{"id":6574,"date":"2020-01-30T05:46:15","date_gmt":"2020-01-30T05:46:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6574"},"modified":"2020-01-30T06:07:24","modified_gmt":"2020-01-30T06:07:24","slug":"urlaub-waehrend-der-elternzeit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/urlaub-waehrend-der-elternzeit\/","title":{"rendered":"Elternzeit &#8211; K\u00fcrzung von Urlaubsanspr\u00fcchen"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Elternzeit &#8211; K\u00fcrzung von Urlaubsanspr\u00fcchen<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Elternzeit ist von ihrer Struktur dem Sonderurlaub sehr \u00e4hnlich. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis besteht fort, aber die Pflichten aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis sind ausgesetzt. Dennoch gibt es einen wesentlichen Unterschied. Die Elternzeit ist gesetzlich kodifiziert. Hier muss daher genau gepr\u00fcft werden, wie die Rechtslage tats\u00e4chlich ist. Zudem stellt sich immer die Frage, welche europarechtlichen Vorgaben zu ber\u00fccksichtigen sind. Sachverhalt: Urlaub w\u00e4hrend der Elternzeit Die Arbeitnehmerin war bei der Arbeitgeberin seit dem 1. Juni 2001 als Assistentin der Gesch\u00e4ftsleitung besch\u00e4ftigt. Die Arbeitnehmer befand sich ua. vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23. M\u00e4rz 2016 k\u00fcndigte die Arbeitnehmerin das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Arbeitgeberin zum 30. Juni 2016 und beantragte unter Einbeziehung der w\u00e4hrend der Elternzeit entstandenen Urlaubsanspr\u00fcche, ihr f\u00fcr den Zeitraum der K\u00fcndigungsfrist Urlaub zu gew\u00e4hren. Mit Schreiben vom 4. April 2016 erteilte die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin vom 4. April bis zum 2. Mai 2016 Urlaub, die Gew\u00e4hrung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs lehnte sie ab. Die Arbeitnehmerin hat mit ihrer Klage zuletzt noch die Abgeltung von 89,5 Arbeitstagen Urlaub aus dem Zeitraum ihrer Elternzeit geltend gemacht. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Nun musste das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19.03.2019, Az.: 9 AZR 362\/18 \u00fcber den Urlaubsanspruch entscheiden. Entscheidung: Urlaub w\u00e4hrend der Elternzeit Die Revision der Arbeitnehmerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Die Arbeitgeberin hat die Urlaubsanspr\u00fcche der Arbeitnehmerin aus den Jahren 2013 bis 2015 mit Schreiben vom 4. April 2016 wirksam gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG f\u00fcr jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zw\u00f6lftel gek\u00fcrzt. M\u00f6chte der Arbeitgeber von seiner ihm durch \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG einger\u00e4umten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub f\u00fcr jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zw\u00f6lftel zu k\u00fcrzen, muss er eine darauf gerichtete empfangsbed\u00fcrftige rechtsgesch\u00e4ftliche Erkl\u00e4rung abgeben. Dazu ist es ausreichend, dass f\u00fcr den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der K\u00fcrzungsm\u00f6glichkeit Gebrauch machen will. Das K\u00fcrzungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien f\u00fcr diesen keine von \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben. Die K\u00fcrzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verst\u00f6\u00dft weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003\/88\/EG (Arbeitszeitrichtlinie) noch gegen \u00a7 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung \u00fcber den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010\/18\/EU. Das Unionsrecht verlangt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tats\u00e4chlich gearbeitet haben (EuGH 4. Oktober 2018 - C-12\/17 - [Dicu] Rn. 29 ff.). Ergebnis: Urlaub w\u00e4hrend der Elternzeit Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach \u00a7\u00a7 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch f\u00fcr den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gek\u00fcrzt werden. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Elternzeit ist von ihrer Struktur dem Sonderurlaub sehr \u00e4hnlich. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis besteht fort, aber die Pflichten aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis sind ausgesetzt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dennoch gibt es einen wesentlichen Unterschied. Die Elternzeit ist gesetzlich kodifiziert. Hier muss daher genau gepr\u00fcft werden, wie die Rechtslage tats\u00e4chlich ist.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Zudem stellt sich immer die Frage, welche europarechtlichen Vorgaben zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Urlaub w\u00e4hrend der Elternzeit<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitnehmerin war bei der Arbeitgeberin seit dem 1. Juni 2001 als Assistentin der Gesch\u00e4ftsleitung besch\u00e4ftigt. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitnehmer befand sich ua. vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\"> Mit Schreiben vom 23. M\u00e4rz 2016 k\u00fcndigte die Arbeitnehmerin das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der Arbeitgeberin zum 30. Juni 2016 und beantragte unter Einbeziehung der w\u00e4hrend der Elternzeit entstandenen Urlaubsanspr\u00fcche, ihr f\u00fcr den Zeitraum der K\u00fcndigungsfrist Urlaub zu gew\u00e4hren. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit Schreiben vom 4. April 2016 erteilte die Arbeitgeberin der Arbeitnehmerin vom 4. April bis zum 2. Mai 2016 Urlaub, die Gew\u00e4hrung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs lehnte sie ab. Die Arbeitnehmerin hat mit ihrer Klage zuletzt noch die Abgeltung von 89,5 Arbeitstagen Urlaub aus dem Zeitraum ihrer Elternzeit geltend gemacht.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Nun musste das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 19.03.2019, Az.: 9 AZR 362\/18 \u00fcber den Urlaubsanspruch entscheiden.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Urlaub w\u00e4hrend der Elternzeit<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Revision der Arbeitnehmerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitgeberin hat die Urlaubsanspr\u00fcche der Arbeitnehmerin aus den Jahren 2013 bis 2015 mit Schreiben vom 4. April 2016 wirksam gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG f\u00fcr jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zw\u00f6lftel gek\u00fcrzt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">M\u00f6chte der Arbeitgeber von seiner ihm durch \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG einger\u00e4umten Befugnis Gebrauch machen, den Erholungsurlaub f\u00fcr jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zw\u00f6lftel zu k\u00fcrzen, muss er eine darauf gerichtete empfangsbed\u00fcrftige rechtsgesch\u00e4ftliche Erkl\u00e4rung abgeben. Dazu ist es ausreichend, dass f\u00fcr den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der K\u00fcrzungsm\u00f6glichkeit Gebrauch machen will. Das K\u00fcrzungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien f\u00fcr diesen keine von \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die K\u00fcrzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verst\u00f6\u00dft weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003\/88\/EG (Arbeitszeitrichtlinie) noch gegen \u00a7 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung \u00fcber den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010\/18\/EU. Das Unionsrecht verlangt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tats\u00e4chlich gearbeitet haben (EuGH 4. Oktober 2018 &#8211; C-12\/17 &#8211; [Dicu] Rn. 29 ff.).<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis: Urlaub w\u00e4hrend der Elternzeit<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach \u00a7\u00a7 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch f\u00fcr den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gek\u00fcrzt werden. \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Urlaub w\u00e4hrend der Elternzeit&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2019, Az.: 16\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-3&amp;nr=22143&amp;pos=0&amp;anz=5&amp;titel=Elternzeit_-_K%FCrzung_von_Urlaubsanspr%FCchen\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-3&amp;nr=22143&amp;pos=0&amp;anz=5&amp;titel=Elternzeit_-_K%FCrzung_von_Urlaubsanspr%FCchen<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Urlaub w\u00e4hrend der Elternzeit\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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