{"id":6888,"date":"2020-06-15T04:22:18","date_gmt":"2020-06-15T04:22:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6888"},"modified":"2020-06-15T05:06:19","modified_gmt":"2020-06-15T05:06:19","slug":"tarifsperre","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/tarifsperre\/","title":{"rendered":"Tarifsperre &#8211; Bedeutung f\u00fcr L\u00f6hne und Verg\u00fctung f\u00fcr Fahrtzeiten"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Tarifsperre des \u00a7 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Tarifvertr\u00e4ge und Tarifsperre Arbeitsvertr\u00e4ge, Betriebsvereinbarungen und Tarifvertr\u00e4ge k\u00f6nnen Arbeitsbedingungen in einem sehr weiten Umfang regeln. Die einzelnen Regelungen k\u00f6nnen sich widersprechen oder ausschlie\u00dfen. Viele Arbeitnehmer stellen sich dann die Frage, was eigentlich gelten soll. In dem nachfolgenden Fall ging es genau um diese Problematik. Sachverhalt: Verg\u00fctung von Fahrtzeiten - Au\u00dfendienstmitarbeiter Der Kl\u00e4ger (Arbeitnehmer der Beklagten) ist bei der Beklagten als Servicetechniker im Au\u00dfendienst t\u00e4tig. Die Beklagte ist aufgrund Mitgliedschaft im vertragschlie\u00dfenden Arbeitgeberverband an die Tarifvertr\u00e4ge des Gro\u00df- und Au\u00dfenhandels Niedersachsen gebunden. Kraft dynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag finden diese Tarifvertr\u00e4ge auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis Anwendung. In einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2001 (BV) ist zu \u00a7 8 geregelt, dass Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit z\u00e4hlen, wenn sie 20 Minuten nicht \u00fcberschreiten. Sofern An- und Abreise l\u00e4nger als jeweils 20 Minuten dauern, z\u00e4hlt die 20 Minuten \u00fcbersteigende Fahrtzeit zur Arbeitszeit. In das f\u00fcr den Kl\u00e4ger gef\u00fchrte Arbeitszeitkonto hat die Beklagte Reisezeiten von dessen Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden nach Hause bis zu einer Dauer von jeweils 20 Minuten nicht als Zeiten geleisteter Arbeit eingestellt. Sie leistete hierf\u00fcr auch keine Verg\u00fctung. Mit seiner Klage hat der Kl\u00e4ger verlangt, seinem Arbeitszeitkonto Fahrtzeiten f\u00fcr M\u00e4rz bis August 2017 im Umfang von 68 Stunden und 40 Minuten gutzuschreiben, hilfsweise an ihn 1.219,58 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, ein solcher Anspruch sei durch \u00a7 8 BV wirksam ausgeschlossen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Entscheidung: Tarifsperre Das Bundesarbeitsgericht hat dem Kl\u00e4ger in seiner Entscheidung vom 18.03.2020, AZ.: 5 AZR 36\/19 Recht gegeben. Mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zur\u00fcck erf\u00fcllt der Kl\u00e4ger seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung. Ein daraus resultierender Verg\u00fctungsanspruch wird durch \u00a7 8 BV nicht ausgeschlossen. Die Bestimmung regelt die Verg\u00fctung der Arbeitszeit, indem sie die An- und Abfahrtszeiten zum ersten bzw. vom letzten Kunden - soweit sie 20 Minuten nicht \u00fcbersteigen - von der Verg\u00fctungspflicht ausschlie\u00dft. \u00a7 8 BV betrifft damit einen tariflich geregelten Gegenstand. Nach dem einschl\u00e4gigen Manteltarifvertrag (MTV) sind s\u00e4mtliche T\u00e4tigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundverg\u00fctung abzugelten. Dazu geh\u00f6rt bei Au\u00dfendienstmitarbeitern die gesamte f\u00fcr An- und Abfahrten zum Kunden aufgewendete Fahrtzeit. Da der MTV keine \u00d6ffnungsklausel zugunsten abweichender Betriebsvereinbarungen enth\u00e4lt, ist \u00a7 8 BV wegen Versto\u00dfes gegen die Tarifsperre des \u00a7 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind, k\u00f6nnen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Die Regelungssperre des \u00a7 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht wegen des Eingreifens eines Mitbestimmungsrechts aus \u00a7 87 Abs. 1 BetrVG aufgehoben. Auf Grund der Bindung der Beklagten an die fachlich einschl\u00e4gigen Tarifvertr\u00e4ge des Gro\u00df- und Au\u00dfenhandels Niedersachsen, welche die Verg\u00fctung f\u00fcr geleistete Arbeit auch in Bezug auf Fahrtzeiten der Au\u00dfendienstmitarbeiter abschlie\u00dfend regeln, besteht insoweit schon nach \u00a7 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Der Kl\u00e4ger kann somit von der Beklagten die Gutschrift der umstrittenen Fahrtzeiten verlangen, soweit unter ihrer Ber\u00fccksichtigung die vertraglich geschuldete regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit \u00fcberschritten wurde. \u00a0 Fazit: Tarifsperre Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die verg\u00fctungspflichtigen Fahrtzeiten eines Au\u00dfendienstmitarbeiters verk\u00fcrzen, sind wegen Versto\u00dfes gegen die Tarifsperre des \u00a7 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschl\u00e4gigen Tarifvertrags uneingeschr\u00e4nkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundverg\u00fctung abzugelten sind\u00a0 Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Tarifvertr\u00e4ge und Tarifsperre<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Arbeitsvertr\u00e4ge, Betriebsvereinbarungen und Tarifvertr\u00e4ge k\u00f6nnen Arbeitsbedingungen in einem sehr weiten Umfang regeln.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die einzelnen Regelungen k\u00f6nnen sich widersprechen oder ausschlie\u00dfen. Viele Arbeitnehmer stellen sich dann die Frage, was eigentlich gelten soll.