{"id":6555,"date":"2020-01-28T06:20:04","date_gmt":"2020-01-28T06:20:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/?p=6555"},"modified":"2020-01-28T06:45:23","modified_gmt":"2020-01-28T06:45:23","slug":"abfindung-als-masseverbindlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/abfindung-als-masseverbindlichkeit\/","title":{"rendered":"Abfindung als Masseverbindlichkeit &#8211; Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach \u00a7\u00a7 9, 10 KSchG"},"content":{"rendered":"<h1 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Abfindung als Masseverbindlichkeit &#8211; Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach \u00a7\u00a7 9, 10 K\u00fcndigungsschutzgesetz<\/span><\/h1>\n<h3 style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #000000;\"><strong><button id=\"bb1\" type=\"button\" value=\"Play\" class=\"responsivevoice-button\" title=\"ResponsiveVoice Tap to Start\/Stop Speech\"><span>&#128266; Text anh\u00f6ren<\/span><\/button>\n        <script>\n            bb1.onclick = function(){\n                if(responsiveVoice.isPlaying()){\n                    responsiveVoice.cancel();\n                }else{\n                    responsiveVoice.speak(\"Insolvenz\u00a0 Tritt Insolvenz ein, so muss man zwischen Masseverbindlichkeiten und solchen Verbindlichkeiten unterscheiden, die in die Insolvenztabelle eingetragen werden.\u00a0 Dabei werden Masseverbindlichkeiten vorab beglichen. Die \u00fcbrigen Verbindlichkeiten werden in die Insolvenztabelle eingetragen und anteilig beglichen, soweit noch Verm\u00f6gen vorhanden ist.\u00a0 Masseverbindlichkeiten werden ganz bezahlt. In der Regel verpflichtet sich der Insolvenzverwalter selbst zur Zahlung der Verbindlichkeit.\u00a0 Die in die Tabelle einzutragenden Verbindlichkeiten werden nur anteilig bezahlt. 2-3 der gesamten Forderung sind nicht un\u00fcblich. Die Einqualifizierung als Masseforderung ist f\u00fcr einen Gl\u00e4ubiger sehr viel g\u00fcnstiger als die Eintragung in die Insolvenztabelle. In seiner Entscheidung vom 14.03.2019, Az.: 6 AZR 4\/18 musste sich das Bundesarbeitsgericht mit der Einordnung einer vereinbarten K\u00fcndigung besch\u00e4ftigen. Sachverhalt: Abfindung als Masseverbindlichkeit Dabei stellte sich der Sachverhalt wie folft dar: Mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 k\u00fcndigte die Arbeitgeberin, die sp\u00e4ter insolvent wurde, das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Arbeitnehmers zum 15. Januar 2015. Gegen die K\u00fcndigung legte der Arbeitnehmer Klage ein. W\u00e4hrend des erstinstanzlichen K\u00fcndigungsschutzverfahrens k\u00fcndigte die Arbeitgeberin in einem an den Anwalt des Arbeitnehmers vom Arbeitsgericht formlos \u00fcbersandten Anwaltsschriftsatz vom 26. Januar 2015 den Hilfsantrag an, das Arbeitsverh\u00e4ltnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzul\u00f6sen. Nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens am 1. April 2015 \u00fcber das Verm\u00f6gen der Arbeitgeberin hat der Arbeitnehmer das unterbrochene Verfahren gegen den zum Insolvenzverwalter bestellten Arbeitnehmerin aufgenommen. In der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 9. Juni 2016 hat der Insolvenzverwalter auch den Aufl\u00f6sungsantrag \u201evom 26.01.2015\u201c gestellt. Das Arbeitsgericht hat der K\u00fcndigungsschutzklage stattgegeben und das Arbeitsverh\u00e4ltnis gegen Zahlung einer Abfindung in H\u00f6he von 1.558,75 Euro aufgel\u00f6st, die \u201ezur Insolvenztabelle festgestellt wird\u201c. Das Landesarbeitsgericht hat die auf die insolvenzrechtliche Einordnung des Abfindungsanspruchs beschr\u00e4nkte Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen. Es w\u00e4re f\u00fcr den Arbeitnehmer g\u00fcnstiger, wenn es sich um die Abfindung um eine Masseverbindlichkeit handeln w\u00fcrde. Dann w\u00fcrde der Arbeitnehmer den Gesamtbetrag zeitnah erhalten und nicht erst zum Schluss des Insolvenzverfahrens, also nach mindestens 2 Jahren oder noch viel sp\u00e4ter. Er m\u00fcsste sich auch nicht auf die vielleicht nur 2 % der Forderung beschr\u00e4nken. Mit seiner Revision begehrte der Kl\u00e4ger weiterhin die Zahlung des Abfindungsanspruchs als Masseverbindlichkeit. Entscheidung: Abfindung als Masseverbindlichkeit Der Arbeitnehmer meinte, dass die Antragstellung des Insolvenzverwalters in der m\u00fcndlichen Verhandlung die ma\u00dfgebliche Handlung darstellte, auf der die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und damit der Abfindungsanspruch beruhten. Demgegen\u00fcber hat der Insolvenzverwalter den Standpunkt vertreten, sowohl die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung als auch die erstmalige Einf\u00fchrung des