{"id":6581,"date":"2020-01-31T05:42:32","date_gmt":"2020-01-31T05:42:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6581"},"modified":"2020-01-31T06:55:06","modified_gmt":"2020-01-31T06:55:06","slug":"beschaeftigungsanspruch-eines-schwerbehinderten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/beschaeftigungsanspruch-eines-schwerbehinderten\/","title":{"rendered":"Besch\u00e4ftigungsanspruch eines Schwerbehinderten: Besch\u00e4ftigungsanspruch contra unternehmerische Organisationsfreiheit"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Verh\u00e4ltnis des Besch\u00e4ftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"K\u00fcndigung eines Schwerbehinderten Die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch K\u00fcndigung mit einem Schwerbehinderten ist nicht leicht. Bereits aus formalen Gr\u00fcnden muss der Arbeitgeber das Integrationsamt einbeziehen und seine Zustimmung vorweisen. Dar\u00fcber hinaus muss er den Betriebsrat falls vorhanden auch einbeziehen. Aber auch materiellrechtlich ist es nicht leicht. Das hei\u00dft, es muss ein Grund vorliegen, der eine K\u00fcndigung rechtfertigt. Dennoch kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz trotz des bestehenden K\u00fcndigungsschtzes verlieren. In seiner Entscheidung vom 16.05.2019, Aktenzeichen: 6 AZR 329\/18, besch\u00e4ftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Sachverhalt, in dem es f\u00fcr den schwerbehinderten Menschen keinen Einsatz mehr gab. Sachverhalt: Besch\u00e4ftigungsanspruch eines Schwerbehinderten Der schwerbehinderte Arbeitnehmer war langj\u00e4hrig bei der insolventen Arbeitgeberin besch\u00e4ftigt. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis unterfiel einem tariflichen Sonderk\u00fcndigungsschutz. Die Arbeitgeberin k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis betriebsbedingt im Rahmen des zun\u00e4chst in Eigenverwaltung betriebenen Insolvenzverfahrens, nachdem sie mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste iSd. \u00a7 125 Abs. 1 InsO geschlossen hatte. Die Namensliste enth\u00e4lt den Namen des Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz wegen Umverteilung der noch verbliebenen Aufgaben nicht mehr besetzt werden muss. Die Hilfst\u00e4tigkeiten, die er verrichtete, werden nunmehr von den verbliebenen Fachkr\u00e4ften miterledigt. Andere T\u00e4tigkeiten kann der Arbeitnehmer nicht aus\u00fcben. Er h\u00e4lt die K\u00fcndigung dennoch f\u00fcr unwirksam und beruft sich auf den tariflichen Sonderk\u00fcndigungsschutz sowie den Besch\u00e4ftigungsanspruch aus \u00a7 81 Abs. 4 SGB IX aF. Die Vorinstanzen haben seine K\u00fcndigungsschutzklage abgewiesen. Entscheidung: Besch\u00e4ftigungsanspruch eines Schwerbehinderten Die Revision des Arbeitnehmers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Die streitgegenst\u00e4ndliche K\u00fcndigung hat das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet. Der tarifliche Sonderk\u00fcndigungsschutz zeigt gem\u00e4\u00df \u00a7 113 Satz 1 InsO keine Wirkung. Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Besch\u00e4ftigungsanspruch aus \u00a7 81 Abs. 4 SGB IX aF kommt mangels geeigneter Weiterbesch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit nicht zum Tragen. Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, f\u00fcr den Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organisationskonzept nicht mehr ben\u00f6tigt. Ergebnis: Besch\u00e4ftigungsanspruch eines Schwerbehinderten Im bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis k\u00f6nnen Schwerbehinderte nach \u00a7 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: \u00a7 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch keine Besch\u00e4ftigungsgarantie. Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisations\u00e4nderung entfallen l\u00e4sst. Dessen besonderer Besch\u00e4ftigungsanspruch ist dann erst bei der Pr\u00fcfung etwaiger Weiterbesch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu ber\u00fccksichtigen. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">K\u00fcndigung eines Schwerbehinderten<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch K\u00fcndigung mit einem Schwerbehinderten ist nicht leicht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Bereits aus formalen Gr\u00fcnden muss der Arbeitgeber das Integrationsamt einbeziehen und seine Zustimmung vorweisen. Dar\u00fcber hinaus muss er den Betriebsrat falls vorhanden auch einbeziehen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Aber auch materiellrechtlich ist es nicht leicht. Das hei\u00dft, es muss ein Grund vorliegen, der eine K\u00fcndigung rechtfertigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dennoch kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz trotz des bestehenden K\u00fcndigungsschtzes verlieren.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In seiner Entscheidung vom 16.05.2019, Aktenzeichen: 6 AZR 329\/18, besch\u00e4ftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Sachverhalt, in dem es f\u00fcr den schwerbehinderten Menschen keinen Einsatz mehr gab.