{"id":6802,"date":"2020-04-26T12:58:45","date_gmt":"2020-04-26T12:58:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6802"},"modified":"2020-04-28T03:33:28","modified_gmt":"2020-04-28T03:33:28","slug":"pruefung-der-verpflichtung-zur-betriebsrentenanpassung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/pruefung-der-verpflichtung-zur-betriebsrentenanpassung\/","title":{"rendered":"Pr\u00fcfung der Verpflichtung zur Betriebsrentenanpassung"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Pr\u00fcfung der Verpflichtung zur Betriebsrentenanpassung &#8211; Ausschluss bei Pensionskassenrente mit \u00dcberschussbeteiligung<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Betriebsrenten und Betriebsrentenanpassung Viele Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen sich nicht mit dem Thema \\\"Betriebsrente\\\". Diesem Thema sollte dennoch etwas Aufmerksamkeit geschenkt werden. In der Regel werden Arbeitnehmer im Alter nicht hinreichend versorgt werden, wenn sie ihre Altersversorgung nur auf die gesetzliche Rente st\u00fctzen. Betriebsrenten sind eine Form der Altersversorgung, die vom Arbeitgeber gew\u00e4hrt wird.\u00a0 Voraussetzung ist zun\u00e4chst, dass die Betriebsrente dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugesagt wird. Tritt dann der Rentenfall ein, so zahlt einerseits die gesetzliche Rentenversicherung die gesetzliche Rente. Anderseits erh\u00e4lt der Arbeitnehmer die ihm versprochene Betriebsrente. Das kann den Lebensstandard im Alter deutlich bessern. Nach Renteneintritt steigt die gesetzliche Altersrente kontinuierlich. Die gesetzliche Rente wird regelm\u00e4\u00dfig unter Ber\u00fccksichtigung der Kaufkraft angepasst. Die Betriebsrente ist auch nicht statisch. Auch diese muss im Turnus von drei Jahren regelm\u00e4\u00dfig angepasst werden. Der Arbeitgeber kann von der Verpflichtung zur Rentenanpassung absehen, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen j\u00e4hrlich um wenigstens 1% anzupassen, die betriebliche Altersversorgung \u00fcber eine Direktversicherung oder \u00fcber eine Pensionskasse durchgef\u00fchrt wird und ab Rentenbeginn s\u00e4mtliche auf den Rentenbestand entfallende \u00dcberschu\u00dfanteile zur Erh\u00f6hung der laufenden Leistungen verwendet werden oder eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde. Im vorliegenden Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.12.2019, Az.: 3 AZR 122\/18) ging es um die Frage, welche Vorgaben erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Pr\u00fcfung einer Anpassung befreit ist, weil die Betriebsrente \u00fcber eine Pensionskasse durchgef\u00fchrt worden ist. Sachverhalt: Betriebsrentenanpassung Die\u00a0 fr\u00fchere Arbeitnehmerin und zwischenzeitliche Rentnerin stand seit April 1983 in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zur Beklagten als der fr\u00fcheren Arbeitgeberin. Im November 1983 erteilte die Beklagte eine Versorgungszusage, die \u00fcber den Bankenversicherungsverein (BVV), eine Pensionskasse, durchzuf\u00fchren war.\u00a0 Die Kl\u00e4gerin bezieht seit Oktober 2011 vom BVV eine Betriebsrente iHv. 920,07 Euro brutto monatlich. Mit ihrer am 12. Februar 2016 eingegangenen Klage hat sie deren Anpassung zum 1. Oktober 2014 begehrt. Die Beklagte hat eine Anpassung unter Hinweis auf \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG wegen der Absicherung \u00fcber den BVV abgelehnt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts war teilweise erfolglos, weil die Kl\u00e4gerin ihre Forderung falsch berechnet hatte. Im \u00dcbrigen f\u00fchrte die Revision zur Zur\u00fcckverweisung an das Landesarbeitsgericht. Entscheidung: Betriebsrentenanpassung In seiner Entscheidung setzt sich das Bundesarbeitsgericht mit den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Anpassungsverpflichtung auseinander: Das Betriebsrentengesetz sieht die Verpflichtung des Arbeitgebers vor, im Abstand von drei Jahren zu pr\u00fcfen, ob die Betriebsrente anzupassen ist. Gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 des BetrAVG entf\u00e4llt diese Verpflichtung, wenn die Versorgung \u00fcber eine Pensionskasse durchgef\u00fchrt wird und ab Rentenbeginn s\u00e4mtliche auf den Rentenbestand entfallenden \u00dcberschussanteile zur Erh\u00f6hung der laufenden Leistungen verwendet werden. Die in dieser Ausnahmevorschrift genannten Voraussetzungen m\u00fcssen aufgrund einer unabdingbaren vertraglichen Regelung bei Beginn der Betriebsrentenleistung rechtlich feststehen. Diese Voraussetzung ist erf\u00fcllt, da es sich bei der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Pensionskasse um einen Vertrag zugunsten Dritter handelt, der nicht ohne Zustimmung der Betriebsrentner ge\u00e4ndert werden darf. Des Weiteren muss bei Eintritt des Versorgungsfalls durch die vertraglichen Regelungen sichergestellt sein, dass die \u00dcberschussanteile - falls solche anfallen - weder dem Arbeitgeber noch der Pensionskasse zustehen. Ob die \u00dcberschussanteile jeweils entsprechend den versicherungsrechtlichen Vorgaben angemessen und auch sonst richtig berechnet sind, betrifft nicht die Anwendung der betriebsrentenrechtlichen Ausnahmebestimmung, sondern das Verh\u00e4ltnis zwischen Betriebsrentner und Pensionskasse. Zudem muss bei Eintritt des Versorgungsfalls sichergestellt sein, dass die f\u00fcr die \u00dcberschussbeteiligung notwendige Abgrenzung der Versicherungsbest\u00e4nde verursachungsorientiert im Sinne des Versicherungsrechts erfolgt und auch bleibt. \u00c4nderungsklauseln in Versorgungsvertr\u00e4gen stehen den vorgenannten Erfordernissen nicht entgegen, da sie strukturelle Ver\u00e4nderungen nicht decken. Dazu geh\u00f6ren auch Neuabgrenzungen des Versicherungsbestandes, die dem Gesichtspunkt der Verursachungsorientierung nicht hinreichend gerecht werden. Ferner muss bei Rentenbeginn gew\u00e4hrleistet sein, dass die \u00dcberschussanteile zur Erh\u00f6hung der laufenden Leistungen verwendet werden. Hierf\u00fcr ist erforderlich, dass dauernde und ggf. vor\u00fcbergehende Rentenerh\u00f6hungen in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen. Der Anteil der nur befristeten Erh\u00f6hung der Betriebsrente darf nicht unangemessen hoch sein; diese Grenze ist bei einem Anteil von 25 vH eingehalten. Die den Betriebsrentnern aus den \u00dcberschussanteilen gew\u00e4hrten Leistungen m\u00fcssen zudem betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes darstellen; Sterbegeld geh\u00f6rt nicht dazu. Aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts steht noch nicht fest, ob die vorgenannten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Das Landesarbeitsgericht musste sich erneut mit dem Fall besch\u00e4ftigen. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Betriebsrenten und Betriebsrentenanpassung<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Viele Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen sich nicht mit dem Thema &#8222;Betriebsrente&#8220;.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Diesem Thema sollte dennoch etwas Aufmerksamkeit geschenkt werden. In der Regel werden Arbeitnehmer im Alter nicht hinreichend versorgt werden, wenn sie ihre Altersversorgung nur auf die gesetzliche Rente st\u00fctzen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Betriebsrenten sind eine Form der Altersversorgung, die vom Arbeitgeber gew\u00e4hrt wird.\u00a0 Voraussetzung ist zun\u00e4chst, dass die Betriebsrente dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugesagt wird.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Tritt dann der Rentenfall ein, so zahlt einerseits die gesetzliche Rentenversicherung die gesetzliche Rente. Anderseits erh\u00e4lt der Arbeitnehmer die ihm versprochene Betriebsrente. Das kann den Lebensstandard im Alter deutlich bessern.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach Renteneintritt steigt die gesetzliche Altersrente kontinuierlich. Die gesetzliche Rente wird regelm\u00e4\u00dfig unter Ber\u00fccksichtigung der Kaufkraft angepasst.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Betriebsrente ist auch nicht statisch. Auch diese muss im Turnus von drei Jahren regelm\u00e4\u00dfig angepasst werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitgeber kann von der Verpflichtung zur Rentenanpassung absehen, wenn<\/span><\/p>\n<ul>\n<li style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen j\u00e4hrlich um wenigstens 1% anzupassen,<\/span><\/li>\n<li><span style=\"color: #000000;\">die betriebliche Altersversorgung \u00fcber eine Direktversicherung oder \u00fcber eine Pensionskasse durchgef\u00fchrt wird und ab Rentenbeginn s\u00e4mtliche auf den Rentenbestand entfallende \u00dcberschu\u00dfanteile zur Erh\u00f6hung der laufenden Leistungen verwendet werden oder<\/span><\/li>\n<li style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde.<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im vorliegenden Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.12.2019, Az.: 3 AZR 122\/18) ging es um die Frage, welche Vorgaben erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Pr\u00fcfung einer Anpassung befreit ist, weil die Betriebsrente \u00fcber eine Pensionskasse durchgef\u00fchrt worden ist.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Betriebsrentenanpassung<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die\u00a0 fr\u00fchere Arbeitnehmerin und zwischenzeitliche Rentnerin stand seit April 1983 in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis zur Beklagten als der fr\u00fcheren Arbeitgeberin.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im November 1983 erteilte die Beklagte eine Versorgungszusage, die \u00fcber den Bankenversicherungsverein (BVV), eine Pensionskasse, durchzuf\u00fchren war.