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Kl\u00e4ger bezieht u.a. eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund eines Beschlusses ihrer Mitgliederversammlung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten seit dem Jahr 2003 j\u00e4hrlich herabgesetzt wird.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In der Vergangenheit hat die fr\u00fchere Arbeitgeberin diese Leistungsk\u00fcrzungen wegen ihrer gesetzlichen Einstandspflicht aus \u00a7 1 Abs. 1 Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ausgeglichen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nachdem die fr\u00fchere Arbeitgeberin insolvent geworden ist, fordert der Kl\u00e4ger vom PSV, f\u00fcr die von der Pensionskasse vorgenommenen Leistungsk\u00fcrzungen einzutreten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision des PSV hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Herabsetzung der Pensionskassenrente<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit seinem Beschluss vom 20. Februar 2018 &#8211; 3 AZR 142\/16 (A) hat das Bundesarbeitsgericht den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) ersucht zu kl\u00e4ren, ob Art. 8 Richtlinie 2008\/94\/EG eine Eintrittspflicht des PSV in derartigen F\u00e4llen verlangt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit Urteil vom 19. Dezember 2019 (- C-168\/18 -) hat der EuGH die Vorlagefragen beantwortet. Eine unionsrechtliche Verpflichtung, die Betriebsrentner in derartigen Situationen abzusichern, besteht danach nur dann, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die H\u00e4lfte k\u00fcrzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der K\u00fcrzung unter die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europ\u00e4ischen Union, f\u00fcr Deutschland ermittelte Armutsgef\u00e4hrdungsschwelle f\u00e4llt.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">In der Folge hat der Gesetzgeber durch Art. 8a des Siebten Gesetzes zur \u00c4nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248) eine Haftung des PSV f\u00fcr die Einstandspflicht des Arbeitgebers im Falle einer Leistungsk\u00fcrzung einer Pensionskasse in \u00a7 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BetrAVG gesetzlich verankert.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ausnahmen gelten nur f\u00fcr Pensionskassen, die einem Sicherungsfonds angeh\u00f6ren oder gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien sind. F\u00fcr Sicherungsf\u00e4lle vor dem 1. Januar 2022 kommt die Haftung nach einer \u00dcbergangsregelung in \u00a7 30 Abs. 3 BetrAVG jedoch nur unter den vom EuGH entwickelten Voraussetzungen in Betracht. Erst f\u00fcr sp\u00e4tere Sicherungsf\u00e4lle haftet der PSV voll.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Im Streitfall stellte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 21.07.2020, Az.: 3 AZR 142\/16 fest, dass der Sicherungsfall vor dem 1. Januar 2022 eingetreten ist und beide alternativen Voraussetzungen f\u00fcr eine Eintrittspflicht des PSV nicht erf\u00fcllt sind. Die Klage blieb deshalb erfolglos.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Fazit: Herabsetzung der Pensionskassenrente<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird \u00fcber das Verm\u00f6gen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) f\u00fcr Sicherungsf\u00e4lle vor dem 1. Januar 2022 nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die H\u00e4lfte k\u00fcrzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der K\u00fcrzung unter die von Eurostat f\u00fcr Deutschland ermittelte Armutsgef\u00e4hrdungsschwelle f\u00e4llt.<em>\u00a0<\/em><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Herabsetzung der Pensionskassenrente&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.07.2020, Az.: 22\/20, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2020&amp;nr=24382&amp;pos=3&amp;anz=25&amp;titel=Herabsetzung_einer_Pensionskassenrente_-_Einstandspflicht_des_Arbeitgebers_-_Eintrittspflicht_des_Pensions-Sicherungs-Vereins\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2020&amp;nr=24382&amp;pos=3&amp;anz=25&amp;titel=Herabsetzung_einer_Pensionskassenrente_-_Einstandspflicht_des_Arbeitgebers_-_Eintrittspflicht_des_Pensions-Sicherungs-Vereins<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Herabsetzung der Pensionskassenrente\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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