{"id":6883,"date":"2020-06-09T05:52:48","date_gmt":"2020-06-09T05:52:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6883"},"modified":"2020-06-09T05:57:37","modified_gmt":"2020-06-09T05:57:37","slug":"informationen-durch-den-arbeitgeber","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/informationen-durch-den-arbeitgeber\/","title":{"rendered":"Falsche Informationen durch den Arbeitgeber &#8211; Schadensersatz"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers &#8211; Schadensersatz<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Sehr h\u00e4ufig kommt es in meiner anwaltlichen Praxis vor, dass Arbeitgeber falsche Informationen erteilen. Beispielhaft ist es schon einige Male aufgetreten, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer falsch \u00fcber den Urlaubsanspruch informiert haben.\u00a0 Dann stellt sich die Frage, wie diesem zu begegnen ist. Den Arbeitgeber treffen gewisse F\u00fcrsorgepflichten, er ist aber nicht daf\u00fcr verantwortlich, dass die Interessen des Arbeitnehmers optimal umgesetzt werden.\u00a0 Das nachfolgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist meiner Meinung nach wirklich kl\u00e4rend und ich werde mich sicherlich noch darauf berufen.\u00a0 Sachverhalt: Informationen durch den Arbeitgeber Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kl\u00e4ger war bei der Beklagten besch\u00e4ftigt. Vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung f\u00fcr Arbeitnehmer\/-innen im kommunalen \u00f6ffentlichen Dienst (TV-EUmw\/VKA) schloss die Beklagte mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung. Im April 2003 nahm der Kl\u00e4ger an einer Betriebsversammlung teil, auf der ein Fachberater der \u00f6rtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer der Beklagten \u00fcber Chancen und M\u00f6glichkeiten der Entgeltumwandlung als Vorsorge \u00fcber die Pensionskasse informierte. Der Kl\u00e4ger schloss im September 2003 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Kapitalwahlrecht ab. Anfang 2015 lie\u00df er sich seine Pensionskassenrente als Einmalkapitalbetrag auszahlen. F\u00fcr diesen muss der Kl\u00e4ger aufgrund einer Gesetzes\u00e4nderung im Jahr 2003 Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Mit seiner Klage begehrt der Kl\u00e4ger im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge von der Beklagten. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihn vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung \u00fcber das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einf\u00fchrung einer Beitragspflicht auch f\u00fcr Einmalkapitalleistungen informieren m\u00fcssen. In diesem Fall h\u00e4tte er eine andere Form der Altersvorsorge gew\u00e4hlt. Entscheidung: Notwendigkeit der falschen Information Das Bundesarbeitsgericht sah die beklagte fr\u00fchere Arbeitgeberin im Recht, Urteil vom 18.02.2020, Az.: 3 AZR 206\/18 . Es kann offenbleiben, ob den Arbeitgeber nach - \u00fcberobligatorisch - erteilten richtigen Informationen \u00fcber betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung \u00fcberhaupt weitere Hinweispflichten auf bis zum Abschluss einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erfolgende Gesetzes\u00e4nderungen oder entsprechende Gesetzesvorhaben, die zulasten der Arbeitnehmer gehen, treffen. Jedenfalls setzte eine solche Verpflichtung voraus, dass der Arbeitnehmer konkret \u00fcber diejenigen Sachverhalte informiert worden ist, die durch die (geplante) Gesetzes\u00e4nderung zu seinen Lasten ge\u00e4ndert wurden. Dies traf im vorliegenden Verfahren nicht zu. Auf der Betriebsversammlung ist \u00fcber Beitragspflichten zur Sozialversicherung nicht unterrichtet worden. Daher konnte auch dahingestellt bleiben, ob der Beklagten das Verhalten des Fachberaters der Sparkasse zuzurechnen ist. Ergebnis: Falsche Informationen durch den Arbeitgeber Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Verm\u00f6gensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Ausk\u00fcnfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, m\u00fcssen diese richtig, eindeutig und vollst\u00e4ndig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber f\u00fcr Sch\u00e4den, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sehr h\u00e4ufig kommt es in meiner anwaltlichen Praxis vor, dass Arbeitgeber falsche Informationen erteilen. Beispielhaft ist es schon einige Male aufgetreten, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer falsch \u00fcber den Urlaubsanspruch informiert haben.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dann stellt sich die Frage, wie diesem zu begegnen ist. Den Arbeitgeber treffen gewisse F\u00fcrsorgepflichten, er ist aber nicht daf\u00fcr verantwortlich, dass die Interessen des Arbeitnehmers optimal umgesetzt werden.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das nachfolgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist meiner Meinung nach wirklich kl\u00e4rend und ich werde mich sicherlich noch darauf berufen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Informationen durch den Arbeitgeber<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der im Jahr 2014 in den Ruhestand getretene Kl\u00e4ger war bei der Beklagten besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Vor dem Hintergrund des zu Beginn des Jahres 2003 in Kraft getretenen Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung f\u00fcr Arbeitnehmer\/-innen im kommunalen \u00f6ffentlichen Dienst (TV-EUmw\/VKA) schloss die Beklagte mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im April 2003 nahm der Kl\u00e4ger an einer Betriebsversammlung teil, auf der ein Fachberater der \u00f6rtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer der Beklagten \u00fcber Chancen und M\u00f6glichkeiten der Entgeltumwandlung als Vorsorge \u00fcber die Pensionskasse informierte.