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Kl\u00e4gerin bezieht seit Oktober 2011 vom BVV eine Betriebsrente iHv. 920,07 Euro brutto monatlich. Mit ihrer am 12. Februar 2016 eingegangenen Klage hat sie deren Anpassung zum 1. Oktober 2014 begehrt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beklagte hat eine Anpassung unter Hinweis auf \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG wegen der Absicherung \u00fcber den BVV abgelehnt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts war teilweise erfolglos, weil die Kl\u00e4gerin ihre Forderung falsch berechnet hatte. Im \u00dcbrigen f\u00fchrte die Revision zur Zur\u00fcckverweisung an das Landesarbeitsgericht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Betriebsrentenanpassung<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In seiner Entscheidung setzt sich das Bundesarbeitsgericht mit den Grunds\u00e4tzen \u00fcber die Anpassungsverpflichtung auseinander:<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Betriebsrentengesetz sieht die Verpflichtung des Arbeitgebers vor, im <strong>Abstand von drei Jahren zu pr\u00fcfen, ob die Betriebsrente anzupassen<\/strong> ist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 des BetrAVG entf\u00e4llt diese Verpflichtung, wenn die <strong>Versorgung \u00fcber eine Pensionskasse durchgef\u00fchrt wird<\/strong> und ab Rentenbeginn <strong>s\u00e4mtliche auf den Rentenbestand entfallenden \u00dcberschussanteile zur Erh\u00f6hung der laufenden Leistungen verwendet werden<\/strong>.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die in dieser Ausnahmevorschrift genannten Voraussetzungen m\u00fcssen aufgrund einer unabdingbaren <strong>vertraglichen Regelung bei Beginn der Betriebsrentenleistung rechtlich feststehen<\/strong>. Diese Voraussetzung ist erf\u00fcllt, da es sich bei der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Pensionskasse um einen <strong>Vertrag zugunsten Dritter handelt, der nicht ohne Zustimmung der Betriebsrentner ge\u00e4ndert werden darf<\/strong>.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Des Weiteren muss <strong>bei Eintritt des Versorgungsfalls durch die vertraglichen Regelungen sichergestellt sein, dass die \u00dcberschussanteile &#8211; falls solche anfallen &#8211; weder dem Arbeitgeber noch der Pensionskasse zustehen<\/strong>. Ob die \u00dcberschussanteile jeweils entsprechend den versicherungsrechtlichen Vorgaben angemessen und auch sonst richtig berechnet sind, betrifft nicht die Anwendung der betriebsrentenrechtlichen Ausnahmebestimmung, sondern das Verh\u00e4ltnis zwischen Betriebsrentner und Pensionskasse. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zudem muss bei Eintritt des Versorgungsfalls sichergestellt sein, dass die <strong>f\u00fcr die \u00dcberschussbeteiligung notwendige Abgrenzung der Versicherungsbest\u00e4nde verursachungsorientiert im Sinne des Versicherungsrechts erfolgt und auch bleibt<\/strong>. \u00c4nderungsklauseln in Versorgungsvertr\u00e4gen stehen den vorgenannten Erfordernissen nicht entgegen, da sie strukturelle Ver\u00e4nderungen nicht decken. Dazu geh\u00f6ren auch Neuabgrenzungen des Versicherungsbestandes, die dem Gesichtspunkt der Verursachungsorientierung nicht hinreichend gerecht werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ferner muss bei Rentenbeginn gew\u00e4hrleistet sein, dass die <strong>\u00dcberschussanteile zur Erh\u00f6hung der laufenden Leistungen verwendet werden<\/strong>. Hierf\u00fcr ist erforderlich, dass dauernde und ggf. vor\u00fcbergehende Rentenerh\u00f6hungen in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen. Der Anteil der nur befristeten Erh\u00f6hung der Betriebsrente darf nicht unangemessen hoch sein; diese Grenze ist bei einem Anteil von 25 vH eingehalten. Die den Betriebsrentnern aus den \u00dcberschussanteilen gew\u00e4hrten Leistungen m\u00fcssen zudem betriebliche Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes darstellen; Sterbegeld geh\u00f6rt nicht dazu.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts steht noch nicht fest, ob die vorgenannten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Das Landesarbeitsgericht musste sich erneut mit dem Fall besch\u00e4ftigen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Betriebsrentenanpassung&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.2019, Az.: 44\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-12&amp;nr=23567&amp;pos=4&amp;anz=5&amp;titel=Betriebsrentenanpassungspr%FCfung_-_Ausschluss_bei_Pensionskassenrente_mit_%DCberschussbeteiligung\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-12&amp;nr=23567&amp;pos=4&amp;anz=5&amp;titel=Betriebsrentenanpassungspr%FCfung_-_Ausschluss_bei_Pensionskassenrente_mit_%DCberschussbeteiligung<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Betriebsrentenanpassung\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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