{"id":6646,"date":"2020-02-12T05:38:54","date_gmt":"2020-02-12T05:38:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6646"},"modified":"2020-02-25T04:28:45","modified_gmt":"2020-02-25T04:28:45","slug":"urlaub-in-der-altersteilzeit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/urlaub-in-der-altersteilzeit\/","title":{"rendered":"Urlaub in der Altersteilzeit &#8211; Urlaub f\u00fcr die Freistellungsphase"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Altersteilzeit im Blockmodell &#8211; Urlaub f\u00fcr die Freistellungsphase<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Altersteilzeit Altersteilzeit - Was ist das \u00fcberhaupt? Altersteilzeit ist ein Modell zur Arbeitszeitverk\u00fcrzung vor der Rente. Dabei wird die verbleibende Arbeitszeit bis zur Rente halbiert. Der Arbeitgeber stockt das reduzierte Gehalt auf und zahlt zus\u00e4tzliche Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge.\u00a0 Der Vorteil f\u00fcr den Arbeitnehmer besteht darin, dass er weniger arbeiten muss, was unter Umst\u00e4nden f\u00fcr seinen Gesundheitszustand f\u00f6rderlich ist. Der Arbeitgeber kann einen neuen Arbeitnehmer in genau die Position des in Rente ausscheidenden Arbeitnehmers einarbeiten. Die Altersteilzeit kann zeitlich unterschiedlich aufgebaut werden. Ein Modell kann so aussehen, dass der Arbeitnehmer t\u00e4glich nur einen Teil seiner Arbeitszeit erbringt. Ein anderes Modell sieht so aus, dass der Arbeitnehmer ganztags weiterarbeitet. Nach Ablauf der H\u00e4lfte der Altersteilzeit arbeitet er nicht mehr und hat Freizeit.\u00a0 Das Problem besteht darin, dass in dem Zeitraum der Altersteilzeit, in dem der ausscheidender Arbeitnehmer nur noch Freizeit hat, das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortbesteht. Dem Arbeitnehmer st\u00fcnde ansich Urlaub zu.\u00a0 Aber ist das auch richtig? Sachverhalt: Urlaub in der Altersteilzeit Der klagende Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeber im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverh\u00e4ltnisses besch\u00e4ftigt. Ab dem 1. Dezember 2014 setzten die Parteien das Arbeitsverh\u00e4ltnis als Altersteilzeitarbeitsverh\u00e4ltnis mit der H\u00e4lfte der bisherigen Arbeitszeit fort. Nach dem vereinbarten Blockmodell war der Kl\u00e4ger bis zum 31. M\u00e4rz 2016 im bisherigen Umfang zur Arbeitsleistung verpflichtet und anschlie\u00dfend bis zum 31. Juli 2017 von der Arbeitsleistung freigestellt. W\u00e4hrend der Dauer des Altersteilzeitarbeitsverh\u00e4ltnisses erhielt er sein auf der Grundlage der reduzierten Arbeitszeit berechnetes Gehalt zuz\u00fcglich der Aufstockungsbetr\u00e4ge. Dem Arbeitnehmer stand nach dem Arbeitsvertrag j\u00e4hrlich an 30 Arbeitstagen Urlaub zu. Im Jahr 2016 gew\u00e4hrte ihm der Arbeitgeber an acht Arbeitstagen Erholungsurlaub. Der Arbeitnehmer hat den Standpunkt eingenommen, f\u00fcr die Freistellungsphase der Altersteilzeit habe er Anspruch auf insgesamt 52 Arbeitstage Urlaub gehabt, den der Arbeitgeber abzugelten habe. Entscheidung: Urlaub in der Altersteilzeit Der Arbeitnehmer hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Nach \u00a7 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz bel\u00e4uft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichm\u00e4\u00dfigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Ber\u00fccksichtigung des f\u00fcr das Urlaubsjahr ma\u00dfgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um f\u00fcr alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gew\u00e4hrleisten (24 Werktage x Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage, vgl. BAG 19. M\u00e4rz 2019 - 9 AZR 406\/17 -). Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverh\u00e4ltnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, steht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Die Freistellungsphase ist mit \u201enull\u201c Arbeitstagen in Ansatz zu bringen. Vollzieht sich der Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase im Verlauf des Kalenderjahres, muss der Urlaubsanspruch nach Zeitabschnitten entsprechend der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht berechnet werden. Bei einem Altersteilzeitarbeitsverh\u00e4ltnis im Blockmodell sind Arbeitnehmer in der Freistellungsphase weder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen noch nach Ma\u00dfgabe des Unionsrechts Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tats\u00e4chlich gearbeitet haben. Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien f\u00fcr die Berechnung des Urlaubsanspruchs w\u00e4hrend der Altersteilzeit keine von \u00a7 3 Abs. 1 BUrlG abweichende Vereinbarung getroffen haben. Ergebnis: Urlaub in der Altersteilzeit Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverh\u00e4ltnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub f\u00fcr die sog. Freistellungsphase. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Altersteilzeit<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Altersteilzeit &#8211; Was ist das \u00fcberhaupt?