Aufl\u00f6sungsantrags in den Prozess als ma\u00dfgebliche Handlungen seien durch die Insolvenzschuldnerin, also die urspr\u00fcngliche Arbeitgeberin, erfolgt. Die Revision des Arbeitnehmers hatte Erfolg. Der Arbeitnehmer sah die rechtliche Lage richtig. Mangels Zustellung hat nicht schon der Schriftsatz der sp\u00e4teren Insolvenzschuldnerin vom 26. Januar 2015, in dem der Aufl\u00f6sungsantrag angek\u00fcndigt war, zu dessen Rechtsh\u00e4ngigkeit gef\u00fchrt. Diesbez\u00fcglich war auch keine Heilung eingetreten. Den Aufl\u00f6sungsantrag als die f\u00fcr die insolvenzrechtliche Einordnung ma\u00dfgebliche Handlung hat erstmals der beklagte Insolvenzverwalter in der m\u00fcndlichen Verhandlung des Arbeitsgerichts vom 9. Juni 2016 rechtsh\u00e4ngig gemacht (\u00a7 261 Abs. 2 1. Alt. ZPO). Ergebnis:Abfindung als Masseverbindlichkeit Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach \u00a7 9 KSchG rechtsh\u00e4ngig und l\u00f6st das Gericht das Arbeitsverh\u00e4ltnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach \u00a7 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach \u00a7 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller H\u00f6he zu erf\u00fcllen ist. Das gilt auch dann, wenn die der Aufl\u00f6sung zugrunde liegende K\u00fcndigung noch vom sp\u00e4teren Insolvenzschuldner erkl\u00e4rt worden ist. Kanzlei\u00a0Swist - Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf Ihr Recht in unseren treuen H\u00e4nden\", \"Deutsch Female\");\n                }\n            };\n        <\/script>\n    <\/strong><\/span><\/h3>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Insolvenz\u00a0<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Tritt Insolvenz ein, so muss man zwischen Masseverbindlichkeiten und solchen Verbindlichkeiten unterscheiden, die in die Insolvenztabelle eingetragen werden.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dabei werden Masseverbindlichkeiten vorab beglichen. Die \u00fcbrigen Verbindlichkeiten werden in die Insolvenztabelle eingetragen und anteilig beglichen, soweit noch Verm\u00f6gen vorhanden ist.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Masseverbindlichkeiten werden ganz bezahlt. In der Regel verpflichtet sich der Insolvenzverwalter selbst zur Zahlung der Verbindlichkeit.\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Die in die Tabelle einzutragenden Verbindlichkeiten werden nur anteilig bezahlt. 2-3 der gesamten Forderung sind nicht un\u00fcblich. Die Einqualifizierung als Masseforderung ist f\u00fcr einen Gl\u00e4ubiger sehr viel g\u00fcnstiger als die Eintragung in die Insolvenztabelle.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In seiner Entscheidung vom 14.03.2019, Az.: 6 AZR 4\/18 musste sich das Bundesarbeitsgericht mit der Einordnung einer vereinbarten K\u00fcndigung besch\u00e4ftigen.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Sachverhalt: Abfindung als Masseverbindlichkeit<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Dabei stellte sich der Sachverhalt wie folft dar:<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 k\u00fcndigte die Arbeitgeberin, die sp\u00e4ter insolvent wurde, das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Arbeitnehmers zum 15. Januar 2015. Gegen die K\u00fcndigung legte der Arbeitnehmer Klage ein.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">W\u00e4hrend des erstinstanzlichen K\u00fcndigungsschutzverfahrens k\u00fcndigte die Arbeitgeberin in einem an den Anwalt des Arbeitnehmers vom Arbeitsgericht formlos \u00fcbersandten Anwaltsschriftsatz vom 26. Januar 2015 den Hilfsantrag an, das Arbeitsverh\u00e4ltnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzul\u00f6sen. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens am 1. April 2015 \u00fcber das Verm\u00f6gen der Arbeitgeberin hat der Arbeitnehmer das unterbrochene Verfahren gegen den zum Insolvenzverwalter bestellten Arbeitnehmerin aufgenommen. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">In der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht am 9. Juni 2016 hat der Insolvenzverwalter auch den Aufl\u00f6sungsantrag \u201evom 26.01.2015\u201c gestellt. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Arbeitsgericht hat der K\u00fcndigungsschutzklage stattgegeben und das Arbeitsverh\u00e4ltnis gegen Zahlung einer Abfindung in H\u00f6he von 1.558,75 Euro aufgel\u00f6st, die \u201ezur Insolvenztabelle festgestellt wird\u201c. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Das Landesarbeitsgericht hat die auf die insolvenzrechtliche Einordnung des Abfindungsanspruchs beschr\u00e4nkte Berufung des Kl\u00e4gers zur\u00fcckgewiesen. Es w\u00e4re f\u00fcr den Arbeitnehmer g\u00fcnstiger, wenn es sich um die Abfindung um eine Masseverbindlichkeit handeln w\u00fcrde. Dann w\u00fcrde der Arbeitnehmer den Gesamtbetrag zeitnah erhalten und nicht erst zum Schluss des Insolvenzverfahrens, also nach mindestens 2 Jahren oder noch viel sp\u00e4ter. Er m\u00fcsste sich auch nicht auf die vielleicht nur 2 % der Forderung beschr\u00e4nken.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mit seiner Revision begehrte der Kl\u00e4ger weiterhin die Zahlung des Abfindungsanspruchs als Masseverbindlichkeit.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Entscheidung: Abfindung als Masseverbindlichkeit<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Der Arbeitnehmer meinte, dass die Antragstellung des Insolvenzverwalters in der m\u00fcndlichen Verhandlung die ma\u00dfgebliche Handlung darstellte, auf der die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und damit der Abfindungsanspruch beruhten. <\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Demgegen\u00fcber hat der Insolvenzverwalter den Standpunkt vertreten, sowohl die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung als auch die erstmalige Einf\u00fchrung des Aufl\u00f6sungsantrags in den Prozess als ma\u00dfgebliche Handlungen seien durch die Insolvenzschuldnerin, also die urspr\u00fcngliche Arbeitgeberin, erfolgt.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">Die Revision des Arbeitnehmers hatte Erfolg. Der Arbeitnehmer sah die rechtliche Lage richtig.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Mangels Zustellung hat nicht schon der Schriftsatz der sp\u00e4teren Insolvenzschuldnerin vom 26. Januar 2015, in dem der Aufl\u00f6sungsantrag angek\u00fcndigt war, zu dessen Rechtsh\u00e4ngigkeit gef\u00fchrt. Diesbez\u00fcglich war auch keine Heilung eingetreten. Den Aufl\u00f6sungsantrag als die f\u00fcr die insolvenzrechtliche Einordnung ma\u00dfgebliche Handlung hat erstmals der beklagte Insolvenzverwalter in der m\u00fcndlichen Verhandlung des Arbeitsgerichts vom 9. Juni 2016 rechtsh\u00e4ngig gemacht (\u00a7 261 Abs. 2 1. Alt. ZPO).<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2 style=\"text-align: center;\"><span style=\"color: #1414ff;\">Ergebnis:Abfindung als Masseverbindlichkeit<\/span><\/h2>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses nach \u00a7 9 KSchG rechtsh\u00e4ngig und l\u00f6st das Gericht das Arbeitsverh\u00e4ltnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach \u00a7 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach \u00a7 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller H\u00f6he zu erf\u00fcllen ist. Das gilt auch dann, wenn die der Aufl\u00f6sung zugrunde liegende K\u00fcndigung noch vom sp\u00e4teren Insolvenzschuldner erkl\u00e4rt worden ist.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em><span style=\"color: #000000;\">Kanzlei\u00a0Swist &#8211; Rechtsanwalt Arbeitsrecht D\u00fcsseldorf<br \/>\nIhr Recht in unseren treuen H\u00e4nden \u00a0<\/span><\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><span style=\"color: #000000;\">Quelle zum Fall &#8222;Abfindung als Masseverbindlichkeit&#8220; ist die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.03.2019, Az.: 13\/19, die Sie unter dem nachfolgenden Link finden:<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><a href=\"https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-3&amp;nr=22095&amp;pos=3&amp;anz=5&amp;titel=Insolvenzrechtlicher_Rang_eines_Abfindungsanspruchs_nach_%A7%A7_9,_10_KSchG\"><span style=\"color: #1414ff;\"><strong>https:\/\/juris.bundesarbeitsgericht.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bag&amp;Art=pm&amp;Datum=2019-3&amp;nr=22095&amp;pos=3&amp;anz=5&amp;titel=Insolvenzrechtlicher_Rang_eines_Abfindungsanspruchs_nach_%A7%A7_9,_10_KSchG<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: left;\"><a href=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/de\/category\/rechtsprechung-zum-arbeitsrecht\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-3081\" src=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg\" alt=\"Abfindung als Masseverbindlichkeit\" width=\"533\" height=\"307\" srcset=\"http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-300x173.jpg 300w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-768x442.jpg 768w, http:\/\/www.johanna-swist.de\/wpjs\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Recht-und-Steuern-1024x589.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 533px) 100vw, 533px\" \/><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><div class=\"specialtext-content-left effect\"><\/p>\n<h3 style=\"text-align: center;\">Rufen Sie uns an! 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