{"id":6841,"date":"2020-05-18T05:21:07","date_gmt":"2020-05-18T05:21:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6841"},"modified":"2020-05-19T04:58:31","modified_gmt":"2020-05-19T04:58:31","slug":"kein-nachteilsausgleich-fuer-kabinenpersonal-von-air-berlin","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/kein-nachteilsausgleich-fuer-kabinenpersonal-von-air-berlin\/","title":{"rendered":"Kein Nachteilsausgleich f\u00fcr Kabinenpersonal von Air Berlin!"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Kein Nachteilsausgleich f\u00fcr Kabinenpersonal von Air Berlin!<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Tarifvertr\u00e4ge k\u00f6nnen individuelle Anspr\u00fcche zugunsten der Arbeitnehmer schaffen. Nicht immer wird der Arbeitnehmer die Voraussetzungen erf\u00fcllen, so dass er von dem Anspruch tats\u00e4chlich partizipiert. Es kommt stark auf die Auslegung der konkreten Tarifvertr\u00e4ge.\u00a0 Sachverhalt: Nachteilsausgleich F\u00fcr das Kabinenpersonal, also im Wesentlichen Flugbegleiter, der Air Berlin war auf der Grundlage eines mit ver.di geschlossenen Tarifvertrags (TVPV) die Personalvertretung Kabine errichtet. Nach \u00a7 83 Abs. 3 TVPV ist den Arbeitnehmern ein Nachteilsausgleich zu zahlen, wenn eine geplante Betriebs\u00e4nderung durchgef\u00fchrt wird, ohne dass \u00fcber sie ein Interessenausgleich mit der Personalvertretung Kabine versucht wurde, und sie infolge dieser Ma\u00dfnahme entlassen werden. Anfang Oktober 2017 unterrichtete Air Berlin die Personalvertretung Kabine \u00fcber die geplante Stilllegung des Gesch\u00e4ftsbetriebs zum 31. Januar 2018. Nachdem die Verhandlungen \u00fcber den Abschluss eines Interessenausgleichs erfolglos blieben, rief Air Berlin die Einigungsstelle an. Diese erkl\u00e4rte sich am 10. Januar 2018 f\u00fcr unzust\u00e4ndig. Ende Januar 2018 k\u00fcndigte der Insolvenzverwalter den im Kabinenbereich Besch\u00e4ftigten betriebsbedingt. Mit ihren Klagen haben die vormals als Flugbegleiterinnen t\u00e4tigen Kl\u00e4gerinnen die Gew\u00e4hrung eines Nachteilsausgleichs verlangt. Sie haben geltend gemacht, die Betriebs\u00e4nderung in Form der Stilllegung des Flugbetriebs sei bereits mit den Ende November 2017 erfolgten K\u00fcndigungen der Piloten durchgef\u00fchrt worden; zu diesem Zeitpunkt sei der Interessenausgleich mit der Personalvertretung Kabine noch nicht hinreichend versucht gewesen. In seiner Entscheidung vom 21.01.2020, Az.: 1 AZR 149\/19, befasste sich das Bundesarbeitsgericht eingehend mit der Auslegung der ma\u00dfgeblichen Tarifvertr\u00e4ge.\u00a0 Entscheidung: Nachteilsausgleich\u00a0 Die Kl\u00e4gerin hatte keinen Erfolg. Sie erhielt weder den Nachteilsausgleich noch wurde dieser Anspruch als Masseverbindlichkeit anerkannt. \u00a7 83 Abs. 3 TVPV sanktioniert die Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Verhandlungsanspruchs. Den Nachteilsausgleich soll der betroffene Arbeitnehmer nur dann erhalten, wenn sich die Arbeitgeberin nicht um einen Interessenausgleich bem\u00fcht hat. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich und die Bem\u00fchung um einen Interessenausgleich beziehen sich ausschlie\u00dflich auf kabinenpersonalbezogene Ma\u00dfnahmen. Das folgt aus einem gesetzeskonformen Verst\u00e4ndnis des tariflich geregelten Beteiligungsrechts der Personalvertretung Kabine. Der TVPV gilt nach seinem pers\u00f6nlichen Geltungsbereich nur f\u00fcr das Kabinenpersonal. K\u00f6nnte die f\u00fcr diese Gruppe errichtete Personalvertretung einen Sachverhalt gestalten, der auch das Cockpitpersonal betr\u00e4fe, widerspr\u00e4che dies der in \u00a7 4 Abs. 1 TVG angeordneten geltungsbereichsbezogenen Wirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrags \u00fcber betriebsverfassungsrechtliche Fragen. Damit ist auch unbeachtlich, dass Cockpitpersonal gek\u00fcndigt worden ist, bevor die Bem\u00fchung um einen Tarifvertrag begann. Ergebnis: Anspruch auf Nachteilsausgleich Die infolge der Einstellung der unternehmerischen T\u00e4tigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. \u00a0 Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Tarifvertr\u00e4ge k\u00f6nnen individuelle Anspr\u00fcche zugunsten der Arbeitnehmer schaffen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nicht immer wird der Arbeitnehmer die Voraussetzungen erf\u00fcllen, so dass er von dem Anspruch tats\u00e4chlich partizipiert. Es kommt stark auf die Auslegung der konkreten Tarifvertr\u00e4ge.