{"id":6896,"date":"2020-06-19T05:46:36","date_gmt":"2020-06-19T05:46:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6896"},"modified":"2020-06-19T06:19:33","modified_gmt":"2020-06-19T06:19:33","slug":"entgeltgruppen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/entgeltgruppen\/","title":{"rendered":"Entgeltgruppen &#8211; &#8222;Gro\u00dfe Station&#8220; i. S. d. Entgeltgruppe P 13 TV\u00f6D\/VKA"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">&#8222;Gro\u00dfe Station&#8220; i. S. d. Entgeltgruppe P 13 TV\u00f6D\/VKA<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Entgeltgruppen Jeder von uns, gleichg\u00fcltig wie gerne man dieser T\u00e4tigkeit nachgeht, arbeitet, seinen Lebensunterhalt und die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse zu sichern. Wird der Lohn durch einen Tarifvertrag bestimm, so kann es sein, dass der Arbeitnehmer in eine h\u00f6here Entgeltgruppe rutscht, weil sich die Arbeitsbedingungen, seine Verantwortung oder Qualifikation \u00e4ndern. Er hat dann das Recht, von seinem Arbeitgeber eine Anpassung der Verg\u00fctung einzufordern. Einen Beispiel, aus welchen Gr\u00fcnden eine Entgeltanpassung gefordert werden kann, stellt der nachfolgende Fall dar. Sachverhalt: Entgeltgruppen Die Beklagte, ein Kommunalunternehmen des \u00f6ffentlichen Rechts, betreibt eine Fachklinik f\u00fcr Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik. Die Kl\u00e4gerin ist dort als Stationsleitung der Station Soziotherapie und Schizophrenie t\u00e4tig. Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis finden die Tarifvertr\u00e4ge des \u00f6ffentlichen Dienstes (TV\u00f6D) im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb\u00e4nde (VKA) Anwendung. Die Kl\u00e4gerin wird nach Entgeltgruppe P 12 der Anlage 1, Teil B Abschnitt XI 2 zum TV\u00f6D\/VKA verg\u00fctet. Ihr sind nach den Annahmen des Landesarbeitsgerichts nicht mehr als 12 Vollzeitbesch\u00e4ftigte unterstellt. Mit ihrer Klage begehrt sie f\u00fcr die Zeit ab dem 1. Januar 2017 eine Verg\u00fctung nach Entgeltgruppe P 13 TV\u00f6D\/VKA. Entscheidung: Entgeltgruppen Die Kl\u00e4gerin hatte mit ihrem Begehren vor dem Bundesarbeitsgericht vorl\u00e4ufig Erfolg, Urteil vom 13.05.2020, Az: 4 AZR 173\/19. Das Bundesarbeitsgericht nahm auf die ma\u00dfgeblichen Tarifvertr\u00e4ge Bezug und f\u00fchrte wie folgt aus: Bei der tariflichen Unterscheidung zwischen einer Station und einer \\\"gro\u00dfen Station\\\" gibt es keine feste Grenze hinsichtlich einer bestimmten Anzahl von unterstellten Besch\u00e4ftigten. Zwar handelt es sich regelm\u00e4\u00dfig um eine \\\"gro\u00dfe Station\\\", wenn der Stationsleitung umgerechnet mehr als 12 Vollzeitkr\u00e4fte im Sinne der Vorbemerkung Nr. 9 zur Anlage 1 Entgeltordnung (VKA) zum TV\u00f6D\/VKA fachlich unterstellt sind. Da Teilzeitbesch\u00e4ftigte nach dieser Vorbemerkung entsprechend dem Verh\u00e4ltnis ihrer Arbeitszeit zur regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit eines Vollzeitbesch\u00e4ftigten zu ber\u00fccksichtigen sind, ist dies ab 12,01 Vollzeit\u00e4quivalenten der Fall. Mangels starren Grenzwerts (\\\"in der Regel\\\") kann bei Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde im Einzelfall aber auch bei umgerechnet mehr als 12 unterstellten Vollzeitbesch\u00e4ftigten das Tarifmerkmal \\\"gro\u00dfe Station\\\" verneint werden. Gleiches gilt im umgekehrten Fall: Sind einer Stationsleitung nur bis zu 12,00 Vollzeitbesch\u00e4ftigte unterstellt, leitet diese regelm\u00e4\u00dfig keine \\\"gro\u00dfe Station\\\". Ausnahmen kommen im Einzelfall in Betracht, wenn sich die Station aus anderen Gr\u00fcnden, beispielsweise aufgrund einer hohen Anzahl unterstellter Teilzeitbesch\u00e4ftigter, einer gro\u00dfen Anzahl von zu pflegenden Patienten oder aufgrund der r\u00e4umlichen Lage und Gr\u00f6\u00dfe als \\\"gro\u00df\\\" im Tarifsinn