{"id":6861,"date":"2020-05-20T05:46:51","date_gmt":"2020-05-20T05:46:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6861"},"modified":"2020-05-20T06:03:03","modified_gmt":"2020-05-20T06:03:03","slug":"beteiligung-der-schwerbehindertenvertretung-bei-der-umsetzung-eines-arbeitnehmers-vor-der-entscheidung-ueber-dessen-gleichstellungsantrag","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/beteiligung-der-schwerbehindertenvertretung-bei-der-umsetzung-eines-arbeitnehmers-vor-der-entscheidung-ueber-dessen-gleichstellungsantrag\/","title":{"rendered":"Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung &#8211; Umsetzung eines Arbeitnehmers"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Die Schwerbehindertenvertretung ist in viele Verfahren, die schwerbehinderte Menschen und Menschen, die schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, betreffen, einzubeziehen. Problematisch war, ab welchem Zeitpunkt auf Seiten des Arbeitgebers die Pflicht bestand, die Schwerbehindertenvertretung in die Verfahren zu involvieren. Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 22.01.2020, Az.: 7 ABR 18\/18 auseinandersetzen. Sachverhalt: Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung Die Arbeitgeberin, ein Jobcenter, besch\u00e4ftigt eine Arbeitnehmerin. Diese Arbeitnehmerin ist als behinderter Mensch mit einem GdB von 30 anerkannt. Am 4. Februar 2015 stellte die Arbeitnehmerin einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und informierte den Leiter des Jobcenters hier\u00fcber. Das Jobcenter setzte die Arbeitnehmerin im November 2015 f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten in ein anderes Team um, ohne zuvor die Schwerbehindertenvertretung unterrichtet und angeh\u00f6rt zu haben. Mit Bescheid vom 21. April 2016 stellte die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit die Arbeitnehmerin r\u00fcckwirkend zum 4. Februar 2015 einem schwerbehinderten Menschen gleich. Die Schwerbehindertenvertretung machte geltend, das Jobcenter habe sie vorsorglich auch dann zu unterrichten und anzuh\u00f6ren m\u00fcssen, wenn eine behinderte Arbeitnehmerin, die einen Gleichstellungsantrag gestellt und dies dem Jobcenter mitgeteilt haben, auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt werden sollen. Entscheidung: Schwerbehidertenvertretung Das Bundesarbeitsgericht sah die Rechtslage anders als die Schwerbehindertenvertretung. Die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung blieb vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Nach \u00a7 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe ber\u00fchren, unverz\u00fcglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuh\u00f6ren. Diese Regelung gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 151 Abs. 1 SGB IX f\u00fcr schwerbehinderte und den schwerbehinderten gleichgestellte behinderte Menschen. Die Beteiligungspflicht bei Umsetzungen besteht danach nicht, wenn die Umsetzung einen behinderten Arbeitnehmer betrifft, der einen Antrag auf Gleichstellung gestellt hat, \u00fcber den noch nicht entschieden ist. Die Gleichstellung erfolgt erst durch die konstitutiv wirkende Feststellung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Erst ab diesem Zeitpunkt besteht das Beteiligungsrecht der Schwerbehinderten-vertretung bei der Umsetzung nach \u00a7 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Zwar wirkt die Gleichstellung nach \u00a7 151 Abs. 2 Satz 2 SGB IX auf den Tag des Eingangs des Antrags zur\u00fcck. Dies begr\u00fcndet jedoch nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Schwerbehindertenvertretung vor der Entscheidung \u00fcber den Gleichstellungsantrag vorsorglich \u00fcber eine Umsetzung zu unterrichten und zu dieser anzuh\u00f6ren. Das ist mit den Vorgaben des Unionsrechts und der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Ergebnis: Entscheidung \u00fcber die Eigenschaft als Gleichgestellter und Schwerbehindertenvertretung Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuh\u00f6ren, wenn \u00fcber den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Schwerbehindertenvertretung ist in viele Verfahren, die schwerbehinderte Menschen und Menschen, die schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, betreffen, einzubeziehen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Problematisch war, ab welchem Zeitpunkt auf Seiten des Arbeitgebers die Pflicht bestand, die Schwerbehindertenvertretung in die Verfahren zu involvieren.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 22.01.2020, Az.: 7 ABR 18\/18 auseinandersetzen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitgeberin, ein Jobcenter, besch\u00e4ftigt eine Arbeitnehmerin. Diese Arbeitnehmerin ist als behinderter Mensch mit einem GdB von 30 anerkannt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Am 4. Februar 2015 stellte die Arbeitnehmerin einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und informierte den Leiter des Jobcenters hier\u00fcber.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Jobcenter setzte die Arbeitnehmerin im November 2015 f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten in ein anderes Team um, ohne zuvor die Schwerbehindertenvertretung unterrichtet und angeh\u00f6rt zu haben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit Bescheid vom 21. April 2016 stellte die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit die Arbeitnehmerin r\u00fcckwirkend zum 4. Februar 2015 einem schwerbehinderten Menschen gleich.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Schwerbehindertenvertretung machte geltend, das Jobcenter habe sie vorsorglich auch dann zu unterrichten und anzuh\u00f6ren m\u00fcssen, wenn eine behinderte Arbeitnehmerin, die einen Gleichstellungsantrag gestellt und dies dem Jobcenter mitgeteilt haben, auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt werden sollen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Schwerbehidertenvertretung<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht sah die Rechtslage anders als die Schwerbehindertenvertretung. Die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung blieb vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach \u00a7 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe ber\u00fchren, unverz\u00fcglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuh\u00f6ren.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Diese Regelung gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 151 Abs. 1 SGB IX f\u00fcr schwerbehinderte und den schwerbehinderten gleichgestellte behinderte Menschen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beteiligungspflicht bei Umsetzungen besteht danach nicht, wenn die Umsetzung einen behinderten Arbeitnehmer betrifft, der einen Antrag auf Gleichstellung gestellt hat, \u00fcber den noch nicht entschieden ist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Gleichstellung erfolgt erst durch die konstitutiv wirkende Feststellung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Erst ab diesem Zeitpunkt besteht das Beteiligungsrecht der Schwerbehinderten-vertretung bei der Umsetzung nach \u00a7 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Zwar wirkt die Gleichstellung nach \u00a7 151 Abs. 2 Satz 2 SGB IX auf den Tag des Eingangs des Antrags zur\u00fcck.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dies begr\u00fcndet jedoch nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Schwerbehindertenvertretung vor der Entscheidung \u00fcber den Gleichstellungsantrag vorsorglich \u00fcber eine Umsetzung zu unterrichten und zu dieser anzuh\u00f6ren. Das ist mit den Vorgaben des Unionsrechts und der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis: Entscheidung \u00fcber die Eigenschaft als Gleichgestellter und Schwerbehindertenvertretung<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuh\u00f6ren, wenn \u00fcber den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Schwerbehindertenvertretung &#8211; Umsetzung eines Arbeitnehmers&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.01.2020, Az.: 4\/20, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2020-1&amp;nr=23699&amp;pos=1&amp;anz=5&amp;titel=Beteiligung_der_Schwerbehindertenvertretung_bei_der_Umsetzung_eines_Arbeitnehmers_vor_der_Entscheidung_%FCber_dessen_Gleichstellungsantrag\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2020-1&amp;nr=23699&amp;pos=1&amp;anz=5&amp;titel=Beteiligung_der_Schwerbehindertenvertretung_bei_der_Umsetzung_eines_Arbeitnehmers_vor_der_Entscheidung_%FCber_dessen_Gleichstellungsantrag<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Schwerbehindertenvertretung\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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