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Nachteilsausgleich<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00fcr das Kabinenpersonal, also im Wesentlichen Flugbegleiter, der Air Berlin war auf der Grundlage eines mit ver.di geschlossenen Tarifvertrags (TVPV) die Personalvertretung Kabine errichtet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach \u00a7 83 Abs. 3 TVPV ist den Arbeitnehmern ein Nachteilsausgleich zu zahlen, wenn eine geplante Betriebs\u00e4nderung durchgef\u00fchrt wird, ohne dass \u00fcber sie ein Interessenausgleich mit der Personalvertretung Kabine versucht wurde, und sie infolge dieser Ma\u00dfnahme entlassen werden.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Anfang Oktober 2017 unterrichtete Air Berlin die Personalvertretung Kabine \u00fcber die geplante Stilllegung des Gesch\u00e4ftsbetriebs zum 31. Januar 2018.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nachdem die Verhandlungen \u00fcber den Abschluss eines Interessenausgleichs erfolglos blieben, rief Air Berlin die Einigungsstelle an. Diese erkl\u00e4rte sich am 10. Januar 2018 f\u00fcr unzust\u00e4ndig.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ende Januar 2018 k\u00fcndigte der Insolvenzverwalter den im Kabinenbereich Besch\u00e4ftigten betriebsbedingt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit ihren Klagen haben die vormals als Flugbegleiterinnen t\u00e4tigen Kl\u00e4gerinnen die Gew\u00e4hrung eines Nachteilsausgleichs verlangt. Sie haben geltend gemacht, die Betriebs\u00e4nderung in Form der Stilllegung des Flugbetriebs sei bereits mit den Ende November 2017 erfolgten K\u00fcndigungen der Piloten durchgef\u00fchrt worden; zu diesem Zeitpunkt sei der Interessenausgleich mit der Personalvertretung Kabine noch nicht hinreichend versucht gewesen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In seiner Entscheidung vom 21.01.2020, Az.: 1 AZR 149\/19, befasste sich das Bundesarbeitsgericht eingehend mit der Auslegung der ma\u00dfgeblichen Tarifvertr\u00e4ge.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Nachteilsausgleich\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin hatte keinen Erfolg. Sie erhielt weder den Nachteilsausgleich noch wurde dieser Anspruch als Masseverbindlichkeit anerkannt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">\u00a7 83 Abs. 3 TVPV sanktioniert die Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Verhandlungsanspruchs. Den Nachteilsausgleich soll der betroffene Arbeitnehmer nur dann erhalten, wenn sich die Arbeitgeberin nicht um einen Interessenausgleich bem\u00fcht hat.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Anspruch auf Nachteilsausgleich und die Bem\u00fchung um einen Interessenausgleich beziehen sich ausschlie\u00dflich auf kabinenpersonalbezogene Ma\u00dfnahmen. Das folgt aus einem gesetzeskonformen Verst\u00e4ndnis des tariflich geregelten Beteiligungsrechts der Personalvertretung Kabine. Der TVPV gilt nach seinem pers\u00f6nlichen Geltungsbereich nur f\u00fcr das Kabinenpersonal.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">K\u00f6nnte die f\u00fcr diese Gruppe errichtete Personalvertretung einen Sachverhalt gestalten, der auch das Cockpitpersonal betr\u00e4fe, widerspr\u00e4che dies der in \u00a7 4 Abs. 1 TVG angeordneten geltungsbereichsbezogenen Wirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrags \u00fcber betriebsverfassungsrechtliche Fragen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Damit ist auch unbeachtlich, dass Cockpitpersonal gek\u00fcndigt worden ist, bevor die Bem\u00fchung um einen Tarifvertrag begann.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis: Anspruch auf Nachteilsausgleich<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die infolge der Einstellung der unternehmerischen T\u00e4tigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Kein Nachteilsausgleich f\u00fcr Kabinenpersonal von Air Berlin!&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.01.2020, Az.: 2 \/20, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2020-1&amp;nr=23693&amp;pos=3&amp;anz=5&amp;titel=Kein_Nachteilsausgleich_f%FCr_Kabinenpersonal_von_Air_Berlin\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2020-1&amp;nr=23693&amp;pos=3&amp;anz=5&amp;titel=Kein_Nachteilsausgleich_f%FCr_Kabinenpersonal_von_Air_Berlin<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Nachteilsausgleich\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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