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In dem nachfolgenden Fall ging es genau um diese Problematik.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Verg\u00fctung von Fahrtzeiten &#8211; Au\u00dfendienstmitarbeiter<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Kl\u00e4ger (Arbeitnehmer der Beklagten) ist bei der Beklagten als Servicetechniker im Au\u00dfendienst t\u00e4tig.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beklagte ist aufgrund Mitgliedschaft im vertragschlie\u00dfenden Arbeitgeberverband an die Tarifvertr\u00e4ge des Gro\u00df- und Au\u00dfenhandels Niedersachsen gebunden. Kraft dynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag finden diese Tarifvertr\u00e4ge auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis Anwendung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2001 (BV) ist zu \u00a7 8 geregelt, dass Anfahrtszeiten zum ersten und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden nicht zur Arbeitszeit z\u00e4hlen, wenn sie 20 Minuten nicht \u00fcberschreiten. Sofern An- und Abreise l\u00e4nger als jeweils 20 Minuten dauern, z\u00e4hlt die 20 Minuten \u00fcbersteigende Fahrtzeit zur Arbeitszeit.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In das f\u00fcr den Kl\u00e4ger gef\u00fchrte Arbeitszeitkonto hat die Beklagte Reisezeiten von dessen Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden nach Hause bis zu einer Dauer von jeweils 20 Minuten nicht als Zeiten geleisteter Arbeit eingestellt. Sie leistete hierf\u00fcr auch keine Verg\u00fctung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit seiner Klage hat der Kl\u00e4ger verlangt, seinem Arbeitszeitkonto Fahrtzeiten f\u00fcr M\u00e4rz bis August 2017 im Umfang von 68 Stunden und 40 Minuten gutzuschreiben, hilfsweise an ihn 1.219,58 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, ein solcher Anspruch sei durch \u00a7 8 BV wirksam ausgeschlossen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Tarifsperre<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht hat dem Kl\u00e4ger in seiner Entscheidung vom 18.03.2020, AZ.: 5 AZR 36\/19 Recht gegeben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zur\u00fcck erf\u00fcllt der Kl\u00e4ger seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ein daraus resultierender Verg\u00fctungsanspruch wird durch \u00a7 8 BV nicht ausgeschlossen. Die Bestimmung regelt die Verg\u00fctung der Arbeitszeit, indem sie die An- und Abfahrtszeiten zum ersten bzw. vom letzten Kunden &#8211; soweit sie 20 Minuten nicht \u00fcbersteigen &#8211; von der Verg\u00fctungspflicht ausschlie\u00dft. \u00a7 8 BV betrifft damit einen tariflich geregelten Gegenstand.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach dem einschl\u00e4gigen Manteltarifvertrag (MTV) sind s\u00e4mtliche T\u00e4tigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundverg\u00fctung abzugelten. Dazu geh\u00f6rt bei Au\u00dfendienstmitarbeitern die gesamte f\u00fcr An- und Abfahrten zum Kunden aufgewendete Fahrtzeit.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Da der MTV keine \u00d6ffnungsklausel zugunsten abweichender Betriebsvereinbarungen enth\u00e4lt, ist \u00a7 8 BV wegen Versto\u00dfes gegen die Tarifsperre des \u00a7 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam. Arbeitsentgelte, die durch Tarifvertrag geregelt sind, k\u00f6nnen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Die Regelungssperre des \u00a7 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist nicht wegen des Eingreifens eines Mitbestimmungsrechts aus \u00a7 87 Abs. 1 BetrVG aufgehoben. Auf Grund der Bindung der Beklagten an die fachlich einschl\u00e4gigen Tarifvertr\u00e4ge des Gro\u00df- und Au\u00dfenhandels Niedersachsen, welche die Verg\u00fctung f\u00fcr geleistete Arbeit auch in Bezug auf Fahrtzeiten der Au\u00dfendienstmitarbeiter abschlie\u00dfend regeln, besteht insoweit schon nach \u00a7 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Kl\u00e4ger kann somit von der Beklagten die Gutschrift der umstrittenen Fahrtzeiten verlangen, soweit unter ihrer Ber\u00fccksichtigung die vertraglich geschuldete regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit \u00fcberschritten wurde.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\"><em>\u00a0<\/em><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Fazit: Tarifsperre<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die verg\u00fctungspflichtigen Fahrtzeiten eines Au\u00dfendienstmitarbeiters verk\u00fcrzen, sind wegen Versto\u00dfes gegen die Tarifsperre des \u00a7 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG* unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschl\u00e4gigen Tarifvertrags uneingeschr\u00e4nkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundverg\u00fctung abzugelten sind<em>\u00a0<\/em><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Tarifsperre&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.3.2020, Az.: 12\/20, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2020&amp;nr=23976&amp;pos=3&amp;anz=15&amp;titel=Verg%FCtung_von_Fahrtzeiten_-_Au%DFendienstmitarbeiter\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2020&amp;nr=23976&amp;pos=3&amp;anz=15&amp;titel=Verg%FCtung_von_Fahrtzeiten_-_Au%DFendienstmitarbeiter<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Tarifsperre \" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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