{"id":6868,"date":"2020-05-28T04:39:19","date_gmt":"2020-05-28T04:39:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6868"},"modified":"2020-05-28T05:24:43","modified_gmt":"2020-05-28T05:24:43","slug":"benachteiligung-wegen-schwerbehinderung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/benachteiligung-wegen-schwerbehinderung\/","title":{"rendered":"Benachteiligung wegen Schwerbehinderung"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Benachteiligung wegen Schwerbehinderung Das Allgemeinen Gleichstellungsgesetz regelt die Rechtsfolgen bei Diskriminierung, unter anderem wegen Schwerbehinderung. Wird ein Arbeitnehmer wegen eines im Gesetz genannten Merkmals benachteiligt, so steht ihm Schadensersatz zu. Sachverhalt: Benachteiligung wegen Schwerbehinderung Der Kl\u00e4ger bewarb sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine f\u00fcr den Oberlandesgerichtsbezirk K\u00f6ln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger f\u00fcr den Gerichtsvollzieherdienst. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seinen Grad der Behinderung von 30 und seine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen versehen. Der Kl\u00e4ger wurde, obwohl er fachlich f\u00fcr die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, nicht zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch eingeladen. In diesem Verhalten sah der Kl\u00e4ger eine Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung und machte mit seiner Klage vom beklagten Land eine Entsch\u00e4digung iHv. 7.434,39 Euro geltend. Das beklagte Land hat demgegen\u00fcber geltend gemacht, die Bewerbung des Kl\u00e4gers sei aufgrund eines schnell \u00fcberlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen unter den befassten Mitarbeitern nicht in den Gesch\u00e4ftsgang gelangt. Schon aus diesem Grund sei der Kl\u00e4ger nicht wegen der (Schwer)Behinderung bzw. Gleichstellung benachteiligt worden. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise stattgegeben und dem Kl\u00e4ger eine Entsch\u00e4digung iHv. 3.717,30 Euro zugesprochen. Mit der Entscheidung war das beklagte Land nicht einverstanden und legte Revision ein. Entscheidung: Benachteiligung wegen Schwerbehinderung In seiner Entscheidung vom 23.01.2020, Az.: 8 AZR 484\/18 best\u00e4tigte das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts. Der Kl\u00e4ger hat Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung aus \u00a7 15 Abs. 2 AGG in der zugesprochenen H\u00f6he. Das beklagte Land h\u00e4tte den Kl\u00e4ger, dessen Bewerbung ihm zugegangen war, nach \u00a7 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch einladen m\u00fcssen. Die Nichteinladung zum Vorstellungsgespr\u00e4ch begr\u00fcndete die Vermutung, dass der Kl\u00e4ger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde. Das beklagte Land hat diese Vermutung nicht widerlegt. Insoweit konnte das beklagte Land sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Bewerbung sei nicht in den Gesch\u00e4ftsgang gelangt. Dass ihm trotz Zugangs der Bewerbung ausnahmsweise eine tats\u00e4chliche Kenntnisnahme nicht m\u00f6glich war, hat das beklagte Land nicht vorgetragen. Auch die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung war im Ergebnis nicht zu beanstanden. Res\u00fcmee: Benachteiligung wegen Schwerbehinderung Geht dem \u00f6ffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach \u00a7 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch einladen. Unterl\u00e4sst er dies, ist er dem erfolglosen Bewerber allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung nach \u00a7 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch ist lediglich ein Indiz i. S. v. \u00a7 22 AGG, das die Vermutung begr\u00fcndet, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach \u00a7 22 AGG widerlegen. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Benachteiligung wegen Schwerbehinderung<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Allgemeinen Gleichstellungsgesetz regelt die Rechtsfolgen bei Diskriminierung, unter anderem wegen Schwerbehinderung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Wird ein Arbeitnehmer wegen eines im Gesetz genannten Merkmals benachteiligt, so steht ihm Schadensersatz zu.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Benachteiligung wegen Schwerbehinderung<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Kl\u00e4ger bewarb sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine f\u00fcr den Oberlandesgerichtsbezirk K\u00f6ln ausgeschriebene Stelle als Quereinsteiger f\u00fcr den Gerichtsvollzieherdienst. Die Bewerbung war mit dem deutlichen Hinweis auf seinen Grad der Behinderung von 30 und seine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen versehen. Der Kl\u00e4ger wurde, obwohl er fachlich f\u00fcr die Stelle nicht offensichtlich ungeeignet war, nicht zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch eingeladen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In diesem Verhalten sah der Kl\u00e4ger eine Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung und machte<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">mit seiner Klage vom beklagten Land eine Entsch\u00e4digung iHv. 7.434,39 Euro geltend.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das beklagte Land hat demgegen\u00fcber geltend gemacht, die Bewerbung des Kl\u00e4gers sei aufgrund eines schnell \u00fcberlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen unter den befassten Mitarbeitern nicht in den Gesch\u00e4ftsgang gelangt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Schon aus diesem Grund sei der Kl\u00e4ger nicht wegen der (Schwer)Behinderung bzw. Gleichstellung benachteiligt worden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise stattgegeben und dem Kl\u00e4ger eine Entsch\u00e4digung iHv. 3.717,30 Euro zugesprochen. Mit der Entscheidung war das beklagte Land nicht einverstanden und legte Revision ein.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Benachteiligung wegen Schwerbehinderung<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In seiner Entscheidung vom 23.01.2020, Az.: 8 AZR 484\/18 best\u00e4tigte das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Kl\u00e4ger hat Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung aus \u00a7 15 Abs. 2 AGG in der zugesprochenen H\u00f6he.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das beklagte Land h\u00e4tte den Kl\u00e4ger, dessen Bewerbung ihm zugegangen war, nach \u00a7 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch einladen m\u00fcssen. Die Nichteinladung zum Vorstellungsgespr\u00e4ch begr\u00fcndete die Vermutung, dass der Kl\u00e4ger wegen seiner Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person benachteiligt wurde.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das beklagte Land hat diese Vermutung nicht widerlegt. Insoweit konnte das beklagte Land sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Bewerbung sei nicht in den Gesch\u00e4ftsgang gelangt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dass ihm trotz Zugangs der Bewerbung ausnahmsweise eine tats\u00e4chliche Kenntnisnahme nicht m\u00f6glich war, hat das beklagte Land nicht vorgetragen. Auch die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung war im Ergebnis nicht zu beanstanden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Res\u00fcmee: Benachteiligung wegen Schwerbehinderung<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Geht dem \u00f6ffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach \u00a7 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch einladen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Unterl\u00e4sst er dies, ist er dem erfolglosen Bewerber allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung nach \u00a7 15 Abs. 2 AGG verpflichtet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespr\u00e4ch ist lediglich ein Indiz i. S. v. \u00a7 22 AGG, das die Vermutung begr\u00fcndet, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach \u00a7 22 AGG widerlegen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Benachteiligung wegen Schwerbehinderung&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.2020, Az.: 5\/20, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2020&amp;nr=23708&amp;pos=10&amp;anz=15&amp;titel=Benachteiligung_schwerbehinderter_Bewerber\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2020&amp;nr=23708&amp;pos=10&amp;anz=15&amp;titel=Benachteiligung_schwerbehinderter_Bewerber<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Benachteiligung wegen Schwerbehinderung\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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