{"id":6563,"date":"2020-01-29T05:46:04","date_gmt":"2020-01-29T05:46:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6563"},"modified":"2020-01-30T05:04:46","modified_gmt":"2020-01-30T05:04:46","slug":"urlaubsanspruch-waehrend-des-sonderurlaubs","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/urlaubsanspruch-waehrend-des-sonderurlaubs\/","title":{"rendered":"Urlaubsanspruch w\u00e4hrend des Sonderurlaubs"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Gesetzlicher Urlaubsanspruch &#8211; unbezahlter Sonderurlaub<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button class=\"responsivevoice-button\" type=\"button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\" data-rvtts-action=\"speak\" data-rvtts-text=\"Problematik: Urlaubsanspruch w\u00e4hrend des Sonderurlaubs \u00a0 Die Gew\u00e4hrung des Sonderurlaubs ist gar nicht so selten, wie man glaubt. Dabei vereinbaren der Arbeitgeber und Arbeitnehmer unbezahlte Freizeit. Obwohl die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer w\u00e4hrend dieser Zeit keine Arbeitsleistung erbracht haben, ist der Urlaubsanspruch entstanden. So sah die bisherige Rechtssprechung der Arbeitsgerichte. Konkret bedeutete das, dass die Arbeitnehmerin aus der Elternzeit zur\u00fcckkehrte und unmittelbar danach in ihren Urlaub aus den Vorjahren, in denen sie in Elternzeit war, gehen konnte. Diese Rechtssprechung stand nicht immer mit dem Gerechtigkeitsbewusstsein aller in Einklang. Die Rechtslage wurde h\u00e4ufig diskutiert, stark verteidigt und ebenso stark kritisiert. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 19.032019, Aktenzeichen: 9 AZR 315\/17, seine langj\u00e4hrige Rechtsprechung ge\u00e4ndert. \u00a0 Sachverhalt: Urlaubsanspruch w\u00e4hrend des Sonderurlaubs \u00a0 Die Arbeitnehmerin ist bei der Arbeitgeberin seit dem 1. Juni 1991 besch\u00e4ftigt. Die Arbeitgeberin gew\u00e4hrte der Arbeitnehmerin wunschgem\u00e4\u00df in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August 2015 verl\u00e4ngert wurde. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangt die Arbeitnehmerin von der Arbeitgeberin, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen f\u00fcr das Jahr 2014 zu gew\u00e4hren. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Arbeitnehmerin hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abge\u00e4ndert und die Arbeitgeberin zur Gew\u00e4hrung von 20 Arbeitstagen Urlaub verurteilt. \u00a0 Entscheidung: Urlaubsanspruch w\u00e4hrend des Sonderurlaubs \u00a0 Die Revision der Arbeitgeberin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Arbeitnehmerin hat f\u00fcr das Jahr 2014 keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Nach \u00a7 3 Abs. 1 BUrlG bel\u00e4uft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichm\u00e4\u00dfigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer F\u00fcnftagewoche. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Ber\u00fccksichtigung des f\u00fcr das Urlaubsjahr ma\u00dfgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um f\u00fcr alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gew\u00e4hrleisten. Der Senat hat diese Umrechnung in F\u00e4llen des Sonderurlaubs bisher nicht vorgenommen. An dieser Rechtsprechung (BAG 6. Mai 2014 \u2013 9 AZR 678\/12 \u2013 Rn. 11 ff., BAGE 148, 115) h\u00e4lt der Senat nicht fest. Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu ber\u00fccksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vor\u00fcbergehend ausgesetzt haben. Dies f\u00fchrt dazu, dass einem Arbeitnehmer f\u00fcr ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht. \u00a0 Ergebnis: Urlaubsanspruch w\u00e4hrend des Sonderurlaubs \u00a0 F\u00fcr die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unber\u00fccksichtigt. \u00a0 Kanzlei\u00a0Swist \u2013 Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\" data-rvtts-voice=\"Deutsch Female\" data-rvtts-brand-url=\"https:\/\/responsivevoice.org\/?utm_source=wordpress-plugin&amp;utm_medium=referral&amp;utm_campaign=powered-by\" data-rvtts-brand-label=\"Powered by ResponsiveVoice\"><svg class=\"rvtts-icon\" width=\"22\" height=\"22\" viewBox=\"0 0 22 22\" fill=\"currentColor\" aria-hidden=\"true\" focusable=\"false\"><path fill-rule=\"evenodd\" clip-rule=\"evenodd\" d=\"M11 0C4.92345 0 0 4.92345 0 11C0 13.2683 0.690345 15.3772 1.86621 17.1221L0.811724 21.0517L4.70345 20.0124C6.48621 21.2641 8.65586 22 11 22C17.0766 22 22 17.0766 22 11C22 4.92345 17.0766 0 11 0ZM3.99793 9.99862C3.99793 9.44483 4.44552 8.99724 4.99931 8.99724C5.5531 8.99724 6.00069 9.44483 6.00069 9.99862V12.0014C6.00069 12.5552 5.5531 13.0028 4.99931 13.0028C4.44552 13.0028 3.99793 12.5552 3.99793 12.0014V9.99862ZM8.99724 13.9966C8.99724 14.5503 8.54966 14.9979 7.99586 14.9979C7.44207 14.9979 6.99448 14.5503 6.99448 13.9966V7.99586C6.99448 7.44207 7.44207 6.99448 7.99586 6.99448C8.54966 6.99448 8.99724 7.44207 8.99724 7.99586V13.9966ZM12.0014 17.0007C12.0014 17.5545 11.5538 18.0021 11 