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Kl\u00e4ger schloss im September 2003 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Kapitalwahlrecht ab.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Anfang 2015 lie\u00df er sich seine Pensionskassenrente als Einmalkapitalbetrag auszahlen. F\u00fcr diesen muss der Kl\u00e4ger aufgrund einer Gesetzes\u00e4nderung im Jahr 2003 Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit seiner Klage begehrt der Kl\u00e4ger im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge von der Beklagten. Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihn vor Abschluss der Entgeltumwandlungsvereinbarung \u00fcber das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einf\u00fchrung einer Beitragspflicht auch f\u00fcr Einmalkapitalleistungen informieren m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In diesem Fall h\u00e4tte er eine andere Form der Altersvorsorge gew\u00e4hlt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Notwendigkeit der falschen Information<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht sah die beklagte fr\u00fchere Arbeitgeberin im Recht, Urteil vom 18.02.2020, Az.: 3 AZR 206\/18 . <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es kann offenbleiben, ob den Arbeitgeber nach &#8211; \u00fcberobligatorisch &#8211; erteilten richtigen Informationen \u00fcber betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung \u00fcberhaupt weitere Hinweispflichten auf bis zum Abschluss einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erfolgende Gesetzes\u00e4nderungen oder entsprechende Gesetzesvorhaben, die zulasten der Arbeitnehmer gehen, treffen. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Jedenfalls setzte eine solche Verpflichtung voraus, dass der Arbeitnehmer konkret \u00fcber diejenigen Sachverhalte informiert worden ist, die durch die (geplante) Gesetzes\u00e4nderung zu seinen Lasten ge\u00e4ndert wurden. Dies traf im vorliegenden Verfahren nicht zu. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auf der Betriebsversammlung ist \u00fcber Beitragspflichten zur Sozialversicherung nicht unterrichtet worden. Daher konnte auch dahingestellt bleiben, ob der Beklagten das Verhalten des Fachberaters der Sparkasse zuzurechnen ist.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis: Falsche Informationen durch den Arbeitgeber<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Verm\u00f6gensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Ausk\u00fcnfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, m\u00fcssen diese richtig, eindeutig und vollst\u00e4ndig sein.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Andernfalls haftet der Arbeitgeber f\u00fcr Sch\u00e4den, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Informationen durch den Arbeitgeber&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.2.2020, Az.: 8\/20, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2020&amp;nr=23825&amp;pos=7&amp;anz=15&amp;titel=Hinweis-_und_Informationspflichten_des_Arbeitgebers_-_Schadensersatz\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2020&amp;nr=23825&amp;pos=7&amp;anz=15&amp;titel=Hinweis-_und_Informationspflichten_des_Arbeitgebers_-_Schadensersatz<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Informationen durch den Arbeitgeber\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers &#8211; Schadensersatz \u00a0 &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Informationen durch den Arbeitgeber&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.2.2020, Az.: 8\/20, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden: &nbsp; https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2020&amp;nr=23825&amp;pos=7&amp;anz=15&amp;titel=Hinweis-_und_Informationspflichten_des_Arbeitgebers_-_Schadensersatz &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[52],"tags":[],"class_list":["post-6883","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Informationen durch den Arbeitgeber | Rechtsanwalt Arbeitsrecht<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Informationen durch den Arbeitgeber - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf - Kontaktieren Sie uns: 0211-8759 8067 oder sekretariat@johanna-swist.de\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/informationen-durch-den-arbeitgeber\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Informationen durch den Arbeitgeber | Rechtsanwalt Arbeitsrecht\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Informationen durch den Arbeitgeber - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf - Kontaktieren Sie uns: 0211-8759 8067 oder sekretariat@johanna-swist.de\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/informationen-durch-den-arbeitgeber\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"swist.legal\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2020-06-09T05:52:48+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2020-06-09T05:57:37+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"wpjs\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"wpjs\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"3\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/de\\\/informationen-durch-den-arbeitgeber\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/de\\\/informationen-durch-den-arbeitgeber\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"wpjs\",\"@id\":\"http:\\\/\\\/www.johanna-swist.de\\\/wpjs\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/d0b7dc1b14f1e65d36b522e50ad3fc88\"},\"headline\":\"Falsche Informationen durch den Arbeitgeber &#8211; 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