{"id":6673,"date":"2020-02-26T06:22:20","date_gmt":"2020-02-26T06:22:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6673"},"modified":"2020-02-26T06:26:33","modified_gmt":"2020-02-26T06:26:33","slug":"equal-pay-grundsatz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/equal-pay-grundsatz\/","title":{"rendered":"Equal-Pay-Grundsatz &#8211; Abweichung vom \u201eEqual-Pay-Grundsatz\u201c durch Bezugnahme auf Tarifvertrag"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Abweichung vom \u201eEqual-Pay-Grundsatz\u201c durch Bezugnahme auf Tarifvertrag<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Equal-Pay-Grundsatz Viele Arbeitnehmer sind nicht bei demjenigen eingestellt, bei dem sie tats\u00e4chlich ihre Arbeitsleistung erbringen. H\u00e4ufig werden sie als Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber an einen anderen Unternehmer verliehen, wo sie ihre Arbeitsleistung erbringen.\u00a0 Sie geh\u00f6ren zuweilen zu einer Gruppe von Arbeitnehmern, die leichter ihren Arbeitsplatz verlieren, die h\u00e4ufig reisen m\u00fcssen, keine Sicherheit haben und weniger verdienen.\u00a0 Dem wollte der Gesetzgeber entgegenwirken, und verpflichtete die Arbeitgeber zur Zahlung zumindest des gleichen Lohnes, die die auch die Arbeitnehmer erhalten, die beim entleihenden Betrieb arbeiten. Dieses Prinzip wird Equal-Pay-Grundsatz bezeichnet.\u00a0 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich genau mit einem solchen Fall zu besch\u00e4ftigen. Der Arbeitgeber wollte einen geringeren Lohn zahlen, als ihn die Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb erhalten und vereinbarte diesbez\u00fcglich, einen bestimmten Tarifvertrag. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erging am 16.10.2019, Aktenzeichen 4 AZR 66\/18. Sachverhalt: Equal-Pay-Grundsatz Der Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin, die ein Zeitarbeitsunternehmen betreibt, als Kraftfahrer eingestellt. Der Arbeitsvertrag enth\u00e4lt eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) geschlossenen Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr die Zeitarbeit. Daneben finden sich im Arbeitsvertrag Regelungen, die teilweise von diesen tariflichen Bestimmungen abweichen. Von April 2014 bis August 2015 war der Arbeitnehmer als Coil-Carrier-Fahrer bei einem Kunden der Arbeitgeberin (Entleiher) eingesetzt. F\u00fcr diesen Einsatz vereinbarten die Parteien eine Stundenverg\u00fctung von 11,25 Euro brutto. Die beim Entleiher als Coil-Carrier-Fahrer t\u00e4tigen Stammarbeitnehmer erhielten nach den Tarifvertr\u00e4gen der Metall- und Elektroindustrie ein deutlich h\u00f6heres Entgelt. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Arbeitnehmer f\u00fcr den Entleihzeitraum die Differenz zwischen der gezahlten Verg\u00fctung und dem Entgelt, das Coil-Carrier-Fahrer beim Entleiher erhielten. Entscheidung:\u00a0 Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer recht. Der Arbeitnehmer hat f\u00fcr den Zeitraum der \u00dcberlassung dem Grunde nach einen Anspruch auf \u201eEqual-Pay\u201c iSv. \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 A\u00dcG in der bis zum 31. M\u00e4rz 2017 geltenden Fassung. Eine nach \u00a7 9 Nr. 2 A\u00dcG aF zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben die Parteien nicht getroffen. Diese setzt insbesondere nach Systematik und Zweck der Bestimmungen des A\u00dcG eine vollst\u00e4ndige Anwendung eines f\u00fcr die Arbeitnehmer\u00fcberlassung einschl\u00e4gigen Tarifwerks voraus. Der Arbeitsvertrag der Parteien enth\u00e4lt hingegen Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen, die nicht ausschlie\u00dflich zugunsten des Arbeitnehmers wirken. Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcck, da es nicht \u00fcber hinreichende Feststellungen \u00fcber die H\u00f6he der sich daraus ergebenden Differenzverg\u00fctungsanspr\u00fcche verf\u00fcgte. Das Landesarbeitsgericht muss daher nur noch ermitteln, wie hoch die Anspr\u00fcche auf Differenzzahlungen ist. Ergebnis: Equal-Pay-Grundsatz Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten \u00fcberlassen, k\u00f6nnen vom Grundsatz der Gleichstellung (\u201eEqual-Pay\u201c) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach \u00a7 9 Nr. 2 Halbs. 3 A\u00dcG aF nur dann abweichen, wenn f\u00fcr den Entleihzeitraum das einschl\u00e4gige Tarifwerk f\u00fcr die Arbeitnehmer\u00fcberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollst\u00e4ndig und nicht nur teilweise anwendbar ist. