{"id":6610,"date":"2020-02-04T05:50:46","date_gmt":"2020-02-04T05:50:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6610"},"modified":"2020-02-04T06:08:04","modified_gmt":"2020-02-04T06:08:04","slug":"pauschalverguetung-von-ueberstunden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/pauschalverguetung-von-ueberstunden\/","title":{"rendered":"Pauschalverg\u00fctung von \u00dcberstunden durch Betriebsvereinbarung"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Pauschalverg\u00fctung von \u00dcberstunden<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"\u00dcberstunden \u00dcberstunden sind ein h\u00e4ufiges Problem in der Anwaltst\u00e4tigkeit.\u00a0Bereits ihre Feststellung ist sehr schwer, also die Frage, ob der Arbeitnehmer die \u00dcberstunden tats\u00e4chlich erbracht hat oder nicht. In der Regel gibt es keine Zeugen, die vor Gericht best\u00e4tigen k\u00f6nnen, dass \u00dcberstunden tats\u00e4chlich geleistet worden sind. Selbst die Aufzeichnungen, die der Arbeitnehmer macht, sind zuweilen l\u00fcckenhaft und ungenau. Aber h\u00e4ufig entsteht ein Verg\u00fctungsanspruch nicht, weil der Arbeitgeber in Vorfeld eine entsprechende Regelung in dem von ihm gestellten Arbeitsvertrag aufgenommen hat, die die Geltendmachung ausschlie\u00dft. Der Arbeitnehmer hat nur dann Chancen auf eine Verg\u00fctung, wenn diese Regelung unwirksam ist. Noch gravierender und schwieriger ist die Rechtslage, wenn sich entsprechende Ausschlusstatbest\u00e4nde in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag finden. Genauso war es in dem hier vorliegenden Fall. In der Betriebsvereinbarung wurde der Freizeitausgleich f\u00fcr geleistete \u00dcberstunden vereinbart, und damit schlussendlich die Verg\u00fctung ausgeschlossen. Sachverhalt: Pauschalverg\u00fctung von \u00dcberstunden Der Arbeitnehmer ist bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerkschaftssekret\u00e4r mit einer w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden besch\u00e4ftigt. Die Arbeitgeberin und der Arbeitnehmer haben \u201eVertrauensarbeitszeit\u201c vereinbart, dh. der Arbeitnehmer hat \u00fcber Beginn und Ende der Arbeitszeit grunds\u00e4tzlich selbst zu entscheiden. Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis finden die in Form einer Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossenen \u201eAllgemeinen Arbeitsbedingungen f\u00fcr die ver.di-Besch\u00e4ftigten\u201c (AAB) Anwendung. Diese sehen vor, dass Gewerkschaftssekret\u00e4re, die regelm\u00e4\u00dfig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich neun freie Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Die anderen Besch\u00e4ftigten haben dagegen f\u00fcr jede geleistete \u00dcberstunde Anspruch auf einen Freizeitausgleich von einer Stunde und achtzehn Minuten (= 30 % \u00dcberstundenzuschlag) bzw. auf eine entsprechende \u00dcberstundenverg\u00fctung. Der Arbeitnehmer hat f\u00fcr vier Monate, in denen er neben seinen sonstigen Aufgaben in einem Projekt arbeitete, die Verg\u00fctung von \u00dcberstunden in H\u00f6he von 9.345,84 Euro brutto verlangt. Unter Berufung auf von seinen Vorgesetzten in dieser Zeit abgezeichnete Zeiterfassungsb\u00f6gen hat er vorgetragen, er habe in diesen Monaten insgesamt 255,77 \u00dcberstunden geleistet. Die Arbeitgeberin hat Klageabweisung beantragt und gemeint, s\u00e4mtliche \u00dcberstunden des Arbeitnehmers seien mit den neun Ausgleichstagen nach den AAB abgegolten. Zudem hat sie bestritten, dass der Arbeitnehmer \u00dcberstunden in dem von ihm behaupteten Umfang geleistet habe und diese von ihr angeordnet, gebilligt oder geduldet worden seien. Entscheidung: Pauschalverg\u00fctung von \u00dcberstunden Das Bundesarbeitsgericht gab in seiner Entscheidung vom 26.06.2019, Az.: 5 AZR 452\/18 dem Arbeitnehmer recht. Die AAB sind teilunwirksam, soweit sie f\u00fcr bestimmte Gewerkschaftssekret\u00e4re eine Pauschalverg\u00fctung von \u00dcberstunden vorsehen. Keine Normenklarheit! Der Anwendungsbereich der Norm verst\u00f6\u00dft mit der Voraussetzung \u201eregelm\u00e4\u00dfiger