<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Altersteilzeit ist ein Modell zur Arbeitszeitverk\u00fcrzung vor der Rente. Dabei wird die verbleibende Arbeitszeit bis zur Rente halbiert. Der Arbeitgeber stockt das reduzierte Gehalt auf und zahlt zus\u00e4tzliche Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Vorteil f\u00fcr den Arbeitnehmer besteht darin, dass er weniger arbeiten muss, was unter Umst\u00e4nden f\u00fcr seinen Gesundheitszustand f\u00f6rderlich ist. Der Arbeitgeber kann einen neuen Arbeitnehmer in genau die Position des in Rente ausscheidenden Arbeitnehmers einarbeiten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Altersteilzeit kann zeitlich unterschiedlich aufgebaut werden. Ein Modell kann so aussehen, dass der Arbeitnehmer t\u00e4glich nur einen Teil seiner Arbeitszeit erbringt. Ein anderes Modell sieht so aus, dass der Arbeitnehmer ganztags weiterarbeitet. Nach Ablauf der H\u00e4lfte der Altersteilzeit arbeitet er nicht mehr und hat Freizeit.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Problem besteht darin, dass in dem Zeitraum der Altersteilzeit, in dem der ausscheidender Arbeitnehmer nur noch Freizeit hat, das Arbeitsverh\u00e4ltnis fortbesteht. Dem Arbeitnehmer st\u00fcnde ansich Urlaub zu.\u00a0 Aber ist das auch richtig?<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Urlaub in der Altersteilzeit<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der klagende Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeber im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverh\u00e4ltnisses besch\u00e4ftigt. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ab dem 1. Dezember 2014 setzten die Parteien das Arbeitsverh\u00e4ltnis als Altersteilzeitarbeitsverh\u00e4ltnis mit der H\u00e4lfte der bisherigen Arbeitszeit fort. Nach dem vereinbarten Blockmodell war der Kl\u00e4ger bis zum 31. M\u00e4rz 2016 im bisherigen Umfang zur Arbeitsleistung verpflichtet und anschlie\u00dfend bis zum 31. Juli 2017 von der Arbeitsleistung freigestellt. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">W\u00e4hrend der Dauer des Altersteilzeitarbeitsverh\u00e4ltnisses erhielt er sein auf der Grundlage der reduzierten Arbeitszeit berechnetes Gehalt zuz\u00fcglich der Aufstockungsbetr\u00e4ge. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dem Arbeitnehmer stand nach dem Arbeitsvertrag j\u00e4hrlich an 30 Arbeitstagen Urlaub zu. Im Jahr 2016 gew\u00e4hrte ihm der Arbeitgeber an acht Arbeitstagen Erholungsurlaub. Der Arbeitnehmer hat den Standpunkt eingenommen, f\u00fcr die Freistellungsphase der Altersteilzeit habe er Anspruch auf insgesamt 52 Arbeitstage Urlaub gehabt, den der Arbeitgeber abzugelten habe.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Urlaub in der Altersteilzeit<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach \u00a7 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz bel\u00e4uft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichm\u00e4\u00dfigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Ber\u00fccksichtigung des f\u00fcr das Urlaubsjahr ma\u00dfgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um f\u00fcr alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gew\u00e4hrleisten (24 Werktage x Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage, vgl. BAG 19. M\u00e4rz 2019 &#8211; 9 AZR 406\/17 -). <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverh\u00e4ltnisses befindet und im gesamten Kalenderjahr von der Arbeitspflicht entbunden ist, steht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub zu. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Freistellungsphase ist mit \u201enull\u201c Arbeitstagen in Ansatz zu bringen. Vollzieht sich der Wechsel von der Arbeits- in die Freistellungsphase im Verlauf des Kalenderjahres, muss der Urlaubsanspruch nach Zeitabschnitten entsprechend der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht berechnet werden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bei einem Altersteilzeitarbeitsverh\u00e4ltnis im Blockmodell sind Arbeitnehmer in der Freistellungsphase weder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen noch nach Ma\u00dfgabe des Unionsrechts Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tats\u00e4chlich gearbeitet haben. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Diese Grunds\u00e4tze gelten auch f\u00fcr den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien f\u00fcr die Berechnung des Urlaubsanspruchs w\u00e4hrend der Altersteilzeit keine von \u00a7 3 Abs. 1 BUrlG abweichende Vereinbarung getroffen haben.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis: Urlaub in der Altersteilzeit<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverh\u00e4ltnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub f\u00fcr die sog. Freistellungsphase.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Urlaub in der Altersteilzeit&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.09.2019, Az.: 30\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-9&amp;nr=23230&amp;pos=0&amp;anz=1&amp;titel=Altersteilzeit_im_Blockmodell_-_Urlaub_f%FCr_die_Freistellungsphase\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-9&amp;nr=23230&amp;pos=0&amp;anz=1&amp;titel=Altersteilzeit_im_Blockmodell_-_Urlaub_f%FCr_die_Freistellungsphase<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Vorbesch\u00e4ftigung\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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