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Equal-Pay-Grundsatz<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Viele Arbeitnehmer sind nicht bei demjenigen eingestellt, bei dem sie tats\u00e4chlich ihre Arbeitsleistung erbringen. H\u00e4ufig werden sie als Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber an einen anderen Unternehmer verliehen, wo sie ihre Arbeitsleistung erbringen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Sie geh\u00f6ren zuweilen zu einer Gruppe von Arbeitnehmern, die leichter ihren Arbeitsplatz verlieren, die h\u00e4ufig reisen m\u00fcssen, keine Sicherheit haben und weniger verdienen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dem wollte der Gesetzgeber entgegenwirken, und verpflichtete die Arbeitgeber zur Zahlung zumindest des gleichen Lohnes, die die auch die Arbeitnehmer erhalten, die beim entleihenden Betrieb arbeiten. Dieses Prinzip wird Equal-Pay-Grundsatz bezeichnet.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht hatte sich genau mit einem solchen Fall zu besch\u00e4ftigen. Der Arbeitgeber wollte einen geringeren Lohn zahlen, als ihn die Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb erhalten und vereinbarte diesbez\u00fcglich, einen bestimmten Tarifvertrag. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erging am 16.10.2019, Aktenzeichen 4 AZR 66\/18.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Equal-Pay-Grundsatz<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin, die ein Zeitarbeitsunternehmen betreibt, als Kraftfahrer eingestellt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitsvertrag enth\u00e4lt eine dynamische Bezugnahmeklausel auf die zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) geschlossenen Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr die Zeitarbeit.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Daneben finden sich im Arbeitsvertrag Regelungen, die teilweise von diesen tariflichen Bestimmungen abweichen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Von April 2014 bis August 2015 war der Arbeitnehmer als Coil-Carrier-Fahrer bei einem Kunden der Arbeitgeberin (Entleiher) eingesetzt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00fcr diesen Einsatz vereinbarten die Parteien eine Stundenverg\u00fctung von 11,25 Euro brutto.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die beim Entleiher als Coil-Carrier-Fahrer t\u00e4tigen Stammarbeitnehmer erhielten nach den Tarifvertr\u00e4gen der Metall- und Elektroindustrie ein deutlich h\u00f6heres Entgelt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit der vorliegenden Klage verlangt der Arbeitnehmer f\u00fcr den Entleihzeitraum die Differenz zwischen der gezahlten Verg\u00fctung und dem Entgelt, das Coil-Carrier-Fahrer beim Entleiher erhielten.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung:\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer recht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer hat f\u00fcr den Zeitraum der \u00dcberlassung dem Grunde nach einen Anspruch auf \u201eEqual-Pay\u201c iSv. \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 A\u00dcG in der bis zum 31. M\u00e4rz 2017 geltenden Fassung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine nach \u00a7 9 Nr. 2 A\u00dcG aF zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben die Parteien nicht getroffen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Diese setzt insbesondere nach Systematik und Zweck der Bestimmungen des A\u00dcG eine vollst\u00e4ndige Anwendung eines f\u00fcr die Arbeitnehmer\u00fcberlassung einschl\u00e4gigen Tarifwerks voraus.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitsvertrag der Parteien enth\u00e4lt hingegen Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen, die nicht ausschlie\u00dflich zugunsten des Arbeitnehmers wirken.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcck, da es nicht \u00fcber hinreichende Feststellungen \u00fcber die H\u00f6he der sich daraus ergebenden Differenzverg\u00fctungsanspr\u00fcche verf\u00fcgte. Das Landesarbeitsgericht muss daher nur noch ermitteln, wie hoch die Anspr\u00fcche auf Differenzzahlungen ist.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis: Equal-Pay-Grundsatz<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten \u00fcberlassen, k\u00f6nnen vom Grundsatz der Gleichstellung (\u201eEqual-Pay\u201c) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach \u00a7 9 Nr. 2 Halbs. 3 A\u00dcG aF nur dann abweichen, wenn f\u00fcr den Entleihzeitraum das einschl\u00e4gige Tarifwerk f\u00fcr die Arbeitnehmer\u00fcberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollst\u00e4ndig und nicht nur teilweise anwendbar ist.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Equal-Pay-Grundsatz&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.10.2019, Az.: 33\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-10&amp;nr=23342&amp;pos=3&amp;anz=6&amp;titel=Abweichung_vom_%84Equal-Pay-Grundsatz%93_durch_Bezugnahme_auf_Tarifvertrag\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-10&amp;nr=23342&amp;pos=3&amp;anz=6&amp;titel=Abweichung_vom_%84Equal-Pay-Grundsatz%93_durch_Bezugnahme_auf_Tarifvertrag<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Equal-Pay-Grundsatz\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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