18.0021C10.4462 18.0021 9.99862 17.5545 9.99862 17.0007V4.99931C9.99862 4.44552 10.4462 3.99793 11 3.99793C11.5538 3.99793 12.0014 4.44552 12.0014 4.99931V17.0007ZM14.9979 13.9966C14.9979 14.5503 14.5503 14.9979 13.9966 14.9979C13.4428 14.9979 12.9952 14.5503 12.9952 13.9966V7.99586C12.9952 7.44207 13.4428 6.99448 13.9966 6.99448C14.5503 6.99448 14.9979 7.44207 14.9979 7.99586V13.9966ZM18.0021 12.0014C18.0021 12.5552 17.5545 13.0028 17.0007 13.0028C16.4469 13.0028 15.9993 12.5552 15.9993 12.0014V9.99862C15.9993 9.44483 16.4469 8.99724 17.0007 8.99724C17.5545 8.99724 18.0021 9.44483 18.0021 9.99862V12.0014Z\"\/><\/svg><span class=\"responsivevoice-button__label\">Text anh\u00f6ren<\/span><\/button> <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Problematik: Urlaubsanspruch w\u00e4hrend des Sonderurlaubs<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Gew\u00e4hrung des Sonderurlaubs ist gar nicht so selten, wie man glaubt. Dabei vereinbaren der Arbeitgeber und Arbeitnehmer unbezahlte Freizeit. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Obwohl die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer w\u00e4hrend dieser Zeit keine Arbeitsleistung erbracht haben, ist der Urlaubsanspruch entstanden. So sah die bisherige Rechtssprechung der Arbeitsgerichte. Konkret bedeutete das, dass die Arbeitnehmerin aus der Elternzeit zur\u00fcckkehrte und unmittelbar danach in ihren Urlaub aus den Vorjahren, in denen sie in Elternzeit war, gehen konnte.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Diese Rechtssprechung stand nicht immer mit dem Gerechtigkeitsbewusstsein aller in Einklang. Die Rechtslage wurde h\u00e4ufig diskutiert, stark verteidigt und ebenso stark kritisiert.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 19.032019, Aktenzeichen: 9 AZR 315\/17, seine langj\u00e4hrige Rechtsprechung ge\u00e4ndert.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Urlaubsanspruch w\u00e4hrend des Sonderurlaubs<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitnehmerin ist bei der Arbeitgeberin seit dem 1. Juni 1991 besch\u00e4ftigt.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Arbeitgeberin gew\u00e4hrte der Arbeitnehmerin wunschgem\u00e4\u00df in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August 2015 verl\u00e4ngert wurde. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangt die Arbeitnehmerin von der Arbeitgeberin, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen f\u00fcr das Jahr 2014 zu gew\u00e4hren.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Arbeitnehmerin hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts abge\u00e4ndert und die Arbeitgeberin zur Gew\u00e4hrung von 20 Arbeitstagen Urlaub verurteilt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Urlaubsanspruch w\u00e4hrend des Sonderurlaubs<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die Revision der Arbeitgeberin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Arbeitnehmerin hat f\u00fcr das Jahr 2014 keinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach \u00a7 3 Abs. 1 BUrlG bel\u00e4uft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichm\u00e4\u00dfigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Dies entspricht einem gesetzlichen Jahresurlaubsanspruch von 20 Tagen bei einer F\u00fcnftagewoche. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Ber\u00fccksichtigung des f\u00fcr das Urlaubsjahr ma\u00dfgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um f\u00fcr alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gew\u00e4hrleisten.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Senat hat diese Umrechnung in F\u00e4llen des Sonderurlaubs bisher nicht vorgenommen. An dieser Rechtsprechung (BAG 6. Mai 2014 &#8211; 9 AZR 678\/12 &#8211; Rn. 11 ff., BAGE 148, 115) h\u00e4lt der Senat nicht fest. Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu ber\u00fccksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vor\u00fcbergehend ausgesetzt haben. Dies f\u00fchrt dazu, dass einem Arbeitnehmer f\u00fcr ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis: Urlaubsanspruch w\u00e4hrend des Sonderurlaubs<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">F\u00fcr die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unber\u00fccksichtigt.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Urlaubsanspruch w\u00e4hrend des Sonderurlaubs&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2019, Az.: 15\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-3&amp;nr=22140&amp;pos=1&amp;anz=5&amp;titel=Gesetzlicher_Urlaubsanspruch_-_unbezahlter_Sonderurlaub\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-3&amp;nr=22140&amp;pos=1&amp;anz=5&amp;titel=Gesetzlicher_Urlaubsanspruch_-_unbezahlter_Sonderurlaub<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Urlaubsanspruch w\u00e4hrend des Sonderurlaubs\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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