Mehrarbeit\u201c gegen das Gebot der Normenklarheit, weil f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten nicht hinreichend klar ersichtlich ist, in welchem Fall eine solche anzunehmen ist und in welchem Fall nicht. Versto\u00df gegen betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz! Au\u00dferdem gen\u00fcgt die Regelung nicht dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine - wie auch immer geartete - \u201eRegelm\u00e4\u00dfigkeit\u201c von \u00dcberstunden ist kein taugliches Differenzierungskriterium daf\u00fcr, ob die Verg\u00fctung von \u00dcberstunden pauschaliert oder \u201espitz\u201c nach den tats\u00e4chlich geleisteten \u00dcberstunden gezahlt wird. Der Kl\u00e4ger hat deshalb Anspruch auf Verg\u00fctung der Mehrarbeitsstunden zzgl. des in den AAB vorgesehenen Zuschlags von 30 %. \u00dcber die H\u00f6he der dem Kl\u00e4ger noch zustehenden Verg\u00fctung konnte der Senat anhand der bisher getroffenen Feststellungen nicht entscheiden und hat deshalb die Sache an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen. Dieses wird nun feststellen m\u00fcssen, wie viele \u00dcberstunden der Kl\u00e4ger im Streitzeitraum tats\u00e4chlich geleistet hat. Ergebnis: Pauschalverg\u00fctung von \u00dcberstunden Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekret\u00e4re, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelm\u00e4\u00dfig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierf\u00fcr pauschal eine n\u00e4her bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">\u00dcberstunden<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">\u00dcberstunden sind ein h\u00e4ufiges Problem in der Anwaltst\u00e4tigkeit.\u00a0Bereits ihre Feststellung ist sehr schwer, also die Frage, ob der Arbeitnehmer die \u00dcberstunden tats\u00e4chlich erbracht hat oder nicht. In der Regel gibt es keine Zeugen, die vor Gericht best\u00e4tigen k\u00f6nnen, dass \u00dcberstunden tats\u00e4chlich geleistet worden sind. Selbst die Aufzeichnungen, die der Arbeitnehmer macht, sind zuweilen l\u00fcckenhaft und ungenau.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Aber h\u00e4ufig entsteht ein Verg\u00fctungsanspruch nicht, weil der Arbeitgeber in Vorfeld eine entsprechende Regelung in dem von ihm gestellten Arbeitsvertrag aufgenommen hat, die die Geltendmachung ausschlie\u00dft. Der Arbeitnehmer hat nur dann Chancen auf eine Verg\u00fctung, wenn diese Regelung unwirksam ist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Noch gravierender und schwieriger ist die Rechtslage, wenn sich entsprechende Ausschlusstatbest\u00e4nde in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag finden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Genauso war es in dem hier vorliegenden Fall. In der Betriebsvereinbarung wurde der Freizeitausgleich f\u00fcr geleistete \u00dcberstunden vereinbart, und damit schlussendlich die Verg\u00fctung ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Pauschalverg\u00fctung von \u00dcberstunden<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer ist bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerkschaftssekret\u00e4r mit einer w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitgeberin und der Arbeitnehmer haben \u201eVertrauensarbeitszeit\u201c vereinbart, dh. der Arbeitnehmer hat \u00fcber Beginn und Ende der Arbeitszeit grunds\u00e4tzlich selbst zu entscheiden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis finden die in Form einer Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossenen \u201eAllgemeinen Arbeitsbedingungen f\u00fcr die ver.di-Besch\u00e4ftigten\u201c (AAB) Anwendung. Diese sehen vor, dass Gewerkschaftssekret\u00e4re, die regelm\u00e4\u00dfig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich neun freie Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Die anderen Besch\u00e4ftigten haben dagegen f\u00fcr jede geleistete \u00dcberstunde Anspruch auf einen Freizeitausgleich von einer Stunde und achtzehn Minuten (= 30 % \u00dcberstundenzuschlag) bzw. auf eine entsprechende \u00dcberstundenverg\u00fctung.