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Besch\u00e4ftigungsanspruch eines Schwerbehinderten<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der schwerbehinderte Arbeitnehmer war langj\u00e4hrig bei der insolventen Arbeitgeberin besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Arbeitsverh\u00e4ltnis unterfiel einem tariflichen Sonderk\u00fcndigungsschutz.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitgeberin k\u00fcndigte das Arbeitsverh\u00e4ltnis betriebsbedingt im Rahmen des zun\u00e4chst in Eigenverwaltung betriebenen Insolvenzverfahrens, nachdem sie mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste iSd. \u00a7 125 Abs. 1 InsO geschlossen hatte. Die Namensliste enth\u00e4lt den Namen des Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz wegen Umverteilung der noch verbliebenen Aufgaben nicht mehr besetzt werden muss.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Hilfst\u00e4tigkeiten, die er verrichtete, werden nunmehr von den verbliebenen Fachkr\u00e4ften miterledigt. Andere T\u00e4tigkeiten kann der Arbeitnehmer nicht aus\u00fcben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Er h\u00e4lt die K\u00fcndigung dennoch f\u00fcr unwirksam und beruft sich auf den tariflichen Sonderk\u00fcndigungsschutz sowie den Besch\u00e4ftigungsanspruch aus \u00a7 81 Abs. 4 SGB IX aF.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Vorinstanzen haben seine K\u00fcndigungsschutzklage abgewiesen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Besch\u00e4ftigungsanspruch eines Schwerbehinderten<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Revision des Arbeitnehmers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Die streitgegenst\u00e4ndliche K\u00fcndigung hat das Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der tarifliche Sonderk\u00fcndigungsschutz zeigt gem\u00e4\u00df \u00a7 113 Satz 1 InsO keine Wirkung. Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Besch\u00e4ftigungsanspruch aus \u00a7 81 Abs. 4 SGB IX aF kommt mangels geeigneter Weiterbesch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeit nicht zum Tragen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitgeberin war nicht verpflichtet, f\u00fcr den Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu erhalten, den sie nach ihrem Organisationskonzept nicht mehr ben\u00f6tigt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis: Besch\u00e4ftigungsanspruch eines Schwerbehinderten<\/span><\/h3>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Im bestehenden Arbeitsverh\u00e4ltnis k\u00f6nnen Schwerbehinderte nach \u00a7 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: \u00a7 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch keine Besch\u00e4ftigungsgarantie.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitgeber kann eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisations\u00e4nderung entfallen l\u00e4sst.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dessen besonderer Besch\u00e4ftigungsanspruch ist dann erst bei der Pr\u00fcfung etwaiger Weiterbesch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu ber\u00fccksichtigen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Besch\u00e4ftigungsanspruch eines Schwerbehinderten&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2019, Az.: 21\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-5&amp;nr=22403&amp;pos=3&amp;anz=5&amp;titel=Verh%E4ltnis_des_Besch%E4ftigungsanspruchs_schwerbehinderter_Menschen_zur_unternehmerischen_Organisationsfreiheit\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-5&amp;nr=22403&amp;pos=3&amp;anz=5&amp;titel=Verh%E4ltnis_des_Besch%E4ftigungsanspruchs_schwerbehinderter_Menschen_zur_unternehmerischen_Organisationsfreiheit<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Besch\u00e4ftigungsanspruch eines Schwerbehinderten\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! Tel.: <span style=\"color: #1414ff;\">0211 &#8211; 8759 8067<\/span><\/h3>\n<p><\/div><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Verh\u00e4ltnis des Besch\u00e4ftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit \u00a0 &nbsp; Quelle zum Fall &#8222;Besch\u00e4ftigungsanspruch eines Schwerbehinderten&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2019, Az.: 21\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden: &nbsp; https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-5&amp;nr=22403&amp;pos=3&amp;anz=5&amp;titel=Verh%E4ltnis_des_Besch%E4ftigungsanspruchs_schwerbehinderter_Menschen_zur_unternehmerischen_Organisationsfreiheit &nbsp; &nbsp; &nbsp;<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_uf_show_specific_survey":0,"_uf_disable_surveys":false,"footnotes":""},"categories":[46,52],"tags":[],"class_list":["post-6581","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kuendigung-des-arbeitsverhaeltnisses","category-rechtsprechung-zum-arbeitsrecht"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.3 - 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