{"id":6904,"date":"2020-06-20T10:29:36","date_gmt":"2020-06-20T10:29:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6904"},"modified":"2020-06-27T10:28:40","modified_gmt":"2020-06-27T10:28:40","slug":"grenzen-der-tariflichen-regelungsmacht-guenstigkeitsprinzip","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/grenzen-der-tariflichen-regelungsmacht-guenstigkeitsprinzip\/","title":{"rendered":"Grenzen der tariflichen Regelungsmacht &#8211; G\u00fcnstigkeitsprinzip"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Anspr\u00fcche nur bei &#8222;arbeitsvertraglicher Nachvollziehung&#8220; eines Tarifwerks<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Nachvollzugsklausel\u00a0 H\u00e4ufig begr\u00fcnden Tarifvertr\u00e4ge bestimmte Anspr\u00fcche eines Arbeitnehmers. Viele Arbeitnehmer k\u00fcmmern sich nicht darum und vertun finanzielle und nichtfinanzielle Vorteile. Auf Seiten der einzelnen Arbeitgeber bestehen immer wieder tarifvertragliche Anspr\u00fcche zu umgehen. Einen solchen Versuch stellte eine Vereinbarung im Tarifvertrag, dass die Geltung des Tarifvertrages zus\u00e4tzlich gesondert im Arbeitsvertrag erfasst werden sollte. Wenn die Wirksamkeit des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag nicht vereinbart wurde, sollten die Regelungen des Tarifvertrages nicht gelten. Aber konnten die Arbeitnehmer wirklich ihre Anspr\u00fcche nur dann aus dem Tarifvertrag geltend machen, wenn die Geltung des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag vereinbart wurde? Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht befassen. Sachverhalt: G\u00fcnstigkeitsprinzip Kl\u00e4gerin ist Arbeitnehmerin der Beklagten und Mitglied der IG-Metall. Sie macht Verg\u00fctungsanspr\u00fcche geltend, die sich aus dem Tarifvertrag ergeben. Der zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag enth\u00e4lt keine Bezugnahme auf Tarifvertr\u00e4ge. Die beklagte Arbeitgeberin war zun\u00e4chst nicht tarifgebunden, schloss aber im Jahr 2015 mit der IG Metall einen Mantel- und einen Entgeltrahmentarifvertrag, nach denen \\\"Anspr\u00fcche aus diesem Tarifvertrag voraussetzen, dass die Einf\u00fchrung des Tarifwerks auch arbeitsvertraglich nachvollzogen wird\\\". Dazu sollte eine Bezugnahmeklausel mit dem Inhalt vereinbart werden, dass sich das Arbeitsverh\u00e4ltnis \\\"nach dem jeweils f\u00fcr den Betrieb aufgrund der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers geltenden Tarifwerk\\\" richtet. Das Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags, der ua. eine Bezugnahmeklausel entsprechend den tarifvertraglichen Regelungen vorsah, nahm die Kl\u00e4gerin nicht an. Mit der Klage verlangt sie die Zahlung von Differenzentgelt auf der Grundlage der Bestimmungen des Mantel- und Entgeltrahmentarifvertrags. Entscheidung: Nachvollzugsklausel contra G\u00fcnstigkeitsprinzip Das Bundesarbeitsgericht gab der Kl\u00e4gerin in seiner Entscheidung vom 13.05.2020, Az.: 4 AZR 489\/19 Recht. Der Kl\u00e4gerin stehen schon aufgrund der beiderseitigen Tarifgebundenheit Anspr\u00fcche aus den Tarifvertr\u00e4gen zu. Diese k\u00f6nnen nicht von den vorgesehenen individualrechtlichen Umsetzungsma\u00dfnahmen der Arbeitsvertragsparteien abh\u00e4ngig gemacht werden (\u00a7 4 Abs. 1 TVG). Die Vereinbarung einer Klausel im Arbeitsvertrag, nach der streitgegenst\u00e4ndliche Tarifvertr\u00e4ge gelten sollen, ist nicht erforderlich. Auch das durch \u00a7 4 Abs. 3 TVG gesch\u00fctzte G\u00fcnstigkeitsprinzip steht einer solchen Regelung entgegen. Die tarifvertraglichen Bestimmungen, die eine \\\"arbeitsvertragliche Nachvollziehung\\\" verlangen, sind daher unwirksam. \u00a0 Fazit: G\u00fcnstigkeitsprinzip Die Parteien eines Tarifvertrags k\u00f6nnen in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Anspr\u00fcche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einf\u00fchrung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt au\u00dferhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Nachvollzugsklausel\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">H\u00e4ufig begr\u00fcnden Tarifvertr\u00e4ge bestimmte Anspr\u00fcche eines Arbeitnehmers. Viele Arbeitnehmer k\u00fcmmern sich nicht darum und vertun finanzielle und nichtfinanzielle Vorteile.