{"id":6764,"date":"2020-03-27T05:33:49","date_gmt":"2020-03-27T05:33:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6764"},"modified":"2020-03-31T05:05:25","modified_gmt":"2020-03-31T05:05:25","slug":"freizeitausgleich-zum-abbau-des-arbeitszeitkontos-freistellung-in-gerichtlichem-vergleich","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/freizeitausgleich-zum-abbau-des-arbeitszeitkontos-freistellung-in-gerichtlichem-vergleich\/","title":{"rendered":"Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos &#8211; Freistellung im gerichtlichen Vergleich"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Freistellung im gerichtlichen Vergleich<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button class=\"responsivevoice-button\" type=\"button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\" data-rvtts-action=\"speak\" data-rvtts-text=\"Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos \u2013 Freistellung in gerichtlichem Vergleich Die meisten Gerichtsprozesse, deren Gegenstand eine K\u00fcndigung ist, endet mit einem Vergleich.\u00a0 Es ist keinem m\u00f6glich, in einem Vergleich alles zu regeln, dass es gar keine offenen Fragen schlussendlich bestehen.\u00a0 Genauso einen Fall betrifft die nachfolgende Entscheidung. Die Parteien vereinbaren die Freistellung des Arbeitnehmers. Was passiert den auf dem Arbeitszeitkonto befindlichen \u00dcberstunden? \u00a0 Sachverhalt: Freistellung im gerichtlichen Vergleich \u00a0 Die Arbeitnehmerin war bei der beklagten Arbeitgeberin als Sekret\u00e4rin besch\u00e4ftigt. Nachdem die Arbeitgeberin das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos gek\u00fcndigt hatte, schlossen die Parteien im K\u00fcndigungsschutzprozess am 15. November 2016 einen gerichtlichen Vergleich, wonach das Arbeitsverh\u00e4ltnis durch ordentliche Arbeitgeberk\u00fcndigung mit Ablauf des 31. Januar 2017 endete. Bis dahin stellte die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vereinbarten Verg\u00fctung frei. In diesem Zeitraum sollte auch der Resturlaub eingebracht sein. Eine allgemeine Abgeltungs- bzw. Ausgleichsklausel enth\u00e4lt der Vergleich nicht. Nach der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hat die Arbeitnehmerin die Abgeltung von 67,10 Gutstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto mit 1.317,28 Euro brutto nebst Zinsen verlangt. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. \u00a0 Entscheidung: Freistellung im gerichtlichen Vergleich \u00a0 Die vom F\u00fcnften Senat des Bundesarbeitsgerichts (Entscheidung vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578\/18) zugelassene Revision der Arbeitnehmerin war erfolgreich und f\u00fchrte zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Endet das Arbeitsverh\u00e4ltnis und k\u00f6nnen Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, sind sie vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht in einem gerichtlichen Vergleich ist nur dann geeignet, den Anspruch auf Freizeitausgleich zum Abbau von Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto zu erf\u00fcllen, wenn der Arbeitnehmer erkennen kann, dass der Arbeitgeber ihn zur Erf\u00fcllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich von der Arbeitspflicht freistellen will. Daran fehlte es vorliegend. In dem gerichtlichen Vergleich ist weder ausdr\u00fccklich noch konkludent hinreichend deutlich festgehalten, dass die Freistellung auch dem Abbau des Arbeitszeitkontos dienen bzw. mit ihr der Freizeitausgleichsanspruch aus dem Arbeitszeitkonto erf\u00fcllt sein soll. \u00a0 Resumee \u00a0 Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erf\u00fcllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem gen\u00fcgt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht. \u00a0 Kanzlei\u00a0Swist \u2013 Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\" data-rvtts-voice=\"Deutsch Female\" data-rvtts-brand-url=\"https:\/\/responsivevoice.org\/?utm_source=wordpress-plugin&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=powered-by\" data-rvtts-brand-label=\"Powered by ResponsiveVoice\"><svg class=\"rvtts-icon\" width=\"22\" height=\"22\" viewBox=\"0 0 22 22\" fill=\"currentColor\" aria-hidden=\"true\" focusable=\"false\"><path fill-rule=\"evenodd\" clip-rule=\"evenodd\" d=\"M11 0C4.92345 0 0 4.92345 0 11C0 13.2683 0.690345 15.3772 1.86621 17.1221L0.811724 21.0517L4.70345 20.0124C6.48621 21.2641 8.65586 22 11 22C17.0766 22 22 17.0766 22 11C22 4.92345 17.0766 0 11 