{"id":6603,"date":"2020-02-03T06:06:11","date_gmt":"2020-02-03T06:06:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6603"},"modified":"2020-02-03T06:13:51","modified_gmt":"2020-02-03T06:13:51","slug":"massenentlassungsanzeige","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/massenentlassungsanzeige\/","title":{"rendered":"Massenentlassungsanzeige &#8211; K\u00fcndigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Massenentlassung &#8211; K\u00fcndigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zul\u00e4ssig<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Massenentlassung\u00a0 Immer, wenn der Arbeitgeber eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Arbeitnehmern zu entlassen beabsichtigt, muss er vorher die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u00fcber die geplante Ma\u00dfnahme informieren.\u00a0 Bei einem Betrieb von 21 Arbeitnehmern sind 5 Arbeitnehmer eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl. Je nach Betriebsgr\u00f6\u00dfe \u00e4ndert sich die konkrete Anzahl. Problematisch ist, zu welchem Zeitpunkt gek\u00fcndigt werden kann. Darf der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis bereits nach Ausspruch der Massenentlassungsanzeige k\u00fcndigen? Muss er auf den Zugang der Massenentlassungsanzeige bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zuwarten? Oder muss er der Bundesagentur einen weiteren Zeitraum gew\u00e4hren, in dem sich die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit auf die Masse der gek\u00fcndigten Arbeitnehmer einstellen kann?\u00a0 In seiner Entscheidung vom 13.06.2019, Az.: 6 AZR 459\/18 musste sich das Bundesarbeitsgericht mit genau diesem Sachverhalt besch\u00e4ftigen.\u00a0 Sachverhalt: Massenentlassungsanzeige Mit Beschluss vom 1.06.2017 wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der Insolvenzschuldnerin, der fr\u00fcheren Arbeitgeberin, er\u00f6ffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die vom Insolvenzverwalter verfasste Massenentlassungsanzeige ging am 26.06.2017 zusammen mit einem beigef\u00fcgten Interessenausgleich bei der Agentur f\u00fcr Arbeit ein. Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 k\u00fcndigte der Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers ebenso wie die Arbeitsverh\u00e4ltnisse der anderen 44 zu diesem Zeitpunkt noch besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer ordentlich betriebsbedingt zum 30. September 2017. Das K\u00fcndigungsschreiben ging dem Arbeitnehmer am 27. Juni 2017 zu. Dieser macht mit seiner K\u00fcndigungsschutzklage ua. geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) habe der Arbeitgeber auch seiner Anzeigepflicht vor einer Entscheidung zur K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nachzukommen. Darum d\u00fcrfe die Unterschrift unter das K\u00fcndigungsschreiben, mit der die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung konstitutiv geschaffen werde, erst erfolgen, nachdem die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur f\u00fcr Arbeit eingegangen sei. Das Landesarbeitsgericht ist dem gefolgt und hat der Berufung des Arbeitnehmers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts stattgegeben. Die Anzeige m\u00fcsse die Agentur f\u00fcr Arbeit erreichen, bevor der Arbeitgeber die K\u00fcndigungsentscheidung treffe, was sich in der Unterzeichnung des K\u00fcndigungsschreibens manifestiere. Entscheidung: Massenentlassungsanzeige Die Revision des Insolvenzverwalters hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und f\u00fchrte zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht. Das selbstst\u00e4ndig neben dem nach \u00a7 17 Abs. 2 KSchG durchzuf\u00fchrenden Konsultationsverfahren stehende, in \u00a7 17 Abs. 1, Abs. 3 S\u00e4tze 2 bis 5 KSchG geregelte Anzeigeverfahren dient besch\u00e4ftigungspolitischen Zwecken. Die Agentur f\u00fcr Arbeit soll rechtzeitig \u00fcber eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbem\u00fchungen darauf einstellen zu k\u00f6nnen. Das setzt voraus, dass bereits feststeht, wie viele und welche Arbeitnehmer konkret entlassen werden sollen. Auf den Willensentschluss des Arbeitgebers zur K\u00fcndigung kann, soll und will die Agentur f\u00fcr Arbeit - anders als der Betriebsrat im Rahmen des Konsultationsverfahrens - keinen Einfluss nehmen. Die K\u00fcndigung darf allerdings erst dann erfolgen, dh. dem Arbeitnehmer zugehen (\u00a7 130 Abs. 1 BGB), wenn die Massenentlassungsanzeige bei der zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit eingegangen ist. Dies ist durch die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 und Art. 4 der Richtlinie 98\/59\/EG (Massenentlassungsrichtlinie) gekl\u00e4rt, so dass der Senat von einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat. Der Senat konnte anhand der bisher getroffenen Feststellungen die Wirksamkeit der K\u00fcndigung nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Das Landesarbeitsgericht wird aufzukl\u00e4ren haben, ob die Massenentlassungsanzeige inhaltlich den Vorgaben des \u00a7 17 Abs. 3 KSchG gen\u00fcgte und ob das Anh\u00f6rungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ordnungsgem\u00e4\u00df eingeleitet wurde. Ergebnis: Massenentlassungsanzeige Die nach \u00a7 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur f\u00fcr Arbeit bereits zur K\u00fcndigung entschlossen ist. K\u00fcndigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der Erf\u00fcllung sonstiger K\u00fcndigungsvoraussetzungen - wirksam, wenn die Anzeige bei der zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das K\u00fcndigungsschreiben zugegangen ist. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Massenentlassung\u00a0<\/span><\/h2>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Immer, wenn der Arbeitgeber eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Arbeitnehmern zu entlassen beabsichtigt, muss er vorher die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit \u00fcber die geplante Ma\u00dfnahme informieren.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bei einem Betrieb von 21 Arbeitnehmern sind 5 Arbeitnehmer eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl. Je nach Betriebsgr\u00f6\u00dfe \u00e4ndert sich die konkrete Anzahl.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Problematisch ist, zu welchem Zeitpunkt gek\u00fcndigt werden kann. Darf der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis bereits nach Ausspruch der Massenentlassungsanzeige k\u00fcndigen? Muss er auf den Zugang der Massenentlassungsanzeige bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zuwarten? Oder muss er der Bundesagentur einen weiteren Zeitraum gew\u00e4hren, in dem sich die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit auf die Masse der gek\u00fcndigten Arbeitnehmer einstellen kann?\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In seiner Entscheidung vom 13.06.2019, Az.: 6 AZR 459\/18 musste sich das Bundesarbeitsgericht mit genau diesem Sachverhalt besch\u00e4ftigen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Massenentlassungsanzeige<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit Beschluss vom 1.06.2017 wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der Insolvenzschuldnerin, der fr\u00fcheren Arbeitgeberin, er\u00f6ffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die vom Insolvenzverwalter verfasste Massenentlassungsanzeige ging am 26.06.2017 zusammen mit einem beigef\u00fcgten Interessenausgleich bei der Agentur f\u00fcr Arbeit ein. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 k\u00fcndigte der Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers ebenso wie die Arbeitsverh\u00e4ltnisse der anderen 44 zu diesem Zeitpunkt noch besch\u00e4ftigten Arbeitnehmer ordentlich betriebsbedingt zum 30. September 2017. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das K\u00fcndigungsschreiben ging dem Arbeitnehmer am 27. Juni 2017 zu. Dieser macht mit seiner K\u00fcndigungsschutzklage ua. geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) habe der Arbeitgeber auch seiner Anzeigepflicht vor einer Entscheidung zur K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nachzukommen. Darum d\u00fcrfe die Unterschrift unter das K\u00fcndigungsschreiben, mit der die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung konstitutiv geschaffen werde, erst erfolgen, nachdem die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur f\u00fcr Arbeit eingegangen sei. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Landesarbeitsgericht ist dem gefolgt und hat der Berufung des Arbeitnehmers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts stattgegeben. Die Anzeige m\u00fcsse die Agentur f\u00fcr Arbeit erreichen, bevor der Arbeitgeber die K\u00fcndigungsentscheidung treffe, was sich in der Unterzeichnung des K\u00fcndigungsschreibens manifestiere.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Massenentlassungsanzeige<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Revision des Insolvenzverwalters hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und f\u00fchrte zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das selbstst\u00e4ndig neben dem nach \u00a7 17 Abs. 2 KSchG durchzuf\u00fchrenden Konsultationsverfahren stehende, in \u00a7 17 Abs. 1, Abs. 3 S\u00e4tze 2 bis 5 KSchG geregelte Anzeigeverfahren dient besch\u00e4ftigungspolitischen Zwecken. Die Agentur f\u00fcr Arbeit soll rechtzeitig \u00fcber eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbem\u00fchungen darauf einstellen zu k\u00f6nnen. Das setzt voraus, dass bereits feststeht, wie viele und welche Arbeitnehmer konkret entlassen werden sollen. Auf den Willensentschluss des Arbeitgebers zur K\u00fcndigung kann, soll und will die Agentur f\u00fcr Arbeit &#8211; anders als der Betriebsrat im Rahmen des Konsultationsverfahrens &#8211; keinen Einfluss nehmen. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die K\u00fcndigung darf allerdings erst dann erfolgen, dh. dem Arbeitnehmer zugehen (\u00a7 130 Abs. 1 BGB), wenn die Massenentlassungsanzeige bei der zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit eingegangen ist. Dies ist durch die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 und Art. 4 der Richtlinie 98\/59\/EG (Massenentlassungsrichtlinie) gekl\u00e4rt, so dass der Senat von einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Senat konnte anhand der bisher getroffenen Feststellungen die Wirksamkeit der K\u00fcndigung nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Das Landesarbeitsgericht wird aufzukl\u00e4ren haben, ob die Massenentlassungsanzeige inhaltlich den Vorgaben des \u00a7 17 Abs. 3 KSchG gen\u00fcgte und ob das Anh\u00f6rungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ordnungsgem\u00e4\u00df eingeleitet wurde.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis: Massenentlassungsanzeige<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die nach \u00a7 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur f\u00fcr Arbeit bereits zur K\u00fcndigung entschlossen ist. K\u00fcndigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher &#8211; vorbehaltlich der Erf\u00fcllung sonstiger K\u00fcndigungsvoraussetzungen &#8211; wirksam, wenn die Anzeige bei der zust\u00e4ndigen Agentur f\u00fcr Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das K\u00fcndigungsschreiben zugegangen ist.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Massenentlassungsanzeige&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.06.2019, Az.: 25\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-6&amp;nr=22570&amp;pos=2&amp;anz=3&amp;titel=Massenentlassung_-_K%FCndigung_sofort_nach_Eingang_der_Massenentlassungsanzeige_zul%E4ssig\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-6&amp;nr=22570&amp;pos=2&amp;anz=3&amp;titel=Massenentlassung_-_K%FCndigung_sofort_nach_Eingang_der_Massenentlassungsanzeige_zul%E4ssig<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Massenentlassungsanzeige\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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