{"id":6683,"date":"2020-02-28T05:19:09","date_gmt":"2020-02-28T05:19:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6683"},"modified":"2020-02-28T05:21:30","modified_gmt":"2020-02-28T05:21:30","slug":"ausschlussfristen-und-die-bezugnahme-auf-kirchliche-arbeitsrechtsregelungen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/ausschlussfristen-und-die-bezugnahme-auf-kirchliche-arbeitsrechtsregelungen\/","title":{"rendered":"Ausschlussfristen und die Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Tarifvertragliche Ausschlussfrist und arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Ausschlussfristen Ausschlussfristen sind auf Seiten des Arbeitnehmers ein wirkliches Leid. Die meisten Arbeitnehmer wissen, wann ihre Anspr\u00fcche verj\u00e4hren. Sie wissen aber h\u00e4ufig nicht, dass der Arbeitgeber eine Klausel in seinen Arbeitsvertrag einf\u00fchrt, nach der ihre Anspr\u00fcche vorzeitig verfallen, z. B. in drei Monaten. Der Arbeitnehmer will seine Zahlungsanspr\u00fcche irgendwann geltend machen und erf\u00e4hrt dann, dass er seine Anspr\u00fcche gar nicht mehr durchsetzen kann. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Ausschlussfristen auch in Tarifvertr\u00e4gen oder Betriebsvereinbarung \u00dcberraschung f\u00fcr den Arbeitnehmer sein. Mit einem solchen Fall hat sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 30.10.2019, Aktenzeichen: 6 AZR 465\/18, besch\u00e4ftigt. Sachverhalt: Ausschlussfristen Der Arbeitnehmer war bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als K\u00fcster und Reinigungskraft besch\u00e4ftigt. Der Arbeitsvertrag nahm die Kirchliche Arbeits- und Verg\u00fctungsordnung (KAVO) in Bezug. Diese sieht in \u00a7 57 eine sechsmonatige einstufige Ausschlussfrist vor. Der Arbeitnehmer macht Differenzverg\u00fctungsanspr\u00fcche wegen angeblich fehlerhafter Eingruppierung geltend. Die Beklagte verweigert die Erf\u00fcllung dieser Anspr\u00fcche unter Berufung auf die Ausschlussfrist. Der Arbeitnehmer stellt die Wirksamkeit der Fristenregelung in Abrede und verlangt hilfsweise Schadensersatz, den er ua. darauf st\u00fctzt, dass ihm die Beklagte die Ausschlussfrist nicht hinreichend nachgewiesen habe. Entscheidung: Ausschlussfristen Der Arbeitnehmer hatte mit seinem Begehren vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Ein etwaiger Erf\u00fcllungsanspruch auf die Differenzverg\u00fctung w\u00e4re zwar verfallen, da die Inbezugnahme der KAVO auch deren Ausschlussfrist umfasst und diese wirksam den Verfall von Entgeltanspr\u00fcchen anordnet, die wie vorliegend den gesetzlichen Mindestlohn \u00fcbersteigen. Dem Arbeitnehmer k\u00f6nnte jedoch ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Nachweisgesetzes zustehen. Bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen handelt es sich um Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, welche als \u201e\u00e4hnliche Regelungen\u201c nach dem Willen des Gesetzgebers nur im Anwendungsbereich des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 bis 9 und \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Satz 2 NachwG bei \u00c4nderungen der kirchlichen Regelungen erleichterten Nachweism\u00f6glichkeiten unterliegen sollen. Der Nachweis der Ausschlussfrist bei der Begr\u00fcndung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses wird von diesen Erleichterungen nicht erfasst. Mangels hinreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts konnte der Senat allerdings nicht abschlie\u00dfend entscheiden,ob dem Arbeitnehmer die begehrte Eingruppierung zusteht und deshalb ein Schadensersatzanspruch in H\u00f6he der eingeklagten Differenzverg\u00fctung besteht. Er hat deshalb den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Ergebnis: Ausschlussfristen Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverh\u00e4ltnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch eine wesentliche Arbeitsbedingung iSv. \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG. Die blo\u00dfe Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche gen\u00fcgt f\u00fcr den danach erforderlichen Nachweis nicht. Auch ein sog. \u201equalifizierter Nachweis\u201c nach \u00a7 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG, wonach sich die Ausschlussfrist nach der kirchlichen Arbeitsrechtsregelung richtet, ist nicht ausreichend, weil der abschlie\u00dfende Katalog dieser Bestimmung Ausschlussfristen nicht erfasst. Weist der kirchliche Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ausschlussfrist nicht im Volltext nach, kann der Arbeitnehmer ggf. im Wege des Schadensersatzes verlangen, so gestellt zu werden, als ob er die Frist nicht vers\u00e4umt h\u00e4tte. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ausschlussfristen<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ausschlussfristen sind auf Seiten des Arbeitnehmers ein wirkliches Leid.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die meisten Arbeitnehmer wissen, wann ihre Anspr\u00fcche verj\u00e4hren.