{"id":6619,"date":"2020-02-05T03:28:51","date_gmt":"2020-02-05T03:28:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6619"},"modified":"2020-02-05T03:28:51","modified_gmt":"2020-02-05T03:28:51","slug":"heimarbeit-verdienstsicherung-und-urlaubsabgeltung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/heimarbeit-verdienstsicherung-und-urlaubsabgeltung\/","title":{"rendered":"Heimarbeit &#8211; Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Heimarbeit &#8211; Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Heimarbeiter Heimarbeiter sind arbeitnehmer\u00e4hnliche Personen. Anders als Arbeitnehmer k\u00f6nnen sie die Zeit und den Ort ihrer Arbeitsverrichtung frei w\u00e4hlen. Ihre Rechtsstellung ist im wesentlichen im Heimarbeitsgesetz, dem sogenannten HAG, geregelt. Dabei wird sowohl auf einzelne arbeitsrechtliche Schutzgesetze verwiesen, aber auch besondere Regelungen aufgestellt. Einzelne Regelungen lassen sich an dem folgenden, vom Bundesarbeitsgericht am am 20.08.2019, Aktenzeichen 9 AZR 41\/19 entschiedenen Fall ersehen. Sachverhalt: Heimarbeit Der Kl\u00e4ger erbrachte f\u00fcr die Beklagte regelm\u00e4\u00dfig Leistungen als selbstst\u00e4ndiger Bauingenieur\/Programmierer in Heimarbeit. Nachdem die Beklagte beschlossen hatte, ihr Unternehmen aufzul\u00f6sen und zu liquidieren, wies sie dem Kl\u00e4ger seit Dezember 2013 keine Projekte mehr zu. Das Heimarbeitsverh\u00e4ltnis endete durch K\u00fcndigung der Beklagten mit Ablauf des 30. April 2016. F\u00fcr diesen Zeitraum hat der Kl\u00e4ger von der Beklagten verlangt, ihm Verg\u00fctung iHv. 171.970,00 Euro brutto zu zahlen sowie 72 Werktage Urlaub iHv. 15.584,94 Euro brutto abzugelten. Die Vorinstanzen haben der Klage teilweise stattgegeben. Soweit die Klage abgewiesen wurde, verlangt der Kl\u00e4ger mit der Revision die Zahlung weiterer 130.460,00 Euro brutto wegen Nichtausgabe von Heimarbeit sowie Urlaubsabgeltung f\u00fcr das Jahr 2014 iHv. 4.091,71 Euro brutto sowie iHv. 5.194,83 Euro brutto f\u00fcr das Jahr 2015. Entscheidung zur Heimarbeit Die Revision vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte nur hinsichtlich der begehrten Urlaubsabgeltung Erfolg. Verg\u00fctungsanspruch w\u00e4hrend der fiktiven K\u00fcndigungsfrist Neben dem Entgelt, das die Beklagte f\u00fcr die Dauer der fiktiven K\u00fcndigungsfrist, w\u00e4hrend der sie keine Heimarbeit ausgab, schuldete, kann der Arbeitnehmer keine weitere Verg\u00fctung verlangen. Annahmeverzug und Schadensersatz Ein Anspruch unter den Gesichtspunkten des Annahmeverzugs oder Schadensersatzes besteht nicht. Es fehlt an einer besonderen Absprache der Parteien, dem Kl\u00e4ger Projekte in einem bestimmten Umfang zuzuweisen. Entgeltsicherung Heimarbeiter haben grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf Ausgabe einer bestimmten Arbeitsmenge. Da sie aber regelm\u00e4\u00dfig auf Auftr\u00e4ge angewiesen sind, sehen die Bestimmungen des Heimarbeitsgesetzes zum K\u00fcndigungsschutz eine Entgeltsicherung vor. K\u00fcndigt der Auftraggeber das Heimarbeitsverh\u00e4ltnis, kann der Heimarbeiter gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 7 HAG f\u00fcr die Dauer der K\u00fcndigungsfrist Fortzahlung des Entgelts beanspruchen, das er im Durchschnitt der letzten 24 Wochen vor der K\u00fcndigung durch Heimarbeit erzielt hat. \u00a7 29 Abs. 8 HAG sichert das Entgelt, wenn der Auftraggeber nicht k\u00fcndigt, jedoch die Arbeitsmenge, die er mindestens ein Jahr regelm\u00e4\u00dfig an einen Heimarbeiter ausgegeben hat, um mindestens ein Viertel verringert. Die Entgeltsicherung nach \u00a7 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG steht dem Heimarbeiter jedoch nur alternativ zu. Urlaubsabgeltung Die H\u00f6he der bei Beendigung des Heimarbeitsverh\u00e4ltnisses geschuldeten Urlaubsabgeltung ist nach \u00a7 12 Nr. 1 BUrlG auf der Grundlage des Entgelts des Heimarbeiters in der Zeit vom 1. Mai des vergangenen bis zum 30. April des laufenden Jahres zu ermitteln. F\u00fcr den Urlaub aus dem Jahr 2014 ist deshalb im Streitfall auf das Entgelt abzustellen, das der Arbeitnehmer in der Zeit vom 1. Mai 2013 bis zum 30. April 2014 erzielt hat. Die hierf\u00fcr erforderlichen Tatsachen wird das Landesarbeitsgericht nach der insoweit erfolgten Zur\u00fcckverweisung der Sache aufzukl\u00e4ren haben. F\u00fcr das Jahr 2015 steht dem Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung iHv. 1.103,12 Euro brutto zu. Ergebnis: Heimarbeit Ein Heimarbeiter kann nach Ma\u00dfgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts f\u00fcr die Dauer der K\u00fcndigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen. Links: Gesetzestext: hier geht es weiter,\u00a0 Merkblatt: hier geht es weiter, Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Heimarbeiter<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Heimarbeiter sind arbeitnehmer\u00e4hnliche Personen. Anders als Arbeitnehmer k\u00f6nnen sie die Zeit und den Ort ihrer Arbeitsverrichtung frei w\u00e4hlen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ihre Rechtsstellung ist im wesentlichen im Heimarbeitsgesetz, dem sogenannten HAG, geregelt. Dabei wird sowohl auf einzelne arbeitsrechtliche Schutzgesetze verwiesen, aber auch besondere Regelungen aufgestellt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Einzelne Regelungen lassen sich an dem folgenden, vom Bundesarbeitsgericht am am 20.08.2019, Aktenzeichen 9 AZR 41\/19 entschiedenen Fall ersehen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Heimarbeit<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Kl\u00e4ger erbrachte f\u00fcr die Beklagte regelm\u00e4\u00dfig Leistungen als selbstst\u00e4ndiger Bauingenieur\/Programmierer in Heimarbeit.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nachdem die Beklagte beschlossen hatte, ihr Unternehmen aufzul\u00f6sen und zu liquidieren, wies sie dem Kl\u00e4ger seit Dezember 2013 keine Projekte mehr zu. Das Heimarbeitsverh\u00e4ltnis endete durch K\u00fcndigung der Beklagten mit Ablauf des 30. April 2016.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00fcr diesen Zeitraum hat der Kl\u00e4ger von der Beklagten verlangt, ihm Verg\u00fctung iHv. 171.970,00 Euro brutto zu zahlen sowie 72 Werktage Urlaub iHv. 15.584,94 Euro brutto abzugelten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Vorinstanzen haben der Klage teilweise stattgegeben. Soweit die Klage abgewiesen wurde, verlangt der Kl\u00e4ger mit der Revision die Zahlung weiterer 130.460,00 Euro brutto wegen Nichtausgabe von Heimarbeit sowie Urlaubsabgeltung f\u00fcr das Jahr 2014 iHv. 4.091,71 Euro brutto sowie iHv. 5.194,83 Euro brutto f\u00fcr das Jahr 2015.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung zur Heimarbeit<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Revision vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte nur hinsichtlich der begehrten Urlaubsabgeltung Erfolg.