{"id":6876,"date":"2020-06-02T05:11:32","date_gmt":"2020-06-02T05:11:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6876"},"modified":"2020-06-09T04:35:46","modified_gmt":"2020-06-09T04:35:46","slug":"fehlerhafte-massenentlassungsanzeige","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/fehlerhafte-massenentlassungsanzeige\/","title":{"rendered":"Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">K\u00fcndigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Massenentlastungsanzeige Nach \u00a7 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur f\u00fcr Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entl\u00e4sst. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus Art. 3 der Richtlinie 98\/59\/EG (Massenentlassungsrichtlinie - MERL) umgesetzt. Sachverhalt: Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige Air Berlin unterhielt an mehreren Flugh\u00e4fen sog. Stationen. Diesen war Personal f\u00fcr die Bereiche Boden, Kabine und Cockpit zugeordnet. Der Kl\u00e4ger war bei Air Berlin als Pilot mit Einsatzort D\u00fcsseldorf besch\u00e4ftigt. Sein Arbeitsverh\u00e4ltnis wurde nach der am 1. November 2017 erfolgten Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung wie das aller anderen Piloten wegen Stilllegung des Flugbetriebs Ende November 2017 gek\u00fcndigt. Air Berlin erstattete die Massenentlassungsanzeige f\u00fcr den angenommenen \u201eBetrieb Cockpit\u201c und damit bezogen auf das bundesweit besch\u00e4ftigte Cockpit-Personal. Dieses Betriebsverst\u00e4ndnis beruhte auf den bei Air Berlin tarifvertraglich getrennt organisierten Vertretungen f\u00fcr das Boden-, Kabinen- und Cockpit-Personal (vgl. \u00a7 117 Abs. 2 BetrVG). Die Anzeige erfolgte wegen der zentralen Steuerung des Flugbetriebs bei der f\u00fcr den Sitz der Air Berlin zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit Berlin-Nord. Der Kl\u00e4ger hat die Stilllegungsentscheidung bestritten. Der Flugbetrieb werde durch andere Fluggesellschaften (teilweise) fortgef\u00fchrt. Die Massenentlassungsanzeige sei fehlerhaft.\u00a0 Entscheidung: Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte der Kl\u00e4ger Erfolg. In der Entscheidung vom 13.02.2020, Az.: 6 AZR 146\/19 begr\u00fcndet das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung umfassend. Nach dem unionsrechtlich determinierten Betriebsbegriff des \u00a7 17 Abs. 1 KSchG handelte es sich bei den Stationen der Air Berlin um Betriebe im Sinne dieser Norm. Folglich h\u00e4tte die Massenentlassungsanzeige f\u00fcr die der Station D\u00fcsseldorf zugeordneten Piloten bei der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit in D\u00fcsseldorf erfolgen m\u00fcssen. Dort traten bei typisierender Betrachtung die Auswirkungen der Massenentlassung auf, denen durch eine fr\u00fchzeitige Einschaltung der zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit entgegengetreten werden soll. Die Anzeige h\u00e4tte sich zudem nicht auf Angaben zum Cockpit-Personal beschr\u00e4nken d\u00fcrfen. Die nach \u00a7 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG zwingend erforderlichen Angaben h\u00e4tten vielmehr auch das der Station zugeordnete Boden- und Kabinen-Personal erfassen m\u00fcssen. F\u00fcr den Betriebsbegriff der MERL ist ohne Belang, dass diese Besch\u00e4ftigtengruppen kollektivrechtlich in andere Vertretungsstrukturen eingebettet waren. Der Senat hatte aufgrund der Unwirksamkeit der K\u00fcndigung nach \u00a7 17 Abs. 1 KSchG, \u00a7 134 BGB nicht dar\u00fcber zu entscheiden, ob ein Betriebs(teil-)\u00fcbergang auf eine andere Fluggesellschaft stattgefunden hat. Ergebnis: Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige Im Falle der K\u00fcndigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin bestand eine Verpflichtung, die K\u00fcndigungen gegen\u00fcber der Agentur f\u00fcr Arbeit anzuzeigen. Bei der Anzeige ist jedoch der f\u00fcr \u00a7 17 KSchG ma\u00dfgebliche Betriebsbegriff der MERL verkannt und deswegen die Anzeige nicht f\u00fcr den richtigen Betrieb erstattet worden. Das hatte zur Folge, dass die Anzeige bei einer \u00f6rtlich unzust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit erfolgte und nicht die erforderlichen Angaben enthielt. Dies bewirkt die Unwirksamkeit der betroffenen K\u00fcndigungen. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Massenentlastungsanzeige<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach \u00a7 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur f\u00fcr Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entl\u00e4sst. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus Art. 3 der Richtlinie 98\/59\/EG (Massenentlassungsrichtlinie &#8211; MERL) umgesetzt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Air Berlin unterhielt an mehreren Flugh\u00e4fen sog. Stationen. Diesen war Personal f\u00fcr die Bereiche Boden, Kabine und Cockpit zugeordnet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Kl\u00e4ger war bei Air Berlin als Pilot mit Einsatzort D\u00fcsseldorf besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sein Arbeitsverh\u00e4ltnis wurde nach der am 1. November 2017 erfolgten Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung wie das aller anderen Piloten wegen Stilllegung des Flugbetriebs Ende November 2017 gek\u00fcndigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Air Berlin erstattete die Massenentlassungsanzeige f\u00fcr den angenommenen \u201eBetrieb Cockpit\u201c und damit bezogen auf das bundesweit besch\u00e4ftigte Cockpit-Personal. Dieses Betriebsverst\u00e4ndnis beruhte auf den bei Air Berlin tarifvertraglich getrennt organisierten Vertretungen f\u00fcr das Boden-, Kabinen- und Cockpit-Personal (vgl. \u00a7 117 Abs. 2 BetrVG).<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Anzeige erfolgte wegen der zentralen Steuerung des Flugbetriebs bei der f\u00fcr den Sitz der Air Berlin zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit Berlin-Nord. Der Kl\u00e4ger hat die Stilllegungsentscheidung bestritten. Der Flugbetrieb werde durch andere Fluggesellschaften (teilweise) fortgef\u00fchrt. Die Massenentlassungsanzeige sei fehlerhaft.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte der Kl\u00e4ger Erfolg. In der Entscheidung vom 13.02.2020, Az.: 6 AZR 146\/19 begr\u00fcndet das Bundesarbeitsgericht seine Entscheidung umfassend.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach dem unionsrechtlich determinierten Betriebsbegriff des \u00a7 17 Abs. 1 KSchG handelte es sich bei den Stationen der Air Berlin um Betriebe im Sinne dieser Norm. Folglich h\u00e4tte die Massenentlassungsanzeige f\u00fcr die der Station D\u00fcsseldorf zugeordneten Piloten bei der daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit in D\u00fcsseldorf erfolgen m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dort traten bei typisierender Betrachtung die Auswirkungen der Massenentlassung auf, denen durch eine fr\u00fchzeitige Einschaltung der zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit entgegengetreten werden soll.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Anzeige h\u00e4tte sich zudem nicht auf Angaben zum Cockpit-Personal beschr\u00e4nken d\u00fcrfen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die nach \u00a7 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG zwingend erforderlichen Angaben h\u00e4tten vielmehr auch das der Station zugeordnete Boden- und Kabinen-Personal erfassen m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00fcr den Betriebsbegriff der MERL ist ohne Belang, dass diese Besch\u00e4ftigtengruppen kollektivrechtlich in andere Vertretungsstrukturen eingebettet waren.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Senat hatte aufgrund der Unwirksamkeit der K\u00fcndigung nach \u00a7 17 Abs. 1 KSchG, \u00a7 134 BGB nicht dar\u00fcber zu entscheiden, ob ein Betriebs(teil-)\u00fcbergang auf eine andere Fluggesellschaft stattgefunden hat.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis: Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Falle der K\u00fcndigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin bestand eine Verpflichtung, die K\u00fcndigungen gegen\u00fcber der Agentur f\u00fcr Arbeit anzuzeigen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bei der Anzeige ist jedoch der f\u00fcr \u00a7 17 KSchG ma\u00dfgebliche Betriebsbegriff der MERL verkannt und deswegen die Anzeige nicht f\u00fcr den richtigen Betrieb erstattet worden. Das hatte zur Folge, dass die Anzeige bei einer \u00f6rtlich unzust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit erfolgte und nicht die erforderlichen Angaben enthielt. Dies bewirkt die Unwirksamkeit der betroffenen K\u00fcndigungen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.2.2020, Az.: 7\/20, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2020&amp;nr=23804&amp;pos=8&amp;anz=15&amp;titel=K%FCndigungen_des_Cockpit-Personals_von_Air_Berlin_wegen_fehlerhafter_Massenentlassungsanzeige_unwirksam\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2020&amp;nr=23804&amp;pos=8&amp;anz=15&amp;titel=K%FCndigungen_des_Cockpit-Personals_von_Air_Berlin_wegen_fehlerhafter_Massenentlassungsanzeige_unwirksam<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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