0ZM3.99793 9.99862C3.99793 9.44483 4.44552 8.99724 4.99931 8.99724C5.5531 8.99724 6.00069 9.44483 6.00069 9.99862V12.0014C6.00069 12.5552 5.5531 13.0028 4.99931 13.0028C4.44552 13.0028 3.99793 12.5552 3.99793 12.0014V9.99862ZM8.99724 13.9966C8.99724 14.5503 8.54966 14.9979 7.99586 14.9979C7.44207 14.9979 6.99448 14.5503 6.99448 13.9966V7.99586C6.99448 7.44207 7.44207 6.99448 7.99586 6.99448C8.54966 6.99448 8.99724 7.44207 8.99724 7.99586V13.9966ZM12.0014 17.0007C12.0014 17.5545 11.5538 18.0021 11 18.0021C10.4462 18.0021 9.99862 17.5545 9.99862 17.0007V4.99931C9.99862 4.44552 10.4462 3.99793 11 3.99793C11.5538 3.99793 12.0014 4.44552 12.0014 4.99931V17.0007ZM14.9979 13.9966C14.9979 14.5503 14.5503 14.9979 13.9966 14.9979C13.4428 14.9979 12.9952 14.5503 12.9952 13.9966V7.99586C12.9952 7.44207 13.4428 6.99448 13.9966 6.99448C14.5503 6.99448 14.9979 7.44207 14.9979 7.99586V13.9966ZM18.0021 12.0014C18.0021 12.5552 17.5545 13.0028 17.0007 13.0028C16.4469 13.0028 15.9993 12.5552 15.9993 12.0014V9.99862C15.9993 9.44483 16.4469 8.99724 17.0007 8.99724C17.5545 8.99724 18.0021 9.44483 18.0021 9.99862V12.0014Z\"\/><\/svg><span class=\"responsivevoice-button__label\">Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos &#8211; Freistellung in gerichtlichem Vergleich<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die meisten Gerichtsprozesse, deren Gegenstand eine K\u00fcndigung ist, endet mit einem Vergleich.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es ist keinem m\u00f6glich, in einem Vergleich alles zu regeln, dass es gar keine offenen Fragen schlussendlich bestehen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Genauso einen Fall betrifft die nachfolgende Entscheidung. 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Bis dahin stellte die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vereinbarten Verg\u00fctung frei. In diesem Zeitraum sollte auch der Resturlaub eingebracht sein. Eine allgemeine Abgeltungs- bzw. Ausgleichsklausel enth\u00e4lt der Vergleich nicht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses hat die Arbeitnehmerin die Abgeltung von 67,10 Gutstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto mit 1.317,28 Euro brutto nebst Zinsen verlangt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Freistellung im gerichtlichen Vergleich<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die vom F\u00fcnften Senat des Bundesarbeitsgerichts (Entscheidung vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578\/18) zugelassene Revision der Arbeitnehmerin war erfolgreich und f\u00fchrte zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Endet das Arbeitsverh\u00e4ltnis und k\u00f6nnen Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen werden, sind sie vom Arbeitgeber in Geld abzugelten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht in einem gerichtlichen Vergleich ist nur dann geeignet, den Anspruch auf Freizeitausgleich zum Abbau von Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto zu erf\u00fcllen, wenn der Arbeitnehmer erkennen kann, dass der Arbeitgeber ihn zur Erf\u00fcllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich von der Arbeitspflicht freistellen will.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Daran fehlte es vorliegend. In dem gerichtlichen Vergleich ist weder ausdr\u00fccklich noch konkludent hinreichend deutlich festgehalten, dass die Freistellung auch dem Abbau des Arbeitszeitkontos dienen bzw. mit ihr der Freizeitausgleichsanspruch aus dem Arbeitszeitkonto erf\u00fcllt sein soll.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Resumee<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erf\u00fcllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem gen\u00fcgt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Freistellung im gerichtlichen Vergleich&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.11.2019, Az.: 40\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-11&amp;nr=23525&amp;pos=3&amp;anz=7&amp;titel=Freizeitausgleich_zum_Abbau_des_Arbeitszeitkontos_-_Freistellung_in_gerichtlichem_Vergleich\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-11&amp;nr=23525&amp;pos=3&amp;anz=7&amp;titel=Freizeitausgleich_zum_Abbau_des_Arbeitszeitkontos_-_Freistellung_in_gerichtlichem_Vergleich<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Freistellung im gerichtlichen Vergleich\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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