darstellt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Regelung des Tarifvertrages zugunsten der Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rt. Der Senat konnte mangels hinreichender Feststellungen zu den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten in der Klinik der Beklagten nicht selbst entscheiden, ob die Station trotz Unterstellung von nicht mehr als 12 Vollzeitbesch\u00e4ftigten aufgrund anderer Umst\u00e4nde ausnahmsweise als gro\u00dfe Station im Tarifsinn anzusehen ist. Dar\u00fcber hinaus steht noch nicht fest, ob die Kl\u00e4gerin bei der von ihr auszu\u00fcbenden T\u00e4tigkeit ein h\u00f6heres Ma\u00df von Verantwortlichkeit iSd. Entgeltgruppe P 13 TV\u00f6D\/VKA tr\u00e4gt. Dies f\u00fchrte zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Ergebnis: Entgeltgruppen Eine \\\"gro\u00dfe Station\\\" iSd T\u00e4tigkeitsmerkmals des TV\u00f6D\/VKA liegt regelm\u00e4\u00dfig vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkr\u00e4fte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Besch\u00e4ftigter das Tarifmerkmal \\\"gro\u00dfe Station\\\" verneint werden. Umgekehrt leitet eine Stationsleitung bei einer geringeren Anzahl unterstellter Vollzeitbesch\u00e4ftigter regelm\u00e4\u00dfig keine \\\"gro\u00dfe Station\\\". Ausnahmen kommen in Betracht, wenn sich die Station ihrer Struktur nach aus anderen Gr\u00fcnden als \\\"gro\u00df\\\" im Tarifsinn darstellt. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entgeltgruppen <\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Jeder von uns, gleichg\u00fcltig wie gerne man dieser T\u00e4tigkeit nachgeht, arbeitet, seinen Lebensunterhalt und die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse zu sichern.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wird der Lohn durch einen Tarifvertrag bestimm, so kann es sein, dass der Arbeitnehmer in eine h\u00f6here Entgeltgruppe rutscht, weil sich die Arbeitsbedingungen, seine Verantwortung oder Qualifikation \u00e4ndern.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Er hat dann das Recht, von seinem Arbeitgeber eine Anpassung der Verg\u00fctung einzufordern.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Einen Beispiel, aus welchen Gr\u00fcnden eine Entgeltanpassung gefordert werden kann, stellt der nachfolgende Fall dar.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Entgeltgruppen<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beklagte, ein Kommunalunternehmen des \u00f6ffentlichen Rechts, betreibt eine Fachklinik f\u00fcr Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin ist dort als Stationsleitung der Station Soziotherapie und Schizophrenie t\u00e4tig.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis finden die Tarifvertr\u00e4ge des \u00f6ffentlichen Dienstes (TV\u00f6D) im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb\u00e4nde (VKA) Anwendung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin wird nach Entgeltgruppe P 12 der Anlage 1, Teil B Abschnitt XI 2 zum TV\u00f6D\/VKA verg\u00fctet. Ihr sind nach den Annahmen des Landesarbeitsgerichts nicht mehr als 12 Vollzeitbesch\u00e4ftigte unterstellt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit ihrer Klage begehrt sie f\u00fcr die Zeit ab dem 1. Januar 2017 eine Verg\u00fctung nach Entgeltgruppe P 13 TV\u00f6D\/VKA.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Entgeltgruppen<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin hatte mit ihrem Begehren vor dem Bundesarbeitsgericht vorl\u00e4ufig Erfolg, Urteil vom 13.05.2020, Az: 4 AZR 173\/19.