{"id":6680,"date":"2020-02-27T05:06:50","date_gmt":"2020-02-27T05:06:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6680"},"modified":"2020-02-27T05:06:50","modified_gmt":"2020-02-27T05:06:50","slug":"ruhegeld-nach-betriebsuebergang","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/ruhegeld-nach-betriebsuebergang\/","title":{"rendered":"Ruhegeld nach Betriebs\u00fcbergang\u00a0"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ruhegeld nach Betriebs\u00fcbergang\u00a0<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Betriebs\u00fcbergang Es findet gar nicht so selten statt, dass ein Betrieb von einem anderen \u00fcbernommen wird.\u00a0 Der \u00dcbernehmer hat kein Interesse daran, seine neuen Mitarbeiter besser zu behandeln als seine bisherige Belegschaft.\u00a0 Der neue Arbeitgeber kann kaum an jeden einzelnen Arbeitnehmer herantreten und ihm vermitteln, dass Besitzst\u00e4nde aufgel\u00f6st werden und er k\u00fcnftig, schlechtere Arbeitsbedingungen zu dulden h\u00e4tte. Auf dieses Gespr\u00e4ch m\u00fcsste sich der Arbeitnehmer gegen\u00fcber seinem Arbeitgeber nicht einlassen.\u00a0 Um die Verschlechterung einzuf\u00fchren, bedienen sich Arbeitgeber der Vertretungen, die eigentlich die Interessen der Arbeitnehmer sch\u00fctzen sollen. Das sind die Gewerkschaften und die Betriebsr\u00e4te. Die\u00a0 Organisationen haben das Wohl der Gesamtheit im Blick, so dass sie h\u00e4ufig einzelne Gruppen der Belegschaft aus ihrem Blick verlieren.\u00a0 Die Vielzahl der abgeschlossenen Tarifvertr\u00e4ge zeigt, wie schwierig es ist, das Vorgehen auf Seiten des Betriebs\u00fcbernehmers zu verstehen. Dieses Vorgehen hatte zum Ziel, das Ruhegeld herabzusetzen.\u00a0 Mit dem Fall der Verschlechterung der Betriebsrente besch\u00e4ftigt sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 22.10.2019, Aktenzeichen: 3 AZR 429\/18 Sachverhalt: Ruhegeld nach Betriebs\u00fcbergang\u00a0 Dem Arbeitnehmer war bei seinem urspr\u00fcnglichen Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung nach einer Betriebsvereinbarung zugesagt worden. Im Jahr 1998 kam es zu einer Verschmelzung mit der Betriebserwerberin, bei der es zu diesem Zeitpunkt zwei bereits geschlossene Ruhegeldordnungen (RGO I und II) sowie ein nicht geschlossenes Versorgungswerk (BV VO) in Form von Gesamtbetriebsvereinbarungen gab. Im Jahr 2000 schloss die Erwerberin mit den zust\u00e4ndigen Gewerkschaften einen Tarifvertrag (TV 2000), der Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung f\u00fcr die ehemaligen Mitarbeiter der urspr\u00fcnglichen Arbeitgeberin enthielt. Danach sollten die RGO I und II einmalig ge\u00f6ffnet und die \u00fcbernommenen Arbeitnehmer in diese Versorgungsordnungen so einbezogen werden, als h\u00e4tten sie ihre gesamte Betriebszugeh\u00f6rigkeit beim Erwerber verbracht. Der Tarifvertrag erm\u00e4chtigt die Betriebsparteien zur Regelung von Einzelheiten. Daraufhin schlossen Arbeitgeberin und Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung f\u00fcr die \u00fcbernommenen Arbeitnehmer (BV \u00dcberleitung). Der Arbeitnehmer erhielt auf dieser Grundlage ein Altersruhegeld. Im Juni 2014 teilte die Beklagte dem Kl\u00e4ger - wie auch einer Vielzahl anderer ehemaliger Mitarbeiter der urspr\u00fcnglichen Arbeitgeberin - mit, dass sein Ruhegeld fehlerhaft berechnet worden sei. Sie zahlte ab Juli 2014 das von ihr neu ermittelte niedrigere Ruhegeld. Der Arbeitnehmer begehrt mit seiner Klage ein Altersruhegeld in der bisher gezahlten H\u00f6he. Die Abl\u00f6sung der beim Ver\u00e4u\u00dferer geltenden Versorgungsordnung entfalte keine Wirkung. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Entscheidung: Ruhegeld nach Betriebs\u00fcbergang\u00a0 Die Revision des Arbeitnehmer hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und f\u00fchrte zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht. Die beim Erwerber bestehende BV VO war ungeeignet, die beim Ver\u00e4u\u00dferer geltende Versorgungsordnung abzul\u00f6sen. Die damit verbundenen Eingriffe hielten einer \u00dcberpr\u00fcfung anhand des dreistufigen Pr\u00fcfungsschemas nicht stand. Erst die sp\u00e4ter durch den TV 2000 geregelten Verschlechterungen sind gerechtfertigt. Die tariflichen Bestimmungen halten sich im Rahmen der Grunds\u00e4tze des Vertrauensschutzes und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Diese Grunds\u00e4tze f\u00fchren bei Tarifvertr\u00e4gen zu einer gegen\u00fcber dem dreistufigen Pr\u00fcfungsschema eingeschr\u00e4nkten \u00dcberpr\u00fcfung. Die Betriebsparteien haben in der BV \u00dcberleitung gegen\u00fcber dem TV 2000 jedoch weitere Verschlechterungen vorgenommen, die vom Tarifvertrag nicht gedeckt waren. Insoweit ist die BV \u00dcberleitung wegen des gesetzlich vorgesehenen Tarifvorrangs teilunwirksam. Die Sache war an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckzuverweisen. Das Landesarbeitsgericht wird das dem Arbeitnehmer zustehende Ruhegeld neu zu ermitteln haben. Ergebnis: Ruhegeld nach Betriebs\u00fcbergang\u00a0 Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grunds\u00e4tze des Vertrauensschutzes und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grunds\u00e4tze in st\u00e4ndiger Rechtsprechung f\u00fcr Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Pr\u00fcfungsschema pr\u00e4zisiert. Danach sind den abgestuften Besitzst\u00e4nden der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgr\u00fcnde der Arbeitgeber gegen\u00fcberzustellen. Dieses Schema findet auch Anwendung, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebs\u00fcbergangs nach \u00a7 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgel\u00f6st wird. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Betriebs\u00fcbergang<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es findet gar nicht so selten statt, dass ein Betrieb von einem anderen \u00fcbernommen wird.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der \u00dcbernehmer hat kein Interesse daran, seine neuen Mitarbeiter besser zu behandeln als seine bisherige Belegschaft.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der neue Arbeitgeber kann kaum an jeden einzelnen Arbeitnehmer herantreten und ihm vermitteln, dass Besitzst\u00e4nde aufgel\u00f6st werden und er k\u00fcnftig, schlechtere Arbeitsbedingungen zu dulden h\u00e4tte. Auf dieses Gespr\u00e4ch m\u00fcsste sich der Arbeitnehmer gegen\u00fcber seinem Arbeitgeber nicht einlassen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Um die Verschlechterung einzuf\u00fchren, bedienen sich Arbeitgeber der Vertretungen, die eigentlich die Interessen der Arbeitnehmer sch\u00fctzen sollen. Das sind die Gewerkschaften und die Betriebsr\u00e4te. Die\u00a0 Organisationen haben das Wohl der Gesamtheit im Blick, so dass sie h\u00e4ufig einzelne Gruppen der Belegschaft aus ihrem Blick verlieren.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Vielzahl der abgeschlossenen Tarifvertr\u00e4ge zeigt, wie schwierig es ist, das Vorgehen auf Seiten des Betriebs\u00fcbernehmers zu verstehen. Dieses Vorgehen hatte zum Ziel, das Ruhegeld herabzusetzen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit dem Fall der Verschlechterung der Betriebsrente besch\u00e4ftigt sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 22.10.2019, Aktenzeichen: 3 AZR 429\/18<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Ruhegeld nach Betriebs\u00fcbergang\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dem Arbeitnehmer war bei seinem urspr\u00fcnglichen Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung nach einer Betriebsvereinbarung zugesagt worden. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Jahr 1998 kam es zu einer Verschmelzung mit der Betriebserwerberin, bei der es zu diesem Zeitpunkt zwei bereits geschlossene Ruhegeldordnungen (RGO I und II) sowie ein nicht geschlossenes Versorgungswerk (BV VO) in Form von Gesamtbetriebsvereinbarungen gab. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Jahr 2000 schloss die Erwerberin mit den zust\u00e4ndigen Gewerkschaften einen Tarifvertrag (TV 2000), der Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung f\u00fcr die ehemaligen Mitarbeiter der urspr\u00fcnglichen Arbeitgeberin enthielt. Danach sollten die RGO I und II einmalig ge\u00f6ffnet und die \u00fcbernommenen Arbeitnehmer in diese Versorgungsordnungen so einbezogen werden, als h\u00e4tten sie ihre gesamte Betriebszugeh\u00f6rigkeit beim Erwerber verbracht. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Tarifvertrag erm\u00e4chtigt die Betriebsparteien zur Regelung von Einzelheiten. Daraufhin schlossen Arbeitgeberin und Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung f\u00fcr die \u00fcbernommenen Arbeitnehmer (BV \u00dcberleitung).<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer erhielt auf dieser Grundlage ein Altersruhegeld. Im Juni 2014 teilte die Beklagte dem Kl\u00e4ger &#8211; wie auch einer Vielzahl anderer ehemaliger Mitarbeiter der urspr\u00fcnglichen Arbeitgeberin &#8211; mit, dass sein Ruhegeld fehlerhaft berechnet worden sei. Sie zahlte ab Juli 2014 das von ihr neu ermittelte niedrigere Ruhegeld. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer begehrt mit seiner Klage ein Altersruhegeld in der bisher gezahlten H\u00f6he. Die Abl\u00f6sung der beim Ver\u00e4u\u00dferer geltenden Versorgungsordnung entfalte keine Wirkung. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Ruhegeld nach Betriebs\u00fcbergang\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Revision des Arbeitnehmer hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und f\u00fchrte zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die beim Erwerber bestehende BV VO war ungeeignet, die beim Ver\u00e4u\u00dferer geltende Versorgungsordnung abzul\u00f6sen. Die damit verbundenen Eingriffe hielten einer \u00dcberpr\u00fcfung anhand des dreistufigen Pr\u00fcfungsschemas nicht stand.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Erst die sp\u00e4ter durch den TV 2000 geregelten Verschlechterungen sind gerechtfertigt. Die tariflichen Bestimmungen halten sich im Rahmen der Grunds\u00e4tze des Vertrauensschutzes und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Diese Grunds\u00e4tze f\u00fchren bei Tarifvertr\u00e4gen zu einer gegen\u00fcber dem dreistufigen Pr\u00fcfungsschema eingeschr\u00e4nkten \u00dcberpr\u00fcfung. Die Betriebsparteien haben in der BV \u00dcberleitung gegen\u00fcber dem TV 2000 jedoch weitere Verschlechterungen vorgenommen, die vom Tarifvertrag nicht gedeckt waren. Insoweit ist die BV \u00dcberleitung wegen des gesetzlich vorgesehenen Tarifvorrangs teilunwirksam.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Sache war an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckzuverweisen. Das Landesarbeitsgericht wird das dem Arbeitnehmer zustehende Ruhegeld neu zu ermitteln haben.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis: Ruhegeld nach Betriebs\u00fcbergang\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grunds\u00e4tze des Vertrauensschutzes und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gebunden. Der Dritte Senat hat diese Grunds\u00e4tze in st\u00e4ndiger Rechtsprechung f\u00fcr Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Pr\u00fcfungsschema pr\u00e4zisiert. Danach sind den abgestuften Besitzst\u00e4nden der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgr\u00fcnde der Arbeitgeber gegen\u00fcberzustellen. Dieses Schema findet auch Anwendung, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebs\u00fcbergangs nach \u00a7 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgel\u00f6st wird.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Ruhegeld nach Betriebs\u00fcbergang &#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.10.2019, Az.: 34\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-10&amp;nr=23366&amp;pos=2&amp;anz=6&amp;titel=Ruhegeld_-_Abl%F6sung_-_Betriebs%FCbergang\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-10&amp;nr=23366&amp;pos=2&amp;anz=6&amp;titel=Ruhegeld_-_Abl%F6sung_-_Betriebs%FCbergang<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Ruhegeld nach Betriebs\u00fcbergang\u00a0\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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