{"id":6590,"date":"2020-02-01T07:41:21","date_gmt":"2020-02-01T07:41:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6590"},"modified":"2020-02-01T07:50:41","modified_gmt":"2020-02-01T07:50:41","slug":"schadensersatz-wegen-entgangener-arbeitseinkuenfte","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/schadensersatz-wegen-entgangener-arbeitseinkuenfte\/","title":{"rendered":"Schadensersatz wegen entgangener Arbeitseink\u00fcnfte"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Schadensersatz eines schwerbehinderten Besch\u00e4ftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Schadensersatz wegen entgangener Arbeitseink\u00fcnfte Kann der Arbeitgeber auf Schadensersatz haften, wenn er den Arbeitnehmer nicht einsetzt? Mit dieser interessanten Frage, sehen sich sehr viele Arbeitnehmer, wenn ihr Arbeitgeber sie nicht einsetzt, nach Hause schickt und in Widerspruch zu der vertraglichen Abrede den Lohn k\u00fcrzt.\u00a0 Hier war die Lage noch etwas schwieriger. Die Arbeitgeberin hat die Arbeitsleistung ansich nicht entgegengenommen. Sie hat die Wiedereingliederung verweigert. Sachverhalt: Schadensersatz wegen entgangener Arbeitseink\u00fcnfte Der schwerbehinderte Arbeitnehmer ist bei der Stadt als Technischer Angestellter besch\u00e4ftigt. Von August 2014 bis einschlie\u00dflich 6. M\u00e4rz 2016 war er arbeitsunf\u00e4hig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebs\u00e4rztliche Untersuchung des Arbeitnehmers statt. In der Beurteilung der Betriebs\u00e4rztin vom 12. Oktober 2015 wurde eine stufenweise Wiedereingliederung zur vorsichtigen Heranf\u00fchrung an die Arbeitsf\u00e4higkeit mit bestimmten Einschr\u00e4nkungen in der T\u00e4tigkeit bef\u00fcrwortet. Unter Vorlage des Wiedereingliederungsplans seines behandelnden Arztes vom 28. Oktober 2015 beantragte der Arbeitnehmer bei seiner Arbeitgeberin, der beklagten Stadt, die stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben im Zeitraum vom 16. November 2015 bis zum 15. Januar 2016. Der Wiedereingliederungsplan des behandelnden Arztes sah keine Einschr\u00e4nkungen in der T\u00e4tigkeit vor. Als absehbaren Zeitpunkt der Wiederherstellung der vollen Arbeitsf\u00e4higkeit gab der behandelnde Arzt den 18. Januar 2016 an. Die beklagte Stadt lehnte diesen Wiedereingliederungsplan am 5. November 2015 mit der Begr\u00fcndung ab, dass ein Einsatz des Arbeitnehmers im bisherigen Aufgabengebiet\/T\u00e4tigkeitsbereich wegen der in der betriebs\u00e4rztlichen Beurteilung aufgef\u00fchrten Einschr\u00e4nkungen nicht m\u00f6glich sei. Dem vom Arbeitnehmer vorgelegten zweiten Wiedereingliederungsplan, der eine Wiedereingliederung in der Zeit vom 4. Januar bis zum 4. M\u00e4rz 2016 vorsah, und dem ein Bericht der behandelnden Psychologin beilag, wonach Einschr\u00e4nkungen in der T\u00e4tigkeit nicht mehr bestanden, stimmte die beklagte Stadt nach erneuter - nun positiver - Beurteilung durch die Betriebs\u00e4rztin zu. Diese Wiedereingliederung war erfolgreich, der Kl\u00e4ger erlangte am 7. M\u00e4rz 2016 seine volle Arbeitsf\u00e4higkeit wieder. Der Arbeitnehmer fordert mit seiner Klage von der beklagten Stadt den Ersatz der Verg\u00fctung, die ihm in der Zeit vom 18. Januar bis zum 6. M\u00e4rz 2016 dadurch entgangen ist, dass die beklagte Stadt ihn nicht entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans vom 28. Oktober 2015 besch\u00e4ftigt hat. Entscheidung: Schadensersatz wegen entgangener Arbeitseink\u00fcnfte Das Bunsesarbeitsgericht\u00a0 hat sich genau in der Entscheidung vom 16.05.2019, Az.: 8 AZR 530\/17 genau auseinander gesetzt. Es hat zugunsten der beklagten Stadt entschieden. Die beklagte Stadt war nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans vom 28. Oktober 2015 in der Zeit vom 16. November 2015 bis zum 15. Januar 2016 zu besch\u00e4ftigen. Zwar kann der Arbeitgeber nach \u00a7 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) verpflichtet sein, an einer Ma\u00dfnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Besch\u00e4ftigten entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans besch\u00e4ftigt. Im Fall des Arbeitnehmers lagen allerdings besondere Umst\u00e4nde vor, aufgrund derer die beklagte Stadt ihre Zustimmung zum Wiedereingliederungsplan vom 28. Oktober 2015 verweigern durfte. Es bestand aufgrund der Beurteilung der Betriebs\u00e4rztin vom 12. Oktober 2015 die begr\u00fcndete Bef\u00fcrchtung, dass der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers eine Besch\u00e4ftigung entsprechend diesem Wiedereingliederungsplan nicht zulassen w\u00fcrde. Die begr\u00fcndeten Zweifel an der Geeignetheit des Wiedereingliederungsplans lie\u00dfen sich auch nicht bis zum vorgesehen Beginn der Ma\u00dfnahme ausr\u00e4umen. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Schadensersatz wegen entgangener Arbeitseink\u00fcnfte<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Kann der Arbeitgeber auf Schadensersatz haften, wenn er den Arbeitnehmer nicht einsetzt? Mit dieser interessanten Frage, sehen sich sehr viele Arbeitnehmer, wenn ihr Arbeitgeber sie nicht einsetzt, nach Hause schickt und in Widerspruch zu der vertraglichen Abrede den Lohn k\u00fcrzt.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Hier war die Lage noch etwas schwieriger. Die Arbeitgeberin hat die Arbeitsleistung ansich nicht entgegengenommen. Sie hat die Wiedereingliederung verweigert.