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht nahm auf die ma\u00dfgeblichen Tarifvertr\u00e4ge Bezug und f\u00fchrte wie folgt aus:<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bei der tariflichen Unterscheidung zwischen einer Station und einer &#8222;gro\u00dfen Station&#8220; gibt es keine feste Grenze hinsichtlich einer bestimmten Anzahl von unterstellten Besch\u00e4ftigten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zwar handelt es sich regelm\u00e4\u00dfig um eine &#8222;gro\u00dfe Station&#8220;, wenn der Stationsleitung umgerechnet mehr als 12 Vollzeitkr\u00e4fte im Sinne der Vorbemerkung Nr. 9 zur Anlage 1 Entgeltordnung (VKA) zum TV\u00f6D\/VKA fachlich unterstellt sind.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Da Teilzeitbesch\u00e4ftigte nach dieser Vorbemerkung entsprechend dem Verh\u00e4ltnis ihrer Arbeitszeit zur regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit eines Vollzeitbesch\u00e4ftigten zu ber\u00fccksichtigen sind, ist dies ab 12,01 Vollzeit\u00e4quivalenten der Fall.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mangels starren Grenzwerts (&#8222;in der Regel&#8220;) kann bei Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde im Einzelfall aber auch bei umgerechnet mehr als 12 unterstellten Vollzeitbesch\u00e4ftigten das Tarifmerkmal &#8222;gro\u00dfe Station&#8220; verneint werden. Gleiches gilt im umgekehrten Fall: Sind einer Stationsleitung nur bis zu 12,00 Vollzeitbesch\u00e4ftigte unterstellt, leitet diese regelm\u00e4\u00dfig keine &#8222;gro\u00dfe Station&#8220;. Ausnahmen kommen im Einzelfall in Betracht, wenn sich die Station aus anderen Gr\u00fcnden, beispielsweise aufgrund einer hohen Anzahl unterstellter Teilzeitbesch\u00e4ftigter, einer gro\u00dfen Anzahl von zu pflegenden Patienten oder aufgrund der r\u00e4umlichen Lage und Gr\u00f6\u00dfe als &#8222;gro\u00df&#8220; im Tarifsinn darstellt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht hat die Regelung des Tarifvertrages zugunsten der Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Senat konnte mangels hinreichender Feststellungen zu den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten in der Klinik der Beklagten nicht selbst entscheiden, ob die Station trotz Unterstellung von nicht mehr als 12 Vollzeitbesch\u00e4ftigten aufgrund anderer Umst\u00e4nde ausnahmsweise als gro\u00dfe Station im Tarifsinn anzusehen ist. Dar\u00fcber hinaus steht noch nicht fest, ob die Kl\u00e4gerin bei der von ihr auszu\u00fcbenden T\u00e4tigkeit ein h\u00f6heres Ma\u00df von Verantwortlichkeit iSd. Entgeltgruppe P 13 TV\u00f6D\/VKA tr\u00e4gt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dies f\u00fchrte zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis: Entgeltgruppen<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine &#8222;gro\u00dfe Station&#8220; iSd T\u00e4tigkeitsmerkmals des TV\u00f6D\/VKA liegt regelm\u00e4\u00dfig vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkr\u00e4fte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer Umst\u00e4nde kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Besch\u00e4ftigter das Tarifmerkmal &#8222;gro\u00dfe Station&#8220; verneint werden. Umgekehrt leitet eine Stationsleitung bei einer geringeren Anzahl unterstellter Vollzeitbesch\u00e4ftigter regelm\u00e4\u00dfig keine &#8222;gro\u00dfe Station&#8220;. Ausnahmen kommen in Betracht, wenn sich die Station ihrer Struktur nach aus anderen Gr\u00fcnden als &#8222;gro\u00df&#8220; im Tarifsinn darstellt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Entgeltgruppen&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.05.2020, Az.: 13\/20, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2020&amp;nr=24183&amp;pos=3&amp;anz=16&amp;titel=%22Gro%DFe_Station%22_iSd._Entgeltgruppe_P_13_TV%F6D\/VKA\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2020&amp;nr=24183&amp;pos=3&amp;anz=16&amp;titel=%22Gro%DFe_Station%22_iSd._Entgeltgruppe_P_13_TV%F6D\/VKA<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Entgeltgruppen\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Gro\u00dfe Station&#8220; i. S. d. 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