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auf Seiten der einzelnen Arbeitgeber bestehen immer wieder tarifvertragliche Anspr\u00fcche zu umgehen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Einen solchen Versuch stellte eine Vereinbarung im Tarifvertrag, dass die Geltung des Tarifvertrages zus\u00e4tzlich gesondert im Arbeitsvertrag erfasst werden sollte. Wenn die Wirksamkeit des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag nicht vereinbart wurde, sollten die Regelungen des Tarifvertrages nicht gelten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Aber konnten die Arbeitnehmer wirklich ihre Anspr\u00fcche nur dann aus dem Tarifvertrag geltend machen, wenn die Geltung des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag vereinbart wurde?<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht befassen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: G\u00fcnstigkeitsprinzip<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Kl\u00e4gerin ist Arbeitnehmerin der Beklagten und Mitglied der IG-Metall. Sie macht Verg\u00fctungsanspr\u00fcche geltend, die sich aus dem Tarifvertrag ergeben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag enth\u00e4lt keine Bezugnahme auf Tarifvertr\u00e4ge.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die beklagte Arbeitgeberin war zun\u00e4chst nicht tarifgebunden, schloss aber im Jahr 2015 mit der IG Metall einen Mantel- und einen Entgeltrahmentarifvertrag, nach denen &#8222;Anspr\u00fcche aus diesem Tarifvertrag voraussetzen, dass die Einf\u00fchrung des Tarifwerks auch arbeitsvertraglich nachvollzogen wird&#8220;. Dazu sollte eine Bezugnahmeklausel mit dem Inhalt vereinbart werden, dass sich das Arbeitsverh\u00e4ltnis &#8222;nach dem jeweils f\u00fcr den Betrieb aufgrund der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers geltenden Tarifwerk&#8220; richtet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Angebot zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags, der ua. eine Bezugnahmeklausel entsprechend den tarifvertraglichen Regelungen vorsah, nahm die Kl\u00e4gerin nicht an.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit der Klage verlangt sie die Zahlung von Differenzentgelt auf der Grundlage der Bestimmungen des Mantel- und Entgeltrahmentarifvertrags.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Nachvollzugsklausel contra G\u00fcnstigkeitsprinzip<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht gab der Kl\u00e4gerin in seiner Entscheidung vom 13.05.2020, Az.: 4 AZR 489\/19 Recht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Kl\u00e4gerin stehen schon aufgrund der beiderseitigen Tarifgebundenheit Anspr\u00fcche aus den Tarifvertr\u00e4gen zu.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Diese k\u00f6nnen nicht von den vorgesehenen individualrechtlichen Umsetzungsma\u00dfnahmen der Arbeitsvertragsparteien abh\u00e4ngig gemacht werden (\u00a7 4 Abs. 1 TVG). Die Vereinbarung einer Klausel im Arbeitsvertrag, nach der streitgegenst\u00e4ndliche Tarifvertr\u00e4ge gelten sollen, ist nicht erforderlich.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auch das durch \u00a7 4 Abs. 3 TVG gesch\u00fctzte G\u00fcnstigkeitsprinzip steht einer solchen Regelung entgegen. Die tarifvertraglichen Bestimmungen, die eine &#8222;arbeitsvertragliche Nachvollziehung&#8220; verlangen, sind daher unwirksam.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\"><em>\u00a0<\/em><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Fazit: G\u00fcnstigkeitsprinzip<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Parteien eines Tarifvertrags k\u00f6nnen in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Anspr\u00fcche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einf\u00fchrung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt au\u00dferhalb der tariflichen Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;G\u00fcnstigkeitsprinzip&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.05.2020, Az.: 14\/20, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2020&amp;nr=24186&amp;pos=2&amp;anz=16&amp;titel=Grenzen_der_tariflichen_Regelungsmacht_-_Anspr%FCche_nur_bei_%22arbeitsvertraglicher_Nachvollziehung%22_eines_Tarifwerk\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2020&amp;nr=24186&amp;pos=2&amp;anz=16&amp;titel=Grenzen_der_tariflichen_Regelungsmacht_-_Anspr%FCche_nur_bei_%22arbeitsvertraglicher_Nachvollziehung%22_eines_Tarifwerk<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"G\u00fcnstigkeitsprinzip\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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