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sie wissen aber h\u00e4ufig nicht, dass der Arbeitgeber eine Klausel in seinen Arbeitsvertrag einf\u00fchrt, nach der ihre Anspr\u00fcche vorzeitig verfallen, z. B. in drei Monaten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer will seine Zahlungsanspr\u00fcche irgendwann geltend machen und erf\u00e4hrt dann, dass er seine Anspr\u00fcche gar nicht mehr durchsetzen kann.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Ausschlussfristen auch in Tarifvertr\u00e4gen oder Betriebsvereinbarung \u00dcberraschung f\u00fcr den Arbeitnehmer sein.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit einem solchen Fall hat sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 30.10.2019, Aktenzeichen: 6 AZR 465\/18, besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Ausschlussfristen<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer war bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als K\u00fcster und Reinigungskraft besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitsvertrag nahm die Kirchliche Arbeits- und Verg\u00fctungsordnung (KAVO) in Bezug. Diese sieht in \u00a7 57 eine sechsmonatige einstufige Ausschlussfrist vor.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer macht Differenzverg\u00fctungsanspr\u00fcche wegen angeblich fehlerhafter Eingruppierung geltend.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beklagte verweigert die Erf\u00fcllung dieser Anspr\u00fcche unter Berufung auf die Ausschlussfrist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer stellt die Wirksamkeit der Fristenregelung in Abrede und verlangt hilfsweise Schadensersatz, den er ua. darauf st\u00fctzt, dass ihm die Beklagte die Ausschlussfrist nicht hinreichend nachgewiesen habe.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Ausschlussfristen<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer hatte mit seinem Begehren vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ein etwaiger Erf\u00fcllungsanspruch auf die Differenzverg\u00fctung w\u00e4re zwar verfallen, da die Inbezugnahme der KAVO auch deren Ausschlussfrist umfasst und diese wirksam den Verfall von Entgeltanspr\u00fcchen anordnet, die wie vorliegend den gesetzlichen Mindestlohn \u00fcbersteigen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dem Arbeitnehmer k\u00f6nnte jedoch ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Nachweisgesetzes zustehen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen handelt es sich um Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen, welche als \u201e\u00e4hnliche Regelungen\u201c nach dem Willen des Gesetzgebers nur im Anwendungsbereich des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 bis 9 und \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Satz 2 NachwG bei \u00c4nderungen der kirchlichen Regelungen erleichterten Nachweism\u00f6glichkeiten unterliegen sollen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Nachweis der Ausschlussfrist bei der Begr\u00fcndung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses wird von diesen Erleichterungen nicht erfasst.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mangels hinreichender Feststellungen des Landesarbeitsgerichts konnte der Senat allerdings nicht abschlie\u00dfend entscheiden,ob dem Arbeitnehmer die begehrte Eingruppierung zusteht und deshalb ein Schadensersatzanspruch in H\u00f6he der eingeklagten Differenzverg\u00fctung besteht. Er hat deshalb den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis: Ausschlussfristen<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverh\u00e4ltnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch eine wesentliche Arbeitsbedingung iSv. \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG. Die blo\u00dfe Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche gen\u00fcgt f\u00fcr den danach erforderlichen Nachweis nicht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auch ein sog. \u201equalifizierter Nachweis\u201c nach \u00a7 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG, wonach sich die Ausschlussfrist nach der kirchlichen Arbeitsrechtsregelung richtet, ist nicht ausreichend, weil der abschlie\u00dfende Katalog dieser Bestimmung Ausschlussfristen nicht erfasst. Weist der kirchliche Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ausschlussfrist nicht im Volltext nach, kann der Arbeitnehmer ggf. im Wege des Schadensersatzes verlangen, so gestellt zu werden, als ob er die Frist nicht vers\u00e4umt h\u00e4tte.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Ausschlussfristen&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.10.2019, Az.: 36\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-10&amp;nr=23402&amp;pos=0&amp;anz=6&amp;titel=Die_Bezugnahme_im_Arbeitsvertrag_auf_kirchliche_Arbeitsrechtsregelungen_gen%FCgt_nicht_zum_Nachweis_einer_Ausschlussfrist\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-10&amp;nr=23402&amp;pos=0&amp;anz=6&amp;titel=Die_Bezugnahme_im_Arbeitsvertrag_auf_kirchliche_Arbeitsrechtsregelungen_gen%FCgt_nicht_zum_Nachweis_einer_Ausschlussfrist<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Ausschlussfristen\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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