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Schadensersatz wegen entgangener Arbeitseink\u00fcnfte<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der schwerbehinderte Arbeitnehmer ist bei der Stadt als Technischer Angestellter besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\"> Von August 2014 bis einschlie\u00dflich 6. M\u00e4rz 2016 war er arbeitsunf\u00e4hig erkrankt. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Am 21. September 2015 fand eine betriebs\u00e4rztliche Untersuchung des Arbeitnehmers statt. In der Beurteilung der Betriebs\u00e4rztin vom 12. Oktober 2015 wurde eine stufenweise Wiedereingliederung zur vorsichtigen Heranf\u00fchrung an die Arbeitsf\u00e4higkeit mit bestimmten Einschr\u00e4nkungen in der T\u00e4tigkeit bef\u00fcrwortet. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Unter Vorlage des Wiedereingliederungsplans seines behandelnden Arztes vom 28. Oktober 2015 beantragte der Arbeitnehmer bei seiner Arbeitgeberin, der beklagten Stadt, die stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben im Zeitraum vom 16. November 2015 bis zum 15. Januar 2016. Der Wiedereingliederungsplan des behandelnden Arztes sah keine Einschr\u00e4nkungen in der T\u00e4tigkeit vor. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Als absehbaren Zeitpunkt der Wiederherstellung der vollen Arbeitsf\u00e4higkeit gab der behandelnde Arzt den 18. Januar 2016 an. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die beklagte Stadt lehnte diesen Wiedereingliederungsplan am 5. November 2015 mit der Begr\u00fcndung ab, dass ein Einsatz des Arbeitnehmers im bisherigen Aufgabengebiet\/T\u00e4tigkeitsbereich wegen der in der betriebs\u00e4rztlichen Beurteilung aufgef\u00fchrten Einschr\u00e4nkungen nicht m\u00f6glich sei. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dem vom Arbeitnehmer vorgelegten zweiten Wiedereingliederungsplan, der eine Wiedereingliederung in der Zeit vom 4. Januar bis zum 4. M\u00e4rz 2016 vorsah, und dem ein Bericht der behandelnden Psychologin beilag, wonach Einschr\u00e4nkungen in der T\u00e4tigkeit nicht mehr bestanden, stimmte die beklagte Stadt nach erneuter &#8211; nun positiver &#8211; Beurteilung durch die Betriebs\u00e4rztin zu. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Diese Wiedereingliederung war erfolgreich, der Kl\u00e4ger erlangte am 7. M\u00e4rz 2016 seine volle Arbeitsf\u00e4higkeit wieder.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer fordert mit seiner Klage von der beklagten Stadt den Ersatz der Verg\u00fctung, die ihm in der Zeit vom 18. Januar bis zum 6. M\u00e4rz 2016 dadurch entgangen ist, dass die beklagte Stadt ihn nicht entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans vom 28. Oktober 2015 besch\u00e4ftigt hat. <\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Schadensersatz wegen entgangener Arbeitseink\u00fcnfte<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Bunsesarbeitsgericht\u00a0 hat sich genau in der Entscheidung vom 16.05.2019, Az.: 8 AZR 530\/17 genau auseinander gesetzt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es hat zugunsten der beklagten Stadt entschieden.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die beklagte Stadt war nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans vom 28. Oktober 2015 in der Zeit vom 16. November 2015 bis zum 15. Januar 2016 zu besch\u00e4ftigen. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zwar kann der Arbeitgeber nach \u00a7 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) verpflichtet sein, an einer Ma\u00dfnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Besch\u00e4ftigten entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans besch\u00e4ftigt. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im Fall des Arbeitnehmers lagen allerdings besondere Umst\u00e4nde vor, aufgrund derer die beklagte Stadt ihre Zustimmung zum Wiedereingliederungsplan vom 28. Oktober 2015 verweigern durfte. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Es bestand aufgrund der Beurteilung der Betriebs\u00e4rztin vom 12. Oktober 2015 die begr\u00fcndete Bef\u00fcrchtung, dass der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers eine Besch\u00e4ftigung entsprechend diesem Wiedereingliederungsplan nicht zulassen w\u00fcrde. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die begr\u00fcndeten Zweifel an der Geeignetheit des Wiedereingliederungsplans lie\u00dfen sich auch nicht bis zum vorgesehen Beginn der Ma\u00dfnahme ausr\u00e4umen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Schadensersatz wegen entgangener Arbeitseink\u00fcnfte&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2019, Az.: 22\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-5&amp;nr=22409&amp;pos=2&amp;anz=5&amp;titel=Schadensersatz_eines\/einer_schwerbehinderten_Besch%E4ftigten_wegen_Ablehnung_einer_stufenweisen_Wiedereingliederung\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-5&amp;nr=22409&amp;pos=2&amp;anz=5&amp;titel=Schadensersatz_eines\/einer_schwerbehinderten_Besch%E4ftigten_wegen_Ablehnung_einer_stufenweisen_Wiedereingliederung<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Schadensersatz wegen entgangener Arbeitseink\u00fcnfte\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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