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Verg\u00fctungsanspruch w\u00e4hrend der fiktiven K\u00fcndigungsfrist<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Neben dem Entgelt, das die Beklagte f\u00fcr die Dauer der fiktiven K\u00fcndigungsfrist, w\u00e4hrend der sie keine Heimarbeit ausgab, schuldete, kann der Arbeitnehmer keine weitere Verg\u00fctung verlangen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Annahmeverzug und Schadensersatz<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ein Anspruch unter den Gesichtspunkten des Annahmeverzugs oder Schadensersatzes besteht nicht. Es fehlt an einer besonderen Absprache der Parteien, dem Kl\u00e4ger Projekte in einem bestimmten Umfang zuzuweisen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entgeltsicherung<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Heimarbeiter haben grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch auf Ausgabe einer bestimmten Arbeitsmenge. Da sie aber regelm\u00e4\u00dfig auf Auftr\u00e4ge angewiesen sind, sehen die Bestimmungen des Heimarbeitsgesetzes zum K\u00fcndigungsschutz eine Entgeltsicherung vor. K\u00fcndigt der Auftraggeber das Heimarbeitsverh\u00e4ltnis, kann der Heimarbeiter gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 7 HAG f\u00fcr die Dauer der K\u00fcndigungsfrist Fortzahlung des Entgelts beanspruchen, das er im Durchschnitt der letzten 24 Wochen vor der K\u00fcndigung durch Heimarbeit erzielt hat. \u00a7 29 Abs. 8 HAG sichert das Entgelt, wenn der Auftraggeber nicht k\u00fcndigt, jedoch die Arbeitsmenge, die er mindestens ein Jahr regelm\u00e4\u00dfig an einen Heimarbeiter ausgegeben hat, um mindestens ein Viertel verringert. Die Entgeltsicherung nach \u00a7 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG steht dem Heimarbeiter jedoch nur alternativ zu.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Urlaubsabgeltung<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die H\u00f6he der bei Beendigung des Heimarbeitsverh\u00e4ltnisses geschuldeten Urlaubsabgeltung ist nach \u00a7 12 Nr. 1 BUrlG auf der Grundlage des Entgelts des Heimarbeiters in der Zeit vom 1. Mai des vergangenen bis zum 30. April des laufenden Jahres zu ermitteln. F\u00fcr den Urlaub aus dem Jahr 2014 ist deshalb im Streitfall auf das Entgelt abzustellen, das der Arbeitnehmer in der Zeit vom 1. Mai 2013 bis zum 30. April 2014 erzielt hat.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die hierf\u00fcr erforderlichen Tatsachen wird das Landesarbeitsgericht nach der insoweit erfolgten Zur\u00fcckverweisung der Sache aufzukl\u00e4ren haben. F\u00fcr das Jahr 2015 steht dem Arbeitnehmer Urlaubsabgeltung iHv. 1.103,12 Euro brutto zu.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis: Heimarbeit<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Ein Heimarbeiter kann nach Ma\u00dfgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts f\u00fcr die Dauer der K\u00fcndigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen.<\/span><\/p>\n<h2><span style=\"color: #1414ff;\">Links:<\/span><\/h2>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Gesetzestext:<strong><span style=\"color: #1414ff;\"><a style=\"color: #1414ff;\" href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/hag\/\"> hier geht es weiter,\u00a0<\/a><\/span><\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Merkblatt: <strong><span style=\"color: #1414ff;\"><a style=\"color: #1414ff;\" href=\"https:\/\/www.thueringen.de\/mam\/th7\/tlv\/merkblatt_heimarbeit.pdf\">hier geht es weiter,<\/a><\/span><\/strong><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Heimarbeit&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.08.2019, Az.: 28\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-8&amp;nr=23005&amp;pos=1&amp;anz=2&amp;titel=Heimarbeit_-_Verdienstsicherung_und_Urlaubsabgeltung\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-8&amp;nr=23005&amp;pos=1&amp;anz=2&amp;titel=Heimarbeit_-_Verdienstsicherung_und_Urlaubsabgeltung<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Heimarbeit\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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