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer hat f\u00fcr vier Monate, in denen er neben seinen sonstigen Aufgaben in einem Projekt arbeitete, die Verg\u00fctung von \u00dcberstunden in H\u00f6he von 9.345,84 Euro brutto verlangt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Unter Berufung auf von seinen Vorgesetzten in dieser Zeit abgezeichnete Zeiterfassungsb\u00f6gen hat er vorgetragen, er habe in diesen Monaten insgesamt 255,77 \u00dcberstunden geleistet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitgeberin hat Klageabweisung beantragt und gemeint, s\u00e4mtliche \u00dcberstunden des Arbeitnehmers seien mit den neun Ausgleichstagen nach den AAB abgegolten. Zudem hat sie bestritten, dass der Arbeitnehmer \u00dcberstunden in dem von ihm behaupteten Umfang geleistet habe und diese von ihr angeordnet, gebilligt oder geduldet worden seien.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Pauschalverg\u00fctung von \u00dcberstunden<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bundesarbeitsgericht gab in seiner Entscheidung vom 26.06.2019, Az.: 5 AZR 452\/18 dem Arbeitnehmer recht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die AAB sind teilunwirksam, soweit sie f\u00fcr bestimmte Gewerkschaftssekret\u00e4re eine Pauschalverg\u00fctung von \u00dcberstunden vorsehen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Keine Normenklarheit!<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Anwendungsbereich der Norm verst\u00f6\u00dft mit der Voraussetzung \u201eregelm\u00e4\u00dfiger Mehrarbeit\u201c gegen das Gebot der Normenklarheit, weil f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten nicht hinreichend klar ersichtlich ist, in welchem Fall eine solche anzunehmen ist und in welchem Fall nicht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Versto\u00df gegen betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz!<\/span><\/h4>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Au\u00dferdem gen\u00fcgt die Regelung nicht dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine &#8211; wie auch immer geartete &#8211; \u201eRegelm\u00e4\u00dfigkeit\u201c von \u00dcberstunden ist kein taugliches Differenzierungskriterium daf\u00fcr, ob die Verg\u00fctung von \u00dcberstunden pauschaliert oder \u201espitz\u201c nach den tats\u00e4chlich geleisteten \u00dcberstunden gezahlt wird.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Kl\u00e4ger hat deshalb Anspruch auf Verg\u00fctung der Mehrarbeitsstunden zzgl. des in den AAB vorgesehenen Zuschlags von 30 %. \u00dcber die H\u00f6he der dem Kl\u00e4ger noch zustehenden Verg\u00fctung konnte der Senat anhand der bisher getroffenen Feststellungen nicht entscheiden und hat deshalb die Sache an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dieses wird nun feststellen m\u00fcssen, wie viele \u00dcberstunden der Kl\u00e4ger im Streitzeitraum tats\u00e4chlich geleistet hat.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis: Pauschalverg\u00fctung von \u00dcberstunden<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekret\u00e4re, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelm\u00e4\u00dfig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierf\u00fcr pauschal eine n\u00e4her bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar und verletzt zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Pauschalverg\u00fctung von \u00dcberstunden&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.06.2019, Az.: 27\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-6&amp;nr=22706&amp;pos=0&amp;anz=3&amp;titel=Pauschalverg%FCtung_von_%DCberstunden_durch_Betriebsvereinbarung\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-6&amp;nr=22706&amp;pos=0&amp;anz=3&amp;titel=Pauschalverg%FCtung_von_%DCberstunden_durch_Betriebsvereinbarung<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Pauschalverg\u00fctung von \u00dcberstunden\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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